Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1 im Hinblick auf Tätigkeiten im Bereich der ambulanten Jugendhilfe ("Familienhelferin") in dem Zeitraum vom 01.09.2011 bis zum 14.02.2013 umstritten.

Der Kläger ist als freier Träger u.a. im Bereich der ambulanten Jugendhilfe nach dem SGB VIII aktiv, wobei er ausschließlich für die Beigeladenen zu 4 und 5, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, tätig wird. In den Fällen, zu denen der Kläger von den Beigeladenen zu 4 und 5 in dem streitigen Zeitraum als Leistungserbringer hinzugezogen wurde, erließen diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bescheide gegenüber den nach dem SGB VIII Berechtigten (Klienten). In diesen Bescheiden waren neben der konkreten Leistungsart der Gesamtbewilligungszeitraum, die (monatliche) Anzahl an Fachleistungsstunden und der Kläger (als Leistungserbringer), nicht aber die mit der konkreten Leistungserbringung von dem Kläger beauftragten Kräfte, benannt.

In den Jahren 2011 bis 2013 verfügte der Kläger über etwa 40 Mitarbeiter(innen), von denen sechs in einem Angestelltenverhältnis und die übrigen als freie Mitarbeiter(innen) geführt wurden. Dabei waren die angestellten Mitarbeiter(innen) nicht nur im operativen Bereich tätig, sondern auch mit Aufgaben der Koordination und Organisation betraut. Zwischen dem Kläger sowie den Beigeladenen zu 4 und 5 bestanden Vereinbarungen über die Umsetzung des Schutzauftrages (vgl. §§ 8a, 72a SGB VIII) sowie zum Inhalt der Leistungserbringung, zur Qualitätssicherung und zur Vergütung (§§ 77, 78b ff, 27 Abs. 2 ff. SGB VIII).

In dem streitigen Zeitraum waren zwischen dem Kläger sowie den Beigeladenen zu 4 und 5 folgende Vergütungssätze für eine Fachleistungsstunde vereinbart: 41,67 EUR bis 30.06.2012; 44,99 EUR ab 01.07.2012 (Beigeladene zu 5); 41,50 EUR (Beigeladene zu 4). Von der Beigeladenen zu 4 wurden zusätzlich 20% fallspezifische Aktivitäten (Dokumentation, kurze Telefonate, kollegiale Beratung, Supervision und Teamsitzungen) angerechnet.

Die 1978 geborene Beigeladene zu 1 absolvierte nach Abitur und Banklehre ein Psychologiestudium, welches sie 2008 mit der Diplomprüfung abschloss. Danach bzw. daneben erwarb sie Zusatzqualifikationen (z.B. als systemische Beraterin) und sammelte mehrere Jahre Berufserfahrung (in der Arbeit mit Arbeitslosen, als Seminarleiterin sowie bei der Durchführung von Trainings und Workshops). Im September 2011 nahm sie eine Tätigkeit als freiberufliche Diplom-Psychologin auf. Hierzu erhielt sie von der Agentur für Arbeit L einen Gründungszuschuss (Bescheid vom 14.09.2011).

Ab dem 01.09.2011 versicherte sie sich bei der Beklagten und der IKK classic Pflegekasse freiwillig gegen die Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

Bereits unter dem 04.01.2011 schloss die Beigeladene zu 1 mit der Firma L-Seminare L H - Training, Coaching, Kommunikation, Lebens- und Sozialberatung - einen Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung von Gesundheitsmanagementaufgaben sowie zur Mitdurchführung von Seminaren als Psychologin/Dozentin. Mit Bescheid vom 08.11.2011 stellte die Beigeladene zu 2 Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 1 in dieser Tätigkeit wegen Geringfügigkeit fest (§ 5 Abs. 2 SGB VI).

