Der Kläger begehrt Kostenerstattung für einen Hilfefall.

Die Beteiligten streiten um die Leistungspflicht als Sozialhilfeträger für den Leistungsfall der 1963 geborenen I____ R_____ (im Folgenden: R.)

Die Hilfeempfängerin lebte bis 28. März 2003 im Stadtgebiet der Beklagten im A_____________ ___ in H______. Sie flog am 28. März 2003 nach Mexiko mit einer zunächst auf ein halbes Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis. Am 7. Mai 2003 erlitt die Hilfeempfängerin dort einen Ohnmachtsanfall. Am 19. Mai 2003 wurde sie nach Deutschland zurücktransportiert und im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in K___ aufgenommen. Die Klägerin befand sich im Wachkoma. Im Anschluss wechselte sie am 22. Juli 2003 in das neurologische Zentrum ___ S_______ der S_________ Kliniken GmbH bis zur Aufnahme im Therapiezentrum K_______ in R______ am 8. Januar 2004.

Die Mutter der R. stellte als deren Betreuerin bei der Klägerin am 8. Januar 2004 einen Antrag zur Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege im Heim). Die Eltern der R. hatten laut eines Vermerks des Amtes für Soziales des Klägers angegeben, dass R. mit der Absicht nach Mexiko geflogen sei, dort nach Ablauf der für ein halbes Jahr geltenden Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu bleiben. Ihre bis dahin unterhaltene Mietwohnung habe sie vor ihrer Abreise gekündigt und aufgelöst, vorhandenes Inventar und ihren Pkw habe sie vor ihrer Abreise veräußert. Auch im Rahmen der Angaben im schriftlichen Antragsformular vom 8. Januar 2004 gab die Mutter der R. an, dass diese ihr Arbeitsverhältnis gekündigt habe, um den Auslandsaufenthalt in Mexiko anzutreten.

Seit dem 1. Februar 2004 bezieht die R. eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 wandte sich der Kläger an den Beigeladenen unter Hinweis darauf, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden sei und insofern die Zuständigkeit nach § 100 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) § 6a Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz (AGBSHG) vorliege.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 sowie 18. Februar 2004 verneinte der Beigeladene die eigene Zuständigkeit mit der Begründung, dass im Ausland kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden könne und der letzte gewöhnliche Aufenthalt in H______ gewesen sei. Er verwies auf § 97 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BSHG. Es sei zeitlich bis zum Stichtag 19. Mai 2003 zurückzugehen. Ein ggf. im Ausland begründeter gewöhnlicher Aufenthalt sei unbeachtlich. Es ergebe sich aus der Natur der Sache, dass nur ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gemeint sein könne. Wolle man hingegen den Einwand des Klägers gelten lassen, liefe die Regelung des § 97 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BSHG stets ins Leere. Daran ändere auch nichts, dass für die Klinikaufenthalte möglicherweise ein anderer Sozialleistungsträger leistungspflichtig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 4. März 2004 übersandte der Kläger der Beklagten den Antrag der R. zur Bearbeitung aufgrund deren Zuständigkeit. Zum Zeitpunkt der Rückkehr aus Mexiko sei die R. ohne gewöhnlichen Aufenthalt gewesen, so dass es auf den Zeitraum vor ihrem Auslandaufenthalt ankomme.

Die Beklagte lehnte ebenfalls eine Übernahme des Leistungsfalles ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Hilfeempfängerin den gewöhnlichen Aufenthalt zum 28. März 2003 aufgegeben habe und in Mexiko einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe.

Mit Bescheid vom 13. April 2004 gewährte der Kläger der R. vorläufige Leistungen durch Übernahme der ungedeckten Heimkosten gemäß §§ 68,100 BSHG und eines Betrages zur persönlichen Verfügung gemäß § 21 Abs. 3 BSHG unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens (Erwerbsminderungsrente) ab dem 8. Januar 2004.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 machte der Kläger die von ihm der R. erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten geltend, die ihre Erstattungspflicht mit Schreiben vom 15. April 2014 endgültig ablehnte. Zur Begründung hatte der Kläger auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 17. Mai 2001 (Az.: 4 K 370/98) Bezug genommen.

