Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessen Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens aus dem Vertragsarztrecht hat, das erstinstanzlich bei dem Sozialgericht Gotha unter dem Aktenzeichen S 7 KA 1258/08 und in der Berufungsinstanz unter dem Aktenzeichen L 11 KA 1381/11 - Thüringer Landessozialgericht - geführt wurde.

Die Klägerin ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie führt seit Jahren verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegen die K ...

Am 11. März 2008 hat sie beim Sozialgericht in Gotha Untätigkeitsklage erhoben mit dem Antrag "die K. aufzufordern, meine fortlaufenden Anträge bezüglich der Erweiterung des Praxis- und/oder Zusatzbudgets gemäß der Allgemeinen Bestimmungen A. I. B 4. 3. EBM ab 17.05.98 bis II/03 und später im Rahmen der individuellen Punktzahl ordnungsgemäß bescheiden zu lassen". Bereits mit der Klageerhebung beantragte sie "wegen des Sachzusammenhangs" die Verbindung der "vorliegenden Untätigkeitsklage" mit dem "Verfahren ohne Aktenzeichen bezüglich der Honorarwidersprüche der Quartale I/98, II/98 und III/98, welches aufgrund des noch ausstehenden Urteils des SG Gotha (...) vom LSG Erfurt zurückgegeben wurde".

Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen S 7 KA 1258/08 geführt. Die Klageschrift enthielt umfangreiche Anlagen, unter anderem eine tabellarische Auflistung ihrer Widersprüche und Klagen gegen die K., ein Schreiben der Klägerin an die K. vom 15. Dezember 2007, ein Schreiben der K. vom 5. März 2008 zu Widersprüchen der Klägerin gegen Honorarbescheide der Quartale II/2000 bis II/2003, formularmäßige Widersprüche der Klägerin gegen die Honorarbescheide für die Quartale III/97 und IV/97, ein an die Klägerin gerichtetes Schreiben der K. vom 23. Juli 1998, einen Bescheid der K. vom 27. August 1998, ein Widerspruchsschreiben der Klägerin gegen den Honorarbescheid des Quartals I/98 sowie eine ergänzende Begründung zum Widerspruch gegen die Honorarbescheide der Quartale III/97 und IV/97 vom 8. November 1998, ein Schreiben der Klägerin an die K. vom 12. Dezember 1998, der die Widersprüche gegen die Honorarbescheide für die Quartale II/98, III/97, IV/97 und I/98 betraf, ein Schreiben der Klägerin an den Vorstand der K. vom 18. April 1999, das einen Widerspruch der Klägerin gegen den Honorarbescheid für das III. Quartal 1998 betraf, einen Bescheid der K. vom 4. März 1999, einen Widerspruchsbescheid der K. vom 6. Dezember 1999, einen Widerspruchsbescheid der K vom 13. März 2000, eine an das Sozialgericht in Gotha gerichtete Klage vom 21. Dezember 1999, ein an das Sozialgericht in Gotha gerichtetes Schreiben der Klägerin vom 2. April 2000 sowie eine umfangreiche Klagebegründung der Klägerin vom 28. Oktober 2002 zu den beim Sozialgericht Gotha damals anhängigen Verfahren S 7 KA 35/00, S 7 KA 2206/00, S 7 KA 104/01, S 7 KA 2518/00 und S 7 KA 401/01.

