Der Senat konnte den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

Die gemäß § 143 SGG statthafte und in der von § 151 SGG vorgeschriebenen Frist und Form eingelegte Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die Art und Weise, wie die Beklagte im Bescheid vom 20. Februar 2003 die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt hat, ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Das Urteil des SG war deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat bei Erlass ihres Bescheides vom 20. Februar 2003 weder das Recht unrichtig angewandt noch ist sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Vielmehr hat sie die bis zum 30. Juni 2011 geltenden Rechtsvorschriften zutreffend angewandt (nachfolgend 1.). Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass diese Vorschriften verfassungswidrig sind (nachfolgend 2.).

1.

Die Beklagte hat bei Erlass ihres Bescheides vom 20. Februar 2003 das Recht richtig angewandt und ist auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, so dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht vorliegen. Die vom Kläger angegriffene Berechnungsweise der Beklagten entspricht für den streitbefangenen Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2011 den gesetzlichen Bestimmungen. Er hat in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines höheren Freibetrages bei der Anrechnung seiner Unfallrente nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI.

Nach § 93 Abs. 1 SGB VI wird u. a. bei einem zeitlichen Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Abs. 2 der Vorschrift regelt, welche Beträge bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge unberücksichtigt bleiben. In Abs. 3 ist sodann die Höhe des Grenzbetrages geregelt. Umstritten ist im Falle des Klägers die Anwendung von § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI. Diese Vorschrift hatte im Rentenreformgesetz 1992 mit Wirkung vom 01. Januar 1992 folgenden Wortlaut:

"Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt

1) ...

2) bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung

a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und

b) ..."

Durch das RVNG vom 21. Juli 2004 (BGBl. I Seite 1791) wurden in Buchstabe a) die Worte "dem Bundesversorgungsgesetz" durch die Worte "§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes" ersetzt. Diese Ergänzung ist als "rückwirkende Klarstellung" mit Wirkung vom 01. Januar 1992 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 2904) ist der Buchstabe a) der genannten Vorschrift mit Wirkung vom 21. Dezember 2007 wie folgt gefasst worden:

"ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente,"

Das von § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI vorgeschriebene Rechenprogramm hat die Beklagte in der Anlage 7 ihres Bescheides vom 20. Februar 2003 rechnerisch richtig umgesetzt. Zutreffend hat sie dabei den für die neuen Bundesländer geltenden - niedrigeren - Freibetrag Ost in die Berechnung eingestellt. Der erkennende Senat folgt insoweit der (neueren) Rechtsprechung des 13. Senats des BSG und macht sich diese nach eigener Überprüfung zu eigen (vgl. Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 129/08 R - juris). Danach war bereits in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 eine Differenzierung der Höhe des Freibetrages nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in den alten und neuen Bundesländern am Stichtag 18. Mai 1990 angelegt (Rdnr. 59 ff. des Urteilsabdrucks). Das entspricht auch Sinn und Zweck der Freibetragsregelung und führt auch zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Betroffenen (Rdnr. 70 ff.). Denn hinsichtlich der verletzungsbedingten Mehraufwendungen liegt eine Differenzierung nach den noch immer unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in Ost und West auf der Hand (Rdnr. 77 ff.). Die Neufassungen des Gesetzes haben keinen Einfluss auf das anzuwendende Berechnungsprogramm (Rdnr. 110).

Die Beklagte hat auch § 93 Abs. 5 SGB VI beachtet. Danach sind die Absätze 1 bis 4 dieser Vorschrift unter anderem dann nicht anzuwenden, wenn die Rente aus der Unfallversicherung für einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn ereignet hat. Der der Verletztenrente zu Grunde liegende Unfall hat jedoch bereits am 02. März 1981 stattgefunden.

2.

Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften überzeugt, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ausscheidet. Auch insoweit folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 13. November 2008 (aaO.) und macht sich diese ebenfalls zu eigen. Die Auffassung des 13. Senats des BSG ist auch von dem 5a. Senat des Gerichts, als Nachfolgesenat des 4. Senats, geteilt worden (Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 5a R 6/08 S -), so dass sich das beim Großen Senat des BSG insoweit anhängige Verfahren erledigt und der 13. Senat seinen Vorlagebeschluss zurückgenommen hat. Die gegen das Urteil des BSG vom 13. November 2008 (aaO.) eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 349/09) ist am 17. April 2012 für erledigt erklärt worden.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.