Am 12.08.2011 schloss die Beigeladene zu 1 mit dem Kläger einen Rahmenvertrag über eine zukünftige Zusammenarbeit in Maßnahmen der Jugendhilfe und anderen Beratungs- und Betreuungsformen. Die Vereinbarung enthielt insbesondere folgende Regelungen:

- Unter § 1 Nr. 1 war festgelegt, dass die Beigeladene zu 1 für den Kläger die ambulante Betreuung und/oder Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien zu übernehmen hatte. Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten richteten sich nach dem Erziehungs-, Betreuungs- und/oder Beratungsbedarf der Klient(inn)en. Mindestens halbjährlich hatte die Beigeladene zu 1 gegenüber dem Kläger über das Wohlergehen des Klienten / der Klientin und die weitere Erziehungs- oder Beratungsplanung zu berichten.

- Nach § 1 Nr. 2 war der Betreuungs- und/oder Beratungsbedarf gemäß SGB VIII gemeinsam zwischen den Beteiligten unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts in einem Hilfeplan festzulegen, der Bestandteil dieser Vereinbarung wurde. Die Klägerin beriet die Beigeladene zu 1 in pädagogischen, psychologischen, rechtlichen, ethischen, systemischen und organisatorischen Fragen. Bei Besonderheiten und im Einzelnen benannten Problemlagen der Klient(inn)en sowie bei eigener Erkrankung oder Verhinderung hatte die Beigeladene zu 1 den Kläger zu informieren. Nach Beendigung eines Betreuungsauftrages hatte die Beigeladene zu 1 sämtliche in diesem Zusammenhang gesammelten personenbezogenen Daten unverzüglich dem Kläger zu übergeben. Ferner verpflichtete sie sich, sämtliche personenbezogenen Daten eines Auftrages aus ihren elektronischen Dateien zu löschen.

- Fallbesprechungen fanden im Rahmen einer Beratungsrunde 14-tägig und bei verpflichtender Teilnahme statt, sie wurden honoriert. Verhinderung war spätestens zwei Stunden vorab anzuzeigen und ggf. mit einem Attest zu belegen. Verspätete Anzeige konnte zu einer Vergütungsminderung führen (§ 1 Nr. 3). Unter dem 21.09.2012 schlossen die Beigeladene zu 1 und der Klägerin einen neuen Rahmenvertrag, der eine Änderung in § 1 Nr. 3 enthielt. Danach wurde die Teilnahme an den Fallbesprechungen pauschal im Rahmen des Stundenkontingents und nicht mehr gesondert vergütetet. Ferner war die Teilnahme nur noch "erwünscht", d.h. nicht mehr verpflichtend. Ausfall oder Verhinderung musste die Beigeladene zu 1 weiterhin zwei Stunden vorher anzeigen. Allerdings war bei Zuwiderhandlung keine Sanktionsmöglichkeit mehr vorgesehen.

- Nach § 1 Nr. 4 waren die konkreten Betreuungszeiten in einem Verhältnis von 3:1 zu dem notwendigen übrigen zeitlichen Aufwand (wie Fahrzeiten) aufzuwenden.

- Beurlaubungen mussten mindestens 1 Monat vor Antritt der Urlaubsmaßnahme mit dem Kläger abgestimmt werden (§ 1 Nr. 5).

- Die Berechnung des Kostenbeitrages von Betreuten wurde vom Kläger durchgeführt (§ 1 Nr. 6).

- Bei der Durchführung der Tätigkeit war die Beigeladene zu 1 keinen Weisungen des Klägers unterworfen (§ 1 Nr. 8).

- Sie war allerdings zur höchstpersönlichen Dienstleistung verpflichtet (§ 1 Nr. 9).

- § 2 Rahmenvertrag regelte die Vergütung: Die Beigeladene zu 1 erhielt danach ein in einem Einzelbeauftragungsvertrag zu regelndes Honorar, das sich maßgeblich nach dem Hilfeplan bemaß.

- Nach § 3 Rahmenvertrag erhielt die Beigeladene zu 1 weder Urlaub noch eine Honorarfortzahlung bei Krankheit; über Urlaub und Krankheit hatte sie den Kläger umgehend zu informieren, damit dieser den Beigeladenen zu 4 und 5 eine Vertretung stellen konnte.

