Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob für den Beigeladenen zu 2. für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nachzuzahlen sind.

Der Beigeladene zu 2., der im umstrittenen Zeitraum mit der einzelkaufmännischen Klägerin verheiratet war, war aufgrund des Anstellungsvertrages vom 1. März 2005 als kaufmännischer Mitarbeiter bei der Klägerin beschäftigt. Gemäß § 3 des Vertrages war für den Beigeladenen zu 2. ein monatlicher Bruttolohn in Höhe von 3.600,00 € vereinbart. Das Gehalt werde nach Abzug der gesetzlichen Abgaben zum Ende eines jeden Monats gezahlt. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug gemäß § 2 des Anstellungsvertrages 43 Stunden. Ausweislich des Feststellungsbogens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen war der Beigeladene zu 2., der eine abgeschlossene Ausbildung zum Facharbeiter für Fertigungsmittel absolviert hatte, mit dem Erstellen von Angeboten, der Bearbeitung des Einkaufs und dem Verkauf von Materialien sowie der Beratung der Kundschaft beauftragt.

Am 16. August 2013 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) bei der Klägerin durch. Anschließend stellte die Beklagte mit den - bestandskräftig gewordenen - Bescheiden vom 24. Oktober 2013 sowohl an die Klägerin als auch an den Beigeladenen zu 2. fest, dass das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 2. bei der Klägerin von Beginn an versicherungspflichtig gewesen sei. Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2013 forderte die Beklagte von der Klägerin die Nachzahlung von insgesamt 20.686,28 € an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, es sei weder nachvollziehbar noch verständlich, dass im Prüfzeitraum für den Beigeladenen zu 2. keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet worden seien. Diese Behauptung sei unwahr und werde einer nochmaligen Überprüfung nicht standhalten. In dem streitgegenständlichen Zeitraum seien für den Beigeladenen zu 2. nachweislich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet worden. Die Klägerin fügte dem Widerspruch Unterlagen der Krankenversicherung 1 AG, der Krankenversicherung 2 AG sowie der Krankenversicherung 3 AG bei. Wegen der Einzelheiten dieser Unterlagen wird auf Blatt 79 bis 84 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2014 wies die Beklagte nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 6. Juni 2014 den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V) seien Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt seien, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung erstrecke sich auf alle Personen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung seien. Dabei sei es unerheblich, ob die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung auf einer Pflichtversicherung oder auf einer freiwilligen Versicherung beruhe (§ 20 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung [SGB XI]). Von dem Grundsatz der Versicherungspflicht könne lediglich dann abgewichen werden, wenn einer der in § 6 SGB V (Versicherungsfreiheit) oder § 8 SGB V (Befreiung von der Versicherungspflicht) genannten Ausnahmetatbestände zutreffe. Nach § 6 Abs. 1 SGB V seien Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 und 7 übersteige. Der Beigeladene zu 2. habe jedoch ein tatsächliches Arbeitsentgelt bezogen, welches deutlich unter der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze gelegen habe. Daher habe bei dem Beigeladenen zu 2. im Prüfzeitraum keine Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 SGB V vorgelegen. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V sei nicht gestellt bzw. nicht vorgelegt worden. Andere Ausnahmetatbestände von der Versicherungspflicht seien anhand der vorliegenden Unterlagen nicht festzustellen bzw. seien nicht vorgebracht worden. Der Vortrag in der Widerspruchsbegründung, es seien nachweislich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet worden, beziehe sich offensichtlich auf die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dass es bei den im angefochtenen Bescheid nachgeforderten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gehe und nicht um die bereits an das private Krankenversicherungsunternehmen gezahlten Beiträge, sei der Klägerin durchaus bewusst gewesen. Schließlich habe die Klägerin den Beigeladenen zu 2. unmittelbar nach der im August 2013 durchgeführten Betriebsprüfung bei der B als Pflichtmitglied zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung angemeldet. Bei der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liege auch keine Doppelbelastung hinsichtlich der Beitragszahlung vor. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1962 (2 BvL 27/60) ausgeführt, dass der abgabenrechtliche Grundsatz, wonach zu Beiträgen nur herangezogen werden dürfe, wer von einem bestimmten öffentlichen Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erwarten habe, für die Sozialversicherung gerade nicht gelte. Eine hinreichende Rechtfertigung für die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen liege in einem Beschäftigungsverhältnis aufgrund der darin liegenden spezifischen Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Würde man in der vorliegenden Fallkonstellation von der Pflicht der Beitragszahlung absehen, könnte sich jeder Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beitragszahlung für die privat krankenversicherten Arbeitnehmer bei feststehender Versicherungspflicht entziehen. Der Arbeitgeber könnte bewusst oder unbewusst vor der Versicherungspflicht seiner Arbeitnehmer die Augen verschließen und keine Beiträge abführen, um nachträglich vorzubringen, der Arbeitnehmer sei durch eine private Krankenversicherung hinreichend abgesichert. Ein solches Vorgehen würde die Tatbestände der Versicherungspflicht kraft Gesetzes unterlaufen bzw. umgehen. Eine schriftliche Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder einer Einzugsstelle hätte eine Beurteilung der beabsichtigten sozialversicherungs- bzw. beitragsrechtlichen Behandlung eines Beschäftigungsverhältnisses hinsichtlich der melde- und beitragsrechtlichen Fragen klären und somit Rechtssicherheit herstellen können.