Mit Verfügung vom 18. März 2008 hat das Sozialgericht die Klageschrift der beklagten K. zur Stellungnahme übersandt. Mit am 10. Juni 2008 eingegangenem Schriftsatz hat die K. beantragt, die Klage abzuweisen. Ein Klageverfahren betreffend der Widersprüche der Klägerin gegen Honorarbescheide der Quartale I/98, II/98 und III/98 sei bei der Beklagten nicht verzeichnet. Das Landessozialgericht habe in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2007, Az.: L 4 KA 865/06, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. April 2004 wegen der Quartale I/98, II/98 und III/98 als unzulässig verworfen und die Revision nicht zugelassen. Das Verfahren sei damit beendet. Die Klage auf Erweiterung des Praxisbudgets für die Quartale III/97 für physikalisch-medizinische Leistungen habe das Sozialgericht mit Urteil vom 16. April 2008, Az.: S 7 KA 137/04, verbunden mit S 7 KA 2337/04, abgewiesen. Damit sei auch dieses Verfahren beendet. Ebenfalls beendet sei das Verfahren hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit des Praxisbudgets für die Quartale III/97, IV/98, I/99, III/98, IV/99 durch Zurückweisung der Berufung durch das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2007, Az.: L 4 KA 876/04 und L 4 KA 865/06. Hierzu habe die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der einzige der Beklagten vorliegende Antrag auf Erweiterung des Praxisbudgets datiere vom 8. November 1998. Dazu sei mit Datum vom 4. März 1999 ein Bescheid ergangen, welcher bestandskräftig geworden sei. Weitere Anträge auf Erweiterung des Praxisbudgets seien nicht gestellt worden. Die ab dem Quartal I/2000 eingelegten Widersprüche gegen die Honorarbescheide seien mit Zustimmung der Klägerin im Hinblick auf das beim Landessozialgericht anhängig gewesene Verfahren ruhend gestellt worden. Die entsprechenden Widerspruchsbescheide würden in Kürze, entsprechend der oben genannten Entscheidung des Landessozialgerichts zur Rechtsmäßigkeit des Praxisbudgets, erlassen. Die Widersprüche hätten keine Anträge auf Erweiterung des Praxisbudgets enthalten. Zusammenfassend seien keinerlei Anhaltspunkte für eine Untätigkeit der Beklagten ersichtlich. Aufgrund der oben dargelegten Ausführungen sei es der Beklagten momentan nicht klar, welche Unterlagen als Verwaltungsakte angesehen und dem Gericht übermittelt werden könnten.

Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 wurde der Klägerin diese Klageerwiderung zur Stellungnahme übersandt und die Klägerin um Konkretisierung ihrer Klage gebeten. Mit am 30. Juni 2008 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin dazu unter anderem erklärt, dass "die Abarbeitung der Untätigkeitsklage" aus ihrer Sicht vorerst nur für das Quartal I/98 sinnvoll sei. Die weiteren Quartale müssten ihrer Ansicht nach ohnehin von Amts wegen im Falle einer positiven Entscheidung angepasst werden. Der letzte Satz des Schriftsatzes lautet wörtlich: "Konzentrieren wir uns also auf das Quartal I/98, wenn Ihnen das recht ist". Dem Schriftsatz waren an die K. gerichtete Widerspruchsschreiben beigefügt.

Mit am 12. März 2009 unter dem streitgegenständlichen Aktenzeichen S 7 KA 1258/08 eingegangenem Schriftsatz erklärte die Klägerin, sie möchte höflich an die Erledigung ihrer Untätigkeitsklage vom 21. Dezember 1999 mit dem Aktenzeichen S 7 KA 35/00, ihre Anmahnung im Rahmen der Klage vom 2. April 2000, noch ohne Aktenzeichen, und ihren Antrag vom 8. März 2008 zur Ausweitung auf alle folgenden Quartale bis in die Gegenwart erinnern.

Auf die Verfügung zur Vorlage der von der Klägerin erwähnten Akte zu dem Verfahren S 7 KA 35/00 wurde vermerkt, dass sich die Akten beim Bundessozialgericht befänden. Die K. erhielt den Schriftsatz der Klägerin mit der Gelegenheit zur Stellungnahme, der Rechtsstreit wurde zur Sitzung geschrieben.

Unter dem 3. Juli 2009 wurde vom Sozialgericht Gotha unter anderem die Prozessakte S 7 KA 1258/08 vom Thüringer Landessozialgericht angefordert. Dem Ersuchen kam das Sozialgericht mit Verfügung vom 6. Juli 2009 nach.