- Nach § 4 durfte die Beigeladene zu 1 auch für andere Auftraggeber tätig werden, allerdings nur, soweit hierdurch die Tätigkeit für den Kläger nicht beeinträchtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund schloss die Beigeladene zu 1 mit dem Kläger in der Zeit vom 01.09.2011 bis 14.02.2013 (mindestens) 12 Einzelbeauftragungsverträge über die Beratung/Betreuung von Klient(inn)en im Rahmen der flexiblen Familienhilfe. Die hierfür vereinbarte Vergütung belief sich nach den ab November 2012 abgeschlossenen Einzelbeauftragungsverträgen auf 25,50 EUR/Stunde und nach den Einzelbeauftragungsverträgen aus der Zeit davor auf 24 EUR/Stunde. In sämtlichen Einzelbeauftragungsverträgen wurde der (erste) Rahmenvertrag vom 12.08.2011 in Bezug genommen. Auf dieser Grundlage wurde die Beigeladene zu 1, die über keine eigene Betriebsstätte verfügte, in dem streitigen Zeitraum in einem zeitlichen Umfang von etwa 1.100 Stunden tätig, wobei sie auch an den ihre Klient(inn)en betreffenden Hilfeplangesprächen und regelmäßig an den internen Fallbesprechungen bei dem Kläger teilnahm. Zum Abschluss der Einzelbeauftragungsverträge kam es jeweils auf (meist telefonische) Anfrage des Klägers nach Fallschilderung und anschließender Einverständniserklärung der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung ihrer zeitlichen Ressourcen. Die Auswahl der konkret von ihm angesprochenen Person machte der Kläger von der zu bearbeitenden Fallkonstellation und ggf. Wünschen der Beigeladenen zu 4 und 5 abhängig.

Ab dem 15.02.2013 nahm die Beigeladene zu 1 eine Vollzeittätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis als Erziehungsberaterin auf. Ihr letzter Einsatz auf Grundlage der Vereinbarungen mit dem Kläger fand am 14.02.2013 statt.

Am 18.09.2013 erließ die Beigeladene zu 2 einen Bescheid, in dem sie (erneut) feststellte, dass die Beigeladene zu 1 bis zum 14.02.2013 als Selbständige nach § 5 Abs. 2 SGB VI versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung war. Auch ab dem 15.02.2013 bestehe keine Versicherungspflicht als selbständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bereits am 20.09.2011 beantragte die Beigeladene zu 1 mit Blick auf die Tätigkeiten für den Kläger und für die Firma L-Seminare bei der Beigeladenen zu 2 die Prüfung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige.

Die Beigeladene zu 2 (bzw. deren Clearingstelle) kam in einer gutachterlichen Prüfung zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Tätigkeit für den Kläger die Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung überwögen. Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass der Beigeladenen zu 1 eine Klientin / ein Klienten zugewiesen werde, der Kläger die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Hilfeplans bestimme, eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des Hilfeplans erfolge, die Tätigkeit höchstpersönlich zu erbringen sei und mit einem festen Stundenhonorar vergütet werde sowie kein unternehmerisches Handeln vorliege, da die Beigeladene zu 1 keine eigenen Arbeitsmittel einsetze. Für eine selbständige Tätigkeit spreche lediglich, dass sie für mehrere Auftraggeber tätig werden und ihre Arbeitszeit frei einteilen dürfe. Gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV habe die Feststellung insoweit aber durch die Beklagte zu erfolgen.

Die Beigeladene zu 2 übersandte den Vorgang (unter dem 08.11.2011) zur weiteren Prüfung an die Beklagte, die nach Einholung weiterer Informationen bei der Beigeladenen zu 1 und Erörterung mit der Beigeladenen zu 2 durch (auch dem Kläger mitgeteilten) Bescheid vom 08.08.2012 gegenüber der Beigeladenen zu 1 feststellte, dass diese in der Tätigkeit für den Kläger abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung sei.

Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Beigeladene zu 1 werde bei Vereinbarung eines festen Honorars und fehlendem Kapitaleinsatz ohne unternehmerisches Risiko im Bereich der Familienhilfe tätig. Sie bekomme die Betreuungsfälle zugeteilt, wobei die Fall- und Gesamtverantwortung bei den Beigeladenen zu 4 und 5 liege. Die Beigeladene zu 1 müsse zudem an Beratungsrunden und Hilfeplangesprächen teilnehmen. Auch aus Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 06.05.1998 - 5 AZR 347/97) und des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen (Urteil vom 27.05.2009 - L 2 R 77/09) ergebe sich, dass Familienhelfer (regelmäßig) abhängig beschäftigt seien.

Dagegen legten sowohl die Beigeladene zu 1 als auch der Kläger Widerspruch ein. Der Kläger machte unter Übersendung eines Urteils des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg vom 22.09.2010 - L 9 KR 232/07 sowie eines Urteils des LSG Bayern vom 21.05.2010 - L 4 KR 68/08 zur Begründung geltend,

- die Beigeladene zu 1 trage ein unternehmerisches Risiko, weil sie keinen Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalte (§ 3 Nrn. 1 und 2 Rahmenvertrag).

- der Umstand, dass sie eigenes Kapital nicht bzw. nur in sehr geringem Umfang einsetze, falle nicht ins Gewicht, weil dies für viele Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich typisch sei.

- dass sie Aufträge ablehnen sowie Zeit und Ort der Arbeitsleistung frei wählen könne (§ 1 Nr. 8 Rahmenvertrag).

- die Beigeladene zu 1 sei nicht in seine Arbeitsorganisation eingebunden, sondern arbeite von zu Hause aus oder bei den Klient(inn)en.

- Weisungen seien nach dem Rahmenvertrag (§ 1 Nr. 8 S. 4) ausgeschlossen.

- die Beigeladene zu 1 sei in zeitlicher Hinsicht nur begrenzt durch Aufträge des Klägers ausgelastet, so dass sie ihre Arbeitskraft auch noch für weitere Auftraggeber einsetzen könne.

- die Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 1 SGB VIII) der Beigeladenen zu 4 und 5 sowie die Bindung an die Hilfepläne seien ohne Entscheidungsrelevanz, da solche faktischen Vorgaben sowohl bei einem Beschäftigungsverhältnis, als auch bei einer selbständigen Tätigkeit zu beachten seien (zur Gesamtverantwortung BAG, Urteil vom 20.05.2005 - 5 AZR 347/04).

- das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.1998 - 5 AZR 347/97, auf das sich die Beklagte beziehe, sei durch die neuere Entscheidung dieses Gerichts vom 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 inzwischen überholt.

- dass die Beigeladene zu 1 schriftlich über das Wohlergehen des Klienten / der Klientin zu berichten habe, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (a.a.O.) ebenfalls nicht wesentlich ins Gewicht, da es nicht der Weisung, sondern lediglich dem Informationsinteresse des Auftraggebers diene, wenn nur einmal jährlich zu berichten sei.

- der Umfang der Berichtspflicht sei ohnehin immer dann unerheblich, wenn es - wie hier - an einer Eingliederung in den Betrieb fehle.

- die Verpflichtung zur Teilnahme an intern angebotenen Fortbildungen (hier: Fallbesprechungen) vermöge eine Arbeitnehmereigenschaft nicht zu begründen, weil eine solche Verpflichtung auch bei einer freien Mitarbeit vorgeschrieben sein könne. Zudem werde die Teilnahme an den 14-tägig stattfindenden Fallbesprechungen nicht (mehr) gesondert, sondern (nur noch) pauschal vergütet. Eine entsprechende Klarstellung sei durch den (zweiten) Rahmenvertrag vom 21.09.2012 erfolgt.

- die Beigeladene zu 1 müsse den Kläger auch nicht im Falle einer plötzlichen Verhinderung informieren. Mit der Abwicklung der Einzelaufträge habe er nichts mehr zu tun. Ersatztermine stimme die Beigeladene zu 1 selbständig mit den Beigeladenen zu 4 und 5 bzw. den Klient(inn)en ab.

- Auch die Höhe der mit der Beigeladenen zu 1 in den Einzelbeauftragungsverträgen vereinbarten Stundensätze (24 EUR bzw. 25,50 EUR) spreche für deren selbständige Tätigkeit, da diese Stundensätze ihr eine eigenständige soziale Absicherung ermöglichten. Bei dem Kläger angestellte Kräfte, die vergleichbare Tätigkeiten verrichteten, erhielten umgerechnet Stundensätze zwischen 17,31 EUR und 20 EUR.