Dagegen hat die Klägerin am 27. August 2014 Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und zur Begründung vorgetragen, unstreitig habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein abhängiges versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 2. vorgelegen. Allerdings habe sie - die Klägerin - für ihn nachweislich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Die Beklagte stelle lediglich die Vermutung auf, dass der Beigeladene zu 2. im Anschluss an die durchgeführte Betriebsprüfung eine Pflichtmitgliedschaft in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung bei der B begründet habe. Das Verfahren zur versicherungsrechtlichen Beurteilung im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung vom August 2013 habe sich so dargestellt, dass am 23. August 2013 ein erster Fragebogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 2. von der Beklagten zugesandt worden sei. Dieser sei am 29. August 2013 nach bestem Wissen und Gewissen vollständig ausgefüllt und an die Beklagte zurückgesandt worden. Etwa zwei Wochen später habe ein Mitarbeiter der Beklagten - H. - angerufen. In dem Telefongespräch habe H. aufgefordert, einige Fragen aus dem Fragebogen anders auszufüllen, weil sonst keine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 2. bestehen würde. Ungefähr eine Woche nach diesem Telefongespräch sei durch eine andere Mitarbeiterin der Beklagten - G. - persönlich ein zweiter Fragebogen mit der Bitte um nochmalige Erledigung/Unterzeichnung übergeben worden. Der zweite Fragebogen sei dann am 22. Oktober 2013 zu Händen von H. übersandt worden.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 die Beiladung zu 1. bewirkt und am 28. April 2017 eine nichtöffentliche Sitzung zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung (Blatt 40 f. der Gerichtsakten) verwiesen. Mit Beschluss vom 29. Mai 2018 ist schließlich die Beiladung zu 2. erfolgt.

Die Beigeladene zu 1. hat ausgeführt, die Beklagte habe im Jahr 2013 festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 2. von Beginn an (1. März 2005) versicherungspflichtig sei und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 - offensichtlich im Rahmen der vierjährigen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV - nachgefordert. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung aus der Beschäftigung habe die Klägerin bereits ab dem 1. März 2005 (also von Anfang an) an die Beigeladene zu 1. als Einzugsstelle nach § 28i Satz 2 SGB IV abgeführt. Offenbar sei sie der Auffassung gewesen, dass dies in der Kranken- und Pflegeversicherung wegen der Versicherung des Beigeladenen zu 2. in der privaten Krankenversicherung nicht notwendig sei. Zwar habe sie - die Beigeladene zu 1. - seinerzeit erst im Zusammenhang mit den aktuellen Feststellungen der Beklagten ab 1. September 2013 eine Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung hergestellt und auch entsprechende Meldungen nach der DEÜV angefordert. Allerdings habe sie dennoch die von der Beklagten im Rahmen der Betriebsprüfung ab 1. Januar 2009 nachgeforderten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Klägerin eingezogen.

