Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Zeiträume vom 15. September 1969 bis 21. Juli 1975 sowie vom 4. Dezember 1975 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) (Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1945 geborene Kläger besuchte nach einer Lehre zum Büromaschinenmechaniker ab 1. September 1966 die Ingenieurschule für Mund Etechnikin D und erwarb die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Urkunde der Ingenieurschule D vom 12. Juli 1969). Er war ab 15. September 1960 bis 31. Dezember 1973 bei dem VEB Kombinat Robotron als Fachtechnologe und Erzeugnisverantwortlicher beschäftigt. Vom 1. Januar 1974 bis 21.Juli1975 war der Kläger bei dem VEB Robotron-Vertrieb B beschäftigt als Kundendienstingenieur. In der Zeit vom 22. Juli 1975 bis 3. Dezember 1975 stand er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis. Ausweislich der Eintragungen in dem Sozialversicherungsausweis war der Kläger ab 4. Dezember 1975 bei dem VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig und ab 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 bei der RobotronAbau GmbH beschäftigt, zuletzt ab 1981 als Chefingenieur. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) trat der Kläger nicht bei. Der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig wurde in die Robotron Anlagenbau GmbH umgewandelt (Umwandlungserklärung vom 30. Juni 1990). Die RobotronAbau GmbH wurde am 6. September 1990 in das Register 875 des Amtsgerichts Leipzig eingetragen. Der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig wurde von Amts wegen am 12. September 1990 aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft gelöscht.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2008 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom 14. November 2005 auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab. Am 30. Juni 1990 habe der Kläger eine Beschäftigung im VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig ausgeübt. Es handele sich hierbei jedoch nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) im Sinne (iS) der Versorgungsordnung der technischen Intelligenz. Der Beschäftigungsbetrieb sei der Wirtschaftsgruppe 16649 (Reparatur- und Montagebetriebe der Datenverarbeitungs- und Büromaschinenindustrie) zugeordnet gewesen. Dem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung oder Produktion) von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen. Der Betrieb sei auch kein iS von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (2. DB) einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb gewesen.

Hiergegen hat der Kläger am 1. Februar 2008 bei dem Sozialgericht (SG) Berlin Klage erhoben mit dem Begehren, seine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz in der Zeit vom 15. September 1969 bis 30. Juni 1990 und die in diesem Zeitraum von ihm tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Zur Begründung hatte er u. a. ausgeführt: Der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig sei vom Betriebskonzept und seiner Entstehungsgeschichte her nicht aufgabenidentisch mit den anderen Robotron-Vertriebs- und Servicebetrieben gewesen. Ein dem VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig vergleichbarer Anlagenbau, der VEB Kbau, sei vom Beklagten als Produktionsbetrieb anerkannt worden. Im Juni 1990 seien noch die alten Briefköpfe (des VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig) verwendet worden. Es sei ganz normal weitergearbeitet worden. Der damalige Betriebsleiter sei erst an einem Samstag bei dem Notar zur Unterzeichnung der Umwandlungserklärung gewesen.

Der Beklagte hat u. a. Auszüge aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft zum VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig und dem Register des Amtsgericht Leipzig zur Robotron-Abau GmbH, die Umwandlungserklärung vom 30. Juni 1990 und den Gründungsbericht sowie den Gesellschaftsvertrag der Robotron-Abau GmbH vorgelegt und ausgeführt, dass der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig am Stichtag 30. Juni 1990 nur eine "leere Hülle" gewesen sei.

Mit Urteil vom 23. Juli 2009 hat das SG Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig. Zwar erfülle der Kläger als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektronische Datenverarbeitung die persönliche Voraussetzung für eine fiktive Anwartschaft in verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG. Gleichwohl sei der Anwendungsbereich des AAÜG nicht eröffnet. Ob der Beschäftigungsbetrieb, der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig, ein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen sei, sei zwischen den Beteiligten streitig. Dies habe die Kammer jedoch nicht entscheiden müssen, denn darauf komme es nicht an. Denn der am Stichtag rechtlich noch existierende VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig sei kein Produktionsbetrieb mehr gewesen. Mit notarieller Umwandlungserklärung vom 30. Juni 1990 seien das gesamte Vermögen des volkseigenen Betriebes und damit auch die Produktionsmittel zum Stichtag bereits zum 1. Juni 1990 aus der bisherigen Fondsinhaberschaft auf die mit Gesellschaftsvertrag vom selben Tag gegründete Robotron-Abau GmbH übertragen worden. Der VEB sei wirtschaftlich nicht mehr in der Lage gewesen, eine wie auch immer auch inhaltlich ausgestaltete Tätigkeit zu verrichten. Er habe nur noch als "leere Hülle" bestanden. Auch sei der Kläger am 30. Juni 1990 nicht in einem den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens versorgungsrechtlich gleichgestellten Betrieb iS des § 1 Abs. 2 2. DB beschäftigt gewesen.

