Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften eingelegt worden.

Die Berufung ist auch begründet.

Gegenstand der Berufung ist der Bescheid vom 14. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2009, der den Antrag des Klägers vom 26. August 2009 auf einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach § 57 SGB III als Gas- und Wasserinstallateur ablehnt. Dieser Bescheid erweist sich nach Durchführung der Beweisaufnahme als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger hat entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Gas- und Wasserinstallateur.

Nach § 57 SGB III in der vom 1. August 2009 bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung vom 15. Juli 2009 haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Ein Gründungszuschuss wird gemäß § 57 Abs. 2 SGB III geleistet, wenn der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert worden ist, bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt, der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und eine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat zur Beendigung der Arbeitslosigkeit eine selbstständige Tätigkeit im Bereich Gas- und Wasserinstallation aufgenommen und übt dieses Handwerk bis heute aus, nachdem er vom 25. November 2008 bis 31. Januar 2009 und vom 31. Januar 2009 bis 14. September 2009 Arbeitslosengeld bezogen hatte. Die Tragfähigkeit der Existenzgründung hat er gegenüber der Beklagten nachgewiesen (vgl. Businessplan Bl. 9 bis 19 der Verwaltungsakten). Die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung des Handwerks hat er nachgewiesen (u.a. Ausnahmebewilligung der Handelskammerregion Stuttgart Bl. 9 der Verwaltungsakten).

Entgegen der Auffassung der Beklagten und des SG hat der Kläger bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit auch noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Ermittlung des Zeitpunkts der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit hat der Kläger nach Auffassung des Senats jedenfalls vor dem 24. August 2009 seine selbstständige Tätigkeit aufgenommen. In seiner Entscheidung vom 5. Mai 2010 hat das BSG (a.a.O. m.w.N., ebenso Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 01. Februar 2012 - L 10 AL 1087/08 -, [...] ) zum Tatbestandsmerkmal der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ausgeführt, eine ausdrückliche Regelung, aus der zu schließen wäre, dass die Tätigkeit erst dann aufgenommen ist, wenn mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen wird, also Waren produziert oder (wie hier) Dienstleistungen erbracht werden, nicht existiere. Maßgeblich sei, dass der genaue Zeitpunkt der "Aufnahme" von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Eine an den Umständen des Einzelfalles orientierte Betrachtungsweise entspreche auch dem offenen Gesetzeswortlaut und dem Zweck des § 57 SGB III, eine gezielte Förderung zu erreichen und die Nachhaltigkeit von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit zu stärken. Da im Übrigen eine Existenzgründung regelmäßig keinen punktuellen Vorgang darstelle, sei davon auszugehen, dass eine selbstständige Tätigkeit schon vor der eigentlichen "Geschäftseröffnung" beginne bzw. aufgenommen worden sein kann. Unter bestimmten Umständen könne eine "Aufnahme" schon vorliegen, wenn vorbereitende Tätigkeiten durchgeführt werden. Die im Gesetz angelegte Nachhaltigkeit der Förderung mache es nach Ansicht des BSG jedoch erforderlich, vorbereitende Maßnahmen nur dann als "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" zu werten, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11; Link in Eicher/Schlegel aaO; Winkler, info also 2006, 195, 196) und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (vgl. BSG aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2010, L 1 AL 39/09 ZVW).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ergibt sich für den Senat zur vollen Überzeugung, dass der Kläger bereits vor dem 24. August 2009 durch Aufnahme von konkreten Geschäftsbeziehungen mit dem Zeugen St. seine selbstständige Tätigkeit begonnen hat. Der Zeuge hat mit glaubhaften Angaben die Anbahnung des geschäftlichen Kontakts beschrieben und die späteren, auch zum Entscheidungszeitpunkt noch betreuten Objekte genannt und das Einsatzspektrum des Klägers umrissen. Der Zeuge hat überzeugend dargelegt, dass er vor seinem Urlaub (Sommerferien Niedersachsen - zwischen Juni und August) ein Objekt zusammen mit dem Kläger, die F.-Straße xx in St. besichtigt und mit dem Kläger bereits für die Wartung dieses Objektes hinsichtlich Heizungs- und Sanitäranlagen die Konditionen des Rahmenvertrages mündlich vereinbart hatte. Der Kläger habe ihm seine Konditionen mündlich genannt und der Zeuge habe dem auch zugestimmt. Ausdrücklich hat der Zeuge erklärt, dass er sich schon nach dem ersten Gespräch an diese Absprache gebunden gefühlt habe. Ebenso plausibel hat der Zeuge erklärt, dass er deshalb die mündliche Zusage bereits zu diesem Zeitpunkt erteilt habe, weil Sanitärmitarbeiter nur sehr schwer zu bekommen seien und der Kläger die Arbeiten bereits im Oktober bzw. November 2009 erstmals hat durchführen sollen. Damit hat der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt eine geschäftliche Vereinbarung mündlich geschlossen, die bindend gewesen ist, bzw. von den Geschäftspartnern bereits als bindend angesehen worden ist. Diese Vereinbarungen haben unmittelbar Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfaltet. Der Kläger hat entsprechend seines Geschäftskonzeptes, das er gegenüber der Beklagten dargelegt hat, bereits damit Erwerbsgrundlagen geschaffen, sodass es nur noch der tatsächlichen Ausführung (Dienstleistung) bedurft hatte. Der spätere Abschluss des Rahmenvertrages hat letztlich die mündlichen Absprachen bestätigt. Der Senat hat keinen Zweifel an dem Wahrheitsgehalt bzw. Glaubwürdigkeit des Zeugen. Der Umstand, dass der Zeuge gut fünfeinhalb Jahre nach dem maßgeblichen Ereignis sich an exakte Daten nicht mehr erinnern konnte und dies auch offen dargelegt hat, spricht für die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen könnten sind nicht ersichtlich und wurden seitens der Beklagten auch nicht geltend gemacht.