Mit Urteil vom 31. Mai 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beigeladene zu 2. sei in dem umstrittenen Zeitraum nicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m. den Abs. 6 und 7 SGB V versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen. Dem Eintritt der Versicherungspflicht stehe nicht entgegen, dass offensichtlich sowohl der Beigeladene zu 2. als auch die Klägerin selbst keine positive Kenntnis von dessen Versicherungspflicht gehabt hätten. Die Begründung der Versicherungspflicht sei allein an die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft. Sie hänge weder von einem Antrag oder einem Aufnahmeakt der Versicherung noch von einer Beitragszahlung ab und trete ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Versicherten ein. Danach sei festzustellen, dass die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum ihrer Verpflichtung zur vollständigen Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 2. nicht nachgekommen sei. Beiträge seien unstreitig nur an die privaten Krankenversicherungen entrichtet worden. Die Klägerin sei damit zur Nachzahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verpflichtet. Dieser Nachforderung stehe auch kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infolge eines Beratungsfehlers oder der Einwand der erheblichen Störung des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips entgegen. Letzteres sei hier nicht gestört. Denn das Gesetz selbst halte entsprechende Möglichkeiten bereit, um eine Doppelversorgung in der privaten und in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. § 5 SGB V beschränke sich nicht nur auf die Aufzählung der gesetzlich krankenversicherten Personen, sondern regele in bestimmtem Umfang auch explizit die Rechtsbeziehungen zur privaten Krankenversicherung. Bei Existenz von zwei unterschiedlich gestalteten Krankenversicherungssystemen bestehe das Risiko einer Doppelversicherung, denn Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung könne zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem noch ein privatrechtlicher Krankenversicherungsvertrag bestehe. Dieses Problem löse § 205 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Gewährung eines rückwirkenden Kündigungsrechts in der privaten Krankenversicherung. Machten die Betroffenen von den gesetzlich eröffneten Möglichkeiten, eine Doppelversorgung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu verhindern, keinen Gebrauch, so liege das Risiko einer Fehleinschätzung des Versicherungsstatus bei ihnen. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin als Arbeitgeberin des Versicherten. Da der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des SGB IV von der Nachforderung der vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (auch des Arbeitnehmeranteils) betroffen sei, sei es ihm im Rahmen seiner Lohnbuchführung durchaus zuzumuten, Änderungen in der Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenze genauso wie ein Über- oder gegebenenfalls sogar Unterschreiten aufgrund von höheren oder niedrigeren Entgeltzahlungen zu berücksichtigen und seine Meldungen an die Einzugsstelle gegebenenfalls zu korrigieren (Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 26. Juli 2011 - L 5 R 357/09 -, juris). Der Klägerin als Arbeitgeberin des Beigeladenen zu 2. hätte auffallen müssen, dass dieser im streitbefangenen Zeitraum die entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in nicht unerheblichem Umfang unterschritten habe. Aus den vorgelegten Unterlagen zur Beitragszahlung gehe eindeutig hervor, dass der Beigeladene zu 2. mit seinem Bruttoverdienst nicht ansatzweise die entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen erreicht habe. Die Arbeitgeberin hätte ihre Meldungen an die Einzugsstelle dementsprechend korrigieren müssen. Mit Berichtigungsbeschluss vom 5. Juli 2018 hat das Sozialgericht den Tenor des Urteils vom 31. Mai 2018 hinsichtlich der Kostenentscheidung korrigiert.

Gegen das ihr am 16. Juli 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. August 2018 Berufung beim LSG Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung nach einer Betreibensaufforderung vom 9. April 2019 am 11. Juli 2019 vorgetragen, soweit die Beklagte pauschal ausführe, ihr - der Klägerin - sei bewusst gewesen, dass es bei den nachgeforderten Beiträgen um solche zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und nicht um die bereits an die private Krankenversicherung gezahlten Beiträge gegangen sei, könne das einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Übrigen hat die Klägerin im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Halle für zutreffend.

Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat der Senat die Beiladung zu 3. bewirkt. Die Beigeladenen haben keine eigenen Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (zwei Bände) und auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1. und 3. verwiesen. Diese Akten haben bei der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Beratung des Senats vorgelegen.