Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Erstattung von Leistungen in Höhe von 500,00 EUR verlangt wird.

Der am -. - 1977 geborene aserbaidschanische Kläger hielt sich in der Zeit vom 28. Oktober 2005 bis zum 25. Januar 2006 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in L- auf. Danach war der Betroffene in der zugeordneten Gemeinschaftsunterkunft, H -, in N- untergebracht. Er bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsybLG) und erhielt im Wesentlichen Sachleistungen, daneben den nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG vorgesehenen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Am 28. oder 29. August 2006 fand beim Kläger eine polizeiliche Durchsuchung statt, bei der eine EC-Karte der Sparkasse K- gefunden wurde. Eine Überprüfung des Kontostandes ergab ein Guthaben in Höhe von 519,00 EUR. Die letzte Kontobewegung dokumentierte eine Bareinzahlung am 28. August 2006 in Höhe von 515,00 EUR. In Gegenwart zweier Polizeibeamten ließ der Kläger sich 500,00 EUR an einem Geldautomaten von seinem Konto auszahlen und übergab den Betrag dem Beklagten, der es zunächst als Sicherheitsleistung zur Sicherung der Kosten der dem Kläger gewährten Leistungen einbehielt.

Mit Bescheid vom 19. September 2006 verlangte der Beklagte vom Kläger Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 500,00 EUR, die in der Zeit vom 28. Oktober 2005 bis 6. Dezember 2005 für die Unterbringung in einer Unterkunft entstanden waren. Im beigefügten Forderungsnachweis waren erbrachte Kosten für Unterkunft und Verpflegung für 39 Tage à 12,60 EUR = 491,40 EUR und für einen Tag anteilig in Höhe von 8,60 EUR, mithin insgesamt 500,00 EUR aufgelistet.

Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 5. Oktober 2006, mit dem er geltend machte, die Hinterlegung eines Betrags von 500,00 EUR sei rechtswidrig. Bei einem Teilbetrag von 350,00 EUR handele es sich um eine Beihilfe aus der Bundesstiftung Mutter und Kind, die Frau G. B. zustehe. Sie habe diesen Betrag per Scheck für Umstandskleidung, Klinikbedarf und Erstausstattung der Wohnung erhalten und mangels eigenen Kontos seinem - dem des Klägers - Konto gutschreiben lassen. Weitere 150,00 EUR habe er, der Kläger, von den ihm bewilligten Mitteln abgezweigt, um hiervon Anwaltsgebühren zu bezahlen. Das Guthaben von 500,00 EUR habe ihm deshalb nicht zur freien Verfügung gestanden.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung hieß es darin, der Vortrag des Klägers sei nicht nachvollziehbar. Eigene Recherchen beim Sozialdienst katholischer Frauen N- hätten zwar ergeben, dass Frau B einen Scheck in Höhe von 350,00 EUR erhalten habe, es sich dabei jedoch um einen Barscheck gehandelt habe, für dessen Einsatz es keines Kontos bedurft habe. Zudem könne eine Scheckeinreichung von 350,00 EUR zugunsten des Kontos des Klägers nicht nachvollzogen werden. Vielmehr wiesen die Kontoauszüge eine Bareinzahlung in Höhe von 515,00 EUR am 28. August 2006 auf. Auch der Vortrag des Klägers bezüglich gesparter 150,00 EUR für Anwaltsgebühren sei nicht plausibel. Schließlich sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden, da dem Kläger ein Betrag von 19,00 EUR verblieben sei, um die persönlichen Bedürfnisse zu decken. Außerdem habe der Kläger Taschengeld gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Bescheid enthielt eine Kostenentscheidung, nach der 55,00 EUR vom Kläger zu zahlen seien. Die Rechtsbehelfsbelehrung sah vor, dass gegen den Bescheid vom 19. September 2006 in Form des Widerspruchsbescheides innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben werden könne.

Am 15. Januar 2007 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Januar 2007 - 7 A 35/07 - entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist, und hat den Rechtsstreit an das Sozialgericht Schleswig verwiesen. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Er verfüge neben den ihm nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Sachleistungen und dem Taschengeld über kein anderes Einkommen und Vermögen.

Nachdem der Beklagte einen vom Sozialgericht vorgeschlagenen Vergleich nicht angenommen und der Beklagte den Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben hatte,

hat der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2006 aufzuheben und einen in Höhe von 500,00 EUR hinterlegten Betrag zugunsten des Klägers freizugeben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er die Argumente aus den angefochtenen Bescheiden wiederholt und vertieft.

