Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Polyneuropathie (PNP) oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische.

Die 1960 geborene Klägerin absolvierte von 1977 bis 1980 die Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Laborassistentin (MTLA) an der Fachhochschule der Medizinischen Akademie M ... Anschließend arbeitete sie von März 1980 bis 14. März 1990 als MTLA im Institut für Pathobiochemie, zunächst von März 1980 bis 1983 im Labor des Hauptsitzes, anschließend von 1984 bis 1987 - unterbrochen durch ein Babyjahr 1985 - im Labor der Abteilung Experimentelle Chirurgie des Universitätsklinikums M. 1988 wechselte sie in den pathophysiologischen Bereich. Seit dem 15. März 1990 war sie als Medizinisch-Technische Assistentin (MTA) in der Klinik f. Neurochirurgie im Universitätsklinikum M.tätig.

Unter dem 23. Juli 1999 teilte die Fachärztin f. Arbeitsmedizin Dr. D. der Beklagten den Verdacht über das Vorliegen einer Berufskrankheit der Nr. 1317 bei der Klägerin mit. Sie führte diese auf die jahrelange Exposition gegenüber diversen Chemikalien, insbesondere Lösungsmitteln, wie Toluol, Xylol und Methanol, zurück. Die Klägerin klage seit Anfang der 90er Jahre über starke Müdigkeit und Kraftlosigkeit. Rezidivierend träten starke Kopfschmerzen, verbunden mit Schwindelgefühl, Brechreiz, Verschwommensein vor dem linken Auge, zeitweise auch linksseitige Ohrgeräusche und eine Hypästhesie im Bereich des I. und II. Trigeminusastes links auf. Intermittierend komme es zum Anschwellen des rechten Arms, insbesondere der rechten Hand mit livider Verfärbung. Rezidivierende Parästhesien und Taubheitsgefühle im Bereich der rechten Hand bestünden seit 10 bis 15 Jahren. Sie diagnostizierte eine myelinäre und axonale beinbetonte sensomotorische PNP unklarer Genese, den Verdacht auf eine Migräne accompagnee, rezidivierende Chorioretinitiden rechts 1979 bis 1991 sowie eine arterielle Hypotonie als Vorerkrankung mit leichter orthostatischer Dysregulation. Sie fügte eine Berufsanamnese der Klägerin vom 7. Juni 1999 sowie diverse ärztliche Berichte bei: In dem Bericht zum Aufenthalt der Klägerin vom 11. bis 17. Dezember 1991 in dem Walter-Friedrich-Krankenhaus M. äußerte der Chefarzt Dr. K. den Verdacht auf eine intermittierende Oculomotoriusschwäche links bei fraglichem zerebralen Gefäßprozess und diagnostizierte eine orthostatische Dysregulation. Unter dem 25. März 1992 berichtete der Leiter der Abteilung für Klinische Neurophysiologie der Medizinischen Akademie M. Prof. Dr. M., die Klägerin habe sich am 23. März 1992 bei ihm vorgestellt und über seit einem Jahr bestehenden Schwindel, Dreh- und Liftgefühl, morgendliches Erbrechen und eine allgemeine Kraftminderung geklagt. Neurologisch auffällig seien die Verminderung der Hornhautsensibilität links, Doppelbilder beim Blick nach links und oben und die leichte Hypästhesie des Trigeminus I und II links. Sie habe hypochondrisch und auf die Beschwerden fixiert gewirkt. Diagnostisch käme u. a. ein Zustand nach Hirnstammencephalitis, eine Basilarismigräne oder eine zerebrale Mitbeteiligung bei bekannter Toxoplasmose sowie eine hirnstammgelegene zerebrovaskuläre Insuffizienz in Frage. Nach einem stationären Aufenthalt in diesem Krankenhaus vom 15. bis zum 17. April 1992 diagnostizierte Prof. Dr. M. ein Zervikalsyndrom und eine fragliche Enzephalomyelitis. Nach der Untersuchung durch die Internistin Dr. R. gab diese unter dem 18. Juni 1992 als Diagnose eine hypertone Regulationsstörung sowie den Verdacht auf Trainingsmangel an. Unter dem 15. April 1993 diagnostizierte Prof. Dr. M. eine chronisch rezidivierende PNP mit Hirnnervenbeteiligung. Mit Datum vom 21. April 1999 berichtete der Klinikdi. der Klinik f. Neurologie der Otto-von-Guericke-Universität M.eburg Prof. Dr. W. über die ambulante Untersuchung der Klägerin am 15. März 1999. Die Klägerin habe angegeben, seit Anfang der 90er Jahre unter Schwindelgefühlen, Brechreiz und Verschwommensehen und seit ca. 10 bis 15 Jahren unter rezidivierenden Parästhesien und Taubheitsgefühlen in den Händen und Füßen zu leiden. Mehrfach erstellte Computertomogramme (CT) Anfang der 90er Jahre, ein cerebrales Magnetresonanztomogramm (MRT.) 1992 sowie ein erneutes cerebrales MRT. und Angio-MRT. 1994 seien ohne pathologischen Befund geblieben. Er diagnostizierte vorwiegend eine myelinäre und geringer auch axonale beinbetonte sensomotorische PNP unklarer Genese, rezidivierende Chorioretiniden rechts von 1979 bis 1991 nach Toxoplasmose und den Verdacht auf Migräne. Es liege möglicherweise eine hereditäre Polyneuropathie vor.

