Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von höherem Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Zugrundelegung einer Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2.

Die 1975 geborene Klägerin verfügt über einen mittleren Schulabschluss. Sie schloss 1999 eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin ab. In der Zeit von August 2005 bis Juni 2008 absolvierte sie an der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik in H eine Ausbildung mit dem Abschluss "staatlich anerkannte Erzieherin". In diesem Beruf war sie bis 2017 tätig.

Mit Bescheid vom 22. August 2019 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Weiterbildung für den Beruf als Kauffrau (Büromanagement) für die Zeit vom 26. August 2019 bis zum 28. Juli 2021 bei dem XXX H gGmbH.

Mit Bescheid vom 9. September 2019 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die gewährte Maßnahme ab dem 26. August 2019 Übergangsgeld. Die Höhe bemaß die Beklagte nach dem kalendertäglichen Regel- bzw. Nettoarbeitsentgelt. Die Beklagte verglich vor der Bewilligung die Berechnung des Übergangsgeldes auf der Grundlage von 80 v. H. des kalendertäglichen Regelentgeltes bzw. das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt mit dem fiktiven Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen. Hierfür legte die Beklagte die Qualifikationsgruppe 3 gem. § 68 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) zugrunde. Die fiktive Berechnung war für die Klägerin nicht günstiger.

Gegen den Bewilligungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes in Anwendung eines fiktiven Arbeitsentgeltes auf der Grundlage der Qualifikationsgruppe 2 unter Beachtung ihrer Qualifizierung als staatlich anerkannte Erzieherin begehrte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2020 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Versicherte, die erfolgreich eine Ausbildung in einer Fachschule absolvierten, würden regelmäßig in die Qualifikationsgruppe 3 eingestuft. Es handele sich hierbei um Bildungsgänge, die zu einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf führten. Die Klägerin habe die berufliche Tätigkeit als staatlich anerkannte Erzieherin im Rahmen einer Ausbildung von August 2005 bis Juni 2008 an der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik in H erlernt und diese mit einer Abschlussprüfung beendet. Es handele sich hierbei um eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachschule. Dementsprechend sei für die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts die Qualifikationsgruppe 3 zugrunde zu legen. Eine höhere Qualifikationsgruppe ergebe sich nicht, da hierfür neben einem Fachschulabschluss die in § 68 Abs.2 Satz 2 SGB IX genannte weitere Qualifikation erforderlich sei. Andernfalls würde die Fachschulausbildung trotz gleicher formaler Wertigkeit und paralleler Ausbildungsinhalte gegenüber betrieblichen, grundständigen Ausbildungen privilegiert. Das würde jedoch dem gesetzlich vorgegebenen vierstufigen Schema der Qualifikationsgruppen widersprechen.

Am 5. Februar 2020 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Lübeck erhoben. Ihren Berufsschulabschluss habe sie an einer Fachschule für Sozialpädagogik erworben. Dem Gesetzeswortlaut entsprechend sei dieser Abschluss der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Fachschulabschlüsse von der Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 hätte ausnehmen wollen, hätte er dies getan. Für diese Ausbildung könne zudem ein sogenanntes Meister-BAföG beantragt werden. Für die Ausbildung zur Erzieherin gebe es unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen, die alle zu demselben Fachschulabschluss führten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 09. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr höheres Übergangsgeld unter Berücksichtigung einer Eingruppierung in die Qualifikationsstufe 2 zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, eine Höhergruppierung von Fachschulausbildungen setze den Nachweis über eine Meisterqualifikation oder Vergleichbares voraus. Der beruflich "in den Stand setzenden Ausbildung" müsse eine möglichst staatlich anerkannte Aufstiegsfortbildung mit Erweiterung der Kenntnisse, Fertigkeiten und beruflichen Berechtigungen folgen. Erforderlich sei in jedem Fall eine über das Berufsbild hinausgehende Zusatzqualifikation. Dies liege bei der Klägerin nicht vor. Die Anwendung der Eingruppierungsstufe 2 auf die Klägerin hieße, die Fachschulausbildung trotz gleicher formaler Wertigkeit und paralleler Ausbildungsinhalte gegenüber betrieblichen, grundständigen Ausbildungen zu privilegieren. Dies würde zu systematischen Inkonsistenzen führen. Es sei zudem bei gleichwertigem Anspruch und im Hinblick auf die Dauer der Ausbildungsarten (betriebliche Ausbildung und Fachschulausbildung) nicht angemessen oder begründbar und nach derzeitiger Lesart der Beklagten nicht im Sinne der Gesetzgebung.