Mit Urteil vom 29. November 2010 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die einbehaltenen 500,00 EUR an den Kläger auszukehren und die Berufung zugelassen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei nicht entscheidungserheblich, ob tatsächlich eine Treuhandverwaltung fremden Vermögens bezogen auf 350,00 EUR vorgelegen habe, so dass der Betrag dem Kläger nicht zur Verfügung gestanden habe; denn eine streng am Wortlaut orientierte Interpretation der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches sich aus dem Menschenwürdegebot aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ergebe, und gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Unabhängig von der Sicherstellung der physischen und soziokulturellen Existenz durch bedarfsdeckende laufende Leistungen umfasse das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch eine - wenn auch eingeschränkte - Autonomie im Umgang mit eigenem Vermögen. Dies habe schließlich auch der Beklagte erkannt, indem er dem Kläger einen Betrag von 19,00 EUR zur Deckung persönlicher Bedürfnisse belassen habe. Zudem gebiete das allgemeine Gleichheitsgebot, auch den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG einen geringen Vermögensfreibetrag bei Inanspruchnahme von Leistungen zuzugestehen, der allerdings deutlich niedriger sein müsste als der Vermögensfreibetrag, der nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), und dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), gewährt werde. Das Gericht habe dennoch selbst - ohne das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen zu müssen - entscheiden können, weil § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verfassungskonform auszulegen sei. Anders als die §§ 12 Abs. 1 SGB II und 90 Abs. 1 SGB XII, in denen von "verwertbarem Vermögen" die Rede sei, heiße es in § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Vermögen "über das verfügt werden kann". Die Verfügbarkeit des Vermögens sei auch unter sozialen Gesichtspunkten und dem Gebot der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu bestimmen. In diesem Sinne könne über kleinere Barbeträge und sonstige Vermögenswerte, die der Aufrechterhaltung einer Notreserve dienten bzw. für unvorhergesehene notwendige Anschaffungen und Ausgaben vorgesehen seien, in sozialer und verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht verfügt werden. Das Gericht orientiere sich zur Ermittlung der Höhe des Vermögensfreibetrags, der aus verfassungsrechtlichen Gründen deutlich niedriger sein könne als ein Vermögensfreibetrag in den Parallelsystemen SGB II und SGB XII, an dem in § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II vorgesehenen Anschaffungsfreibetrag in Höhe von 750,00 EUR. Bis zu dieser Höhe müsste es Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG mit Rücksicht auf unvorhergesehene Wechselfälle des täglichen Lebens oder unvorhergesehene notwendige Ausgaben möglich sein, über ihr Vermögen zu verfügen. Der beim Kläger vorgefundene Betrag erreiche diesen Freibetrag nicht. Es bestehe keine Erstattungspflicht des Klägers, so dass der als Sicherheitsleistung einbehaltene Betrag an den Kläger auszukehren sei. Die Berufung werde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Gegen das ihm am 20. Dezember 2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. Januar 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei die dem Bescheid zugrundeliegende Vorschrift, § 7 AsylbLG, nicht nur verfassungsgemäß, sondern verbiete auch die vorgenommene Auslegung, nach der einem Leistungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG analog den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs ein "Schonvermögen" zustehe. Schon in der Gesetzesbegründung zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 7 AsylbLG heiße es, dass der Leistungsberechtigte sein Vermögen ausnahmslos und bis auf den Freistellungsbetrag nach Abs. 2 sein Einkommen einzusetzen habe, bevor er Leistungen nach diesem Gesetz für sich und seine im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen in Anspruch nehmen könne. Diese Regelung sei vom Wortlaut her eindeutig und nicht verfassungswidrig, so dass kein Bedarf bestehe, diese verfassungskonform auszulegen. Fragwürdig sei schon der Ansatz, das AsylbLG als "paralleles Leistungssystem des SGB II" anzusehen und aus dem Gleichheitsgebot Schonvermögen als Verfassungsgebot zu postulieren. Das AsylbLG stehe vielmehr selbstständig neben dem SGB und regle, dass bei nicht verfestigtem Aufenthalt Hilfe nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen geleistet werde. Folgerichtig würden die Leistungen auch im Sachleistungsprinzip (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) erbracht. Bewusst sei geregelt, dass dem Leistungsberechtigten - abgesehen von § 1 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG - anders als in der Sozialhilfe nicht Transferzahlungen zum Verwenden nach eigenen Planungen gewährt würden. Der Kläger habe tatsächlich alle notwendigen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichenden Leistungen im Sachleistungsprinzip während seiner Wohnverpflichtung in einer Landesunterkunft erhalten. Dazu zählten z. B. Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung und ärztliche Hilfe. Erst wenn Leistungsberechtigte insgesamt 48 Monate Leistungen empfangen und die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten, könnten sie Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Diese in § 2 AsylbLG getroffene Regelung korrespondiere mit dem Sinn und Zweck des § 1a AsylbLG, der Leistungseinschränkungen vorsehe. Das Gesetz verfolge neben sozialstaatlichen auch ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Ziele. Auch § 9 AsylbLG unterstreiche, dass das SGB im Vergleich zum AsylbLG gänzlich andere Sachverhalte regele. Danach erhielten Leistungsberechtigte keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen. Daher seien Erwägungen des Gesetzgebers zum SGB XII - von enumerativ aufgezählten Ausnahmen abgesehen - nicht heranziehbar zur Auslegung des AsylbLG. Mangels Parallelität scheide auch die Anwendung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG zur Begründung des Schonvermögens aus. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei es nicht widersprüchlich, dem Kläger einen Betrag von 19,00 EUR belassen zu haben. Der Regelungsgehalt der Norm, dass die öffentliche Hand nicht anstelle eines an sich Leistungsfähigen zahle, finde dann ihre Grenze, wenn die Leistungsfähigkeit so gering sei, dass sie z. B. nur für die Kosten für Unterkunft bzw. Verpflegung einzelner Tage auskömmlich sei. Selbst wenn man der Einschätzung des Sozialgerichts folgte, dass die Norm verfassungswidrig sei, käme eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht. Es treffe nicht zu, dass die Verfügbarkeit über das Vermögen ihre Grenze bei einem "menschenwürdigen Existenzminimum" finde; denn nach der Systematik des AsylbLG und des Sachleistungsprinzips seien für ein menschenwürdiges Leben keine größeren Anschaffungen notwendig. Diese Auffassung sei auch mit dem vom Gesetzgeber intendierten Ziel, dass die Leistungsberechtigten nur vorübergehend auf diese Art von Transferleistungen angewiesen seien, begründbar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2010 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 19. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend führt er an, das Bundesverfassungsgericht habe mittlerweile mit Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - entschieden, dass die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend sei. Durch diese Entscheidung werde das hier angefochtene Urteil gestützt. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 AsylbLG, wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, sei auf die hier streitgegenständliche Norm, § 7 AsylbLG, übertragbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.