Die Berufung ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden und zulässig. Es ist aber nur die Berufung des Klägers begründet.

1. Streitbefangen ist – nach Trennung der Verfahren – allein ein Anspruch der Kläger auf Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für die in Anspruch genommene Legasthenie- bzw. Dyskalkulietherapie sowie ein Anspruch der Kläger auf Fahrtkostenüberahme. Weitere Leistungen der Bedarfsgemeinschaft der Kläger stehen nicht im Streit. Die Kläger haben ihr Begehren in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) verfolgt. Zwar steht dem Leistungsträger hinsichtlich der Erbringung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe grundsätzlich ein Auswahlermessen zu, ob er die Leistung als Sach- oder Dienstleistung oder als (ggf. pauschalierte) Geldleistung erbringt (§ 29 Abs. 1 SGB II), sodass regelmäßig die Bescheidungsverpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart ist. Beschafft sich der Hilfebedürftige die in Streit stehende Leistung jedoch – wie hier – endgültig selbst, richtet sich das Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az.: B 4 AS 19/17 R, m.w.N., zitiert nach juris). Da der Beklagte aufgrund einer vorläufigen Verpflichtung in diversen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die in Streit stehenden Leistungen bereits (vorläufig) durch Zahlung an die Therapeutin geleistet hat, ist das Begehren der Kläger auf eine endgültige Regelung gerichtet.

Zu Unrecht hat das SG die Klage des Klägers abgewiesen. Die Bescheide des Beklagten vom 30. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2015 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der außerschulischen Lernförderung (hierzu unter 3. a] – c]) und der entstandenen Fahrtkosten zu den Therapien (hierzu unter 3. d]).

Zu Recht hat das SG indessen die Klage der Klägerin gegen die Bescheide vom 30. Oktober 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 2. März 2015 auf Übernahme der Kosten der außerschulischen Lernförderung und der anfallenden Fahrtkosten abgelehnt. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (hierzu unter 4.).

2. Bei den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen auf Übernahme der Kosten für Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II handelt es sich um einen gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch. Denn die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und sind nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II gesondert zu beantragen (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az.: B 4 AS 19/17 R, RN 13, zitiert nach juris). Der Beklagte war daher nicht verpflichtet, über diesen Anspruch bereits im Rahmen der Leistungsgewährung mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 29. Oktober 2014, dieser nunmehr ersetzt durch den endgültigen Bewilligungsbescheid vom 20. Oktober 2015, zu entscheiden.

a) Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers im Zeitraum von Juni bis November 2014 und für den Anspruch der Klägerin im Zeitraum vom September bis November 2014 ist § 19 Abs. 2 i.V.m. §§ 7 ff sowie § 28 Abs. 1 und 5 SGB II in der Fassung vom 7. Mai 2013. Denn in Streitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016, Az.: B 14 AS 53/16 R, zitiert nach juris).

Anspruch auf Lernförderung als Leistung für Bildung und Teilhabe haben Leistungsberechtigte dann, wenn sie diese beantragt haben, sie Schülerin oder Schüler i.S. von § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind, die Voraussetzungen des § 28 Abs. 5 SGB II vorliegen und sie weder Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SGB II) noch sie entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des BKGG erhalten (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Nach § 28 Abs. 5 SGB II wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

b) Die Kläger haben zunächst, vertreten durch ihre Mutter (§ 38 Abs. 1 SGB II), den erforderlichen Leistungsantrag (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II) gestellt und waren Leistungsberechtigte nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Einen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hatten die Kläger im streitigen Zeitraum nicht und es wurden ihnen keine Leistungen nach § 6b BKGG gewährt. Die Kläger waren zudem Schüler im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 SGB II.

c) Bei der von den Klägern in Anspruch genommenen Therapie zur Behandlung einer Legasthenie bzw. Dyskalkulie handelt es sich um eine „Lernförderung“ i.S.d. § 28 Abs. 5 SGB II. Die vom Beklagten (zunächst) vertretene Auffassung, dass von § 28 Abs. 5 SGB II nur eine zeitlich begrenzte Nachhilfe, durch welche unverschuldete Wissenslücken (z.B. aufgrund Unterrichtsausfalls wegen Krankheit) beseitigt werden sollen, und eine spezielle Förderung einer grundsätzlich behandelbaren Legsthenie bzw. Dyskalkulie hiervon nicht erfasst ist, findet im Gesetz keine Stütze (hierzu umfassend: BSG, Urteil vom 25. April 2018, a.a.O., RN 18 ff).

