Die Beteiligten streiten über die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten wegen Hepatitis-A-, -B- und -C-Infektionen.

Die 1928 geborene Klägerin war von 1957 bis 1988 im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR beschäftigt. Von Mai 1957 bis August 1958 war sie als Stationshilfe tätig. Von September 1958 bis Juli 1960 durchlief sie eine Ausbildung als Schwesternschülerin. Von August 1960 bis November 1988 war sie als Gemeindeschwester tätig, darunter in der Zeit von August 1960 bis November 1963 als Schwester im Krankenhaus K. Nach ihren Angaben gehörten die Gemeindeschwestern bis 1966 zum Krankenhaus K. In der Zeit von 1967 bis 1972 waren sie dem Rat der Gemeinde zugeordnet; von 1973 bis 1977 gehörten sie zum "Ambulanten Gesundheitswesen im Industriegebiet T". Im Jahre 1978 wurden sie weiter dem "Ambulanten Gesundheitswesen" zugeordnet, welches nunmehr unter der Bezeichnung Poliklinik T firmierte. Im Jahre 1979 gehörten sie wieder zum Rat der Gemeinde. Ab 1980 wurden sie wieder in die Poliklinik T übernommen. Aus dieser Beschäftigung ging die Klägerin im Jahre 1988 in Altersrente. Zur Art ihrer Tätigkeit führte sie unter dem 17. Juni 1998 aus, Blutentnahmen und Injektionen durchgeführt zu haben, den Patienten die Zähne geputzt und Prothesen gereinigt zu haben sowie Anus praeter und offene Beine versorgt zu haben. Dabei sei sie mit Blut und Stuhl Schwerstkranker und Sterbender in Berührung gekommen. Sie meine sich zu erinnern, sich 1962 mit einer Spritze verletzt zu haben, danach seien ihr keine Unfälle erinnerlich.

Im Mai 1998 meldete die Fachärztin für Allgemeinmedizin K der Beigeladenen einen Verdacht auf eine beruflich verursachte Hepatitis-B/C-Erkrankung, der sich anlässlich einer Operation ergeben hätte. Im Bericht vom 03. Juni 1998 führte der Internist Dr. G aus, es bestehe eine chronische Hepatitis infolge einer Hepatitis C-Infektion. Durch serologische Untersuchungen sei eine chronische Erkrankung bestätigt. Ein Infektionszeitpunkt sei nicht mit Sicherheit auszumachen. Eine Blutübertragung sei nach Angaben der Klägerin bisher nicht erfolgt. Allerdings habe sie angegeben, bereits im Alter von zwölf Jahren an einer Gelbsucht erkrankt zu sein. Es bestehe insoweit ein Zustand nach Hepatitis-A-Virusinfektion.

Unter dem 18. Januar 1999 wandte sich die Beigeladene an die Beklagte und vertrat die Auffassung, diese sei für den Versicherungsfall zuständig, da die Versicherte zuletzt in einer Poliklinik der ehemaligen DDR beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. März 1999 erkannte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen ihre Zuständigkeit an. Die Poliklinik T sei erst zum 01. Oktober 1991 an die Beigeladene überwiesen worden.

Eine Diagnostik vom 27. November 1997 des Ärztlichen Labors Dr. S/Dr. H ergab eine durchgemachte Hepatitis-A-Infektion mit bestehender Immunität, den Nachweis von Hepatitis-B-Antiköpern im Blut und den Nachweis von Hepatitis-C-Antikörpern.

Die Beklagte zog den Sozialversicherungsausweis der Klägerin sowie die Patientenakten des Gesundheitsamtes Potsdam-Mittelmark betreffend die Zeit von 1975 bis 1991 bei und holte ein Gutachten des Dr. G vom 22. Oktober 1999 ein. Dieser führte aus, es lägen eine chronische Virus-C-Hepatitis und ein Zustand nach Hepatitis-A- und -B-Virusinfektion vor. Die Hepatitis-C-Virusinfektion sei erstmals im Dezember 1997 anlässlich einer Voruntersuchung zur Strumektomie festgestellt worden. Nach Information des behandelnden Arztes Dr. G sei im November 1998 eine Behandlung mit Interferon begonnen und kontinuierlich fortgesetzt worden, zu einer Viruseliminierung sei es bis Ende August 1999 jedoch nicht gekommen. Nach den vorliegenden Laborparametern sei zu schlussfolgern, dass die Erkrankung vermutlich nach 1983 aufgetreten sei, da für dieses Jahr noch normale Leberwerte dokumentiert seien. Ab 1991 fänden sich dann erhöhte Aminotransferasen. Für das Intervall von 1983 bis 1991 lägen keine Befunde vor. Die Klägerin sei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Krankenschwester einem erhöhten Risiko der Hepatitis-C-Virusinfektion ausgesetzt gewesen, insbesondere durch häufigen Blutkontakt. Eine außerberufliche Exposition habe sich nicht feststellen lassen. Daraus sei zu schließen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit die Hepatitis-C-Virusinfektion berufsbedingt erworben habe. Die Hepatitis-A- und -B-Virusinfektion sei nach den serologischen Befunden folgenlos ausgeheilt, das heiße, es bestehe Immunität. Angesichts der histologisch gesicherten chronischen Hepatitis mit beginnender portaler Fibrose infolge der Virus-C-Infektion betrage die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 30 v. H.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2000 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Hepatitis-C-Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 60 der Berufskrankheiten-Verordnung der ehemaligen DDR ab. Eine Berufskrankheit nach Nr. 60 der Berufskrankheiten-Verordnung der ehemaligen DDR sei eine von Mensch zu Mensch übertragbare Infektionskrankheit. Voraussetzung sei, dass Tätigkeiten ausgeübt worden seien, bei denen die Gefährdung hinsichtlich der Infektionskrankheit berufseigentümlich und im einzelnen Erkrankungsfall nachweisbar oder durch epidemiologische Untersuchungsergebnisse belegt sei. Ein gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtes Infektionsrisiko werde bei Tätigkeiten in pathologischen Instituten, Operationssälen, Intensivstationen und Dialysezentren grundsätzlich angenommen. Hier sei im Einzelfall der Nachweis einer genauen Infektionsquelle nicht zwingend erforderlich. Da die Tätigkeit der Klägerin als Gemeindeschwester im ambulanten Bereich nicht als erhöht infektionsgefährdend bewertet werde, sei der Nachweis einer Infektionsquelle zu führen. Eine solche Infektionsquelle habe sich aber nicht nachweisen lassen. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen bestünden seit 1961 Oberbauchbeschwerden. Entsprechend den erhobenen Laborparametern sei die Erkrankung vermutlich nach 1983 aufgetreten. Für die Zeit nach 1983 sei der Nachweis einer Hepatitis-C-Infektion im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht erbracht.

Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, es habe ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden, da die hygienischen Verhältnisse der zu Betreuenden zu Hause oft nicht günstig gewesen seien.

Dem Widerspruch blieb mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2001 der Erfolg versagt.

Mit der hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin weiter geltend gemacht, alle Tätigkeiten einer Krankenschwester ausgeübt zu haben. So habe sie intramuskuläre, subkutane Injektionen und auch intravenöse Injektionen und Blutentnahmen durchführen müssen. Daneben sei das Waschen und Betten der Patienten und die Hilfe bei der Notdurftverrichtung bettlägeriger und schwerkranker Patienten zu berücksichtigen. Weiter hätte sie Verbände wechseln und Instrumente und Injektionskanülen sowie Spritzen reinigen müssen. Dazu komme die Reinigung verschmutzter Betten. Als Gemeindeschwester habe sie darüber hinaus öfter Kontakt zu älteren, allein stehenden oder sterbenden Patienten gehabt, die aufgrund ihres Zustandes nicht mehr einen hygienisch einwandfreien Haushalt hätten führen können. Daher sei ihr Infektionsrisiko mindestens so hoch gewesen wie auf einer Intensivstation oder im Operationssaal. Auch die Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin Frau M habe im Schreiben vom 04. Juli 2002 bestätigt, dass im Gesundheitswesen ein hohes Infektionsrisiko bestanden habe. Dies gelte für die Handhabung mit Spritzen und Kanülen, die sie durchgeführt habe. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Hepatitis-C-Erkrankung seien noch recht jung und zur Zeit ihrer Berufstätigkeit nicht vorhanden gewesen.

Mit Urteil vom 10. März 2005, hat das Sozialgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Eine Berufskrankheit sei gemäß § 221 des Arbeitsgesetzbuches der DDR eine Erkrankung, die durch arbeitsbedingte Einflüsse bei der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben hervorgerufen werde und die in der Liste der Berufskrankheiten genannt sei. In dieser Liste (Fassung vom 21. April 1981, GBl. Nr. 12/1981) sei unter Nr. 60 aufgeführt: "von Mensch zu Mensch übertragbare Infektionserreger und Parasiten". In der Spalte neben dieser Definition würden als Voraussetzung Tätigkeiten genannt, "bei denen die Gefährdung hinsichtlich der Infektionskrankheit ... berufseigentümlich und im einzelnen Erkrankungsfall nachweisbar oder durch epidemiologische Untersuchungsergebnisse belegt ist". Die erhöht infektionsgefährdeten Bereiche seien in den Erläuterungen zu den Berufskrankheiten nach den Nrn. 60 - 62 der DDR-Liste aufgeführt (Berufskrankheiten, Gesetzliche Grundlagen zur Meldung, Begutachtung und Entschädigung, herausgegeben von Konetzke u. a., 3. Auflage 1981 Seite 94 und 96). Eine Infektionskrankheit gelte als Berufskrankheit, wenn die Infektionsgefährdung für den Beruf des Versicherten eigentümlich gewesen sei. Allerdings habe die Infektionsgefährdung im Einzelfall nachweisbar sein müssen. Hierzu seien jedoch Ausnahmen formuliert worden. Danach sei die Anerkennung einer Virus-Hepatitis auch ohne Nachweis der Infektionsquelle bei Beschäftigten in Dialysezentren, Einrichtungen des Transfusions- und Blutspendewesens, klinischen Laboratorien, Operationssälen, Intensivtherapiestationen, Infektionsabteilungen, pathologischen und gerichtsmedizinischen Instituten und Einrichtungen mit Betreuung chronisch Leberkranker möglich. Eine Infektionsgefährdung im Einzelfall habe die Klägerin nicht nachweisen können. Sie habe zwar angegeben, dass sie 1962 einen Gelbsuchtpatienten betreut habe, dieser komme jedoch als Infektionsquelle für die Hepatitis-C-Infektion nicht infrage, da die Infektion nach dem Gutachten des Dr. G erst nach 1983 aufgetreten sein könne. Auch komme die Tätigkeit im Krankenhaus, bei der die Klägerin noch häufig Spritzen gesetzt und diese auch gereinigt habe, als konkrete Infektionsquelle nicht in Betracht, da sie diese Tätigkeit 1962 bereits beendet habe. Einen konkreten Nachweis habe die Klägerin somit nicht erbringen können. Ihre Tätigkeit als Gemeindeschwester sei nach den Listen der Gutachterkommission Berufskrankheiten DDR von 1984 als nicht erhöht infektionsgefährdet angesehen worden. Hierbei sei anzumerken, dass in den 70- und 80-er Jahren eine Tätigkeit als Gemeindeschwester in der ehemaligen DDR häufig gewesen sei, so dass nicht vorstellbar sei, dass die Gutachterkommission diese Berufsgruppe lediglich vergessen habe. Die Tätigkeit einer Gemeindeschwester sei auch nicht vergleichbar mit den angegebenen Berufen, die als erhöht infektionsgefährdet angesehen worden seien. Alle dort angegebenen Tätigkeiten und Berufsgruppen hätten ständig mit Blut der Patienten zu tun, häufig auch den ganzen Tag. Demgegenüber habe die Klägerin auch viele andere Aufgaben gehabt, z. B. das Betreuen, Waschen und Pflegen der Patienten.

Gegen das ihr am 10. Mai 2005 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung vom 13. Mai 2005.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens beantragt die Klägerin,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihr das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 60 der Berufskrankheiten-Liste der ehemaligen DDR anzuerkennen und zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich auf den Inhalt ihrer Bescheide und das ihrer Auffassung nach zutreffende Urteil des Sozialgerichts Potsdam.

Im Termin vom 23. August 2006 hat das Landessozialgericht die Zeugin K und die Zeugin S vernommen. Wegen ihrer Aussagen wird auf die Anlagen 1 und 2 zur Sitzungsniederschrift vom 23. August 2006 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten Bezug genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.