Die Beteiligten streiten über ein Auskunftsverlangen des Beklagten gegen den Kläger.

Der 1967 geborene Kläger heiratete am 21. Januar 2011 Frau B, die bei der Eheschließung den Familiennamen des Klägers annahm. Die Ehe wurde am 15. September 2016 geschieden. Seit 18. November 2016 führt die frühere Ehefrau wieder ihren ursprünglichen Familiennamen (im Folgenden einheitlich: Frau B).

Am 9. Juni 2016 beantragte Frau B beim Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 22. August 2016 auf, einen beigefügten „Fragebogen zur Prüfung der Unterhaltspflicht“ ausgefüllt an ihn zurückzusenden. Der Kläger sei nach § 60 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) verpflichtet, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Komme er seiner Auskunftspflicht nicht nach, könnten Maßnahmen des Verwaltungszwangs ergriffen werden. Der Fragebogen enthielt zunächst unter Ziffer 1 Fragen nach „Angaben zur Person“ des Unterhaltspflichtigen und dessen Ehegatten (unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltspflichtige mit dem Ehegatten zusammenlebe). Gefragt wurde nach Name, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Adresse, ausgeübtem Beruf, Anschrift des Arbeitgebers und Datum der Heirat/Ehescheidung. Unter Ziffer 2 wurde nach der Zugehörigkeit des Unterhaltspflichtigen zu einer Bedarfsgemeinschaft gefragt, die Leistungen nach dem SGB II oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) bezieht. Es folgten Fragen nach Einkommen (Ziffer 3), berufsbedingten Aufwendungen (Ziffer 4), Versicherungsbeiträgen (Ziffer 5), Verpflichtungen aus Schulden (Ziffer 6) und Kosten der Unterkunft (Ziffer 7) jeweils des Unterhaltspflichtigen und des Ehegatten sowie nach Kindern und sonstigen Personen im Haushalt und sonstigen unterhaltsberechtigten Personen außerhalb des Haushalts des Unterhaltspflichtigen und etwaigen Unterhaltszahlungen (Ziffer 8) sowie schließlich nach Vermögen des Unterhaltspflichtigen oder seines Ehegatten oder Partners (Ziffer 9).

Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Frau B habe gegen ihn keinen Unterhaltsanspruch. In der mündlichen Verhandlung des Ehescheidungstermins habe sie erklärt, sich in einer Ausbildung zur Servicekraft zu befinden. Außerdem arbeite sie abends als Bedienung in einer Shisha-Bar. Das Einkommen aus den beiden Tätigkeiten reiche sicher aus, um den eigenen Unterhalt zu bestreiten. Ihr Bedarf sei nicht sehr hoch, weil sie sich Wohn- und andere Kosten mit ihrem Lebensgefährten teile, von dem sie ein Kind erwarte und der ebenfalls Einkommen erziele. Aufgrund der verfestigten Beziehung zu diesem Lebensgefährten sei ein Unterhaltsanspruch bereits vor der Scheidung entfallen. Seines Wissens sei Frau B schon zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Beklagten schwanger gewesen. Ohnehin seien Unterhaltsansprüche längst verwirkt. Die Ehe sei nur von kurzer Dauer gewesen. Bereits im September 2011 sei Frau B aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Schon während des Getrenntlebens sei sie der Prostitution nachgegangen und habe dadurch offenbar ihren Lebensunterhalt immer selbst bestreiten können.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2016 als unbegründet zurück. Frau B beziehe von ihm laufend Arbeitslosengeld II. Für den Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II, §§ 1605 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müsse nicht bereits feststehen, dass ein Unterhaltsanspruch besteht. Der Unterhaltsverpflichtete habe die Auskunft so umfassend zu erteilen, dass der Leistungsträger den Unterhaltsanspruch der Höhe nach berechnen und geltend machen könne. Die Angaben seien durch geeignete Nachweise zu belegen.

Am 3. November 2016 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben. Er hat u.a. geltend gemacht, ein Auskunftsanspruch scheide schon deshalb aus, weil er offensichtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Insoweit hat er insbesondere darauf verwiesen, dass Frau B in den ersten fünf Jahren nach der Trennung im September 2011 in der Lage gewesen sei, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten, und dass sie nunmehr in einer neuen und verfestigten Lebensgemeinschaft lebe und von ihrem neuen Partner ein Kind erwarte.

Mit Urteil vom 5. Juli 2019 hat das SG der Klage teilweise stattgegeben. Es hat den Bescheid vom 22. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. September 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte darin weitere Auskünfte über folgende Angaben hinaus begehrte: Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Klägers, Einkommen des Klägers (Ziffer 3 des Fragebogens) und Vermögen des Klägers (Ziffer 9 des Fragebogens). Da die Auskunftspflicht aus § 60 Abs. 2 SGB II bereits bei Beantragung der Leistungen entstehe, sei der Einwand des Klägers, Frau B habe wegen eigenen Einkommens keinen Leistungsanspruch, nicht relevant. Zur Einholung der Auskunft genüge es, wenn der Unterhaltsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Vorliegend könne er sich bis zur Scheidung aus § 1361 BGB als Anspruch bei Getrenntleben und für die Zeit danach aus § 1573 BGB ergeben. Es liege kein Ausschluss wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB) vor, und auch eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB liege nicht auf der Hand. Die im Auskunftsbogen erfragten Informationen seien aber nur insoweit erforderlich, als sie das eigene Einkommen und Vermögen des Klägers sowie solche Tatsachen beträfen, die zu dessen eindeutiger Identifizierung notwendig seien. Insbesondere nicht erforderlich erschienen Angaben zu seinem Geburtsort, Familienstand und Beruf, die Anschrift des Arbeitgebers sowie Angaben zu Schulden und Wohnkosten. Ebenfalls nicht erforderlich seien Auskünfte eines (neuen) Ehegatten des Klägers. Dass die einen Ehegatten betreffenden Informationen dennoch abgefragt worden seien, führe jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Auskunftsbegehrens insgesamt. Die gegenteilige Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) zum Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion eines solchen Fragebogens überzeuge die Kammer nicht (mit Verweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2014 – L 4 AS 798/12 –, juris). Das Urteil ist dem Kläger am 19. Juli 2019 zugestellt worden.

Mit seiner am 14. August 2019 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das SG habe seinen Vortrag zum Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung und damit auch der Auskunftspflicht nicht in seine Entscheidung einbezogen. Der Ausspruch der Auskunftsverpflichtung sei rechtsmissbräuchlich. Auch habe er hinreichende Informationen gegeben, dass Frau B zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Leistungsanspruch gehabt habe und dass ein Betrugsverdacht bestehe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG Halle vom 5. Juli 2019 dahingehend abzuändern, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. September 2016 aufgehoben wird.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Er verweist auf die seines Erachtens überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils. Das SG habe lediglich einen geringen Teil der in der Anlage zum streitgegenständlichen Bescheid gestellten Fragen beanstandet. Dieser Teil sei weder quantitativ noch qualitativ so wesentlich, dass der Beklagte den Bescheid ohne ihn nicht erlassen hätte. Der verbleibende Teil habe für sich genommen weder seine Bedeutung noch seinen Sinn verloren oder verändert.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Senat hat die Prozessakte des SG und die Verwaltungsakte des Beklagten beigezogen.