Der von den Klägern begehrten Leistung für Bildung und Teilhabe steht damit weder entgegen, dass es sich bei der von ihnen in Anspruch genommenen Therapie nicht um eine Nachhilfe im klassischen bzw. engerem Sinn gehandelt hat noch dass diese Therapie über einen längeren Zeitraum erfolgte.

3. Die von dem Kläger in Anspruch genommene Förderung stellt eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung dar, die zudem auch geeignet und zusätzlich erforderlich war, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele des Kindes zu erreichen.

a) Der Kläger war zunächst nicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen anderer (vorrangiger) Leistungsträger zu verweisen. Die Anträge beim zuständigen Jugendhilfeträger und bei der zuständigen Krankenkasse wurden abgelehnt. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfen nach § 35a SGB XII wurde verneint, da trotz der festgestellten Teilleistungsschwäche in Form einer LRS (F81.0 ICD-10) bzw. Legasthenie eine seelische Behinderung weder vorlag noch drohte. Eine Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht gegeben, da eine Legasthenie- bzw. LRS-Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 23. März 2006, Az.: L 4 KR 279/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2000, Az.: L 4 KR 4592/98, zitiert nach juris).

b) Zur Überzeugung des Senats leidet der Kläger an einer Legasthenie bzw. LRS. Eine Legasthenie wird im Gegensatz zu einer LRS als eine umschriebene Lese-Rechtschreib-störung verstanden, die schon als Anlage mitgebracht wird oder in der frühen Entwicklung entsteht und sich nicht durch mangelnde Begabung, unzureichende Beschulung oder beeinträchtigte Sinne begründen lässt. Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung lässt sich daraus jedoch nicht herleiten, da die Auswirkungen der Störungen identisch sind. Eine Differenzierung lässt sich auch der Entscheidung des BSG vom 25. April 2018, die beide Begrifflichkeiten verwendet, nicht entnehmen.

Grundlage der Ermittlungen zum Vorliegen einer LRS (bzw. auch Dyskalkulie) und zu deren konkreter Ausprägung muss der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sein, wobei auch die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF bzw. im Fall der Dyskalkulie die von der AWMF publizierten S3-Leitlinie: Diagnostik und Behandlung einer Rechenstörung) berücksichtigt werden sollen.

Beim Kläger ist von einer LRS auszugehen. Der Senat stützt sich bei dieser Annahme auf das plausible und schlüssige Gutachten der Dipl.-Psych. B1 vom 8. Mai 2014. Diese hat die Diagnose nach Testverfahren, die der AWMF-Richtlinie entsprechen, bei dem damals die 2. Klasse besuchenden Kläger zweifelsfrei gestellt. Zusammenfassend hat Dipl.-Psych. B1 mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass der Kläger intellektuell gut den durchschnittlichen Anforderungen gewachsen war, jedoch durch seine Teilleistungsschwäche eingeschränkt war, seine Begabung auszuschöpfen. Zur Behebung der Teilleistungsschwäche bedurfte der Kläger nach der psychologischen Einschätzung einer individuellen Legasthenietherapie. Dem schließt sich der Senat an.

Demgegenüber war weder der Einschätzung der Schule bzw. Lehrer noch der Einschätzung der Therapeutin nach durchgeführten pädagogischen Testverfahren zu folgen.