Mit am 29. Juli 2009 beim Sozialgericht eingegangenem Schreiben teilte das Bundesverfassungsgericht mit, die Klägerin habe unter anderem wegen "andauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeiten des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich einer mit Datum vom 8. März 2008 erhobenen Untätigkeitsklage mit dem Aktenzeichen S 7 KA 1258/08" Verfassungsbeschwerde erhoben und die Prozessakte S 7 KA 1258/08 angefordert (Az.: 1 BvR 1304/09). Dem Bundesverfassungsgericht wurde mitgeteilt, dass sich die Akten beim Thüringer Landessozialgericht befänden (Verfügung vom 14. Juli 2009). Nunmehr hat sich das Bundesverfassungsgericht mit am 23. Juli 2009 eingegangenem Schreiben an das Thüringer Landessozialgericht gewandt und um Aktenübersendung gebeten. Mit Beschluss vom 24. September 2009 hat das Bundesverfassungsgericht (unter anderem) die von der Klägerin wegen der "andauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeiten des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich einer mit Datum vom 8. März 2008 erhobenen Untätigkeitsklage (Az.: S 7 KA 1258/08)" erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass es hinsichtlich der als verfassungswidrig beanstandeten Untätigkeit des Sozialgerichts im Verfahren S 7 KA 1258/08 einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) genügenden Begründung fehle.

Nach Rücklauf der Akten hat das Sozialgericht mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 die K. aufgefordert, eine Stellungnahme vorzulegen, die Klägerin erhielt mit Verfügung gleichen Datums die Mitteilung des zuständigen Kammervorsitzenden, dass er, sobald die Stellungnahme der Beklagten vorliege, einen Verhandlungstermin bestimmt werde.

Die Klägerin hat sich mit am 12. Oktober 2009 eingegangenem Fax an das Sozialgericht gewandt, den Ausgang ihrer Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und den zu diesem Zeitpunkt zuständigen Kammervorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hierzu hat der Kammervorsitzende unter dem 13. Oktober 2009 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben und die Akten zur Entscheidung dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt.

Am 21. Oktober 2009 ist die vom Sozialgericht erbetene Stellungnahme der K. eingegangen.

Der Befangenheitsantrag wurde beim Thüringer Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 11 SF 45/09 geführt. Mit Beschluss vom 7. Januar 2010 hat das Thüringer Landessozialgericht festgestellt, dass das Gesuch, den zuständigen Kammervorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Verfahren S 7 KA 1258/08 abzulehnen, unbegründet ist.

Nach Rücklauf der Akten hat der zuständige Kammervorsitzende das Verfahren im Februar 2010 zur Sitzung verfügt, wobei zunächst ein Erörterungstermin geplant war.

Mit Verfügung vom 19. November 2010 hat das Sozialgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 26. Januar 2011 um 09:00 Uhr bestimmt. Die Ladung ist der Klägerin am 24. November 2010 zugestellt worden.

Am 12. Dezember 2010 hat die Klägerin einen Rechtsanwalt bevollmächtigt, der unter dem 30. Dezember 2010 seine Bevollmächtigung angezeigt und beantragt hat, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2011 zu verlegen, sowie um Akteneinsicht gebeten. Daraufhin hat das Sozialgericht die Akten an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin übersandt und mitgeteilt, dass eine Verlegung des Termins nicht beabsichtigt sei. Mit am 13. Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an seinen Terminsverlegungsantrag festgehalten. Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 hat das Sozialgericht daraufhin die mündliche Verhandlung auf den 9. März 2011 um 09:00 Uhr verlegt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt hat, dass er an diesem Tag verhindert sei, hat das Sozialgericht nochmals die mündliche Verhandlung verlegt, nunmehr auf den 23. März 2011, 09:30 Uhr. Mit am 22. März 2011 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin eine Kopie einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übersandt.