Der Umstand, dass die übrigen vom Senat vernommenen Zeugen konkrete Vertragsabschlüsse erst im Herbst 2009 bestätigt haben, macht die Aussage des Zeugen St. ebenfalls nicht unglaubwürdig. Vielmehr wird deutlich, dass der Kläger bereits im Sommer 2009 (Aussage des Zeugen K. vom 17. Oktober 2014, wonach die erste Kontaktaufnahme wohl im Juli/August 2009 gewesen sei; Aussage des Zeugen M. vom 5. September 2014 wonach es sein könne, dass er dem Kläger im Juli die Räumlichkeiten vorab gezeigt habe) verschiedene potenzielle Vertragspartner kontaktiert hatte, um später Aufträge zu erhalten und damit erfolgreich in die selbständige Tätigkeit starten zu können. Außer mit dem Unternehmen des Zeugen St. sind jedoch keine weiteren konkreten Geschäftsbeziehungen vor dem Herbst 2009 konkret nachgewiesen. Dass der Kläger jedoch, wie oben ausgeführt, bereits im Sommer 2009 konkrete Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen des Zeugen St. aufgebaut hatte, die unmittelbar im Rahmen seines Geschäftskonzeptes zur Erbringung der Dienstleistung geführt hat, zeigt die Anstrengungen des Klägers zu einem erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit. Der Zeuge St. konnte zwar keine exakten Daten seines Sommerurlaubs 2009 nennen, aber eindeutig bestätigt, dass die genannte Vereinbarung vor seinem (in der Regel zweiwöchigen) Urlaub getroffen worden sei. Daraus ergibt sich für den Senat schlüssig ein Datum vor Mitte August 2009, also zu einem Zeitpunkt, in dem dem Kläger noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen zugestanden hat.

Der angefochtene Bescheide sowie die Entscheidung des SG waren daher aufzuheben und der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Nach § 192 Abs. 1 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass (1) durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder (2) der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter.

Es waren somit Kosten nach § 192 Abs.1 Nr. 1 SGG aufzuerlegen. Der Kläger hat den maßgeblichen Zeugen St. erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2015 erstmalig benannt, obwohl ihm bereits durch die vorangegangenen Termine bei Gericht im Berufungsverfahren wie auch in der ersten Instanz der Stellenwert von Beweismittel bekannt gewesen ist. Die mündliche Verhandlung musste daraufhin vertagt werden, um den Zeugen St. (und auch den Zeugen Sch.) zur Vernehmung in einer weiteren mündlichen Verhandlung bei Gericht zu laden, obwohl bereits drei Termine beim Senat stattgefunden hatten. Der Kläger ist hierüber auch vom Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2015 belehrt worden. Der Senat hatte auf Basis der höchstrichterliche Rechtsprechung und weil keine Präklusion § 106a SGG ausgesprochen war, diese Vernehmung auch durchzuführen. Das Verhalten des Klägers ist somit auch schuldhaft, da er hätte erkennen müssen, taugliche Beweismittel bereits vor dem zur abschließenden Entscheidung gedachten Verhandlungstermin zu benennen. Dies hat er nicht getan; Entschuldigungsgründe wurden weder vorgetragen noch sind diese ersichtlich.

Der in § 192 SGG geregelten Missbrauchsgebühr kommt ein schadensersatzähnlicher Charakter zu, mit dem der Vorteil des kostenfreien sozialgerichtlichen Verfahrens entfallen und die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung des Rechtsstreits auferlegt werden sollen. Dies umfasst neben den Kosten sämtlicher befasster Richter und Mitarbeiter auch die allgemeinen Gerichtshaltungskosten (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 29 AS 1144/11 -, [...]). Vorliegend ist - unter Vermeidung weiterer Berechnung- die Festsetzung des pauschalierten Mindestbetrages der Höhe nach ausreichend, diese aber auch erforderlich.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.