Denn der Einschätzung der Schule lag nach der Stellungnahme der LRS-Beauftragten H. kein Gesamttest zur LRS zugrunde, sondern lediglich eine von ihr analysierte Bilderliste der Kläger. Eine Weiterleitung an den schulpsychologischen Dienst zur weiteren Abklärung zur Ermittlung des Gesamt-IQ und zur Feststellung einer allgemeinen Lernschwäche oder Teilleistungsstörung mangels entsprechender Fehlerquote in der Bilderliste ist jedoch unterblieben.

Auch auf die Einschätzung der Therapeutin ist (sowohl beim Kläger als auch bei der Klägerin) nicht abzustellen. Hiergegen spricht bereits der in § 35a Abs. 1a Satz 4 SGB XIII normierte Grundsatz, wonach zur Vermeidung von Interessenkollisionen der Leistungserbringer nicht zu beteiligen ist. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676, S. 36) darf der Therapeut, der die Stellungnahme abgibt, nicht an der Leistungserbringung beteiligt sein. Diese Grundsätze finden auch im Recht der Grundsicherung Anwendung. Zudem entsprachen die von der Therapeutin durchgeführten Tests zur Feststellung einer Legasthenie (bzw. bei der Klägerin auch einer Dyskalkulie) nicht den durch die Leitlinien der AWMF bzw. der S3-Leitlinie aufgestellten Anforderungen. Deren Einschätzung beruht ausschließlich auf dem Ergebnis eines pädagogischen, nicht aber eines psychologischen Testverfahrens.

Der Beklagte hat auch zu keinem Zeitpunkt die Diagnose der Legasthenie bzw. LRS in Frage gestellt. Bei bestehenden Zweifeln hätte dieser im Rahmen seiner nach § 20 SGB X obliegenden Amtsermittlungspflicht tätig werden und ggf. entsprechende Gutachten einholen müssen. Eine weitere Aufklärung, etwa in Form der Begutachtung durch einen Psychologen, ist trotz einer entsprechenden Anregung im Verfahren L 2 AS 964/13 B ER unterblieben.

c) Die vom Kläger in Anspruch genommene Therapie in der Praxisgemeinschaft der Therapeutin war auch geeignet und erforderlich, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Wesentliches Lernziel ist in der Regel die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe bzw. das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 105). Jedoch kommen unter Berücksichtigung des Einzelfalls auch andere Lernziele in Betracht, insbesondere eine Verbesserung des Leistungsniveaus bei Vorliegen einer Legasthenie oder Dyskalkulie (Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015, Az.: L 9 AS 192/14, RN 35; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2015, Az.: L 2 AS 622/14 B ER , RN 28 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: L 7 AS 43/12 B ER, RN 20, zitiert nach juris). Zu beachten ist insoweit, dass die wesentlichen Lernziele nicht abstrakt, sondern im jeweiligen Einzelfall differenzierend nach Schulform und Klassenstufe anhand der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln sind.

Hier bestimmen sich die wesentlichen Lernziele nach dem SchulG LSA. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 6 SchulG LSA vom 22. Februar 2013 ist die Schule gehalten, den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Begabung, eigenverantwortliches Handeln und Leistungsbereitschaft zu fördern und die Schüler auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt, des öffentlichen Lebens, der Familie und Freizeit vorzubereiten. Die Grundschule vermittelt dabei gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 SchulG LSA im Unterricht Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten und entwickelt die verschiedenen Fähigkeiten in einem für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsamen Bildungsgang, wobei bei der Unterrichtsgestaltung die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklungen zu beachten sind. Auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus und das Erlernen von Lesen und Schreiben stellen ein wesentliches Lernziel dar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: L 7 AS 43/12 B ER, zitiert nach juris), da es sich hierbei um Grundfertigkeiten handelt, die die Schüler für den gesamten weiteren Bildungsweg benötigen. Unabhängig von der Frage der Versetzungsgefährdung lag beim Kläger zum Ende der 2. Klasse bzw. zu Beginn des 3. Schuljahres kein ausreichendes Leistungsniveau im Fach Deutsch vor. Es bestanden weiterhin erhebliche Probleme beim verstehenden Lesen von Texten, dem selbständigen Bearbeiten von Aufgaben und dem Erlesen der Aufgabenstellungen. Dies haben die Lehrerinnen in den im Verwaltungsverfahren vorgelegten schulischen Einschätzungen sowie in ihren im Gerichtsverfahren eingeholten Stellungnahmen bestätigt. Selbst wenn die Zensur im Fach Deutsch ausreichend war, musste diese Schwäche ausgeglichen werden. Der Abstand zu dem durchschnittlichen Leistungsniveau des Klassenverbandes hätte sich sonst vergrößert.

