LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2009 - 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
Das in §
7a SGB IV vorgesehene Anfrageverfahren enthält keine Regelung hinsichtlich des Zeitpunkts der Antragstellung. Es kann nur daher nur
unter den seltenen Umständen unzulässig sein, in denen die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind. [Nicht amtlich veröffentlichte
Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Reutlingen 25.07.2005 S 4 R 1502/03