Der Senat kann durch den Vorsitzenden allein (§ 155 Abs. 3 SGG) im schriftlichen Verfahren (§ 124 Abs. 2 SGG) entscheiden, da die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.

Zulässiger Streitgegenstand ist allein die Frage, ob der Rechtsstreit S 29 U 334/14 erledigt ist. Allein hierüber hat das SG in dem angefochtenen Gerichtsbescheid entschieden. Das Landessozialgericht prüft den Streitfall (nur) im gleichen Umfang wie das SG (§ 157 Abs. 1 S. 1 SGG). Der Senat ist deshalb - nachdem sich Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht ergeben haben - gehindert, eine Sachentscheidung über den insoweit unzulässigen Hauptantrag des Klägers zu treffen.

Damit ist die zunächst im Ergebnis auf Rentengewährung gerichtete Berufung jedoch nicht insgesamt unzulässig, denn der Antrag des Klägers ist interessengerecht auszulegen. Aus dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung - die sich ausdrücklich und zunächst ausschließlich mit der Frage befasst, ob infolge der Betreibensaufforderung des SG die Wirkungen einer fiktiven Klagerücknahme eingetreten waren - und aus seiner Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise des Senats, nämlich festzustellen, dass das Verfahren in 1. Instanz nicht erledigt und dort fortzusetzen sei, ergibt sich, dass auch diese Feststellung zumindest hilfsweise vom Berufungsbegehren umfasst ist.

Mit dem so verstandenen Berufungsbegehren ist die auch ansonsten zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung begründet. Eine wirksame fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.

Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt (§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG). Der Kläger ist in der Betreibensaufforderung auf die sich aus S. 1 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen (§ 102 Abs. 2 S. 3 SGG).

Zwar genügt die Betreibensaufforderung des SG den formellen Anforderungen, da sie mit vollem Namen der Kammervorsitzenden unterschrieben ist, die beglaubigte Abschrift dies erkennen lässt und sie (wirksam) zugestellt worden ist (hierzu Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. § 102 Rn. 11). Die Zustellung durch persönliche Übergabe an eine erwachsene Familienangehörige an der Anschrift des Klägers ist dokumentiert durch die Postzustellungsurkunde. Dass als Name der Ehefrau des Klägers "M" statt richtig " M1" notiert wurde, beruht offenbar darauf dass der Name nach Gehör geschrieben wurde und belegt eher, dass dem Zusteller der Name tatsächlich mündlich mitgeteilt wurde.

Jedoch haben die Voraussetzungen für eine Rücknahmefiktion nicht vorgelegen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2254/11; LSG NRW, Beschluss vom 29.09.2014, L 19 AS 1532/14 B). Die Rücknahmefiktion greift in das Prozessgrundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw. in die entsprechenden Verfahrensgehalte der im Einzelfall betroffenen materiellen Grundrechte ein. Zwar ist dies grundsätzlich zulässig. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. etwa Beschlüsse vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 und 17. 9. 2012 - aaO.) darf ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Das BVerfG, dem der Senat nach eigener Prüfung folgt, hat zugleich aber betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - mwN.). § 102 Abs. 2 SGG dient nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten. Die Rücknahmefiktion soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, aaO.) § 102 Abs. 2 SGG bezweckt indes nicht, einen Kläger zu einer Substantiierung seines Klagebegehrens anzuhalten, sondern dient (nur) der Klärung aufgekommener Zweifel am Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 aaO. [...] Rn. 35; LSG NRW Beschluss vom 2. 20.01.2016 - L 19 AS 1863/15 B - [...] Rn. 16).

Ausführungen zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. LSG NRW, Urteil vom 20.04.2011 - L 9 SO 48/09 - [...] Rn. 27) enthält der angefochtene Gerichtsbescheid nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für dessen Wegfall bestanden. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwaltlich vertreten. Es lag jedoch eine bereits begründete Klage und ein offensichtlich mit der zumutbaren Mühewaltung ausgefüllter Fragebogen zur Person mit Angabe behandelnder Ärzte, verwandter Verwaltungsverfahren und Schweigepflichtentbindung vor. Darin waren - neben vielen anderen - ein (nach dem angegebenen Behandlungszeitraum aktuell, tatsächlich jedoch nur bis 2011) behandelnder Chirurg, der aktuell und weiterhin behandelnde Allgemeinarzt, der behandelnde Nephrologe und ein schwerbehinderten- rechtliches Parallelverfahren vor der 30. Kammer des SG angegeben. Zwar hat der Kläger in der Folge die ihm vom SG konkret gestellten Fragen nach einem aktuell behandelnden Orthopäden und danach, ob er sich künftig selbst vertreten wolle, nicht beantwortet. Die letztgenannte beantwortete sich jedoch von selbst, solange ein neuer Bevollmächtigter sich nicht bestellte. Die Nichtbeantwortung der erstgenannten Frage war jedenfalls nicht im Sinne eines entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses verstehbar, da zahlreiche Ermittlungsansätze eröffnet waren und insbesondere die Beiziehung der angebotenen Schwerbehindertenakte ohne weiteres offenbart hätte, dass dort die Frage der Bewertung des Schadens im Kniegelenk ebenfalls im Fokus stand, der Kläger auch dort eine umfassende Ärzteliste mit Schweigepflichtentbindung vorgelegt hatte und das im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung durch das SG dort bereits ein orthopädisches Gutachten in Auftrag gegeben war. Angesichts des vorherigen ausreichenden Betreibens und der aus den Unterlagen ersichtlichen parallelen Rechtsschutzbemühungen lagen demnach keine bestimmten, sachlich begründeten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutz- interesses vor (vgl. LSG NRW, Urteil vom 20.04.2011, aaO. [...] Rn. 32).

Mangels Erfüllung der Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme ist der Rechtsstreit in 1. Instanz deshalb nicht nach § 102 Abs. 2 SGG beendet worden und vor dem Sozialgericht fortzusetzen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.03.2016, L 6 AS 1546/14; Sächsisches LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09 - [...] Rn. 27 ff.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 159 Rn. 3b mwN.).

Mit der Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 29.04.2016 und der Feststellung, dass das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht fortzuführen ist, ist der zulässige Streitgegenstand des im Berufungsverfahren allein rechtshängig gewesenen Fortsetzungsstreits erschöpft. Eine Zurückverweisung an das SG kommt nicht in Betracht und steht deshalb auch nicht im Ermessen des Senats, da die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 29 U464/15 WA zu keinem Zeitpunkt entfallen war, weil eine Erledigung i.S.d. § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war. Daher hat das Sozialgericht von Amts wegen über das dort durchgehend offen gebliebene Verfahren noch in der Sache zu entscheiden und der Senat ist an einer Entscheidung im Sinne des demnach unzulässigen Hauptantrages gehindert.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des SG im Ausgangsverfahren vorbehalten, weil der Fortsetzungsstreit ein Zwischenstreit ist (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 28.02.2013, aaO, [...] Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16 -, [...] Rn. 19). Insoweit folgt die Entscheidung über die Kosten der vom Sozialgericht zu Unrecht angenommenen Verfahrensbeendigung durch fiktive Klagerücknahme der Entscheidung in der Sache, was im Übrigen auch der Billigkeit entspricht.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.