Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung beraten und entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz SGG (Schriftsätze vom 04. Januar 2008 und vom 20. Januar 2009).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des Sozialgerichts vom 27. Februar 2006 sowie das Begehren des Klägers, den Bescheid der Beklagten vom 19. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002, mit dem die Beklagte die Überprüfung ihres Bescheides vom 12. August 1996 nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch SGB X abgelehnt hat, aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2007, mit dem die Beklagte dem Kläger eine Regelaltersrente gewährt hat, abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihn, den Kläger, zur Nachentrichtung von Beiträgen nach dem Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit (DISVA) in der Fassung vom 01. Juni 1996 (Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995, BGBl. 1996 II S. 92 - Bekanntmachung BGBl. 1996 II, S. 1033) - SP/DISVA - zuzulassen sowie die Altersrente unter Berücksichtigung nachentrichteter Beiträge und der Zeit vom 01. August 1939 bis 30. April 1949 als rentenrechtlicher Zeit neu festzustellen.

Die Berufung ist zulässig; zulässig ist auch die Klage gegen den Bescheid vom 31. Mai 2007. Dieser Bescheid ist nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden, da mit diesem die mit dem Bescheid vom 12. August 1996 abgelehnte Rente bewilligt worden ist. Die Beklagte hat mit dem im Klageverfahren angefochtenen Bescheid vom 19. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 die Überprüfung und Änderung des die Ansprüche des Klägers auf Bewilligung einer Altersrente und Zuerkennung eines Nachentrichtungsrechtes verneinenden Bescheides vom 12. August 1996 abgelehnt. Der die Altersrente gewährende Bescheid vom 31. Mai 2007 hat daher teilweise den Bescheid vom 19. März 2002 aufgehoben. Über den Bescheid vom 31. Mai 2007 hatte der Senat im Wege der Klage zu entscheiden (vgl. Keller in: Meyer Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 157 Rn. 2 b; Leitherer in: Meyer Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 96 Rn. 7).

Da der Kläger ausdrücklich erklärt hat, dass er im vorliegenden Rechtsstreit lediglich die Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz FRG, nämlich die Anerkennung des Zeitraums vom 01. August 1939 bis 30. April 1949 begehrt, hatte auch der Senat nur hierüber zu entscheiden. Weitere Zeiten macht der Kläger zur Feststellung des Wertes der mit Bescheid vom 31. Mai 2007 zuerkannten Rente wegen Alters in diesem Rechtsstreit ausdrücklich nicht geltend.

Die Berufung und die Klage sind unbegründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen; der Bescheid vom 19. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 in der Fassung des Bescheides vom 31. Mai 2007, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers auf Nachentrichtung von Beiträgen nach dem SP/DISVA sowie die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten im Ausland über die Regelungen des FRG bei der Feststellung des Wertes der Rente abgelehnt hat, ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es mit dem mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 19. März 2002 in der Fassung des Bescheides vom 31. Mai 2007 zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 12. August 1996 entsprechend dem Begehren des Klägers zu ändern.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Zu Recht hat die Beklagte mit Bescheid vom 12. August 1996 den Antrag des Klägers auf Nachentrichtung von Beiträgen nach dem SP/DISVA abgelehnt. Nach der einzig in Frage kommenden Anspruchsgrundlage Nr. 11 Buchst. a SP/DISVA können auf Antrag Personen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b des DISVA freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nachentrichten, sofern für sie durch die Anwendung des § 17 a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG zu berücksichtigen sind. Das Recht auf Nachentrichtung von Beiträgen nach dem SP/DISVA scheitert bei dem Kläger bereits daran, dass ihm das Sonderrecht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nicht erstmals zustand.

Die Voraussetzung zur Nachentrichtung von Beiträgen nach Nr. 11 Buchst. a SP/DISVA erfüllten nur dSK Angehörige, die die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllten und auf die das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - vor dem 01. Juli 1990 nicht bereits anwendbar geworden war oder welche die Voraussetzungen des § 20 WGSVG nicht erfüllt hatten, weil sie sich nicht verfolgungsbedingt vom dSK abgewandt hatten bzw. die erst mehr als 20 Jahre nach der Abkehr vom dSK aus dem Vertreibungsgebiet ausgesiedelt waren (BSG vom 14. Dezember 2006, B 4 RA 52/05 R, SozR 4 5050' § 17 a Nr. 4, juris Rn. 19). Diese Voraussetzungen lagen bei dem Kläger nicht vor.