Auf Befragen der Beklagten teilte die Klägerin mit, die Beschwerden seien erstmals Anfang der 90er Jahre aufgetreten. Sie führe dies auf die Tätigkeiten im MTA-Labor zurück.

Die Beklagte holte von diversen Ärzten Befundberichte ohne wesentlich neue Erkenntnisse zur Berufskrankheit der Nr. 1317 ein. Insbesondere bestätigte eine von Prof. Dr. W. vom Institut für Humangenetik durchgeführte molekulargenetische Untersuchung nicht den Verdacht auf eine hereditäre motorisch-sensorische Neuropathie. Eine am 12. Februar 1992 von der Röntgenpraxis Bohlweg gefertigte Kernspintomographie des Schädels ergab keinen pathologischen Befund. Unter dem 13. Juni 1991 äußerte der Leiter der Abteilung Neurochirurgie der Medizinischen Akademie M. Prof. Dr. S. den Verdacht auf eine Synkope. In dem EEG-Befund vom 19. Juni 1992 gab Prof. Dr. M. ein artefaktüberlagertes EEG mit leichten subkortikalen Funktionsstörungen an und äußerte den Verdacht auf einen occipitotemporalen Herd links.

Auf Anfrage der Beklagten teilte der Arbeitgeber der Klägerin unter dem 16. November 2000 mit, die Erkrankung der Klägerin sei auf die langjährige Exposition gegenüber diversen Chemikalien, insbesondere Lösungsmitteln wie Toluol, Xylol und Methanol, zurückzuführen. Während ihrer Tätigkeit vom 1. September 1980 bis 15. März 1990 sei sie organischen Lösungsmitteln, wie beispielsweise Methanol, Chloroform und Aceton ausgesetzt gewesen. Eine Änderung der technischen, organisatorischen oder persönlichen Schutzmaßnahmen sei nicht erforderlich, weil die Klägerin bei der derzeitigen Tätigkeit keiner Exposition gegenüber Gefahrstoffen ausgesetzt sei.