Der Kläger hat am 26. Februar 2015 Klage vor dem Sozialgericht Schleswig erhoben und sie damit begründet, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt der R. im Rechtssinne im Stadtgebiet der Beklagten gelegen habe, bevor der Hilfeempfängerin Hilfe zur Pflege zu gewähren gewesen sei. Bei den Aufenthalten im neurologischen Therapiezentrum und UKSH habe im Rechtssinne kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden können. Die Wechsel seien jeweils Anstaltsübertritte im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG gewesen. Selbst wenn die R. in Mexiko einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet gehabt habe, komme es hierauf nach § 98 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht an. Zweck dieser Regelung sei die unmittelbare Entlastung der Träger am Einrichtungsort. So führe das Sozialgericht Karlsruhe aus, die so geregelte Sonderzuständigkeit solle Leistungsträger, die ein gutes und breites Angebot zur Versorgung hilfebedürftiger Menschen vorhalten, vor ungerechtfertigten Kosten schützen (vgl. nun Deckers in: Grube/Warendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 98 Rn. 19 mit Hinweis auf Josef/Wenzel, NDV 2007,87). Andererseits sei zu beachten, dass nach § 98 Abs. 1 SGB XII für das Außenverhältnis weiterhin vorrangig an das Aufenthaltsprinzip angeknüpft werde, damit der Hilfesuchende schnelle und effektive Hilfe in einer gegenwärtigen Lage erhalte und nicht durch den Hinweis auf andere Zuständigkeiten vertröstet werden könne (SG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2014 - S 4 SO 1672/13 -, zitiert nach juris). Vor diesem Hintergrund könne einer Leistungspflicht nach § 98 SGB XII nicht ein Aufenthalt im Ausland und die hieraus ggf. folgende Zuständigkeit eines Trägers im Ausland entgegengehalten werden. Vielmehr solle ein gerechter Leistungsausgleich zwischen Kostenträgern im Inland geschaffen werden. Abgesehen von der Frage, nach welchen Kriterien ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland begründet werden könne, könne dies für die Beurteilung der Zuständigkeit gemäß 98 Abs. 2 SGB XII nicht maßgeblich sein. Die von der Beklagten geltend gemachte ergänzende Auslegung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dahingehend, dass diese auch bei einem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands gelte, sei zumindest dann nicht erforderlich und damit auch rechtlich nicht möglich, wenn, wie in dem vorliegenden Fall, ein gewöhnlicher Aufenthalt innerhalb der letzten 2 Monate vorhanden gewesen sei. Insoweit gehe die eindeutige gesetzliche Regelung vor. Hinsichtlich der Ausschlussfrist nach § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) habe aufgrund des Schreibens vom 26. Februar 2014 zumindest für den ein Jahr zurückliegenden Leistungszeitraum und die Folgemonate Erstattung beansprucht werden können. Auch die Feststellungsklage sei zulässig. Die Verpflichtung zur Kostenerstattung sei eine auf konkreten Tatsachen beruhendes Rechtsverhältnis. Das Feststellungsinteresse beruhe auf dem Umstand, dass die Hilfegewährung im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abgeschlossen sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die Unterbringung der Hilfeempfängerin I____ R_____ im Therapiezentrum R______ für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis zur Klageerhebung in Höhe von 42.257,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

festzustellen, dass die Pflicht der Beklagten zur Übernahme der tatsächlich entstehenden Kosten der vollstationären Unterbringung im Therapiezentrum R______ bei Fortführung der Maßnahme fortbesteht.

hilfsweise,

den Beigeladenen zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für die Unterbringung der Hilfeempfängerin I____ R_____ im Therapiezentrum R______ für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 90.589,07 EUR zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat für ihre Auffassung angeführt, dass in den Fällen, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden sei, der Träger der Sozialhilfe des tatsächlichen Aufenthalts zuständig sei und einen Kostenerstattungsanspruch nach § 103 BSHG bzw. 106 SGB XII habe. Die Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme am 19. Mai 2003 bestimme sich nach § 97 Abs. 2 BSHG. Anders als im § 98 Abs. 2 SGB XII sei darin nicht eindeutig festgelegt, wer zuständig sei, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt in Fällen des Abs. 2 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sei. Diese sei erst durch die Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII eingefügt worden, nachdem dies in der Praxis bereits so gehandhabt worden sei. Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 97 Abs. 2 BSHG sei immer dann vorzunehmen, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt vor der Aufnahme in die stationäre Einrichtung außerhalb Deutschlands liege. Der Schutz des Sozialhilfeträgers am Einrichtungsort sei in diesen Fällen über § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geregelt. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland führe daher im Ergebnis dazu, dass sich die vorläufige Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 Satz 3 Alternative 2 SGB XII und die endgültige nach § 98 Abs. 1 SGB XII bestimme. Der Schutz des Sozialhilfeträgers am Einrichtungsort ergebe sich für diese Fälle aus 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