Bereits aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 5 SGB II folgt, dass schulische Angebote, soweit sie die Schule in ihrer Eigenschaft als Bildungseinrichtung vorhält und zur Verfügung stellt, vorrangig vor den außerschulischen Angeboten in Anspruch zu nehmen sind. Nur dann, wenn die schulischen Angebote einschließlich der dort zunehmend angebotenen Fördermaßnahmen im Einzelfall keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, kommt eine außerschulische Lernförderung in Betracht (Voelzke in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: 07/20, § 28, RN 77). Dabei ist eine Prognoseentscheidung zu treffen. Den von der Schule eingereichten Stellungnahmen, insbesondere der Leistungseinschätzung der Klassenlehrerin, war zu entnehmen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum die durch die Schule angebotenen Fördermaßnahmen (eine zusätzliche Deutschstunde durch die Klassenlehrerin sowie eine zusätzliche Förderung durch eine Pädagogin einer anderen Schule) in Anspruch genommen hat.

Die Lernförderung war auch geeignet und erforderlich, die wesentlichen Lernziele der Grundschule bei den bestehenden Defiziten zu erreichen. Ob eine Lernförderung geeignet ist, ist sowohl an deren Ziel als auch an der Person des Schülers zu orientieren. Der gewünschte Lernerfolg muss hierbei grundsätzlich erreichbar sein, auch wenn der Erfolg ungewiss ist. Bei der grundsätzlich auf das Schuljahresende vorzunehmenden Prognoseentscheidung ist von einer Eignung nur dann nicht auszugehen, wenn eine Leistungsstörung vorliegt, die psychologischer Behandlung bedarf oder sich die Schulnoten trotz längerer Lernförderung nicht verbessern (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II. 5. Auflage, Stand: Januar 2021, § 28, RN 155). Beides war hier nicht der Fall. Eine behandlungsbedürftige psychische oder psychosomatische Störung konnte durch Dipl.-Psych. B1. ausgeschlossen werden und eine Verbesserung der Leistungen haben die Lehrerinnen und die Schulsozialarbeiterin übereinstimmend bescheinigt. Auch sollte durch die Lernförderung kein höherer Bildungsweg, sondern „nur“ eine Förderung erfolgen, um das Leistungsniveau dem der Klassenkameraden anzupassen bzw. die Fähigkeiten beim Lesen und beim Schreiben zu verbessern. Da eine ausschließlich schulische Förderung zur Verbesserung des Leistungsniveaus nicht ausreichte, war die in Anspruch genommene Therapie zur Erreichung des Lernzieles erforderlich.

Die entstandenen Kosten waren auch angemessen. Angemessen ist Lernförderung, wenn sie im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf kostengünstige Anbieterstrukturen zurückgreift. Die Angemessenheit der Höhe der Vergütung richtet sich ferner nach der konkret benötigten Lernförderung und den ortsüblichen Sätzen (vgl. BT-DRs. 17/3404, S. 105). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger eine andere wohnortnahe und kostengünstigere Option für eine individuelle Legasthenietherapie hatte. Nach Angaben des Beklagten hat insbesondere die Volkshochschule (VHS) im streitigen Zeitraum bis heute keinen speziellen auf Kinder bezogenen Förderunterricht angeboten. Weitere Ermittlungen des Beklagten sind nicht erfolgt. Auch seitens der Schule wurden im Gerichtsverfahren keine weiteren erfolgversprechenden Optionen für den Kläger aufgezeigt. Auch Recherchen des Senats im Internet zur Frage, ob es wohnortnah andere kostengünstigere Leistungsanbieter im streitigen Zeitraum gab, blieben ohne Erfolg.

