Der Senat entscheidet nach Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter durch Beschluss der Berufsrichter vom 02.10.2020 gemäß § 153 Abs. 5 SGG durch den Berichterstatter mit den ehrenamtlichen Richtern.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungsfrist ist durch den Eingang des als Berufung zu wertenden Schreibens des Klägers vom 15.07.2020 beim Sozialgericht am 20.07.2020 gewahrt, § 151 Abs. 2 SGG.

Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Anders als das Sozialgericht sieht sich der erkennende Senat allerdings nicht an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Der vom Kläger am 27.04.2016 eingelegte Widerspruch entsprach zwar in der Tat nicht der in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG vorgeschriebenen Form (vgl. Gall, in: jurisPK-SGG, Stand: 15.07.2017, § 84 Rn. 14) und der am 08.06.2016 eingelegte Widerspruch war nicht innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG eingelegt worden. Der Beklagte hätte den unvertretenen Kläger aber auf die Nichteinhaltung der Schriftform hinweisen und ihm damit Gelegenheit zur Einlegung eines formgemäßen Widerspruchs innerhalb der am 27.04.2016 noch nicht abgelaufenen Frist geben müssen (vgl. Gall, a.a.O., Rn. 35; vgl. zur entsprechenden Hinweispflicht des LSG bei nicht statthaften Rechtsmitteln BSG, Beschluss vom 06.07.2016 - B 9 SB 1/16 R, juris Rn. 8; Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B, juris Rn. 9). Da dies nicht erfolgt ist, wird dem Kläger Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist gewährt (vgl. hierzu Gall, a.a.O., Rn. 41, 44). Dass der Beklagte den Widerspruch demnach unzutreffend als unzulässig angesehen hat, steht einer gerichtlichen Sachentscheidung nach neuerer und auch vom erkennenden Senat als zutreffend erachteter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris Rn. 9; vgl. auch Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 78 Rn. 2) nicht entgegen. Damit kann dahinstehen, ob mit dem Widerspruchsbescheid angesichts der Formulierung des Tenors (Zurückweisung anstelle von Verwerfung) und den Ausführungen im ersten Absatz auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides zur Sach- und Rechtslage nicht ohnehin (auch) eine Sachentscheidung getroffen wurde.

Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da diese rechtmäßig sind. Er hat keinen Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG wegen der Ereignisse am 25.09.2014.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält derjenige, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG besteht aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind. Diese drei Glieder der Kausalkette müssen im Vollbeweis feststehen.

Hier fehlt es bereits am Beweis einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat zum Nachteil des Klägers. Das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Schädiger wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da angesichts wechselseitiger Beschuldigungen der Nachweis einer Straftat nicht zu erbringen sei. Daran hat sich nichts geändert. Der von T L in seiner Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft geschilderte Geschehensablauf ist durchaus geeignet, die dokumentierte Verletzung des Klägers am Hinterkopf zu erklären, ohne dass sich daraus ein Strafvorwurf zulasten von T L ergibt. Weitergehende Ermittlungsansätze bestehen nicht, zumal die mutmaßliche Tat inzwischen mehr als sechs Jahre zurückliegt. Eine Vernehmung des T L ist nicht geboten, da dieser sich im damaligen Ermittlungsverfahren umfassend eingelassen hat und diese Einlassung aktenkundig ist. Der Senat teilt die Einschätzung des Generalstaatsanwalts in I in seinem Schreiben vom 07.04.2015, dass der Umstand, dass T L im damaligen Ermittlungsverfahren keine Belege über eigene Verletzungen vorlegte, keinen Rückschluss auf die Begehung einer Straftat zulässt. Gleiches gilt für die Mutmaßung des Klägers, T L sei ein Berufsverbrecher.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass fraglich ist, ob sich aus den zeitnah dokumentierten Verletzungen des Klägers, so sie denn sämtlich auf die Ereignisse vom 25.09.2014 zurückgehen, Schädigungsfolgen ergeben haben, die nach Maßgabe der Versorgungsmedizinischen Grundsätze mit einem für eine Rentengewährung nach § 31 Abs. 1 BVG erforderlichen Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 bewertet werden können. Die vom Kläger behauptete psychische Schädigungsfolge ist ärztlich nicht dokumentiert. Die Behauptung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.10.2020, eine psychologische bzw. psychiatrische Behandlung sei "in einem muslimischen Land wie diesem hier nicht möglich", ist nicht im Ansatz nachvollziehbar. Im Ergebnis kommt es aber auf die Frage, ob Schädigungsfolgen vorliegen und welchen GdS diese bedingen, nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.