Die Beigeladene zu 1 verwies zur Begründung ihres Widerspruches auf die Ausführungen des Klägers.

Mit (gesondert gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen zu 1 erlassenen) Widerspruchsbescheiden vom 05.12.2012 wies die Beklagte beide Widersprüche zurück.

Zur Begründung hat sie - eine Stellungnahme der Grundsatzabteilung der Beigeladenen zu 2 vom 27.10.2008 zur "versicherungsrechtlichen Beurteilung von Familien- und Einzelfallhelfern sowie Erziehungsbeiständen" teilweise paraphrasierend - erneut auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.1998 - 5 AZR 347/97 sowie auf weitere Entscheidungen zur Tätigkeit von Familienhelfern nach dem SGB VIII verwiesen (LAG Köln, Urteil vom 22.09.2000 - 4 Sa 848/00; SG Berlin, Urteil vom 22.06.2001 - S 72 KR 1230/99; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2004 - L 4 KR 263/01). Nach diesen Entscheidungen würden Familienhelfer von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe im Rahmen von Arbeitsverhältnissen eingesetzt. Aus dem Vorbringen des Klägers im Widerspruchsverfahren ergebe sich nichts anderes.

Dagegen hat der Kläger am 11.12.2012 Klage beim Sozialgericht Düsseldorf erhoben.

Die Tätigkeit, die die Beigeladene zu 1 bei ihm ausgeübt habe, sei keine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV gewesen. Zur Begründung hat er die schon im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Argumente wiederholt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1 wegen ihrer seit dem 12.08.2011 ausgeübten Tätigkeit als Familienhelferin beim Kläger nicht im Sinne von § 7 SGB IV beschäftigt ist und insoweit nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die in den angefochtenen Bescheiden niedergelegte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für den Kläger weiterhin für zutreffend gehalten.

Mit Beschlüssen vom 24.10.2013 und 23.01.2014 hat das Sozialgericht die Beigeladenen zu 1 bis 3 zu dem Verfahren hinzugezogen.

Die Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht zur Sache geäußert.

Die Beigeladene zu 2 hat sich dem Vorbringen und dem Antrag der Beklagten angeschlossen.

Die Beigeladene zu 3 hat keinen Antrag gestellt. Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass sie im Rahmen der Entscheidung über den Gründungszuschuss zu Recht von der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Beigeladene zu 1 ausgegangen sei.

Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Sozialgericht dem Antrag des Klägers entsprochen.