Am 27. Februar 2001 führte die Präventionsabteilung der Beklagten mit der Klägerin und ihrem Ehemann ein Ermittlungsgespräch zur Exposition der Klägerin gegenüber Chemikalien. Unter dem 15. März 2001 teilte sie mit, die Klägerin sei von 1980 bis 1986 - unterbrochen von einer Babypause 1985 - mehr oder weniger täglich gegenüber Chloroform, Methanol, Aceton und Ethanol (jeweils in größeren Mengen) und gegenüber Mercaptoethanol, Äther, Trichloressigsäure, Formaldehyd, Ameisensäure, Resorcin, Salzsäure, Schwefelsäure, Xylol und Toluol (in geringerem Umfang) exponiert gewesen. Die Höhe der Konzentration sei nicht feststellbar. Eine Absaugvorrichtung habe es an den Arbeitsplätzen der Klägerin nicht gegeben, so dass die Aufnahme von Schadstoffen sowohl inhalativ als auch durch Hautresorption erfolgt sei. 1987 und 1988 sei sie im Institut für Mikrobiologie im immunologischen Labor mit Experimenten an Tieren tätig gewesen. 1988 seien die ersten gesundheitlichen Probleme aufgetreten. Die Klägerin habe sich nach eigenen Angaben mit Protozoen der Art Toxoplasma gondii infiziert. Dies habe zu Augenblutungen und Netzhautschädigungen geführt. Auf Anraten der Ärzte habe sie ab 1988 im pathophysiologischen Bereich der Pathobiochemie gearbeitet. Hier habe sie Umgang mit Patienten gehabt, wobei sie bestimmte Funktionsuntersuchungen, wie EEG, Muskeluntersuchungen und Brain-Mepping, durchgeführt habe. In dieser Zeit sei sie nur eingeschränkt gegenüber Chemikalien, beschränkt auf Desinfektionsmittel zur Haut-, Hände- und Instrumentendesinfektion, exponiert gewesen. Dabei habe es sich um die DDRtypischen Desinfektionsmittel, wie Wofasept (Wirkstoffbasis Phenolderivate), Wofasteril (Wirkstoffbasis Peressigsäure) sowie verschiedene alkoholische Desinfektionsmittel, gehandelt. Mit dem Wechsel in die Klinik f. Neurochirurgie im März 1990 seien ihre Hauptaufgaben die Messung von Gehirnströmen sowie neurophysiologische Messungen gewesen. Dabei habe sie Umgang mit Desinfektionsmitteln, vor allem zur Händedesinfektion, zur Hautdesinfektion am Patienten sowie zur Desinfektion der Oberflächenelektroden des EEG gehabt. Laut Auskunft der Pflegedienstleiterin habe es sich bei den Desinfektionsmitteln vorrangig um AHD 2000 (Wirkstoffbasis Alkohole) zur Hände- und Hautdesinfektion und Ethanol zum Abwischen der Elektroden gehandelt. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Entstehen einer PNP durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische hätten in den Jahren 1980 bis 1988 vorgelegen.

Der Gewerbearzt des Landesamtes für Arbeitsschutz Dr. S. führte in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2001 aus, die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit Nr. 1317 seien nicht erfüllt. Eine PNP entwickle sich in engem Zusammenhang mit der Lösungsmittelexposition. Gehe man von einer schädigenden Exposition bis 1988 aus, sei ein solcher zeitlicher Zusammenhang bei der Klägerin nicht feststellbar. Selbst wenn bis 1988 aufgrund der schädigenden Exposition eine PNP aufgetreten wäre, hätte unter Karenz eine Rückbildung eintreten müssen. Für den nachfolgenden Zeitraum sei eine Lösungsmittelexposition unwahrscheinlich.

Mit Bescheid vom 24. September 2001 lehnte es die Beklagte unter Hinweis auf die Ausführungen des Gewerbearztes ab, bei der Klägerin eine Berufskrankheit der Nr. 1317 anzuerkennen. Hiergegen erhob die Klägerin am 11. Oktober 2001 Widerspruch und führte im Wesentlichen aus, neben den bereits benannten Lösungsmitteln und Säuren sei sie dauerhaft mit den Desinfektionsmitteln AHD 2000, Octenisept, Frekaderm farblos Betaisadona, Descosal, Sterilium und Sterilium virugard in Berührung gekommen. Seit 1988 habe kein Kontakt zu Lösungsmitteln und Säuren bestanden. Allerdings habe sie während ihrer späteren Tätigkeit täglich bis zu 25 mal ihre Hände desinfiziert.

Die Beklagte erhielt von Dr. D. die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchungen vom 29. November 1983 und 16. Mai 1995. Während die Untersuchung 1983 ohne Ergebnis geblieben war, war 1995 eine Neuropathie der Klägerin in den Unterlagen vermerkt. Der Facharzt f. Allgemeinmedizin Dr. S. überließ der Beklagten das Krankenblatt aus dem Jahr 1991.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2002 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Den Widerspruchsbescheid übersandte die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 20. Dezember 2002 per Post.