Der Kläger war bereits vom Anwendungsbereich des § 20 WGSVG erfasst und hatte damit nicht erstmals durch § 17 a FRG die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen nach dem FRG. Bereits nach § 20 Abs. 1 WGSVG standen bei der Anwendung des FRG den anerkannten Vertriebenen im Sinne des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -BVFG) vertriebene Verfolgte gleich, die lediglich deswegen nicht als Vertriebene anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben. Genau dies hatte der Kläger bereits in seinem ersten Verfahren auf seinen Antrag vom 16. Dezember 1975 bei der LVA Rheinprovinz geltend gemacht, welches bereits mit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 03. Juni 1980 beendet worden war. Mit dem Neuantrag vom 03. Juli 1996 hat der Kläger sein Begehren auch ausschließlich auf § 17 a FRG gestützt und kein Nachentrichtungsrecht auf der Grundlage des § 20 WGSVG geltend gemacht. Der Kläger war vor 1990 jedoch bereits grundsäztlich vom Anwendungsbereich des § 20 WGSVG erfasst, so dass es für einen Anspruch nach Nr. 11 Buchst. a SP/DISVA an der vorausgesetzten "Erstmaligkeit" mangelt (vgl. BSG vom 14. Dezember 2006, B 4 RA 52/05 R, aaO).

Mit den Bescheiden vom 12. August 1996 und 31. Mai 2007 hat es die Beklagte auch zu Recht abgelehnt, die von dem Kläger geltend gemachte Zeit vom 01. August 1939 bis 30. April 1949 als Beitragszeit bzw. rentenrechtliche Zeit bei der Festsetzung des Wertes seiner Regelaltersrente zu berücksichtigen. Nachdem die Beklagte mit dem Bescheid vom 31. Mai 2007 die Zeit vom 05. April 1944 bis 17. Januar 1945 als Verfolgungs- bzw. Beitragszeit bei der Feststellung des Wertes der Rente berücksichtigt hat, war der Antrag des Klägers dahin zu verstehen, dass er begehrt, die Zeiten vom 01. August 1939 bis 04. April 1944 und vom 18. Januar 1945 bis zum 30. April 1949 als Beitragszeiten bei der Feststellung des Wertes der Rente zu berücksichtigen. Hierauf hat der Kläger keinen Anspruch.

Anzuwendendes Recht ist das Sozialgesetzbuch Sechstes Buch SGB VI, da die Beklagte mit Bescheid vom 12. August 1996 den Antrag auf Berücksichtigung der geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten abgelehnt hat. Der Kläger macht keine Beitragszeiten nach Bundesrecht geltend, sondern rentenrechtliche Zeiten von 1939 bis 1949 in Jugoslawien bzw. Ungarn, die allein nach § 15 ff. FRG bei der Wertfestsetzung der Rente zu berücksichtigen wären. § 15 Abs. 1 FRG regelt, dass bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durch in § 1 FRG genannte Personen zurückgelegte Beitragszeiten den nach Bundesrecht (SGB VI) zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen.

Der Kläger fällt nicht unter den Personenkreis des § 1 FRG, denn er ist weder Vertriebener nach § 1 BVFG noch Spätaussiedler nach § 4 BVFG. Er ist auch nicht deutscher oder heimatloser Ausländer oder Hinterbliebener der in § 1 a d FRG genannten Personen. Unter den Anwendungsbereich des FRG könnte der Kläger allein auf der Grundlage der Regelung des § 17 a FRG fallen. Danach sind die für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften des FRG auch auf Personen anwendbar, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, 1. dem dSK angehört haben, 2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten und 3. sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt haben und das Vertreibungsgebiet verlassen haben.

Der Kläger hatte zwar zum Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, nämlich am 30. Mai 1941, das 16. Lebensjahr vollendet. Er ist auch Jude. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens konnte sich der Senat jedoch nicht davon überzeugen, dass der Kläger bis zum 30. Mai 1941 bzw. im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes im April 1949 dem dSK angehört hat.