Für eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 spreche vor allem, dass sie im Wesentlichen nicht in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert gewesen sei. So sei sie schon nicht am Betriebssitz des Klägers, sondern bei dem Klienten / der Klientin bzw. dessen/deren Familie tätig geworden. Dabei habe sie grundsätzlich keinen zeitlichen Vorgaben unterlegen. Ferner habe ihr der Kläger keine wesentlichen Auflagen für die Art und Weise sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit gemacht. Sie habe also eigenverantwortlich gearbeitet. Im Übrigen sei nach dem Rahmenvertrag ein Weisungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen gewesen; ein solches ergebe sich auch nicht aus den Einzelaufträgen. Abweichende mündliche Vereinbarungen habe es dazu nicht gegeben. Abgesehen von den in 14-tägigem Rhythmus stattfindenden Fallbesprechungen habe die Beigeladene zu 1 die personelle und sächliche Infrastruktur des Klägers ungenutzt gelassen (zu diesem Aspekt Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 Rn. 53). Für die Beigeladene zu 1 habe zudem die Möglichkeit bestanden, Aufträge abzulehnen oder übernommene Aufträge abzubrechen. Andererseits habe für den Kläger - anders als bei einer bei ihm abhängig beschäftigten Familienhelferin - keine Möglichkeit bestanden, ihr den erteilten Auftrag gegen ihren Willen zu entziehen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung stehe der Feststellung einer selbständigen Tätigkeit auch nicht entgegen, dass die Beigeladene zu 1 nur ein geringes unternehmerisches Risiko eingegangen sei. Denn weitgehende Freiheiten bei der Arbeitsausführungen ließen ein geringes wirtschaftliches Risiko in Form einer garantierten Vergütung bei allenfalls geringen Aufwendungen zurücktreten (Bezugnahme auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2015 - L 1 KR 350/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 Rn. 58). Zudem habe für die Beigeladene zu 1 ein zumindest gewisses unternehmerisches Risiko darin bestanden, dass sie keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder auf "Lohnfortzahlung" bei Erkrankung gehabt habe und ein Zuschuss zur Krankenversicherung nicht vereinbart gewesen sei. Daneben habe für sie ein Ausfallrisiko bestanden. Denn die Erteilung von Aufträgen sei ihr nach dem Rahmenvertrag mit dem Kläger nicht in einem bestimmten Umfang garantiert gewesen. Es habe vielmehr jeweils einer gesonderten Einzelbeauftragung bedurft. Gleichzeitig seien mit diesen Risiken unternehmerische Chancen im Sinne höherer Verdienstmöglichkeiten im Vergleich zu fest angestellten Kräften des Klägers verbunden gewesen. Denn diese seien bei einem Gehalt von 2.400 EUR mit einem Stundensatz von nur etwa 15 EUR vergütet worden, wohingegen die Beigeladene zu 1 (etwa) 24 EUR/Stunde erhalten habe. Schließlich falle nicht ins Gewicht, dass die Beigeladene zu 1 nicht werbend am Markt aufgetreten sei. Denn nach ihren für die Kammer plausiblen Ausführungen im Verhandlungstermin würden Familienhelfer stets unter Einschaltung freier Träger beauftragt und nicht unmittelbar durch die Jugendämter.

Dagegen richtet sich die am 29.06.2016 eingelegte Berufung der Beigeladenen zu 2, die sie nachträglich auf den Gesichtspunkt der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt hat.

Aus ihrer Sicht sind aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.11.2016 - B 12 R 7/15 R (Erziehungsbeistand / "sozialpädagogische Familienhilfe") Rückschlüsse auf die Beurteilung im vorliegenden Verfahren zu ziehen, weil die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen recht ähnlich seien.

Dass die Beigeladene zu 1 in den Betrieb des Klägers eingegliedert und weisungsgebunden gewesen sei, ergebe sich im Wesentlichen aus folgenden Gesichtspunkten:

- Die verpflichtende Teilnahme der Beigeladenen zu 1 an den alle 14 Tage stattfindenden Fallbesprechungen mit gesonderter Honorierung und Verpflichtung zur rechtzeitigen Absage sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R Rn. 27) ein sehr starkes Indiz für ihre Eingliederung in den Betrieb des Klägers. Die Änderung der Rahmenvereinbarung zum 21.09.2012 könne allenfalls ab diesem Zeitpunkt Bedeutung erlangen.

- Zudem sei (in § 1 Nrn. 4 und 10 Rahmenvertrag) die wöchentliche Erbringung der Arbeitszeit in einer Weise geregelt, wie dies üblicherweise nur bei abhängig Beschäftigten der Fall sei.

- Auch über ihren Urlaub habe die Beigeladene zu 1 nicht frei disponieren können, weil § 1 Nr. 5 Rahmenvertrag insoweit eine Beschränkung vorsehe.

- § 1 Nr. 6 Rahmenvertrag bürde der Beigeladenen zu 1 die Verantwortung dafür auf, dass die Kostenbeiträge der Klient(inn)en von den Beigeladenen zu 4 und 5 einbehalten werden könnten. Dies sei eine Nebenpflicht, die mit der eigentlichen Tätigkeit nichts zu tun habe und die daher für eine abhängige Beschäftigung spreche.

- Die Vertretungsregelung bei Urlaub und Krankheit (§ 3 Nr. 3 Rahmenvertrag) spreche ebenfalls für eine abhängige Beschäftigung, weil hier nicht - wie bei Selbständigen üblich - die Beigeladene zu 1 selbst, sondern der Kläger - wie ein Arbeitgeber - für Ersatz zu sorgen habe.