Der Einwand des Beklagten, Eltern außerhalb des Leistungsbezuges nach dem SGB II könnten oder wollten sich derartige Kosten im Normalfall nicht leisten, greift nicht durch. Aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein hilfebedürftiges Kind nicht von Lebenschancen ausgeschlossen werden darf (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09). Die Zuständigkeit der Länder für das Schul- und Bildungswesen macht die fürsorgerechtliche Berücksichtigung eines Bedarfes nicht entbehrlich. Der Bund habe das Existenzminimum vollständig zu gewährleisten. Der Bundesgesetzgeber dürfe erst dann von Leistungen absehen, wenn der Schüler diese von anderer Seite tatsächlich erhält. Solange und soweit diese Leistungen den Kindern nicht gewährt würden, müsse dies im Rahmen der Gewährleistung des Existenzminimums im Leistungssystem des SGB II erfolgen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2015, Az.: L 2 AS 622/14 ER, zitiert nach juris).

d) Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch ein Anspruch auf Übernahme der mit den Therapien entstandenen Fahrtkosten zu. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 28 SGB II, da diese Kosten zu den Verbrauchsausgaben für Verkehr, die in die Ermittlung der Regelbedarfe eingeflossen sind, gehören.

Rechtsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachten Bedarfe für Fahrtkosten ist § 21 Abs. 6 SGB II. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist nach Satz 2 der Norm unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Diese Härtefallregelung greift ein, wenn – wie hier - ein Bedarf entweder nicht vom Regelbedarf abgedeckt oder er zwar seiner Art nach berücksichtigt ist, in Sondersituationen aber ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt (vgl. Düring in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand März 2019, § 21 SGB II, RN 43). Von einem leistungserhöhend wirkenden Mehrbedarf kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn die festgestellten Aufwendungen aus einem Lebensbereich den Betrag aus der einschlägigen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppe nach § 6 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) nicht übersteigen. Dabei sind im vorliegenden Rechtsstreit die (fortgeschriebenen) Beträge aus Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I Seite 453) maßgeblich.

Bei dem geltend gemachten Bedarf für die Fahrtkosten handelt es sich um einen laufenden und nicht nur einmaligen Bedarf, denn der Kläger hat aufgrund der Notwendigkeit einer Legasthenietherapie – mit Ausnahme des Januar 2015 – gleichbleibend hohe wöchentliche Fahrtaufwendungen. Bei den Fahrten zu der Therapeutin handelt es sich im Einzelfall um einen laufenden Mehrbedarf, weil die konkrete Bedarfslage des Klägers eine andere ist, als sie typischerweise bei SGB II-Leistungsberechtigten besteht. Aufgrund seiner Teilleistungsschwäche ergibt sich ein Mehrbedarf im Verhältnis zum „normalen“ Regelbedarf. Ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten (Mobilität) enthalten ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf, weil es nicht um die üblichen Fahrten im Alltag geht, sondern um Fahrten für erforderliche therapeutische Maßnahmen.

Im Januar 2015 erfolgten drei Fahrten zur Legasthenietherapie und in den Monaten von Februar bis Mai 2015 jeweils vier Fahrten. Hierfür fielen pro Therapietag für Hin- und Rückfahrt jeweils 4 € an (10 km einfache Strecke x 0,20 €). Im Januar 2015 fielen somit Kosten in Höhe von 12 € und in weiteren Monaten von je 16 € an.