Am 5. August 2015 hat das Sozialgericht das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung zum Verfahren beigeladen. Der Beigeladene hat vorgetragen, dass es nach dem Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII SH) Fristen gebe, bis zu denen Nachfinanzierungsfragen angemeldet sein müssten.

Das Sozialgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 den Beigeladenen zur Zahlung einer Erstattungssumme in Höhe von 90.589,07 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch des Klägers gegenüber dem Beigeladenen beruhe auf § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. In den Fällen, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in eine Einrichtung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sei und sich die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII bestimme, seien dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Kosten zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehöre. Nach § 98 Abs. 1 SGB XII sei der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhalte. Für Hilfe in einer stationären Einrichtung - hier die Therapieeinrichtung R______ - gelte § 98 Abs. 2 SGB XII. Nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sei der Träger der Sozialhilfe für die Hilfe in einer stationären Einrichtung örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme habe oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt habe. Nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII gelte, dass bei einer Einrichtungskette der Träger der Sozialhilfe zuständig sei, der für die Aufnahmen der ersten Einrichtung zuständig sei. Die seit 1. Januar 2005 geltenden Regelungen entsprächen den inhaltsgleichen und zuvor geltenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG bzw. § 98 Abs. 2 S. 3 SGB XII regele den hier einschlägigen Fall. Stehe nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder Satz 2 begründet worden sei, oder liege ein Eilfall vor, habe der nach Abs. 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland vor Aufnahme in die stationäre Einrichtung, stehe im Rechtssinne nicht fest, wo der gewöhnliche Aufenthalt begründet worden sei. Die Hilfeempfängerin habe nach Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Gebiet der Beklagten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in Mexiko begründet. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) habe den gewöhnlichen Aufenthalt jemand an dem Ort, an dem er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Dass die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in H______ aufgegeben habe, sei offenkundig. Sie habe neben ihrer Wohnung auch ihr komplettes Mobiliar und Inventar veräußert. Gleiches treffe auf den von ihr damals besessenen Pkw zu. Darüber hinaus sei es unstrittig und von den Eltern der Hilfeempfängerin im Verwaltungsverfahren auch bestätigt worden, dass R. dauerhaft in Mexiko habe leben wollen. Damit habe sie dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Als zuständiger Leistungsträger könne der gewöhnliche Aufenthalt in Mexiko für die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht zum Tragen kommen, da das BSHG für einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland keine Regelung treffe. Insofern stelle sich die Frage, ob im Rechtssinne kein gewöhnlicher Aufenthaltsort anzunehmen sei und ob dann gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG der Träger des tatsächlichen Aufenthalts zuständig mit der Folge werde, dass ein Ersatzanspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe begründet werde. Der gewöhnliche Aufenthalt des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I stelle auf ein tatsächliches Verhalten ab. Dieses tatsächliche Verhalten sei der physische Aufenthalt sowie die subjektive Vorstellung der betroffenen Person, in dem Gebiet dauerhaft zu verweilen. Es sei ein tatsächliches Geschehen, an das die Definition des gewöhnlichen Aufenthalts anknüpfe. Eine territoriale Beschränkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sei damit nicht vereinbar. Dies führe indes dazu, dass eine sachgerechte Lösung im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit des § 97 BSHG bzw. § 98 SGB XII im Interesse des Leistungsberechtigten einerseits und zum Schutz der Anstaltsorte Anwendung finde. Bei einem Zuzug aus dem Ausland könne § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG bzw. § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII dann nicht greifen, wenn im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werde. Dann fehle es an der Möglichkeit auf den vorherigen örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu rekurrieren, da dieser im Ausland nicht existiere. In solchen Fällen liege immer ein Fall des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 BSHG bzw. § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vor, der einen Ersatzanspruch gegenüber dem überörtlichen Träger auslöse. Rechtlich führe dies dazu, dass immer dann, wenn der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu bestimmende gewöhnliche Aufenthalt im Ausland liege, im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII anzunehmen sei, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden bzw. nicht zu ermitteln sei. In diesem Fall ergebe sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Vorliegend bestünde die örtliche Zuständigkeit des Klägers wegen der Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII, der einen Erstattungsanspruch gegen den Beigeladenen begründet habe. Insofern bestehe kein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten. Auch in der Höhe habe der Kläger den Anspruch nachgewiesen. Die tatsächlichen Kosten seien angefallen. Soweit der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe, dass es seit 2015 Fristen nach dem AG-SGB XII SH gebe, bis zu denen Nachfinanzierungsfragen angemeldet sein müssten, könne dies dem vorliegenden Anspruch nicht entgegengehalten werden. Die Regelung in § 10 Abs. 1 AG-SGB XII betreffe lediglich das Budget für die örtlichen Träger der Sozialhilfe nach §§ 8 und 9 AG-SGB XII. Sie könne nicht den Erstattungsanspruch nach § 106 SGB XII modifizieren, da dieser keiner landesrechtlichen Konkretisierung oder Pauschalierung zugänglich sei.