- Auch die (in § 1 Nr. 9 Rahmenvertrag vorgesehene) höchstpersönliche Diensterbringung durch die Beigeladene zu 1 entspreche eher den Gepflogenheiten bei einer abhängigen Beschäftigung (dazu auch BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 33).

- Soweit sich das Sozialgericht als Argument gegen die Eingliederung der Beigeladenen zu 1 in den Betrieb des Klägers auf den Ort der Leistungserbringung (in den jeweils betroffenen Familien) sowie die hohe zeitliche Flexibilität bei der Tätigkeit beziehe, sei dies nur ein schwaches Indiz, weil die Arbeitsumstände für abhängig beschäftigte und selbständige Kräfte in dieser Hinsicht identisch seien.

- Das Risiko der Beigeladenen zu 1 bei Schlechtleistung ggf. keine Anschlussaufträge zu erhalten, sei kein spezifisches unternehmerisches Risiko, sondern entspreche dem Risiko von Arbeitnehmern, bei Schlechtleistung gekündigt zu werden.

- Es sei nicht erkennbar, dass die Beigeladene zu 1 im Vergleich zu bei dem Kläger fest angestellten Kräften (deutlich) mehr verdient habe.

- Mit Blick auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/12 R (zu einer Tätigkeit als Erziehungsbeistand) und der Antwort der Bundesregierung vom 14.02.2018 (BT-Drs. 19/749 S. 3) auf eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag weise der vorliegende Fall (etwa unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Teilnahme an Fallbesprechungen) Besonderheiten auf, die eine andere Beurteilung rechtfertigten. Auch das Landessozialgericht Berlin Brandenburg habe in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 27.09.2018 - L 1 KR 488/17 WA, zu einem sozialpädagogischen Familienhelfer) eine abhängige Beschäftigung festgestellt und dabei die Verpflichtung zur Teilnahme an Veranstaltungen des Auftraggebers als ein wesentliches Indiz angesehen.

Die Beigeladene zu 2 beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2016 abzuändern und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1 in der Zeit vom 01.09.2011 bis 14.02.2013 beim Kläger eine abhängige Beschäftigung ausgeübt hat und der Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Zur Gehaltsstruktur bzw. zum Vergleich der Vergütung von selbständigen und fest angestellten Kräften trägt er ergänzend vor, selbständige Familienhelfer erhielten sehr viel höhere Stundensätze als fest angestellte Kräfte in diesem Bereich. Die selbständigen Familienhelfer erwirtschafteten - abhängig von Berufserfahrung sowie Grund- und Zusatzausbildung - Stundensätze von 23,50 EUR bis 33 EUR. Für die fest angestellten Familienhelfer beliefen sich die Stundenlöhne - nach denselben Kriterien - auf 14 EUR bis 20 EUR. Mit Blick auf die mit der Beigeladenen zu 1 vereinbarten Stundensätze sei zu berücksichtigen, dass sie Berufsanfängerin gewesen sei und ihre Zusatzqualifikationen in dem vorliegenden Berufsfeld nicht zum Tragen gekommen seien. Im Übrigen entsprächen die Stundensätze in etwa den Beträgen, die die Beigeladene zu 1 in ihrem bei der Beigeladenen zu 3 zur Erlangung des Gründungszuschusses vorgelegten Business-Planes ausgewiesen habe.

Die Beklagte und die Beigeladenen zu 1 sowie die mit Beschluss des Senats vom 29.01.2019 zu dem Verfahren hinzugezogenen Beigeladenen zu 4 und 5 stellen keinen Antrag und äußern sich auch in der Sache nicht.

Die Beigeladene zu 3, die zur mündlichen Verhandlung am 27.06.2019 zwar ordnungsgemäß geladen worden, dort aber nicht vertreten gewesen ist, stellt keinen Antrag und äußert sich im Berufungsverfahren ebenfalls nicht zur Sache.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakten und den Inhalt der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2, 3 (Gründungszuschuss), 4 und 5 (Geschäftsbeziehung zum Kläger)), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.