Zwischen den Beteiligten steht die Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung als Anästhesistin im Streit.

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg (im folgen: Landesausschuss) beschloss in seiner Sitzung vom 4. April 2007 u. a. die partielle Entsperrung des bis dahin gesperrten Landkreises Tuttlingen für Anästhesisten. Der Beschluss hatte folgenden Wortlaut:

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 4.4.2007 gemäß § 103 SGB V fest, dass für bestimmte Arztgruppen in einzelnen Planungsbereichen in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für eine Überversorgung entfallen sind. Er hebt daher arztgruppenbezogen für die nachstehenden Planungsbereiche (identisch mit den jeweiligen Stadt- und Landkreisen) die mit früheren Beschlüssen angeordneten Zulassungsbeschränkungen auf. Der Landesausschuss versieht mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse seine Aufhebungsbeschlüsse mit der Auflage, dass Zulassungen - soweit sie bei der Ermittlung des Versorgungsgrades zu berücksichtigen sind - nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist. Ausnahmezulassungen nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztzahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Beendigung der Zulassungs- und Leistungsbegrenzung ist die Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung. Ist danach noch keine Überversorgung eingetreten, ist über entsprechende Zulassungsanträge zu entscheiden, die nebst den nach § 18 Ärzte-ZV erforderlichen Unterlagen innerhalb einer Bewerbungsfrist von acht Wochen nach Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungsbeschränkung eingegangen sind. Die Entscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der beruflichen Eignung, der Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit, des Approbationsalters und der Dauer der Eintragung in die Warteliste für den jeweiligen Planungsbereich. Bei hiernach gleicher Eignung von Bewerbern soll die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes im Hinblick auf die bestmögliche Patientenversorgung berücksichtigt werden. Ist danach noch keine Überversorgung eingetreten, endet die Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr.5 SGB V in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der Jahre der Anstellung.

Anästhesisten Tuttlingen.

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen Baden-Württemberg (LAK) übermittelte diese und weitere Entscheidungen an die Beigeladene Ziff. 2, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, mit Schreiben vom 5. April 2007, dort eingegangen am 11. April 2007 (Bl. 133 Verwaltungsakte - VA -). Der Landesausschuss wies auf die mit Beschluss vom 4. April 2007 angeordneten weiteren Zulassungsbeschränkungen mit dem weiteren Hinweis hin: "Diese entfalten ihre verbindliche Wirkung für die Zulassungsausschüsse mit dem heutigen Tage (Zugang bei Ihnen)". Ferner wies er auf den Wegfall früher angeordneter Zulassungsbeschränkungen mit der Bitte hin, die damit verbundenen Auflagen zu beachten. Abschließend erfolgte der Hinweis: "Die beigefügte Anordnung bzw. Aufhebung wird im nächsten Ärzteblatt Baden-Württemberg veröffentlicht."

Diese Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 5/2007 des Ärzteblattes Baden-Württemberg, die Mitte Mai ausgeliefert wurde, unter der Überschrift "Bekanntmachungen" (Bl. 132 VA).

Um die Zulassung als Anästhesist im Landkreis Tuttlingen bewarben sich u. a. die Klägerin und der Beigeladene Ziff. 1).

Die 1945 geborene Klägerin hat seit dem 2. Juni 1972 die Approbation und seit dem 10. Dezember 1982 die Anerkennung als Fachärztin für Anästhesie. Nach (hauptsächlich) Assistenzarzttätigkeiten sowie einer vertragsärztlichen Tätigkeit als zugelassene Anästhesistin in Tübingen von 1987 bis 1992 ist sie seit dem 3. November 1992 als Praktische Ärztin bzw. Ärztin für Allgemeinmedizin (Anerkennung 4. April 1997) in Freiburg im Breisgau niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Dabei übte sie (so die Formulierung im Bescheid des Beklagten) bis zum 1. April 2005 in begrenztem Rahmen eine Tätigkeit als Anästhesistin aus (bis dahin konnten Hausärzte bei entsprechender Qualifikation Anästhesieleistungen erbringen). Die Aufnahme der Klägerin in die Warteliste erfolgte aufgrund ihres am 20. Juni 2007 bei der Beigeladenen Ziff. 2 eingegangenen Antrags vom gleichen Tag, wobei sie auch in die Warteliste für acht weitere Planungsbereiche in Südbaden eingetragen wurde (Bl. 68/69 VA). Der Zulassungsantrag der Klägerin vom 20. Juni 2007 ging am 22. Juni 2007 beim Zulassungsausschuss ein. Der notwendige Auszug aus dem Bundeszentralregister ging am 4. Juli 2007 beim Zulassungsausschuss ein. Die Klägerin beantragte die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag in Verbindung mit der gleichzeitigen Erklärung, im Falle der Zulassung ihren Versorgungsauftrag als Allgemeinärztin in Freiburg entsprechend zu beschränken.