Das Sozialgericht hat die Klage nach mündlicher Verhandlung am 2. Juli 2021 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes unter Berücksichtigung einer Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs. 1 und 2 SGB IX. Neben dem Verweis auf die Begründungen des Bescheids der Beklagten führt es ergänzend aus, dass sich eine andere Beurteilung nicht daraus ergebe, dass die Klägerin ihre Berufsausbildung an einer Schule absolviert habe, die sich als "Fachschule" bezeichne. Denn es komme nicht auf die Bezeichnung der jeweils maßgeblichen Ausbildungsstätte an, sondern darauf, welchem Qualifikationsniveau der dort erreichte Abschluss zuzuordnen sei. Fachschulen seien schulische Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, die in Orientierung an den Erfordernissen der Praxis fachspezifisches Vertiefungswissen vermittelten. Gemeint sei damit die im Anschluss an die Berufsausbildung absolvierte Zusatzqualifikation, die in der Regel durch den berufsbegleitenden Besuch einer Fachschule erworben werden könne. Fachschulen böten mit ihren hochspezialisierten Angeboten eine anspruchsvolle und anerkannte Alternative zur akademischen Ausbildung auf dem Niveau eines Bachelors. Eine solche Ausbildung stelle die von der Klägerin absolvierte Ausbildung nicht dar, denn hierbei handle es sich um eine erstmalige Berufsausbildung zur Erzieherin und gerade nicht um die für eine Zuordnung zu der Qualifikationsgruppe 2 erforderliche Erlangung einer darüberhinausgehenden Zusatzqualifikation. Darauf, ob die konkret absolvierte Ausbildung als besonders hochwertig anerkannt sei, komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Nicht maßgeblich sei weiter, dass Voraussetzung für die Aufnahme der beruflichen Ausbildung gewesen sei, dass die Klägerin bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung verfüge. Denn die Klägerin habe sich nicht in dem zuerst erworbenen Ausbildungsberuf der Zahnarzthelferin weiterqualifiziert, sondern eine neue, erstmalige Ausbildung zur Erzieherin auf der Fachschule absolviert. Es handle sich somit nicht um eine berufliche Weiterbildung, sondern um eine berufliche Erstausbildung als Erzieherin. Dass die Klägerin als Zugangsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigte, ändere nicht das Qualifikationsniveau des beruflichen Abschlusses, sondern betreffe lediglich die Zugangsvoraussetzungen, die für die Eingruppierung nach § 68 Abs. 2 SGB IX keine Rolle spielten. Eine im Anschluss an die Berufsausbildung absolvierte Zusatzqualifikation i. S. d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, vergleichbar etwa mit der Zusatzqualifikation eines Meisters, habe die Klägerin somit gerade nicht erworben. Für diese Ansicht spreche auch der Umstand, dass die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht nur an Fachschulen absolviert werden könne, sondern auch an anderen Bildungseinrichtungen (z. B. Fachakademie, Oberschulen). Die Eingruppierung hinge dann aber - bei gleichem Abschluss - lediglich von der Bezeichnung der Schule ab und würde die Klägerin gegenüber den in § 68 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX genannten Zusatzqualifikationen privilegieren, obwohl lediglich eine Erstausbildung in dem Beruf als Erzieherin vorliegt. Soweit die Klägerin eine "Liste der zugeordneten Qualifikationen" des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) eingereicht habe, ergebe sich hieraus nichts anderes, da die dort vorgenommene Einstufung einer Fachschule (landesrechtlich geregelte Weiterbildungen) in das "Niveau 6" - wie auch der "Meister" - nicht die Qualifikationsgruppen nach § 68 Abs. 2 SGB IX betreffe.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 29. Juli 2021 zugestellte Urteil am 23. August 2021 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dem Wortlaut des Gesetzes sei eine über den Berufsabschluss hinausgehende Zusatzqualifikation als Voraussetzung für die Zuordnung in die Qualifikationsgruppe 2 nicht zu entnehmen. Vielmehr würde diese Anforderung vorliegend zu einer unterschiedlichen Bewertung des Abschlusses der Fachschule führen, je nachdem, ob die Zugangsvoraussetzung mit einer pädagogischen Vorbildung (z. B. sozialpädagogische Assistentin: dann wäre die Fachschule eine Zusatzqualifikation: Qualifikationsgruppe 2) oder einer anderweitigen Ausbildung (dann wäre die Fachschule eine Erstausbildung: Qualifikationsgruppe 3) erfüllt werde. Sie verweist weiter auf die Zuordnung sowohl von Meisterinnen und Meistern als auch staatlich geprüften Erzieherinnen und Erziehern in die DQR 6.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die mit Bescheid vom 22. August 2019 bewilligte Maßnahme Übergangsgeld unter Berücksichtigung einer Eingruppierung in die Qualifikationsgruppe 2 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen und auf eine innerhalb der Rentenversicherungsträger getroffene Übereinkunft, nach der die grundlegende (Erst-)Ausbildung bei der Zuordnung in die Qualifikationsgruppen maßgeblich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte, deren jeweils wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt, gleichfalls Gegenstand der Entscheidungsfindung war.