Gegen das dem Beigeladenen am 10. April 2018 zugestellte Urteil hat dieser am 3. Mai 2018 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Berufung erhoben.

Er trägt vor, entgegen der Darstellung des Sozialgerichts sei unklar, wie R. im Jahre 2003 ihren Aufenthalt in H______ beendet habe und unter welchen Umständen sie sich in Mexiko aufgehalten habe. Es stehe nicht fest, ob R. vor ihrer Abreise nach Mexiko ihre Mietwohnung aufgegeben und sämtliches Wohnungsinventar und ihr Auto verkauft habe. Der Beigeladene bestreite dies. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Wohnungsaufgabe mit der Absicht erfolgt sei, in Mexiko dauerhaft zu leben. R. habe, soweit dies ersichtlich sei, nie einen Willen geäußert, welchen Zweck sie verfolgt habe, als sie am 28. März 2003 nach Mexiko flog. Nach Darstellung des Sozialgerichts sei R. mit einer zunächst auf ein halbes Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Mexiko geflogen. Es sei schon unklar, um was für eine Aufenthaltserlaubnis es sich hierbei gehandelt habe. Möglicherweise habe schon keine Aussicht bestanden, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dies würde dafür sprechen, dass R. nicht den Willen gefasst hatte, dauerhaft in Mexiko zu bleiben. Es gebe auch keine näheren Informationen zum Aufenthalt der R. in Mexiko. Es stehe nicht fest, wo sich R. aufgehalten habe. Die Angabe "bei Freunden" schließe nicht aus, dass sich R. an verschiedenen Orten aufgehalten habe. Es sei auch unbekannt, womit sich R. in Mexiko beschäftigt habe. Es werde bestritten, dass R. an irgendeinem Ort in Mexiko den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse begründet habe. Ein gewöhnlicher Aufenthalt setze voraus, dass ein tatsächlicher Schwerpunkt der Lebensverhältnisse festzustellen sei; dabei sei auf eine bestimmte Gemeinde, jedenfalls auf eine Region abzustellen, während ein dauerhafter Aufenthalt im Gebiet eines anderen Staates dafür allein nicht ausreiche. Es stehe nicht fest, dass R. sich an einem bestimmten Ort aufgehalten habe. Selbst, wenn man einen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Mexiko annehmen würde, wäre § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII aber so auszulegen, dass auf den letzten inländischen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen sei, wenn ein solcher inländischer gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme vorhanden sei. Der Sinn und Zweck des § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII spreche für eine entsprechende Auslegung. In der Regelung zeige sich das Prinzip, das darauf abgestellt werde, wo der Leistungsberechtigte herkomme. Außerdem ziele sie darauf, Leistungsträger, die ein gutes und breites Angebot zur Versorgung hilfsbedürftiger Menschen vorhalten, vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen aber andererseits zu gewährleisten, dass der Hilfesuchende schnelle und effektive Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage erhalte. Es entspreche dem Herkunftsprinzip, dass der Träger der Sozialhilfe des inländischen Aufenthalts örtlich zuständig sei, wenn im Rahmen der Zweimonatsfrist gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ein inländischer gewöhnlicher Aufenthalt vorgelegen habe. Dies führe im Hinblick auf den notwendigerweise kurzen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland zu einem gerechten und angemessenen Kostenausgleich zwischen den Trägern. Ein sehr kurzer zusätzlicher gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland nach einem inländischen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Frist von zwei Monaten vor der Aufnahme in eine Einrichtung führe danach ebenso wie bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ohne Auslandsbezug dazu, dass auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland abgestellt werden müsse. Es finde sich weder in dem Urteil noch in den Gerichts- oder Verfahrensakten eine Berechnung der angeblichen Kosten für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Dezember 2017. Der Anspruch werde deshalb der Höhe nach bestritten. Ferner sei der Beigeladene sei in Anwendung des § 75 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über den klägerischen Antrag hinaus verurteilt worden. Dies widerspreche dem in § 75 Abs. 5 SGG enthaltenen Subsidiaritätsprinzip. Die Klägerin habe einen Zahlungsantrag sowie einen Feststellungsantrag gestellt und das Sozialgericht habe stattdessen nur zur Zahlung bis Dezember 2017 verurteilt.