Am 23. März 2011 hat das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und die Klage S 7 KA 1258/08 mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, über die in den jeweiligen Widersprüchen gegen die Honorarbescheide enthaltenen Anträge auf Erweiterung des Praxisbudgets, beginnend mit dem Quartal I/1998 bis zum Quartal I/2005, zu entscheiden, mit Urteil vom 23. März 2011 abgewiesen.

Das Sozialgericht hat das Urteil am 7. Juli 2011 abgesetzt. Das Sozialgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin keine Anträge auf Erweiterung eines Praxisbudgets gestellt habe. Ihre Widersprüche gegen die Honorarbescheide seien auch nicht als Anträge auf Erweiterung des Praxisbudgets bzw. Zusatzbudgets von der K. zu deuten bzw. anzunehmen gewesen. Eine Untätigkeit sei nicht festzustellen.

Gegen die der Klägerin am 21. Juli 2011 zugestellte Entscheidung hat sie am 16. August 2011 Berufung eingelegt. Mit am 7. September 2011 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 21. Oktober 2011 zu verlängern. Mit Eingangsverfügung vom 13. September 2011 hat das Landessozialgericht die Berufung der K. zur Kenntnisnahme übersandt. Mit am 20. September 2011 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihre Berufung begründet. Mit Verfügung vom 21. September 2011 wurde der Schriftsatz der K.mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Mit am 5. Dezember 2011 eingegangenem Schriftsatz hat die K. beantragt, die Berufung zurückzuweisen und dies begründet.

Mit am 15. Februar 2012 eingegangenen zwei Schriftsätzen hat die Klägerin für insgesamt sieben Berufungsverfahren (einschließlich dem vorliegenden Ausgangsverfahren) "unverzüglich die Dauer der vorliegenden Verfahren beim Sozialgericht Gotha" bzw. "beim Thüringer Landessozialgericht gerügt" sowie mitgeteilt, dass das Ausgangsverfahren S 7 KA 1258/08 nunmehr beim Thüringer Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 11 KA 1381/11 anhängig sei.

Mit am 29. Februar 2012 eingegangenem Schriftsatz, der als "Verzögerungsrüge" überschrieben ist, hat die Klägerin erklärt, dass Anlass zur Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werde. Die Verfahrensdauer habe bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Regelverfahrensdauer von einem Jahr überschritten. Die Klägerin verwies darauf, dass ihre Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen überlanger Verfahrensdauer mit Aktenzeichen B 1 BvR 1304/09 Erfolg gehabt habe. Zwischenzeitlich sei eine Vielzahl von noch anhängigen Nachfolgeverfahren vor den Sozialgerichten Thüringens notwendig geworden. Eine Änderung der überlanger Verfahrensdauer vor Thüringer Gerichten sei trotz ständiger Rügen beim SG Gotha, LSG Erfurt, BSG Kassel, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe und dem Thüringer Justizministerium nicht zu verzeichnen. Untätigkeitsklagen würden erst nach Jahren bearbeitet und seien heute noch nicht entschieden. Außerdem sei eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Aktenzeichen 12014/10 seit 15. Februar 2010 wegen überlanger Verfahrensdauer anhängig. Bei ausbleibenden sozialgerichtlichen Entscheidungen in Thüringen über viele Jahre sei die Existenzerhaltung des Praxisbetriebes nur mit Fremdmitteln und entsprechenden Zinsbelastungen möglich gewesen. Ferner führt die Klägerin unter anderem aus, die Vielzahl der Verfahren gegen die K. habe sie als die schwächere Partei gegenüber ihrer weisungsberechtigten Institution diversen angreifbaren Verwaltungsakten und vergleichsweise härteren Bestrafungen sowie nachweislichen Verleumdungen vor dem Disziplinarausschuss ausgesetzt.