Für die Abteilung 7 (Verkehr) nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 RBEG war im Jahr 2015 bei Kindern vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag von ca. 12,49 € monatlich (ausgehend von einer Steigerung des Regelbedarfes von 2011 von 251 € zu 2015 von 267 € in Höhe von ca. 6 % und einem Anteil für Verkehr in 2011 von 11,79 €) in den damals maßgeblichen Regelbedarf § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II eingegangen.

Die Aufwendungen des Klägers für Fahrten lagen in den genannten Monaten über den im Regelbedarf enthaltenen Anteilen für Mobilität. Einsparmöglichkeiten, etwa durch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, sind nicht ersichtlich. Öffentliche Verkehrsmittel wären, da der Kläger aufgrund seiner Minderjährigkeit einer Begleitperson bedurfte, für die Hin- und Rückfahrt von K. nach N. teurer gewesen. Das Merkmal der Erheblichkeit gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ist ebenfalls erfüllt. Der Bedarf des Klägers an Aufwendungen für Fahrten zur den Therapien weicht seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab.

Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Regelsatzanteil für Fahrtkosten nicht nur Fahrten zur Krankenbehandlung umfasst, sondern alle Aufwendungen für Fahrten. Sowohl notwendige Fahrten, wie z.B. zum Einkaufen oder für Behördengänge, sondern auch die im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums erforderliche Mobilität zur soziokulturellen Teilhabe, wie z.B. Besuchsfahrten oder Ausflüge, sind vom Regelbedarfsanteil erfasst.

Da der im Regelbedarf enthaltene Anteil für Fahrtkosten im Januar 2015 fast und in den Monaten von Februar bis Mai 2015 vollständig überschritten wurde, sind die in entstandenen Fahrtkosten vollständig als individueller Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigen. Eine denkbare Berücksichtigung nur des den Regelbedarfsanteil übersteigenden Kostenaufwands als Mehrbedarf hält der Senat für unangemessen, da damit unberücksichtigt bliebe, dass der im Regelsatzanteil für Fahrtkosten auch andere Fahrten als zu Ärzten und Therapien umfasst.

4) Hingegen erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen, um Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II in Anspruch nehmen zu können.

Zwar verfügte auch die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht über ein ausreichendes Leistungsniveau und wies erhebliche Schwächen in den Schulfächern Deutsch und Mathematik auf. Es lag bei ihr aber keine gesicherte Diagnose einer Lese- und Rechtschreibstörung (bzw. Legasthenie) und einer Dyskalkulie vor, die eine jeweilige individuelle Therapie erfordert hätte. Der Senat folgert dies aus dem Ergebnis der im Gerichtsverfahren eingeholten und vorgelegten Unterlagen. Die Klägerin bedurfte maßgeblich einer Therapie zur Stabilisierung und Besserung spezifischer mentaler Funktionen, insbesondere der Aufmerksamkeit, Konzentration, der visuellen Wahrnehmung und visuomotorischen Koordination. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen einer ergotherapeutischen Behandlung (§ 38 Heilmittel-Richtlinie [HeilM-RL]) i.V.m. den im Zweiten Teil der HeilM-RL geregelten Maßnahmen der Ergotherapie zu erbringen sind und für die die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben ist.

Auf die Einschätzung der Therapeutin ist entsprechend den obigen Ausführungen nicht abzustellen. Eine gesicherte Diagnose ergibt sich auch nicht aus den umfangreichen Stellungnahmen der Beratungsstelle der pro familia. Die Diagnose bzw. vielmehr die Ausprägung einer bestehenden Störung ist indessen unabdingbare Voraussetzung, um die Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit einer einzuleitenden bzw. einer – wie hier – bereits eingeleiteten Therapie beurteilen zu können. Diese beiden Aspekte stehen in einem untrennbaren Zusammenhang und bedingen sich gegenseitig.