Mit der am 22. Januar 2003 vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage hat die Klägerin die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 weiter verfolgt und ein Schreiben der Fachärztin f. Neurologie/Psychiatrie Dr. H. vom 30. Juli 2003 vorgelegt.

Mit Urteil vom 19. September 2006 hat das Sozialgericht Magdeburg die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die PNP sei bei der Klägerin nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ihren berufsbedingten Kontakt zu organischen Lösungsmitteln oder deren Gemische zurückzuführen. Der Beginn der Erkrankung Anfang der 90er Jahre spreche bei einer Aufgabe der schädigenden Tätigkeit bereits im Jahr 1988 gegen einen zeitlichen Zusammenhang. Ferner habe die Expositionsdauer weniger als zehn Jahre gedauert. Zudem sei die Klägerin nicht in einem Beruf beschäftigt, der als Kernzielgruppe der Berufskrankheit der Nr. 1317 (Boden- und Parkettleger, Tankreiniger, Säurebaumonteure) beschrieben werde.

Gegen das am 27. September 2006 zugegangene Urteil hat die Klägerin am 19. Oktober 2006 Berufung eingelegt und ihren bisherigen Vortrag vertieft. Sie sei während ihrer Tätigkeiten mit zahlreichen Lösungsmitteln in Kontakt gekommen, die geeignet gewesen seien, eine Polyneuropathie hervorzurufen. Die Erkrankung stehe auch in zeitlichem Zusammenhang mit der beruflichen Lösungsmittelexposition. So habe sie bereits 1988 gravierende gesundheitliche Probleme gehabt, wobei es sich um Anzeichen einer Polyneuropathie gehandelt habe. Bei der Ursachensuche gehe es vorrangig um den Zeitraum ihrer Labortätigkeit vor 1990. Die seit der Einstellung der Labortätigkeit nicht mehr in dieser Heftigkeit aufgetretenen Symptome und die langsamer fortschreitende Progredienz sprächen für eine sehr hohe Belastung mit Lösungsmitteln während ihrer Labortätigkeit. Auch in Desinfektionsmitteln seien Lösungsmittel enthalten. So enthalte z. B. Sterillium virugard 99 % Ethanol. Die Beklagte habe es im Übrigen versäumt, Ansprüche nach den Nrn. 16, 19, 21 und 25 der 1. DB zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten vom 21. April 1981 zu prüfen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 aufzuheben und mit Wirkung vom 15. April 1993 festzustellen, dass die Polyneuropathie eine Berufskrankheit der Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, mit der Aufnahme der Tätigkeit als MTA ab 1988 sei eine Lösungsmittelexposition beim Umgang mit Desinfektionsmitteln auf alkoholischer Basis unter Benutzung von Handschuhen unwahrscheinlich. Im Übrigen lägen keine zeitnahen Befunde der Erkrankung zur Exposition vor.

Das Landessozialgericht hat einen Befundbericht von Dr. S. vom 18. Oktober 2009 eingeholt, der die Klägerin erstmals am 9. Dezember 1991 wegen Schwindelanfällen und zunehmender Wahrnehmung von Doppelbildern untersucht hatte. Er diagnostizierte eine idiopathische Neuropathie und einen Infekt der oberen Luftwege.

Unter dem 22. März 2010 und 8. Oktober 2010 teilte die Universitätsklinik M. mit, die Klägerin sei in der Zeit vom 15. März 1990 bis 15. April 1993 als MTA in der Klinik f. Neurochirurgie und Funktionsdiagnostik tätig gewesen. Dort würden keine Lösungsmittel, sondern Desinfektionsmittel verwendet. Welche Desinfektionsmittel zwischen 1990 und 1993 verwendet worden seien, sei nicht festzustellen, weil es keine Aufzeichnungen hierüber gebe.

Dem Senat hat bei der Verhandlung und Entscheidungsfindung die Verwaltungsakte der Beklagten 1999 051 910 als Ausdruck der digitalen Akte vorgelegen.