Am 3. April 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an das Thüringer Landessozialgericht eine Sachstandsanfrage gerichtet. Das Thüringer Landessozialgericht hat durch die zuständige Berichterstatterin mitgeteilt, dass die Verwaltungsakte von der Beklagten angefordert worden sei und diese noch nicht vorliege. Die Klägerin erhalte unaufgefordert Nachricht. Am 17. April 2012 ist die Verwaltungsakte eingegangen. Dies wurde der Klägerin zur Kenntnis gegeben. Mit am 8. Mai 2012 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erneut um Sachstandsmitteilung gebeten und mitgeteilt, dass auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet werde.

Mit einem auf den 2. Juni 2012 datiertem Schriftsatz, der bereits am 1. Juni 2012 beim Thüringer Landessozialgericht eingegangen ist, hat die Klägerin in insgesamt 30 von ihr bezeichneten Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich "Schadensersatzklage" erhoben. Das hier streitgegenständliche Verfahren L 7 KA 1258/08 - SG Gotha - bzw. L 11 KA 1381/11 - Thüringer LSG - ist ausdrücklich erwähnt. Als Grundlage für die Schadenersatzklage wurde das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 genannt.

Die Klage wurde dem Beklagten zur Stellungnahme übersandt und die Akte des Ausgangsverfahrens angefordert.

Mit am 8. August 2012 im Ausgangsverfahren eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erneut nach dem Sachstand angefragt. Mit Verfügung vom 14. August 2012 wurde der Klägerin unter anderem mitgeteilt, dass die Sache entscheidungsreif sei, dem Senat jedoch ältere bzw. vordringlichere Verfahren vorlägen. Im Übrigen seien die Akten an das Entschädigungsgericht übersandt worden. Zwischenzeitlich hat der beklagte Freistaat Thüringen im Entschädigungsverfahren am 3. August 2012 zur Entschädigungsklage Stellung genommen.

Am 18. September 2012 hat die Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen die im Entschädigungsverfahren als Berichterstatterin zuständige Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht gestellt.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 hat der Senat des Ausgangsverfahrens angefragt, ob die Akten vom Entschädigungsgericht noch benötigt würden. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 hat der für das Ausgangsverfahren zuständige Senat die Akten angefordert.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 wurde der Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht als unbegründet abgelehnt.

Mit am 28. Februar 2013 eingegangenem Schriftsatz im Ausgangsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Verzögerungsrüge erhoben. Mit Verfügung vom 13. März 2013 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16. Mai 2013 bestimmt. Die Ladung ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. März 2013 mit Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Zwei Tage vor dem angesetzten Termin ist am 14. Mai 2013 ein umfangreicher Schriftsatz der Klägerin eingegangen.

Mit Urteil vom 16. Mai 2013 hat der Senat des Ausgangsverfahrens aufgrund mündlicher Verhandlung die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2011 zurückgewiesen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Nachdem die Klägerin ein Ruhen bzw. ein Verbinden mit anderen Entschädigungsverfahren beantragt und dies vom Senat abgelehnt worden ist, hat sie in einem ausführlichen Schriftsatz vom 22. Mai 2013 u. a. vorgetragen, dass die von ihr erhobene Entschädigungsklage zulässig sei. Im Anschluss daran hat die Klägerin eine Vielzahl weitere, zum Teil umfangreiche Schriftsätze eingereicht, die erneut Anträge auf Aussetzung und Durchführung von Musterverfahren, erneut die Verbindung von Verfahren, Befangenheitsanträge gegen Richter des anderen für Entschädigungsverfahren zuständigen Senates des Thüringer Landessozialgerichts, Klagebegründungen, Stellungnahmen, und Rechtsausführungen zum Gegenstand haben. Die Schriftsätze tragen stets sämtliche Aktenzeichen der von der von der Klägerin erhobenen bzw. zum Zeitpunkt des Einreichens noch anhängigen Entschädigungsklagen. Einige Schriftsätze betreffen das vorliegende Entschädigungsverfahren nicht bzw. nur am Rande. Unter dem 30. Oktober 2013 hat die Klägerin in einem ausführlichen Schriftsatz ihre Rechtsauffassung - teilweise wiederholend - dargelegt. Diesen Schriftsatz hat die Klägerin im Zusammenhang mit der Ladung zu mündlichen Verhandlungen von Verfahren des anderen, für Entschädigungsverfahren zuständigen 12. Senat des Thüringer Landessozialgerichts, eingereicht.