Der 1955 geborene Beigeladene Ziff. 1) erwarb die Approbation am 20. November 1986 und die Anerkennung als Facharzt für Anästhesiologie am 8. September 1993. Er übte im Wesentlichen Tätigkeiten als Anästhesist als Assistenzarzt am Kreiskrankenhaus Tuttlingen aus. Er wurde am 21. August 2006 in die Warteliste aufgenommen. Seine vollständigen Antragsunterlagen gingen beim Zulassungsausschuss am 12. April 2007 ein.

Der Zulassungsausschuss beschloss am 11. Juli 2007, die Klägerin als Fachärztin für Anästhesiologie mit halbem Versorgungsauftrag im Landkreis Tuttlingen zuzulassen. Da damit wieder eine Überversorgung bestanden habe, lehnte er die weiteren Zulassungsanträge, u. a. denjenigen des Beigeladenen Ziff. 1), ab.

Dagegen erhob der Beigeladene Ziff. 1) Widerspruch, in erster Linie mit der Begründung, die Klägerin erfülle aufgrund ihres Wohnortes in Freiburg nicht die Residenzpflicht (Fahrzeit für die 91,6 km eine Stunde und 21 Minuten) und sie sei außerdem im Hinblick darauf, dass sie seit 15 Jahren nicht mehr anästhesiologisch tätig gewesen sei, auch weniger geeignet.

Die Klägerin ist dem entgegengetreten und hat u. a. darauf verwiesen, dass hinsichtlich der Residenzpflicht hier der Besonderheit der ambulanten Versorgung Rechnung getragen werde, dass nämlich ambulante Anästhesisten ihre Leistungen an den Sitzen der Operateure zu erbringen hätten, die oft, besonders in ländlichen Gebieten, deutlich weiter als 30 Minuten voneinander entfernt seien. Auch völlig aus der Luft gegriffen sei die Behauptung, sie sei seit 15 Jahren nicht mehr anästhesiologisch tätig gewesen. Sie habe vielmehr 4629 ambulante Narkosen im Zeitraum von 1987 bis 2007 durchgeführt (Bl. 74 f. VA). Im Übrigen sei ihre Zulassung auch zu Recht als Teilzulassung erfolgt, eine derartige Teilzulassung habe nach partieller Öffnung des Planungsbereiches Vorrang vor einer Vollzulassung. Vorliegend sei auch die Grenze nach § 23 Abs. 1 Bedarfsplanungsrichtlinien-Ärzte (BedarfsplRL-Ärzte) bereits mit einer Teilzulassung erreicht. Eine weitergehende Zulassung würde zu einer grundsätzlich unerwünschten Überversorgung führen (Bl. 127 VA).

