Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 sowie die Entziehung des Merkzeichens G.

Bei dem Kläger wurde mit Bescheid des Beklagten vom 05.12.2003 ein GdB von 50 und das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt. Als Funktionseinschränkungen wurden ein Gelenkersatz der Hüfte links, Funktionsstörung des Kniegelenkes rechts, Restbeschwerden nach Weichteilverletzung und Achillessehnenruptur rechts, Funktionsstörung durch Fußfehlform beidseitig berücksichtigt.

Am 05.10.2010 beantragte der Kläger die Erhöhung des Grades der Behinderung, weil ihm im August 2010 ein künstliches Kniegelenk rechts eingesetzt worden sei mit der Folge eingeschränkter Beweglichkeit, das Knien und Hocken sei ihm nicht mehr möglich. Nach vorheriger Anhörung des Klägers und Beiziehung aktueller Befundberichte der behandelnde Ärzte hob der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 11.08.2011 den Bescheid vom 05.12.2003 mit Wirkung ab Bekanntgabe des Bescheids von Amts wegen auf und stellte den GdB mit nunmehr 30 neu fest. Ferner wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht mehr vorlägen. Durch eine Gesetzesänderung sei der Einzel-GdB für eine Knie-TEP nur noch mit 20 festzustellen und für eine Hüft-TEP mit 10, sodass sich der Gesamt-GdB verringert habe. Damit könne auch das Merkzeichen G ab Bekanntgabe des Bescheids nicht mehr festgestellt werden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Kommunale Sozialverband Sachsen mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2013 hinsichtlich der Höhe des GdB und mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2016 hinsichtlich der Entziehung des Merkzeichens G zurück.

Auf die am 11.04.2013 erhobene Klage hat das Sozialgericht nach Zurückverweisung durch das Sächsische Landessozialgericht Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt und ein orthopädisches Sachverständigengutachten von Dr. Z. sowie ein internistisches Sachverständigengutachten von Dr. Y. eingeholt.

Mit Gerichtsbescheid vom 08.03.2017 hat das Sozialgericht die Anfechtungsklage abgewiesen. Der Kläger habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 30 und auch nicht auf Feststellung, dass die Voraussetzungen für das Merkzeichen G weiterhin gegeben seien. Der orthopädische Gutachter Dr. Z. habe in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise hinsichtlich des linken Hüftgelenks nach einer Hüftprothesenimplantation links mit guter Funktion und angesichts nur endgradig eingeschränkter Beweglichkeit gemäß Teil B Nr. 18.12 der Anlage zur VersMedV einen GdB von 10 angesetzt. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass er hinsichtlich des rechten Kniegelenks nach einer Knieprothesenimplantation gemäß Teil B Nr. 18.12 der Anlage zur VersMedV von einem GdB von 20 ausgegangen sei. Es bestehe lediglich ein endgradiges Streckdefizit, sodass von einer regelhaften Knieprothesenimplantation mit normaler Funktion ausgegangen werden könne und der Einzel-GdB von 20 angemessen erscheine. Der rechte Fuß und das rechte untere Sprunggelenk seien aufgrund einer bestehen Kraftminderung und entsprechender Bewegungsdefizite des unter Sprunggelenks und der Zehen gemäß Teil B Nr. 18.14 der Anlage zur VersMedV zu Recht mit einem GdB von 20 berücksichtigt worden, wohingegen die Funktionsbeeinträchtigung des linken Sprunggelenks sowie die Fußdeformität ohne wesentliche statische Auswirkung mit einem GdB von 10 zu bemessen sei. Das Phleb-Lymphödem sei mit einem GdB von 20 nach Teil B Nr. 9.2.3 der Anlage zur VersMedV zu bewerten. Zwar bestehe eine erhebliche Ödem-Bildung mit stärkerer Umfangsvermehrung, doch habe der Gutachter Dr. Y. zu Recht darauf hingewiesen, dass durch eine adäquate Behandlung eine signifikante Minderung der Ödeme möglich wäre. Aufgrund der Weigerung des Klägers, maßangefertigte Kompressionsstrümpfe zu tragen, könne kein höherer GdB als 20 zugestanden werden. Der leichte Bluthochdruck ohne oder nur mit geringer Leistungsbeeinträchtigung sei zutreffend mit einem GdB von 10 bewertet worden, hieraus ergebe sich kein höherer Gesamt-GdB als 30. Die Voraussetzungen der VersMedV Teil D Nr. 1 für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G lägen nicht vor. Es fehle bereits an den sich auf die Gehfähigkeit auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule, für die für sich ein GdB von mindestens 50 bedingen. Ein besonderer Fall, nachdem eine Behinderung an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB von unter 50 ausnahmsweise ausreichend sei, sei nicht ersichtlich.

Mit der am 23.03.2017 nach Zustellung des Gerichtsbescheids am 10.03.2017 zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Klageabweisung stelle einen Eingriff in den verfassungsrechtlichen gebotenen Vertrauensschutz gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz dar. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich im Vergleich zum Zeitraum 2003 bis einschließlich heute zu keinem Zeitpunkt bezüglich des Hüftgelenk- bzw. Kniegelenk-ersatzes verändert. Die hier praktizierte Vorgehensweise, die Änderung der VersMedV aus dem Jahre 2010 auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden, verstoße gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, wonach auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich zu Ungunsten des Klägers nicht eingegriffen werden dürfe. Die Funktionseinschränkungen Gelenkersatz Knie rechts bzw. Gelenkersatz Hüfte links hätten sich nicht verändert. Sie hätten bereits 2003 mit Bescheid vom 05.12.2003 nebst den damals festgestellten Einzel-GdBs festgestanden. Da früher bereits ein Gesamt-GdB von 50 und das Merkzeichen G für diese Funktionsbeeinträchtigungen anerkannt worden sei, könne sich der Kläger auf Vertrauensschutz berufen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 08.03.2017 sowie den Bescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.03.2013 und 26.01.2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die vorgelegen sozialmedizinischen Stellungnahmen sowie die eingeholten Sachverständigengutachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen, auf die Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.