Nach der Stellungnahme der Dipl.-Psych. B1 vom 17. Juli 2014 waren die schulischen Fertigkeiten der Klägerin im sprachlichen und mathematischen Bereich deutlich auffällig. Der Verdacht der Diagnose einer Legasthenie und Dyskalkulie wurde geäußert, es konnte aber zum damaligen Zeitpunkt diese Diagnose nicht sicher festgestellt werden. Dipl.-Psych. B1 hat darauf hingewiesen, es müsse die weitere Entwicklung der Klägerin abgewartet werden. Dies steht im Einklang mit den Auskünften der Lehrer und der Schulpsychologin wie auch mit der weiteren psychologischen Stellungnahme vom

2. Dezember 2014, wonach aus fachlichen Gründen erst zum Ende des 2. Schuljahres eine solche Diagnose sicher gestellt werden könne.

Nach den Ausführungen in der psychologischen Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 lag die intellektuelle Leistungsfähigkeit der Klägerin mit einem Gesamt-IQ von 87 im unteren Durchschnittsbereich (85-115). Während die Leistungen in den Bereichen Sprachverständnis, Wahrnehmungsgebundenes Logisches Denken und Arbeitsgedächtnis altersangemessen waren, war die Verarbeitungsgeschwindigkeit weit unterdurchschnittlich und die Lese- und Rechtschreibfertigkeiten im Vergleich zu anderen Kindern der 1. Klasse als deutlich kritisch zu bewerten. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat Dipl.-Psych. B1 die Empfehlung zu einer lerntherapeutischen Behandlung ausgesprochen. Eine Empfehlung für eine individuelle Legasthenie- und Dyskalkulietherapie war daraus mangels sicherer Diagnose aber nicht herzuleiten. In einem weiteren Bericht vom 23. November 2015 hat Dipl.-Psych. H. ausgeführt, dass der IQ-Wert der Klägerin mit 90 im durchschnittlichen Bereich liege. In einem Mathematiktest sei ein Wert erreicht worden, der die kritische Grenze unterschreite, woraus eine Rechenschwäche zu folgern sei. Die Leistung habe im Grenzbereich zu einer Dyskalkulie gelegen, die noch nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Die sichere Diagnose einer Legasthenie und Dyskalkulie ist schließlich auch nicht bei der im 3. Schuljahr vorgenommenen Begutachtung durch pro familia gestellt worden. Dipl.-Psych. B1 hat in dem Bericht vom 5. Dezember 2016 ausgeführt, es hätten sich nach den durchgeführten Testverfahren die intellektuellen Fähigkeiten der Klägerin im Durchschnitt ihrer Altersgruppe befunden. Es habe sich ein sehr homogenes Leistungsprofil in den entsprechenden Untertests zum Sprachverständnis, Wahrnehmungsgebundenes logisches Denken, Arbeitsgedächtnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit gezeigt. Demgegenüber wurden die Rechtschreibung und die Leseleistung immer noch als deutlich kritisch beurteilt. Deutliche Schwierigkeiten habe es auch bei der Durchführung von Rechenoperationen und Rechengeschwindigkeit gegeben. Unter der gestellten Diagnose „kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten nach F81.3 ICD-10“ habe sie die Fortführung der individuellen Legasthenie- und Dyskalkulietherapie empfohlen. Eine Notwendigkeit dieser Therapien lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Diese Ergebnisse stehen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Bericht des SPZ H. vom 7. September 2016, wo sich die Klägerin zur Abklärung einer LRS, Dyskalkulie und Konzentrationsstörung vorgestellt hatte. Es wurde ausgeführt, dass die Konzentration nach ca. 25 Minuten spürbar nachgelassen hat. Hingegen waren die kognitiven Leistungen und der Gesamt-IQ (95) altersgerecht. Das Leistungsprofil habe auf eine Teilleistungsstörung und eine Beeinträchtigung der Konzentration hingewiesen. Der Verdacht auf eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F90.0 ICD10) wurde geäußert. Eine weitere Abklärung einer Legasthenie bzw. Dyskalkulie z.B. durch einen Schulpsychologen wurde angeraten.