Mit Beschluss vom 12. September 2007 (Bescheid vom 6. Dezember 2007) hob der Beklagte den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 27. Juli 2007 auf, lehnte den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Anästhesistin mit einem hälftigen Versorgungsauftrag ab und ließ stattdessen den Beigeladenen Ziff. 1) als Facharzt für Anästhesiologie in Tuttlingen zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Ferner ordnete er den Sofortvollzug seiner Entscheidung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zulassung der Klägerin könne keinen Bestand haben. Ihr Zulassungsantrag sei außerhalb der Bewerbungsfrist vom 11. April bis 6. Juni 2007 beim Zulassungsausschuss eingegangen. Die Bewerbungsfrist betrage acht Wochen. Für die Prüfung des Beginns der Bewerbungsfrist sei der Beschluss des Landesausschusses vom 4. April 2007 maßgeblich, nicht aber der - nicht mehr feststellbare - Zeitpunkt der Veröffentlichung im Ärzteblatt Baden-Württemberg. Mit der Bekanntmachung (Veröffentlichung) sei auch darüber informiert worden, dass Zulassungsanträge innerhalb einer Bewerbungsfrist von acht Wochen nach "Bekanntgabe" - im Gegensatz zu Bekanntmachung - der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen gegenüber dem Zulassungsausschuss beim Zulassungsausschuss eingehen müssten. Dies ergebe sich auch aus dem Schreiben des Landesausschusses vom 5. April 2007 an den Zulassungsausschuss. Adressat der Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss seien nicht die potenziellen Zulassungsbewerber im niedergelassenen Bereich, sondern ausschließlich der über Zulassungen entscheidende Zulassungsausschuss. Die Frist von acht Wochen sei eine Ausschlussfrist, die die Klägerin versäumt habe. Über ihren Zulassungsantrag habe nicht sachlich entschieden werden dürfen. Er sei abzulehnen.

Hiergegen hat die Klägerin am 28. Dezember 2007 Klage vor dem Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zur Begründung hat ihr Bevollmächtigter ausgeführt, die Auffassung des Beklagten zur Festlegung der Bewerbungsfrist sei unzutreffend. Der Beklagte habe den vom Landesausschuss verwendeten Begriff der "Bekanntgabe" falsch verstanden. Damit sei lediglich die interne bindende Wirkung gegenüber KV und Zulassungsausschuss gemeint. Die Formulierung sei aber nicht geeignet, dementsprechend die rechtlich erforderliche Bekanntmachung zu definieren. Der Fristbeginn könne nur an die Veröffentlichung im Ärzteblatt Baden-Württemberg als amtliches Bekanntmachungsorgan geknüpft werden. Die Interpretation des Beklagten würde verfassungsrechtliche Erfordernisse an die Klarheit von festgelegten Fristen missachten. Die Antragsunterlagen der Klägerin seien am 22. Juni 2007 noch unvollständig beim Zulassungsausschuss eingegangen, das polizeiliche Führungszeugnis sei am 4. Juli 2007 nachgereicht worden, sodass zweifelsfrei vor Ablauf der Bewerbungsfrist von acht Wochen die vollständigen Unterlagen vorgelegen hätten. Die Achtwochenfrist sei, vom frühesten Zeitpunkt der Veröffentlichung gemessen, am 10. Juli 2007 abgelaufen. Auf die Frage eines eventuellen späteren Fristbeginnes komme es dementsprechend nicht an.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass aus den Formulierungen im Beschluss des Landesausschusses sich hinreichend deutlich der Beginn der Bewerbungsfrist ergebe. Bei der Bekanntgabe der Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss handele es sich gegenüber den jeweiligen Zulassungsausschüssen um Verwaltungsakte, die mit "verbindlicher Wirkung" für die Zulassungsausschüsse die Aufhebungsbeschlüsse mit der Auflage versähen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfange erfolgen dürften, bis für die Arztgruppe wieder Überversorgung eingetreten sei. Demnach liege in der "Bekanntmachung" der Entscheidung des Landesausschusses im Ärzteblatt Baden-Württemberg lediglich eine Verweisung auf den Inhalt des Beschlusses des Landesausschusses selbst, die ohne Weiteres auch für potentielle Bewerber nachvollziehbar und verständlich sei. Eine besondere Rechtskenntnis werde zum Verständnis der Regelung des Landesausschusses nicht gefordert. Insofern sei davon auszugehen, dass gerade bei dieser Fristfrage für die potentiellen Zulassungsbewerber klar erkennbar sei, dass sie den vollständigen Zulassungsantrag innerhalb von spätestens acht Wochen nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an die Zulassungsausschüsse einzureichen hätten. Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Beschlusses im Ärzteblatt könnten die Zulassungsbewerber ohne Weiteres auch in Erfahrung bringen, wann genau der Beschluss des Landesausschusses bei den Zulassungsausschüssen eingegangen und damit dort bekannt gegeben worden sei. Die Bekanntmachung im Ärzteblatt als solche stelle auch keine befristete Stellenausschreibung dar, an die die Bewerber gebunden wären. Es fehle an einer hinreichend bestimmten konkreten "Frist" wie etwa bei Bewerbungen auf Beamten- oder Richterstellen.

Mit Urteil vom 25. November 2008 hat das SG den Beschluss des Beklagten vom 12. September 2007 (Bescheid vom 6. Dezember 2007) aufgehoben und den Beklagten verurteilt, über den Widerspruch des Beigeladenen Ziff. 1 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des SG zu entscheiden. Das SG hat hierbei die Auffassung vertreten, die hier maßgebenden bzw. vom Landesausschuss verwendeten Begriffe "Bekanntmachung" und "Bekanntgabe" hätten keine derart spezielle (unterschiedliche) Bedeutung, dass daraus geschlossen werden dürfte oder gar müsste, die Bewerbungsfrist von acht Wochen beginne bereits mit der Beschlussfassung des Landesausschusses oder der internen Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Zulassungsgremien. Was die Begriffe anbelange, heiße es beispielsweise auch in der Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2005 (SozR 4-2500 § 103 Nr. 2 = BSGE 94, 181) Rdnr. 32" ... bis zur Bekanntgabe einer partiellen Entsperrung in den Bekanntmachungsblättern ...". Vom Sinn und Zweck der Regelung ausgehend und insbesondere von den Ausführungen des BSG zu den Anforderungen an ein faires Verfahren komme für den Fristbeginn vielmehr nur der Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 16b Abs. 4 Ärzte-ZV bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BedarfsplRL-Ärzte, hier die Veröffentlichung im Ärzteblatt Baden-Württemberg, in Betracht. Folge man der Auffassung des Beklagten, wäre hier bei der Veröffentlichung im Ärzteblatt schon der überwiegende Teil der Frist verstrichen gewesen und einem potentiellen Bewerber stünde der vom BSG zur Vorbereitung seiner Bewerbung für notwendig erachtete Zeitraum gar nicht mehr zur Verfügung. Ferner ergebe sich der vom Beklagten für richtig gehaltene Fristbeginn für den Leser der im Ärzteblatt erfolgten Veröffentlichung nicht aus dem Text, jedenfalls nicht in eindeutiger Weise. Aus dem Gebot eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens folge indessen, dass solche Unklarheiten nicht zu Lasten der Adressaten - das bedeute aller potentiellen Bewerber - gehen dürften. Der Bewerber könne auch nicht darauf verwiesen werden, sich durch Nachfrage über den Lauf der Frist zu vergewissern, zumal sich hier gar nicht habe aufdrängen müssen, dass Fristbeginn möglicherweise ein anderer Zeitpunkt als die Veröffentlichung im Ärzteblatt sein könnte. Das Problem der Feststellbarkeit bzw. Nichtfeststellbarkeit des genauen Zeitpunkts der Auslieferung des Ärzteblattes bzw. der gesamten Auflage sei angesichts dieser Umstände jedenfalls nicht geeignet, die Heranziehung eines anderen Zeitpunkts für den Beginn der Frist zu rechtfertigen. Dieses Problem müsse gegebenenfalls auf andere Weise gelöst werden. Der Beklagte habe daher den Zulassungsantrag der Klägerin nicht ohne sachliche Prüfung ablehnen dürfen. Er habe vielmehr (auch) diesen Zulassungsantrag sachlich zu prüfen und auf dieser Basis die ihm obliegende Auswahlentscheidung zu treffen.

Der Beklagte hat gegen das ihm mit Empfangsbekenntnis am 26. Februar 2009 zugestellte Urteil am 23. März 2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht der Beklagte geltend, würde man der Auffassung des SG folgen, käme die Klägerin als einzige Bewerberin in Betracht, sodass eine Auswahlentscheidung von vornherein ausgeschlossen sei. In diesem Falle wäre nämlich die Bewerbung bzw. der Zulassungsantrag des Beigeladenen Ziff. 1) verfrüht beim Zulassungsausschuss eingegangen, da seine Bewerbungs- und Zulassungsanträge nicht innerhalb der Frist ab "Bekanntmachung" der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Ärzteblatt Baden-Württemberg Mitte Mai 2007 eingegangen seien, sondern bereits nach Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen beim Zulassungsausschuss am 11. April 2007. Nach Auffassung des Beklagten komme die Klägerin nicht als weitere Bewerberin in Betracht, da ihr vollständiger Zulassungsantrag erst am 4. Juli 2007 beim Zulassungsausschuss eingegangen sei. Angesichts dieser Unklarheiten und des damit verbundenen Dilemmas sei die Entscheidung des Berufungsgerichts auf der Grundlage der BedarfsplRL-Ärzte unverzichtbar. Das Urteil des SG sei rechtswidrig, da es den Vorgaben des § 16b Ärzte-ZV und den Vorgaben des § 23 Abs. 3 BedarfsplRL-Ärzte (2007) nicht entspräche. Es handele sich bei den Feststellungen einer Überversorgung bzw. der Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss jeweils um Verwaltungsakte gegenüber dem Zulassungsausschuss, nicht gegenüber etwaigen potentiellen Bewerbern. Diese Verwaltungsakte würden und seien jeweils dem Zulassungsausschuss "bekannt gegeben" bzw. "bekannt zu geben". Hierbei handele es sich um einen besonderen terminus technicus für die Übermittlung von Verwaltungsakten. Unabhängig davon seien die Anordnung und die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen in den für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern zu "veröffentlichen", um die Öffentlichkeit zu informieren. Der Zulassungsausschuss berücksichtige bei dem anschließenden Auswahlverfahren nach einer Aufhebung der Zulassungsbeschränkung nur die entsprechend der "Bekanntmachung" fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BedarfsplRL-Ärzte). Der Beschluss des Landesausschusses vom 4. April 2007, der am 11. April 2007 als Verwaltungsakt dem Zulassungsausschuss "bekannt gegeben" worden sei, enthalte einerseits die Entscheidung über die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen vom 4. April 2007 und ordne gleichzeitig an, dass nur über solche Zulassungsanträge zu entscheiden sei, die nebst den nach § 18 Ärzte-ZV erforderlichen Unterlagen innerhalb einer Bewerbungsfrist von acht Wochen nach "Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungsbeschränkung" an den Zulassungsausschuss eingegangen seien. Dieser Beschluss sei sodann im Ärzteblatt Baden-Württemberg 5/2007 ca. Mitte Mai 2007 ohne genauen Zeitpunkt des Zugangs bei den Adressaten "bekannt gemacht" bzw. "veröffentlicht". Der Zugang des Ärzteblattes sowohl bei der Beigeladenen Ziff. 2 wie auch den einzelnen Praxen, insbesondere der Praxis der Klägerin, habe nicht taggenau festgestellt werden können. Da es sich bei der Frist nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 BedarfsplRL-Ärzte jedoch um eine Ausschlussfrist handele, wäre die Feststellung des taggenauen Zugangs des Publikationsorgans unverzichtbar, um allen Interessenten eine sichere Ausgangsposition zu verschaffen und ihnen ein "faires Verfahren" zu ermöglichen. Dies habe das SG verkannt. Der Zulassungsantrag der Klägerin vom 20. Juni 2007 sei am 22. Juni 2007 - unvollständig - eingegangen. Vollständig sei er erst mit Zugang des Auszuges aus dem Bundeszentralregister beim Zulassungsausschuss am 4. Juli 2007 eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch verspätet gewesen, da im Beschluss des Landesausschusses als Fristbeginn von der "Bekanntgabe" des Aufhebungsbeschlusses an den Zulassungsausschuss die Rede sei, sei hier die achtwöchige Frist demnach vom 11. April 2007 bis zum 6. Juni 2007 zu berechnen. Nach der "Veröffentlichung" des Beschlusses des Landesausschusses Mitte Mai 2007 hätten alle potentiellen Zulassungsbewerber, u. a. auch die Klägerin, ohne Weiteres bei Sachkundigen in Erfahrung bringen können, wann genau der Beschluss des Landesausschusses bei den Zulassungsausschüssen eingegangen bzw. dort bekannt gegeben worden sei. Hierbei handele es sich um keine unzumutbaren Anforderungen an Zulassungsinteressenten. Der Beklagte entspreche mit diesen Feststellungen auch der Einschätzung des BSG im Urteil vom 26. Februar 2005 (B 6 KA 81/03 R), wonach potentielle Zulassungsbewerber ab Bekanntmachung einer partiellen Entsperrung in den Bekanntmachungsblättern der Kassenärztlichen Vereinigung durchaus Veranlassung hätten, von sich aus nähere Information über die künftige Entwicklung bei entsprechend Sachkundigen sich zu beschaffen, um auf dieser Grundlage im Wettbewerb mit anderen potentiellen Konkurrenten einen Zulassungsantrag möglichst optimal zu positionieren. Weiter verweist der Beklagte darauf, dass die Bekanntmachung seiner Auffassung nach auch als solche ungeeignet für die Berechnung von Fristen sei, vielmehr sich der Beginn und das Ende der Frist ersichtlich aus dem Beschluss des Landesausschusses, auf den in der Bekanntmachung hingewiesen werde, ergebe. Nach der hier vom Beklagten vertretenen Auffassung sei auch gerade nach den in den Vorschriften des § 16b Ärzte-ZV und § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BedarfsplRL-Ärzte niedergelegten Grundsätze die Ausschlussfrist eindeutig - nach Rücksprache mit den Zulassungsgremien - berechenbar. Der Klägerin wäre es wie auch anderen Zulassungsbewerbern ohne Weiteres möglich gewesen, den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses des Landesausschusses vor dem Zulassungsausschuss zu erfragen und dann hätte sie ab der Veröffentlichung Mitte Mai 2007 noch mehr als drei Wochen Zeit zur Verfügung gehabt, um das Erforderliche zu veranlassen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezog sich zur Begründung auf die Ausführungen des SG. Dieses habe zutreffend festgestellt dass im Falle der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen die Bestimmung der Frist nicht von der internen Bekanntgabe der Entscheidung des Landesausschusses an den Zulassungsausschuss abhängen könne, sondern nur von der gegenüber den potentiellen Bewerbern öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung des Zulassungsausschusses. Damit befinde sich das SG eindeutig auf der Linie des BSG, das eine für die Bewerber faire und transparente Verfahrensgestaltung bei einer Auswahlentscheidung nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen gefordert habe. Der Wortlaut von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BedarfsplRL-Ärzte lasse keine andere Bewertung zu. Das Wort "Frist" stehe unmittelbar im Zusammenhang mit dem Ausdruck "Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung". Dies folge auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung. Entscheidend sei, dass der Bewerber genügend Zeit habe, seine Niederlassungsvorhaben zu konkretisieren, der Erwerber erfahre aber grundsätzlich erst durch die öffentliche Bekanntmachung von der Aufhebung der Niederlassungssperre von der einzuhaltenden Bewerbungsfrist. Da es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handele, müssten sich Beginn, Dauer und Ende eindeutig aus der veröffentlichten Fristsetzung ableiten lassen.

Der Beigeladene Ziff 1) hat darauf hingewiesen, dass sein Antrag nicht verfrüht gestellt worden sei. Zwar habe er zunächst einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt, er sei jedoch darüber unterrichtet worden, dass sein Antrag zurückgestellt würde, bis der Landesausschuss über eine etwaige partiellen Öffnung des Planungsbereiches Tuttlingen entschieden habe. Als er sich später erkundigt habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschluss des Landesausschusses am Tag zuvor eingegangen sei, weshalb er sich diesbezüglich bewerben möge. Er habe sich entsprechend verhalten und habe eine Eingangsbestätigung verbunden mit dem Hinweis, dass vor einer Auswahlentscheidung zunächst noch ein Zeitraum von acht Wochen abgewartet werden müsse, erhalten. Eine Zurückweisung seines Antrags als verfrüht sei nicht erfolgt, den Antrag auf Sonderbedarfszulassung habe er ruhen lassen.

Die übrigen Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten (betreffend die Klägerin und den Beigeladenen Ziff. 1) sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.