I

Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der schwerbehinderte, alleinstehende Kläger, der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt ist und im Haus seines Bruders eine 2-Zimmer-Wohnung bewohnt, beantragte Leistungen der Grundsicherung, die der beklagte Kreis unter Hinweis auf vorrangig verwertbares Vermögen für die Zeit ab dem 1.3.2011 ablehnte (Bescheid vom 24.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 26.2.2013); für die Zeit vom 1.12.2013 bis 31.8.2014 bewilligte er während des Klageverfahrens Leistungen darlehensweise (Bescheid vom 4.6.2014). Die Anfechtungs- und Leistungsklage bzw (für die Zeit ab dem 1.12.2013) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf das Ziel, die Leistungen vom 1.3.2011 bis 31.8.2014 als Zuschuss zu erhalten, hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts [SG] Wiesbaden vom 11.5.2016; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts [LSG] vom 4.10.2017). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe seinen Lebensunterhalt im gesamten Zeitraum aus einem (aus der Erbschaft nach seiner Mutter stammenden) Vermögen in Höhe von 22 436,61 Euro decken können. Das entsprechende Sparguthaben sei verwertbar gewesen und habe unter Berücksichtigung der im vorliegenden Einzelfall gewählten Anlageform keinem rechtlichen Verwertungshindernis unterlegen.

Mit seiner Beschwerde macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II

Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert und ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger formuliert schon keine konkrete Rechtsfrage, wenn er zunächst ausführt, Hintergrund des Rechtsstreits sei die Rechtsfrage, "ob der Kläger über vorrangig verwertbares Vermögen gemäß § 90 SGB XII" verfüge. Die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen von vorrangig einzusetzendem verwertbarem Vermögen ergibt sich aus dem Gesetz; den formellen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung genügt eine in dieser Allgemeinheit formulierte Frage deshalb nicht. Es ergibt sich aber auch aus dem weiteren Vortrag nicht, welche konkrete Rechtsfrage zur Verwertbarkeit von Vermögen sich vorliegend stellen sollte. In seiner Beschwerdebegründung stellt der Kläger lediglich dar, dass wegen der Verwertbarkeit von Vermögen bereits eine Reihe von Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ergangen seien, wonach Verwertbarkeit nur vorliege, wenn der Berechtigte in der Lage sei, die Verwertung des Vermögens zeitnah und autonom herbeizuführen. Er, der Kläger, sei in seinen Handlungsmöglichkeiten aber bei der vorliegend von seinen Eltern im Testament verfügten und seinem Bruder umgesetzten Anlageform ("mündelsichere Anlage") beschränkt. Er könne die Verfügungsbeschränkungen nicht autonom widerrufen; das LSG habe die insoweit bestehenden Genehmigungspflichten des Betreuungsgerichts schlicht übersehen. Es habe auch nicht ausreichend beachtet, dass die Verwertung von Vermögen aus einem sog Behindertentestament unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine besondere Härte bedeute. Mit diesem Vortrag zeigt der Kläger aber gerade keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von Vermögen auf; denn er selbst ist der Auffassung, dass schon nach den Grundsätzen, die das BSG bereits aufgestellt hat, ein Anspruch unzweifelhaft bestehe. Die (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung des LSG allein kann indes die Revision nicht eröffnen.

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 SGG, § 114 Abs 1 Zivilprozessordnung [ZPO]) bietet, ist dem Kläger auch keine Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. Mit der Ablehnung von PKH entfällt auch die Beiordnung des Rechtsanwalts (§ 121 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.