Für die Zugehörigkeit zum dSK ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (vgl. BSG vom 10. März 1999, B 13 RJ 83/98 R, SozR 3 5050 § 17 a Nr. 1 FRG, juris, Rn. 27 m. w. N.) der Gebrauch der deutschen Sprache im Bereich des persönlichen Lebens im Regelfall entscheidend. Der Gebrauch der deutschen Sprache vermittelt die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis, hierdurch wird das Weltbild und die Denkwelt des Kulturkreises erschlossen (Hessisches Landessozialgericht vom 18. April 2008, L 5 R 326/07, juris, Rn. 22). Bei einer Mehrsprachigkeit wie bei dem Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt Deutsch, Ungarisch und Serbisch gesprochen hat, ist eine Zugehörigkeit zum dSK dann gegeben, wenn die Person sich im persönlichen Bereich überwiegend der deutschen Sprache wie eine oder als Muttersprache bedient hat (BSG v. 10.03.1999, B 13 RJ 83/98 R, SozR 3-5070 § 20 Nr. 7, juris, Rn. 30).

Für die Feststellung der Tatsachen für die Voraussetzungen des § 17 a FRG reicht es, dass diese glaubhaft gemacht sind (§ 4 Abs. 1 FRG). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich ist. Das Vorhandensein der bloßen Möglichkeit reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus. Es muss die gute Möglichkeit bestehen, dass sich der vorgetragene Sachverhalt tatsächlich so zugetragen hat. Gewisse Zweifel sind unbeachtlich. Es muss jedoch mehr für als gegen den vorgetragenen Sachverhalt hier der überwiegende Gebrauch der deutschen Sprache im persönlichen Bereich wie eine Muttersprache sprechen.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers sowie der von ihm bei der Beklagten, bei der LVA und im Rechtsstreit beim Landesozialgericht NRW eingereichten Zeugenaussagen und unter Berücksichtigung der Aussagen der Zeugen vor der deutschen Botschaft im Auftrag des LSG NRW und der sonstigen mit den Verwaltungs- und Gerichtsakten vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger zum Zeitpunkt der nationalsozialistischen Einflussnahme auf sein Heimatgebiet bzw. zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes überwiegend Deutsch wie seine Muttersprache im persönlichen Lebensbereich verwendet hat.

Es spricht schon nicht mehr dafür als dagegen, dass der Kläger Deutsch wie seine Muttersprache am 30. Mai 1941, dem maßgeblichen Zeitpunkt, verwandt hat. Soweit der Kläger vorträgt, dass er die deutsche Sprache beherrschte, ist dies glaubhaft, reicht jedoch für die Annahme der Zugehörigkeit zum dSK gerade nicht aus. Der Kläger hat bei der Sprachprüfung am 27. Dezember 1979, im Alter von 54 Jahren, nachdem er bereits seit April 1949 in Israel gelebt hatte, gezeigt, dass er deutsche Sprachkenntnisse hat. Obwohl die Sprachprüfung nicht im hohen Alter des Klägers und nicht nach einer langen Zeit des unterstellten Nichtgebrauchs der deutschen Sprache durchgeführt wurde, konnte die Kommission in ihrem Bericht über die Feststellung der deutschen Sprach- und Kulturzugehörigkeit vom 15. Januar 1980 auf der Grundlage der von dem Kläger gemachten Angaben und der Sprachprüfung lediglich bestätigen, dass der Kläger "gewisse Deutschkenntnisse" habe vorweisen können und bei ihm sicherlich ein deutscher Kultureinfluss vorgelegen habe. Damit hat die Kommission nicht bestätigt, dass der Kläger die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht hat und auch nicht angeben, dass der Kläger dem dSK zugehörig gewesen ist. Nach Einschätzung der Kommission, der die Beklagte zu Recht große Bedeutung beimisst, weil diese Erfahrung in der Bewertung von Sprachprüfungen bei der Anerkennung von Zugehörigkeiten zum dSK hat, war der Kläger von der deutschen Kultur beeinflusst. Dies ist schlüssig, da in der Heimatregion des Klägers viele Deutsche gelebt haben und die deutsche Sprache im Umfeld des Klägers benutzt wurde. Der Einfluss der deutschen Sprache und Kultur vermittelt jedoch nicht die Zugehörigkeit zum dSK i.S. des § 17a FRG. Erforderlich bei einer Mehrsprachigkeit ist vielmehr - wie bereits dargelegt -, dass der Betroffene selbst die deutsche Sprache wie eine Muttersprache überwiegend im persönlichen Bereich verwendet hat, dieser überwiegende Gebrauch der deutschen Sprache für ihn der Zugang zur Kultur war.

Auch die Zeugen T, A, S, S, J, E, H haben mit ihren eidesstattlichen Versicherungen bzw. Aussagen in Israel zwar bestätigt, dass der Kläger die deutsche Sprache beherrscht hat. Allerdings bestehen - nicht nur gewisse, für die Glaubhaftmachung unerhebliche - Zweifel daran, dass die Muttersprache des Klägers Deutsch war. Der Kläger hat selbst in Israel vor der Sprachkommission angegeben, dass bei ihm zu Hause Deutsch, Jiddisch, Serbisch und Ungarisch gesprochen worden ist. Als Sprachen der Mutter hat der Kläger Deutsch und Jiddisch, d. h. nicht nur Deutsch, angegeben. Das Jiddische ist eine eigene, aus deutschen Mundarten, hebräischen und slawischen Bestandteilen herausgebildete Mischsprache, die mit hebräischer Schrift geschrieben wird (Der Brockhaus, 4. Auflage, Leipzig 2006). Es ist eine eigene Sprache und kein Dialekt des Deutschen, auch wenn es die dem Deutschen nächstverwandteste westgermanische Sprache ist (Jiddisches Wörterbuch, 2. Auflage 1992, Dudenverlag). Der Gebrauch des Jiddischen führt damit nicht zur Annahme eines Gebrauchs der deutschen Sprache. Die Mutter des Klägers hat damit zwei unterschiedliche Sprachen gesprochen. Auch als Muttersprache des Vaters wurden Jiddisch und Deutsch angegeben, so dass die deutsche Sprache als Muttersprache schon nicht glaubhaft gemacht ist.

Auch ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger im häuslichen Bereich überwiegend Deutsch gesprochen hat.

Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, H W, der mit dem Vater des Klägers ein Schneidergeschäft betrieben hat, in dem der Kläger 1938 seine Lehre zum Schneider begann, hat mit seiner Aussage vom 06. Juli 1984 vor dem Sozialgericht Würzburg ausgeführt, dass der Kläger bestrebt gewesen sei, die deutsche Sprache "gut zu erlernen". Daraus folgt für den Senat, dass der Kläger die deutsche Sprache nicht als Muttersprache gesprochen hat. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Kläger diese Sprache nicht im Alter von 13 Jahren bei Beginn der Lehre "gut erlernen" müssen. Der Aussage des Zeugen W bemisst der Senat große Bedeutung zu, weil dieser von den von dem Kläger angeführten Zeugen den nächsten und häufigsten persönlichen Umgang mit der Familie des Klägers in dem fraglichen Zeitraum bis Mai 1941 hatte. Er arbeitete als Geschäftspartner eng mit dem Vater des Klägers zusammen und beschäftigte den Kläger auch dann noch weiter, als die Geschäftspartnerschaft mit dem Vater beendet werden musste. Daraus schließt der Senat eine enge Verbindung zwischen dem Zeugen und dem Elternhaus des Klägers, was dieser auch mit seiner Aussage bestätigt hat. Der Zeuge W hat weiter angegeben, dass der Kläger mit seinen Familienangehörigen Deutsch und Ungarisch gesprochen hat und hat damit nicht den überwiegenden Gebrauch des Deutschen im häuslichen Bereich bestätigt. Der Kläger beherrschte beide Sprachen. Der Zeuge konnte nicht angeben, welche Sprache der Kläger außerhalb des Arbeitsbereichs gesprochen hat. Er hat nur angenommen, dass er überwiegend Deutsch gesprochen habe, und darauf verwiesen, dass die Juden eine Sprache benutzt hätten, die von dem Deutschen abgeleitet sei. Dieses habe sich angehört wir ein deutscher Dialekt. Damit kann der Zeuge zur Überzeugung des Senats auf den Gebrauch des Jiddischen verwiesen haben, so dass der überwiegende Gebrauch des Deutschen nach dieser Aussage nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Zwar hat die Zeugin E mit ihrer Aussage vom 26. April 1985 angegeben, dass sie sich nicht daran erinnern könne, dass in C, dem Heimatort des Klägers, überhaupt Jiddisch gesprochen worden sei und ausgeführt, dass das von den Juden verwandte Schwäbisch keine Ähnlichkeit mit dem Jiddischen gehabt habe. Auch die Zeugin T hat in ihrer Aussage vom 04. März 1985 angegeben, dass in ihrer Gegend (Heimatregion des Klägers) kaum Jiddisch gesprochen worden sei. Von allen Bewohnern sei eine Art Schwäbisch gesprochen worden. Der Zeuge S hat in seiner Aussage vom 14. März 1985 angegeben, dass nach seiner Erinnerung nur in einem, vom Heimatort des Klägers weit entfernten Ort Jiddisch gesprochen worden sei. Die Juden in C hätten eine Art Schwäbisch gesprochen wie die dort ansässigen Volksdeutschen.

Zur Überzeugung des Senats sind diese Einschätzungen jedoch durch die Aussage des Zeugen W und die Angabe von der Heimatauskunftstelle vom 14. August 1978 widerlegt. Mit letzterer ist angegeben worden, dass im Kreis S, in dem der Ort C liegt, neben den Muttersprachen Serbokroatisch, Tschechisch, Ungarisch und Deutsch auch Jiddisch gesprochen wurde. Soweit der Zeuge W auf die Verbreitung des Jiddischen im Heimatort des Klägers verwiesen hat, ist dies überzeugend, weil der Zeuge als (Volks-)Deutscher mit der Mundart des Schwäbischen vertraut gewesen sein muss und auch später im deutschsprachigen Raum in Süddeutschland gelebt hat, wo der schwäbische Dialekt bekannt ist. Er wird den Unterschied zwischen dem Jiddischen und dem Schwäbischen erkannt haben und hätte bei Verwendung des Schwäbischen dies nicht als Jiddisch bezeichnet.

Auch ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger im persönlichen Bereich, d. h. zu Hause und im Freundeskreis und im sonstigen engen persönlichen Bereich, überwiegend Deutsch gesprochen hat. Zwar hat der Zeuge Wangegeben, dass der Kläger bei der Arbeit überwiegend Deutsch gesprochen hat, der Kläger dies wegen der deutschsprachigen Kundschaft auch musste. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Kläger in seinem gesamten persönlichen Bereich überwiegend Deutsch gesprochen hat. Gerade außerhalb des Arbeitsverhältnisses konnte der Zeuge keinen überwiegend deutschen Sprachgebrauch des Klägers bestätigen. Der Kläger hat keine deutsche Schule besucht. Unterrichtssprache war nach den Angaben des Zeugen Schlesinger, der mit dem Kläger zusammen die Schule besucht hat, serbisch. Deutsch wurde als Schulfach unterrichtet. Daraus folgt, dass der Kläger während der Schulzeit nicht überwiegend Deutsch gesprochen hat.

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger im Freundes- und Bekanntenkreis, d.h. in seinem weiteren persönlichen Umfeld, überwiegend Deutsch gesprochen hat.

Zwar hat die Zeugin T mit ihrer Aussage vom 04. März 1985 angegeben, dass der Kläger mit ihr Deutsch gesprochen habe, dies führt aber nicht zur Annahme des überwiegenden deutschen Sprachgebrauchs im weiteren persönlichen Umfeld. Der Kläger ist mehrsprachig, so dass es nahe liegt, dass er mit den Personen, die selbst Deutsch sprachen, auch Deutsch gesprochen hat. Mit dem Zeugen A hat der Kläger Ungarisch und Serbisch gesprochen, wie dieser mit seiner Aussage vom 04. März 1985 bestätigt hat. Der Zeuge A hatte mit seiner schriftlichen Aussage vom 27. Februar 1978, die bei der LVA eingereicht wurde, noch angegeben, der Kläger habe im persönlichen Bereich überwiegend Deutsch gesprochen. Inwiefern er dies bestätigen konnte, obwohl der Kläger mit ihm nicht Deutsch gesprochen hat, erschließt sich dem Senat nicht. Die Zeugin E konnte mit ihrer Aussage am 26. April 1985 keine Angaben über die im Elternhaus des Klägers verwendeten Sprachen machen. Sie konnte sich nicht an ein Gespräch des Klägers mit seinen Eltern erinnern. Sie konnte auch nicht angegeben, welche Sprachen der Kläger im Freundes- und Bekanntenkreis geführt hat. Soweit der Zeuge S mit der bei der LVA Rheinprovinz eingereichten eidesstattlichen Versicherung angegeben hatte, dass im Heim der Familie D die Umgangssprache sämtlicher Mitglieder Deutsch gewesen sei, ist diese Aussage durch die eigenen Angaben des Klägers bei der Sprachprüfung nicht bestätigt. Schon der Kläger hat mehrere Umgangssprachen angegeben. Auch der Zeuge S konnte mit seiner Aussage vom 14. März 1985 keine Angaben zum Sprachgebrauch des Klägers 1944 im Elternhaus, im Beruf und im Freundeskreis machen. Seine zuvor mit der eidesstattlichen Versicherung gegenüber der LVA Rheinprovinz gegebene Aussage, dass er bezeugen könne, dass im Kreise der Familie des Klägers ausschließlich Deutsch gesprochen worden sei, hat der Zeuge mit der Aussage vom 14. März 1985 nicht mehr bestätigt. Nach der Aussage hat der Kläger jedoch auch mit ihm nicht Deutsch, sondern Serbisch gesprochen. Die Aussage des Zeugen S, dass der Kläger mit seinen Eltern ausschließlich Deutsch gesprochen habe, erscheint deshalb nicht glaubhaft, weil der Zeuge mit derselben Aussage angegeben hat, dass das Jiddische in ganz Jugoslawien völlig unbekannt gewesen ist. Diese Aussage ist widerlegt, so dass am Wahrheitsgehalt der weiteren Aussage begründete Zweifel bestehen. Die Zeugin T hat mit ihrer schriftlichen Aussage vom 27. Februar 1978 gegenüber der LVA auf die Frage, welche Muttersprache im Elternhaus des Klägers gesprochen wurde, angegeben "Deutsch wahrscheinlich" und hat damit nicht den überwiegenden Gebrauch des Deutschen bestätigt, sondern lediglich vermutet.

Die Zeugin S D hat mit ihrer Erklärung vom 03. April 1996 einen überwiegenden deutschen Sprachgebrauch des Klägers im Elternhaus ebenfalls nicht bestätigt. Bestätigt ist mit dieser Erklärung lediglich, dass in dem Haus auch Deutsch gesprochen worden ist. Ob dies überwiegend der Fall gewesen ist, lässt sich der Erklärung nicht entnehmen. Soweit sich der Kläger auf die Angaben der Zeugin K LB beruft, lässt sich ein überwiegender Gebrauch der deutschen Sprache auch dieser Aussage nicht entnehmen. Sie hat lediglich angegeben, dass in der Familie des Klägers zwischen den Eltern und den Kindern untereinander die deutsche Sprache gesprochen worden sei. Ob dies überwiegend der Fall gewesen ist, lässt sich auch dieser Aussage auch nicht entnehmen.

Auch mit dem Zeugen R hat der Kläger Ungarisch gesprochen, wie sich aus der Aussage vor dem Sozialgericht Hamburg ergibt. Der Zeuge wohnte zum maßgeblichen Zeitpunkt, Mai 1941, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Klägers und damit auch noch im persönlichen Umfeld. Daraus ergibt sich, dass der Kläger auch nicht mit den Nachbarn überwiegend Deutsch gesprochen hat. Der Zeuge hat weiter bestätigt, dass das ganze Dorf gemischt gewesen sei. Viele hätten Deutsch, Ungarisch und Serbisch gesprochen, alle hätten serbisch und ungarisch gesprochen. Dass der Zeuge angegeben hat, dass die Familie überwiegend Deutsch gesprochen hat, führt nicht zur Glaubhaftmachung, dass diese Sprache tatsächlich überwiegend benutzt wurde. Der Kläger war Nachbar und wohl nicht ständig zugegen. Zudem hat der Kläger selbst ungarisch gesprochen, ihm fiel diese Sprache leichter. Obwohl er angibt, dass er, wenn er mit deutschen Kindern gespielt habe, Deutsch gesprochen hat, hat er mit dem Kläger ungarisch gesprochen. Damit hat der Zeuge den Kläger nicht zu denjenigen Kindern gerechnet, die selbstverständlich Deutsch sprachen. In diesem Falle hätte der Zeuge auch mit dem Kläger Deutsch gesprochen. Soweit der Kläger meint, dass dieser Zeuge deutsche Bücher der Familie nach der Vertreibung gesehen hätte, hat der Zeuge dies bestätigt. Er hat aber auch bestätigt, dass er hebräische und ungarische Bücher der Familie im Hof gefunden habe. Daraus lässt sich nicht schließen, dass die Familie überwiegend Deutsch als Kommunikationssprache benutzt hat.

Nach allem ist mit den vorliegenden Aussagen und Erklärungen nicht der überwiegende Gebrauch der deutschen Sprache durch den Kläger belegt oder glaubhaft gemacht. Vielmehr hat der Kläger die in seinem persönlichen Umfeld gesprochenen Sprachen benutzt. Der Schwerpunkt der Verwendung der deutschen Sprache im persönlichen Bereich ist hier, trotz einer Vielzahl von Zeugenaussagen, nicht glaubhaft gemacht.

Sofern der Kläger anführt, dass er ab der Heirat bis zur Auswanderung nach Israel im April 1949 unter Hinweis auf seine deutschsprachige Ehefrau überwiegend Deutsch als Umgangssprache verwendet habe, ist damit auch nicht die überwiegende Verwendung der deutschen Sprache glaubhaft gemacht. Der Kläger hat selbst bei der Kommission zur Sprachprüfung der Ministeriums der Finanzen in Israel angegeben, dass die Muttersprachen seiner Frau Deutsch und Jiddisch gewesen seien und damit nicht allein Deutsch. Als Umgangssprache in der Ehe hat der Kläger Ungarisch angegeben und als Literatur in der Ehe "Serbokroatisch" und "Ungarisch". Seine verstorbene Ehefrau hatte mit einer formularmäßigen Erklärung in einem Rentenverfahren in Israel 1970 angegeben, ihre Muttersprache sei Ungarisch gewesen. Daher ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger ab 1948 bis zu seiner Ausreise überwiegend Deutsch als Muttersprache gesprochen hat und damit zu diesem Zeitpunkt dem dSK zugehörig war.

Soweit der Kläger meint, über seine verstorbene Frau werde für ihn die Zugehörigkeit zum dSK nach § 17a Buchst. b) FRG "vermittelt", fehlt es - unabhängig davon, ob die Ehefrau dem dSK zugehörig war, an einer entsprechenden Regelung. Die von dem Kläger angeführte Regelung des § 17a Buchst. b) FRG betrifft nur Hinterbliebene bezüglich der Gewährung der Leistungen an Hinterbliebene. Der Kläger macht vorliegend keine Hinterbliebenenleistungen aus Ansprüchen seiner verstorbenen Ehefrau geltend.

Nach allem sind damit die Voraussetzungen des § 17 a FRG nicht glaubhaft gemacht.

Die geltend gemachten Zeiten des Klägers sind auch nicht nach dem ZRBG von der Beklagten bei der Feststellung des Wertes der Altersrente zu berücksichtigen, denn nach § 2 Abs. 2 ZRBG sind zusätzliche Entgeltpunkte für Beitragszeiten außerhalb des Bundesgebiets aufgrund von Ghettobeitragszeiten, zu denen die geltend gemachten Zeiten nicht gehören, nicht festzustellen. Die geltend gemachten Zeiten können daher weder nach dem ZRBG noch nach dem FRG (§§ 15 ff. FRG) bei der Feststellung des Wertes der Altersrente des Klägers berücksichtigt werden.

Daher war die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG vorliegen.