Die gemäß den §§ 143, 144, 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Soweit sich die Kläger darauf berufen, dass - entsprechend dem angeführten Urteil des Bundessozialgerichts - ein Anspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nicht im Rahmen der Erbfolge nach dem Tod des Verfügenden auf die Erben übergehe, erweist sich die Klage als unzulässig. Soweit diese Auffassung der Kläger nicht zutreffen sollte, wäre die Klage dagegen zulässig, jedoch unbegründet. Denn insoweit hat das Sozialgericht zu Recht ausgeführt, dass § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI keinen Raum für Vertrauensschutzerwägungen lässt. In beiden Fällen wäre die Berufung unbegründet mit der Folge, dass mit Zurückweisung der Berufung und Rechtskraft der Urteile die angefochtenen Bescheide in Bestandskraft (§ 77 SGG) erwachsen. Dementsprechend kann auch offenbleiben, welcher Lösungsvariante zu folgen ist, weil beide zum selben Ergebnis (Bestandskraft des streitigen Bescheides) führen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist allein der Bescheid vom 02.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2015, mit dem die Witwe des Versicherten und Mutter der Kläger von der Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Altersrente in Höhe von 32.174,55 EUR in Anspruch genommen wurde. An sich zulässige Klageart ist somit die reine Anfechtungsklage.

Indessen war Adressat dieser Bescheide allein die Witwe des Versicherten und Mutter der Kläger, nicht dagegen die Kläger. Ihnen gegenüber hat die Beklagte zwar mit getrennten Bescheiden vom 28.04.2017 ebenfalls einen Rückforderungsanspruch in Höhe der jeweiligen Hälfte des gegenüber der Witwe festgestellten Rückforderungsanspruches festgestellt. Indessen sind diese Bescheide nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits geworden, weil sie den Bescheid vom 02.02.2015 weder abändern noch ersetzen (vgl. § 96 Abs. 1 SGG). Vielmehr betreiben die Kläger den Rechtsstreit als Erben der von der Beklagten durch den streitigen Bescheid zu Lebzeiten in Anspruch genommenen Mutter.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG kann u.a. die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt werden. Allerdings ist die Klage (nur) zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt beschwert zu sein (Satz 2).

Eine solche Beschwer wäre nur dann anzunehmen, wenn der durch Bescheid vom 02.02.2015 gegenüber der Mutter der Kläger (und Erblasserin) festgestellte Rückzahlungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge auf die Kläger als Erben ihrer Mutter übergegangen wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.03.1971, 5 RKn 75/67 in SozR Nr. 10 zu § 1288 RVO und Urteil vom 28.01.1972, 5 RKn 50/69 in SozR Nr. 12 zu § 1288 RVO) sind die Erben zur Fortsetzung des Verfahrens berufen, wenn der Versicherungsträger einen Rückerstattungsanspruch gegen den Erblasser vor dessen Tod durch Bescheid festgestellt hat.

Die Kläger sind die Erben ihrer Mutter. Maßgebend ist insoweit griechisches Recht.

Der hierzu einschlägige Art. 25 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) verweist in Bezug auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen auf die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die im vorliegenden Fall Anwendung findet. Denn nach Art. 84 VO (EU) 650/2012 gilt diese Verordnung ab dem 17.08.2015 und damit auch im vorliegenden Fall, weil die Mutter der Kläger am 05.10.2015 verstarb. Nach Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da die Mutter der Kläger und Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hatte, ist somit griechisches Erbrecht anzuwenden.

Nach Art. 1813 des griechischen Zivilgesetzbuches sind die Nachfahren des Erblassers als gesetzliche Erben erster Ordnung zu Erben berufen. Kinder erben zu gleichen Teilen. Dementsprechend wurden die Kläger zu gleichen Teilen Erben ihrer Mutter. Nach Art. 1710 des griechischen Zivilgesetzbuches haften die Erben für die Verbindlichkeiten der Verstorbenen, wozu auch Forderungen gegen den Erblasser gehören und zwar auch öffentliche-rechtliche Forderungen, wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt haben. Die Erben haften dann nach Art. 1885 des griechischen Zivilgesetzbuches entsprechend ihrem Erbteil. Damit haften die Kläger grundsätzlich entsprechend ihrem Erbanteil zur Hälfte für im Zeitpunkt des Todes der Mutter gegen diese bestehende Forderungen.

Voraussetzung ist indessen, dass der von der Beklagten gegen die Erblasserin geltend gemachte Rückerstattungsanspruch auch tatsächlich in die Erbmasse fällt.

Hiervon gehen die Kläger selbst nicht aus. Denn sie berufen sich insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (a.a.O.). Dort hat das BSG entschieden, dass § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI eine Rechtsnachfolge im Erbgang ausschließt. Es hat diese Regelung, wonach ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unberührt bleibt, als eine eigene Regelung für die Haftung der Erben, die diesen Personenkreis nicht der verschärften Haftung des Satzes 1 unterwerfe, sondern zu seinen Gunsten die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen des SGB X vorsehe, angesehen und ausgeführt, dieses gesetzgeberische Anliegen würde unterlaufen, wenn der Anspruch nach Satz 1 eine Nachlassverbindlichkeit wäre, für die der Erbe dann ohne die Möglichkeit, Vertrauensschutzgesichtspunkte geltend zu machen, einzustehen hätte. Der Umstand, dass vorliegend griechisches Erbrecht zur Anwendung kommt, steht dem nicht entgegen. Denn ebenso wie deutsches Recht das Entstehen und Erlöschen von Ansprüchen regelt, steht es auch in der Rechtsmacht des deutschen Gesetzgebers, die Frage der Übertragbarkeit (vgl. insbesondere §§ 58, 59 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) und damit auch Vererbbarkeit solcher Ansprüche zu regeln. Maßgebend für die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in den Nachlass fallen, ist somit das öffentliche Recht, zu dem die Forderungen und Verbindlichkeiten gehören (BSG, a.a.O., Rdnr. 21 m.w.N.).

Soweit die Kläger sich somit auf das Urteil des BSG berufen, machen sie gerade geltend, dass ein Anspruch der Beklagten nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, wie er allein im streitigen Bescheid von der Beklagten geltend gemacht wird, nicht in den Nachlass fällt, was wiederum ihre Klagebefugnis ausschließen würde. In diesem Falle wäre die Klage somit unzulässig.

Würde man dagegen - den Überlegungen des Sozialgerichts und der Beklagten folgend - die vom BSG in der Entscheidung vom 03.04.2014 aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht für übertragbar erachten, läge kein durch das SGB VI angeordneter Ausschluss der Rechtsnachfolge im Erbgang vor. Die geltend gemachte Forderung würde dann nach dem insoweit anzuwendenden griechischen Recht in die Erbmasse fallen.

In diesem Falle wäre die Klage - da die Forderung der Beklagten gegen die Mutter unter der aufgestellten Prämisse in den Nachlass fiele - unbegründet. Insoweit hat das Sozialgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI lediglich darauf abstellt, dass der in Anspruch Genommene als Verfügungsberechtigter ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vornahm, ohne dass Vertrauensschutzgesichtspunkte einfließen. Da die Witwe selbst einräumte, die überwiesenen Gelder für ihren eigenen Lebensunterhalt verwendet zu haben, also über die Bankguthaben verfügt zu haben, sind die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruches erfüllt. Anderes behaupten insoweit auch die Kläger nicht mehr. Der Senat sieht daher insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.