Die bei der Klägerin hiernach festgestellten Schwierigkeiten im mathematischen Bereich stellen nach der S3-Leitlinie aber nicht stets eine (behandlungsbedürftige) Rechenstörung (Dyskalkulie) dar. So ist eine Rechenstörung von einer Rechenschwäche, wie sie von Dipl.-Psych. H. sicher diagnostiziert wurde, zu unterscheiden. Probleme in den Grundrechenarten können auch auf eine Aufmerksamkeits-Hyperaktivitätsproblematik zurückzuführen sein. Bei entsprechender Behandlung kann es bereits zu einer Steigerung der Mathematikkompetenz kommen.

Hiervon ausgehend liegt zur Überzeugung des Senats bei der Klägerin eine nachgewiesene kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten und insbesondere eine Rechenschwäche mit dem Erfordernis einer ergotherapeutischen Behandlung vor. Die Notwendigkeit einer speziellen individuellen Legasthenie- und Dyskalkulietherapie lässt sich hieraus indessen nicht herleiten. Auf das Erfordernis einer ergotherapeutischen Behandlung hat bereits die Therapeutin in ihrem pädagogischen Gutachten vom 1. Mai 2014 („Übungen der Aufmerksamkeitssteigerung dringend über eine Ergotherapie“) hingewiesen. Auch die Lehrer und die Schulsozialarbeiterin haben die Konzentrationsprobleme erkannt und auf die Möglichkeit eines (kostenlosen) Konzentrationstrainings in N. hingewiesen.

Weitere Ermittlungen waren nicht zu veranlassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auch keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Sofern sie zur weiteren Sachverhaltsaufklärung auf die Möglichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Einvernahme von Dipl.-Psych. B1 als Zeugin verwiesen hat, folgt der Senat dieser Beweisanregung nicht. Denn der Sachverhalt ist vollständig aufgeklärt; die vorhandenen psychologischen Stellungnahmen von pro familia und die weiteren vorliegenden Auskünfte bilden eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Senats und haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt.

Der Senat verkennt nicht, dass es bei der Klägerin zu einer Leistungssteigerung im schulischen Bereich gekommen ist. Hierfür sprechen sowohl die vorgelegten Zeugnisse als auch die Stellungnahmen der Lehrerin und der Schulsozialarbeiterin. Auch wird nicht verkannt, dass hierzu – neben den schulischen Förderleistungen – auch die außerschulische Förderung durch die Therapeutin beigetragen hat. Nach deren Stellungnahme und nach den Angaben der gesetzlichen Vertreterin war die Therapie stets mit einer – nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erforderlichen und notwendigen – ergotherapeutischen Behandlung verbunden.

Ergotherapeutische Maßnahmen stellen indessen, wie oben dargelegt, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dar, die nach entsprechender ärztlicher Verordnung erbracht werden. Die HeilM-RL schließen Maßnahmen zur Behandlung von Störungen einer Lese- und Rechtsschreibschwäche und sonstiger isolierter Lernstörungen (vgl. Anlage 1 zur HeilM-RL) aus, nicht aber ergotherapeutische Maßnahmen, die auf die Behandlung einer Konzentrations- oder Wahrnehmungsstörung, von Aufmerksamkeitsdefiziten und Schwierigkeiten in der visuellen Wahrnehmung gerichtet sind.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die im Rahmen des § 193 SGG von Amts wegen zu treffendende Kostengrundenscheidung ergeht nach dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung, wobei das Gericht bei Verfahrensbeendigung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat. Hierzu gehören auch die Kosten eines Vorverfahrens. Eine Entscheidung über die Kosten für unzulässige Widerspruchsverfahren und für die weiteren ursprünglich klagendenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die im Berufungsverfahren nicht mehr Verfahrensbeteiligte sind, bedarf es nicht. Gegenstand des Berufungsverfahrens waren zudem nicht die isolierten Kosten eines Vorverfahrens nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).

6. Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.