Gegen das ihm am 6. August 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3.September 2009 bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass das Vorliegen einer "leeren Hülle" bestritten werde. Ende Juni 1990 sei im VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig produziert und gewirtschaftet worden. Es sei somit eine Wertschöpfung betrieben worden. Auch könne nicht angehen, dass mit einer rückwirkenden Übertragung zum 1. Juni 1990 die tatsächlichen Gegebenheiten rückwirkend der Robotron-Abau GmbH in Gründung zugeordnet würden. Vom 22. Juli 1975 bis 3. Dezember 1975 habe er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Die drei Beschäftigungsbetriebe vom 15. September 1969 bis 30. Juni1990 seien alle Produktionsbetriebe gewesen. Auch der VEB Robotron-Vertrieb B habe sich mit der Herstellung von Endprodukten beschäftigt. Seit 1. März 2010 beziehe er Regelaltersrente. Aufgabe des VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig sei der Aufbau und die Instandsetzung des komplexen technischen Systems "ESER" (Einheitliches System Elektronischer Rechentechnik) gewesen. Hierbei habe es sich um nach einheitlich abgestimmten Prinzipien entwickelte und vertriebene Großrechentechnik im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe im Ostblock gehandelt. Seine Aufgabe sei es gewesen, aus separaten, für sich schon komplexen Einzelteilen, Maschinen- und Subsystemen, für sich alleine jedoch als solche separat nicht sinnvoll einsatzfähig, "lebensfähige" Sachen, ein neues funktionierendes Produkt zu erzeugen. Die komplexen Rechnersysteme seien zum damaligen Zeitpunkt weltweit Stand der Technik gewesen. Das Produkt sei in der DDR teilweise im gesamten Ostblock vertrieben worden und nur beim VEB Robotron-Abau Leipzig zu beziehen gewesen. Er gehe davon aus, dass es sich hierbei letztlich auch um eine Serienproduktion gehandelt habe, wenn auch jedes System eine individuelle, auf den jeweiligen konkreten Bedarf des Kunden zugeschnittene Maschine gewesen sei. Im Verhandlungstermin hat der Kläger ausgeführt, dass die Zentraleinheit im Produktionsbetrieb G hergestellt worden sei. Sie hätten die Zentraleinheit dann versandfertig gemacht und zu den Kunden verschickt. Es seien ca. 80 bis 90 Stück pro Jahr gewesen. Dann seien die speziellen Wünsche des Kunden realisiert worden, zB welche Software installiert wird oder die Anzahl der Drucker. Ca. 50% seien vom VEB Maschinelles Rechnen abgenommen worden, allerdings nicht in jedem Jahr. Man müsse das gesamte Kombinat sehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeiten vom 15. September 1969 bis 21. Juli 1975 sowie vom 4. Dezember 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, dass der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig ungeachtet seiner Rechtsform nie ein Produktionsbetrieb gewesen sei. Dies sei schon in einer Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden (Bezugnahme auf Urteile des Sächsischen LSG vom 31. März 2005, L 7 RA 511/04; vom 13. März2007, L4R 613/05 u.a.; vom 14. Mai 2007, L 7 R 93/06; vom 17.Juli 2007, L 4 R 10/07; vom 9. Oktober 2007, L 4 R 254/06). Auch das Schleswig-Holsteinische LSG habe sich in seinem Urteil vom 6.Oktober 2011 (L 5R152/09) ausführlich und im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/10 R) mit dem VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig befasst. Der VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig sei überwiegend Generalauftragnehmer und Lieferant gewesen.

Der Kläger hat u. a. vorgelegt: Ingenieururkunde der Ingenieurhochschule D vom 12.Juli 1969 sowie Kopien der Arbeitsverträge mit den VEB und des Sozialversicherungsausweises.

Die Beklagte hat u. a. vorgelegt: Niederschrift über die Verhandlung des Sächsischen LSG im Verfahren L 4 R 613/05, Urteil des Sächsischen LSG vom 13. März 2007 im zuvor genannten Verfahren, Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 6.Oktober2011 (L 5 R 152/09), diverse Unterlagen zum VEB Robotron-Vertrieb B (Registerauszüge, Geschäftsbericht), Registerauszüge vom VEB Kombinat Robotron sowie zur Robotron AG und Umwandlungserklärung zum VEB Kombinat Robotron (Gründung einer AG und 12 GmbH).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.