Der Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Dezember 2017 abzuändern, soweit er verurteilt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung Anschlussberufung erhoben und beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Dezember 2017 abzuändern und die Beklagte zur verurteilen, an sie 156.866,65 EUR wegen aufgewendeter Heimpflegekosten für die Leistungsberechtigte I____ R_____ für den Zeitraum bis zum 31. August 2021 zu zahlen,

festzustellen, dass die Pflicht des Beklagten zur Übernahme der tatsächlich entstehenden Kosten der vollstationären Unterbringung der I____ R_____ im Therapiezentrum R______ bei Fortführung der Maßnahme fortbesteht,

hilfsweise, die Berufung des Beigeladenen mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beigeladene dazu verurteilt wird, an sie 156.866,65 EUR für aufgewendete Heimpflegekosten der I____ R_____ bis zum 31. August 2021 zu zahlen, sowie auch insoweit festzustellen, dass die Pflicht des Beigeladenen zur Übernahme der tatsächlich entstehenden Kosten der vollstationären Unterbringung der Frau I____ R_____ im Therapiezentrum R______ bei Fortführung der Maßnahme fortbesteht.

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen jeweils,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf ihren bisherigen Vortrag und die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Insbesondere sei nicht nachzuvollziehen, dass der Beigeladene nunmehr Tatsachen anzweifle, über die er seit langem informiert sei und auch bisher keine Zweifel gehegt oder geäußert habe.

Die Klägerin führt aus, dass die Tatsache, dass die R., bevor sie Ende März 2003 nach Mexiko aufgebrochen sei, ihre Wohnung in H______ gekündigt habe, sämtliches Inventar verkauft sowie ihr Auto veräußert und Deutschland mit der Absicht verlassen habe, dauerhaft in Mexiko zu bleiben, sich auf die Aussage, der Eltern in dem Gespräch vom 8. Januar 2004 stütze. Dafür, den Wahrheitsgehalt der Aussage anzuzweifeln, bestünden keinerlei Anhaltspunkte und auch keinerlei Gründe. Der Beigeladene sei zudem seit Januar 2004 hierüber informiert, habe an der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2017 teilgenommen und keine Zweifel am Sachverhalt geäußert. Die Höhe der Kosten von 90.589,07 EUR für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2017 ergebe sich aus der Forderungshöhe des Klageantrags zu 1), d. h. den angefallenen Kosten für die Unterbringung vom 1. Februar 2013 bis zur Klageerhebung (42.257,47 EUR) sowie den Kosten im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. Dezember 2017 (48.331,60 EUR).

Der Kläger hat außerdem eine aktuelle Übersicht über die Unterbringungskosten der R. ab dem 1. Februar 2013 bis Oktober 2018 übersandt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht vom 11. August 2021 hat die Vertreterin des Klägers auf die ihr vorliegende Berechnung verwiesen, wonach sich die Kosten der Unterbringung für R bis Ende August 2021 auf 156.866,65 EUR aufsummiert haben werden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Berufungsverhandlung geworden sind, Bezug genommen.