Der Senat kann die Berufung durch Beschluss zurückweisen, da die Berufsrichter sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 12.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des SG Gelsenkirchen, denen er sich nach eigener Prüfung anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Von der ursprünglichen Beitragsschuld für den Nacherhebungszeitraum in Höhe von 7.573,90 EUR hat die Beklagte dem Kläger insgesamt 3.573,90 EUR erlassen. Für diesen Zeitraum hat er somit keine Beiträge in Höhe der Klageforderung gezahlt, sondern lediglich 4.000,00 EUR. Die vom Kläger ab dem 01.08.2013 geleisteten Zahlungen hat die Beklagte nicht auf die nachzuzahlenden, sondern auf die ab 01.09.2012 fälligen Beiträge angerechnet. § 256a Abs. 2 Satz 2 SGB V sieht einen Erlass nur für zum Zeitpunkt der Einführung dieses Gesetzes noch ausstehende Beiträge vor. Die bereits gezahlten Beiträge in Höhe von 4.000,00 EUR waren daher nicht erfasst.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm bestehen nicht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der dort normierte allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt, ohne dass sich ausreichende Gründe für die gesetzliche Differenzierung finden lassen. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvL 14/05 - m.w.N.). Bei der Überprüfung, ob der Gesetzgeber in Fällen, in denen eine Leistung oder Vergünstigung nach dem Gesetz nur bestimmten Personengruppen zuerkannt, anderen Personen aber vorenthalten worden ist, zur Nachbesserung verpflichtet ist, haben die Gerichte zu beachten, dass es in erster Linie Aufgabe des Parlaments und der Regierung ist zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckmäßig und geboten sind, um einen wirksamen Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Fehlt ein ausdrücklicher Auftrag des GG an den Gesetzgeber, so hängt die Entscheidung, ob die in den Grundrechten verkörperten Entscheidungen der Verfassung die Änderung eines Gesetzes gebieten, von zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen. Nur in den Ausnahmefällen, in denen die Verbesserung einer bestimmten gesetzlichen Regelung die offensichtlich einzige Möglichkeit darstellt, verfassungsmäßige Zustände zu schaffen, die Nachbesserungspflicht also auch für den Gesetzgeber evident ist, kann das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.1981 - 1 BvR 612/72 -) und kommt ggf. eine Vorlage nach Art. 100 GG in Betracht (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 20.06.1989 - VIII R 82/86 -).

Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass § 265a Abs. 2 SGB V verfassungswidrig ist. Für den unterschiedlichen Umfang der zu erlassenden Beiträge lassen sich sachliche Gründe anführen. Der im Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vorgesehene Beitragserlass sollte für alle bisher säumigen Personen einen deutlichen Anstoß geben, zeitnah ihre Mitgliedschaft feststellen und durchführen zu lassen und diente damit dem gesamtgesellschaftlichen Ziel eines Versicherungsschutzes für alle Einwohner. § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB V hatte nicht das Ziel, die unterbliebene Meldung in der Vergangenheit zu belohnen; das Gesetz sollte vielmehr einen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Krankenversicherung setzen. Es suchte die beitragsrechtlichen Folgen einer freiwilligen Meldung zu mäßigen, um dem Versicherten eine Rückkehr zur Legalität zu erleichtern. Diese Brücke zur Legalität braucht derjenige nicht, dessen Mitgliedschaft bereits ordnungsgemäß durchgeführt wird (vgl. zum Steuererlass bei Selbstbezichtigung BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvL 3/89 -; BFH, Urteil vom 31.08.2010 - VIII R 11/08 -). Zusätzlich sollte die tatsächliche Einnahmesituation bei den Beiträgen positiv beeinflusst werden. Die verfassungsgemäße, als Ausnahme konzipierte rechtliche Privilegierung eines bestimmten Personenkreises in Bezug auf bestimmte Sachverhalte hat nicht die Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Grundregeln zur Folge (BFH, Urteil vom 31.08.2010 - VIII R 11/08 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).