Schließlich hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. November 2013 (beim Gericht am 15. November 2013) eingegangen, ihre Klagenanträge konkretisiert. Sie hat verschiedene Verfahrensabschnitte aufgelistet und hierzu ihre Auffassung einer überlangen Verfahrensdauer im Einzelnen dargelegt. Im Hinblick auf eine Feststellung der überlangen Verfahrensdauer sei von einem Gesamtverfahrenszeitraum vom 17. Mai 1998 bis zum 1. August 2013, dies entspräche 15 Jahren und 2 ½ Monate, insgesamt 182 Monaten, auszugehen. Bei der Feststellung einer Entschädigungssumme sei von dem Zeitraum vom 8. März 2008 bis zum 1. August 2013 auszugehen, dies entspreche 5 Jahren und 5 Monaten, insgesamt 65 Monaten, vom 8. März 2008 bis 15. August 2011 3 Jahren und 5 Monate in der ersten Instanz und vom 15. August 2011 bis 1. August 2013 2 Jahren in der zweiten Instanz. Sie begehre neben der Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer bei Verzögerungen von 41 Monaten bei angenommener normalen Verfahrenszeit von jeweils 12 Monaten in der ersten und der zweiten Instanz und oben aufgeführten Stillstandszeiten eine Entschädigung für immaterielle Schäden in Höhe von 4.100,00 EUR plus Prozesszinsen pro Quartal im Zeitraum I/98 bis I/2005. Zudem beantragte sie auch eine materielle Entschädigung. Erstinstanzlich sei von einer Zulässigkeit der Klage ausgegangen und ein Urteil gefällt worden. Auf dessen Grundlage habe sie Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren sei jedoch von einer Unzulässigkeit der Klage ausgegangen worden. Sie beantrage daher, die zusätzlichen Verfahrenskosten einschließlich Gerichtsgebühren, Anwalts- und Beratungskosten, Praxisausfallkosten usw. für die Berufung sowie die nachträglich erhobenen, zusätzlichen Kosten sowie die vormals zu viel entrichteten Kosten für die erste Instanz zu erstatten. Das Urteil des Sozialgerichts Gotha habe sich als fehlerhaft in der Rechtsanwendung erwiesen.

Die abschließende Beantragung hinsichtlich ihrer Forderung auf Entschädigung für den erlittenen immateriellen und materiellen Schaden zzgl. Prozesszinsen sowie Feststellung der überlangen Verfahrensdauer werde von ihr in der mündlichen Verhandlung vorgenommen. Die in dem Schriftsatz aufgeführten Berechnungen dienten lediglich der Orientierung.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen unangemessener Dauer des Verfahrens eine Entschädigung für immaterielle Schäden in Höhe von 4.000,00 Euro plus Prozesszinsen pro Quartal und Zeitraum der Quartale 1/98 bis 1/2005 und materielle Entschädigung für die Einlegung der Berufung (Gerichtsgebühren, Anwalts- und Beratungskosten, Praxisausfallkosten) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig, die Klägerin habe die 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht eingehalten. Die Klage sei auch nicht zulässig geworden. Die Verzögerungsrüge sei nicht unverzüglich erhoben worden. Eine Überlänge des Verfahrens dürfte für den Zeitraum nach der Rüge und auch insgesamt nicht vorliegen. Die Klägerin habe durch ihre Prozessführung, insbesondere ihre wechselseitige Bezugnahmen auf Parallelverfahren zur Verfahrensdauer beigetragen. Gegebenenfalls sei nach einer Einzelfallprüfung auch nur die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer in Betracht zu ziehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen, die die Klägerin betreffende Akte des Ausgangsverfahrens lag vor und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen.