Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere ist sie statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben. Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat ab 1. Juli 2007 keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente. Eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Rente ab 1. Juli 2007 über den festgesetzten Prozentsatz hinaus besteht nicht.

Der Kläger kann sein Begehren weder auf eine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage stützen noch auf das Grundgesetz. Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer höheren Rente ergibt sich weder aus den §§ 65, 68, 69, 255 ff. SGB VI noch aus dem Grundgesetz. Insoweit verweist der Senat auf das ausführliche Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 2007 (Aktenzeichen B 4 RA 51/05 R, zitiert nach Juris), dem er sich vollumfänglich anschließt. In diesem Urteil hat das Bundessozialgericht über die ausgebliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 entschieden und festgestellt, dass diese nicht zu beanstanden ist. Ist bereits eine ausgebliebene Rentenanpassung nicht zu beanstanden, so kann zur Überzeugung des Senats eine Rentenanpassung um 0,54 Prozent erst recht nicht beanstandet werden.

Die Rentenhöhe bestimmt sich nach der Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte entsprechend dem individuellen Versicherungsverlauf, vor allem infolge der entrichteten Beiträge. Diese persönlichen Entgeltpunkte sind das Ergebnis der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente durch die Multiplikation der Summe aller ermittelten Entgeltpunkte mit dem Zugangsfaktor. Einen für alle Berechtigten gleichen Wert haben der Rentenartfaktor, der von der Art der zu berechnenden Rente abhängt, und der aktuelle Rentenwert, der ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht wurde. Diese Erhöhung der Rente erfolgte unter Anwendung der Rentenwertbestimmungsverordnung vom 14. Juni 2007, mit der der ab 1. Juli 2007 maßgebende aktuelle Rentenwert für die Ermittlung der Rentenhöhe festgesetzt wurde (BGBl I, S. 1113). § 69 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung, den zum 1. Juli eines jeden Jahres aktuellen Rentenwert nach § 68 SGB VI für die Zeit nach dem 30. Juni 2005 (aktueller Rentenwert 26,13 EUR, aktueller Rentenwert (Ost) 22,97 EUR; § 68 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) zu bestimmen. Gemäß § 65 SGB VI ist die Anpassung im Einzelfall durch die Rentenversicherungsträger erforderlich. Aufgrund der Ermächtigung des § 69 Abs. 1 SGB VI bestimmte die Bundesregierung, dass der aktuelle Rentenwert vom 1. Juli 2007 an 26,27 EUR, der aktuelle Rentenwert (Ost) 23,09 EUR beträgt.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Rentenanpassung bestehen nicht. Durch Form und Inhalt dieser Rentenanpassung ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Insbesondere an der Vereinbarkeit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 mit dem Grundgesetz hat der Senat keine Zweifel.

Für den Kläger erhöht sich die Rente in dem durch die Rentenformel vorgesehenen Umfang um 0,54 Prozent. Der aktuelle Rentenwert beträgt für das Jahr 2007 26,27 EUR. Er erhöhte sich für das Jahr 2007 somit gegenüber dem bisherigen Wert ab 1. Juli 2003 (26,13 EUR) um 0,14 EUR; der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt für das Jahr 2007 23,09 EUR. Er erhöhte sich für das Jahr 2007 somit gegenüber dem bisherigen Wert ab 1. Juli 2003 (22,97 EUR) um 0,12 EUR.

Die geäußerten Zweifel des Klägers an der Verfassungsmäßigkeit hier maßgebender Vorschriften der Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 sind nicht begründet. Zunächst ist festzuhalten, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der Regelungen zur Rentenanpassung ein breites Einschätzungsrecht zusteht und sich die verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (vgl. BVerfG 76, 220, 241). Es kann erst dann von einem unangemessenen bzw. unverhältnismäßigen staatlichen Grundrechtseingriff gesprochen werden, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt ist. Hierbei ist bei der Abwägung zwischen der Belastung des Versicherten durch eine Schmälerung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften einerseits sowie der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zu beachten, dass der Versicherte in das Solidarsystem eingebunden ist und auch die Risiken dieses Systems trägt. Zu berücksichtigen ist gerade im Hinblick auf langfristig wirkende Rentenreformen die Generationengerechtigkeit zwischen den Vergleichsgruppen der gegenwärtigen Beitragszahler und der Rentenempfänger, die einen sozialverträglichen Ausgleich beinhaltet. Die demographische Last kann nicht ausschließlich von den Beitragszahlern getragen werden. Auch von den Rentenbeziehern kann ein sozialverträglich ausgestalteter Anteil eingefordert werden, wobei zwar ein Eingriff in die eigentliche Substanz ausscheidet, jedoch bei der Rentenanpassung möglich ist. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes entgegen § 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthält, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt (Az.: B 4 RA 51/05 R aaO.). Der Gesetzgeber verfolgte mit den bisher getroffenen Maßnahmen das Ziel, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Schon dieses öffentliche Interesse ist geeignet, die hierzu getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechtfertigen, denn sie tragen zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung bei. Andererseits führen diese Maßnahmen nicht dazu, dass die Rente ihre Funktion als substanzielle Alterssicherung verliert.

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stützen. Zutreffend hat bereits das Sozialgericht ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 (Az.: 1 BvR 824/03; Az.: 1 BvR 1247/07) darauf hingewiesen, dass offen bleiben kann, ob auch die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, denn selbst wenn diese Beschränkung bzw. Aussetzung der Rentenanpassung den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berühren würden, wäre die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Insoweit sieht der Senat von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da er die Berufung aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückweist.

Auch durch die ab 1. Juli 2005 neu gestaltete Rentenanpassungsformel durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz (BGBl I S. 1791) mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der vorsieht, dass sich die Änderungen des Verhältnisses von Rentenempfängern zu Beitragszahlern bei den Rentenanpassungen widerspiegeln (§ 68 Abs.4 SGB VI), wurde dementsprechend die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor bezweckt ausschließlich die nachhaltige Sicherung der Finanzierung des Rentensystems und bewirkt hierfür, dass die jährlichen Rentenanpassungen dann niedriger ausfallen, wenn sich das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern verschlechtert. Ergänzend wird gesteuert, in welchem Verhältnis sich Rentner und Beitragszahler bei einer Verschlechterung der Relation an der Mehrbelastung beteiligen müssen. Danach haben sich die Rentner nur zu einem Viertel an der Verschlechterung der Relation Beitragszahler zu Rentner zu beteiligen (KassKomm-Polster § 68 SGB VI Rdnr. 17). Der Nachhaltigkeitsfaktor dient dem Ziel, dass der Beitragssatz bis 2020 zwanzig Prozent und bis 2030 zweiundzwanzig Prozent nicht übersteigen soll (§ 154 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). § 68 Abs. 6 SGB VI stellt zudem sicher, dass der Nachhaltigkeitsfaktor insoweit nicht anzuwenden ist, als die Wirkung in ihrem Zusammenwirken den bisherigen aktuellen Rentenwert verringern würde. Eine Minus-Anpassung soll damit verhindert werden (KassKomm-Polster § 68 SGB VI Rdnr. 20). Diese Schutzklausel des § 68 Abs. 6 SGB VI hat verhindert, dass bei der Anpassung zum 1. Juli 2005 der aktuelle Rentenwert gekürzt wurde. Aufgrund der Anpassungsformel wäre der aktuelle Wert zum 1. Juli 2005 niedriger als der am 30. Juni 2005 geltende aktuelle Rentenwert festzusetzen gewesen. Mit der gesetzlichen Schutzklausel wurde aber sichergestellt, dass der aktuelle Rentenwert ab 1. Juli 2005 in gleicher Höhe festgestellt werden konnte. Im Jahre 2006 kam die Schutzklausel nicht zur Anwendung, weil die Fortgeltung des aktuellen Rentenwertes, um eine Minus-Anpassung zu vermeiden, durch das Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 (BGBl I S. 1304) verhindert wurde. Die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist gerade auch durch die Einführung dieser gesetzlichen Schutzklausel verhältnismäßig ausgestaltet (vgl. Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2007, Az.: S 122 R 309/07).

Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, das Bundesverfassungsgericht habe im Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 zum Ausdruck gebracht, mit der Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004 sei eine Grenze verfassungsmäßig zulässiger Eingriffe erreicht worden. Zwar ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen hat, dass der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Systematik der regelmäßigen Rentenanpassung verfassungsrechtlich gebunden ist und die Pflicht besteht, für erbrachte Beitragsleistungen adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen. Es hat aber auch eine Grenze gesetzgeberischer Maßnahmen angesprochen, nämlich einen Verlust der Funktion der Rente als substanzielle Alterssicherung, die hier bei einer Erhöhung der Rente ab 1. Juli 2007, wenn auch nur um 0,54 Prozent, offensichtlich nicht erreicht ist.

Im Übrigen begegnet auch die Einführung der so genannten Riesterrente mit dem Altersvorsorgeanteil keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, denn auch hier ist das gesetzgeberische Ziel die langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes. Parallel dazu wurde durch das Altersvermögensgesetz (AVMG) eine verstärkte private Altersvorsorge der Versicherten empfohlen und auch in erheblichem Umfang durch steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse gefördert (vgl. Urteil des Bayerischen LSG vom 10. Mai 2006, Az.: L 1 R 4018/04, zitiert nach Juris).

Der Senat sieht auch in der gleichmäßigen Rentenanpassung West und Ost beziehungsweise der vom Kläger angemahnten Rentenangleichung Ost und West keinen Verstoß gegen Art. 3. Zutreffend hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 GG erst dann verletzt ist, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seiner Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt und dass dies bei einer prozentual gleichen Anpassung der Renten in West und Ost nicht gegeben ist.

Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG kommt zur Überzeugung des Senats nach alledem nicht in Betracht.

Der Beweisantrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den Vorgaben des § 359 der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 115 Abs. ein S. 1 SGG Anwendung findet, entspricht. Es sind keine streitigen Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, ernannt worden. Vielmehr handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag (§ 359 Nr. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des §§ 160 Abs. eins Nr. 1 und 2 SGG vorliegen.