Die Beteiligten streiten über die Zahlung von 1.000 EUR aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) für die Vermittlung des Beigeladenen in ein Arbeitsverhältnis, das nach Ende der Geltungsdauer des AVGS durch Arbeitsvertrag begründet und aufgenommen wurde, für das jedoch noch während der Gültigkeitsdauer des AVGS eine Einstellungszusage erklärt wurde.

Der Beigeladene bezog von der Beklagten Arbeitslosengeld II aufgrund der Bewilligungen vom 2. Dezember 2011 und 4. Juni 2012 für die Zeiträume vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2012. Am 4. Februar 2011 legte er eine Einstellungszusage der F GmbH (nachfolgend: Arbeitgeber) für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistent aufgrund eines Vermittlungsvorschlages der Beklagten. Der Beigeladene hatte dafür die Förderung einer Ausbildungsmaßnahme beantragt, welche von der Beklagten zunächst abgelehnt wurde.

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 7. Mai 2012 unter dem Datum des 7. Mai 2012 einen AVGS über eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 2.000,00 Euro nach § 16 Abs 1 SGB II i V m § 45 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III. Der AVGS enthielt eine Förderzusicherung für eine Maßnahme mit dem Ziel "Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung" für die Zeit vom 7. Mai 2012 bis 6. August 2012. Der Gutschein berechtigte zur Auswahl eines zugelassenen Trägers (private Arbeitsvermittlung) im Bundesgebiet, der die Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Tagespendelbereich gemäß § 121 Abs 4 SGB III anbietet. Er enthielt unter anderem folgende Hinweise: "[...] Zeitliche Befristung der Zusicherung (Gültigkeitsdauer):

Der festgelegte Zeitraum ist maßgeblich für folgende Aktivitäten:

- Auswahl eines zugelassenen Trägers

- Arbeitsvermittlung durch den ausgewählten Träger

Die Befristung (Gültigkeitsdauer) endet bei folgenden Ereignissen:

1- Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (Arbeit oder Ausbildung)

2. Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer

3. Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II)

in den vorgenannten Fällen entfällt die Bindung an die Zusicherung der Förderung.

[...]

Vermittlungsvergütung:

Die Vermittlungsvergütung wird unter Einhaltung der regionalen Beschränkungen und unter folgenden Voraussetzungen an den Träger (private Arbeitsvermittlung) gezahlt:

- Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung bzw. in eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins

- mindestens sechswöchige Dauer der vermittelten Beschäftigung

- Nachweis durch die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung

- Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mit dem erforderlichen Nachweis innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

[...]".

Auf ein erneutes Stellenangebot des Arbeitgebers, das von der m GmbH (im Folgenden: Vermittlerin), deren Rechtsnachfolgerin nach Rechtsformumwandlung seit September 2012 die Klägerin ist, erstellt und in die Jobbörse der Arbeitsagentur eingestellt wurde, bewarb sich der Beigeladene bei der Vermittlerin. Diese hatte am 22. Januar 2010 ein Gewerbe für die Tätigkeiten "Vertriebsunterstützung für Unternehmen unter Ausschluss erlaubnispflichtige Tätigkeiten sowie privater Arbeitsvermittlung" angemeldet.

Im Rahmen des darauf erfolgenden Bewerbergesprächs bei der Vermittlerin am 4. Juni 2012 schloss diese mit dem Beigeladenen einen schriftlichen Arbeitsvermittlungsvertrag (AVV), mit dem die Vermittlerin mit der Vermittlung einer Arbeitsstelle möglichst als Luftsicherheitskontrollfachkraft beauftragt wurde (§ 1). Nach § 1 AVV geht einer Vermittlung in der Regel eine schriftliche Bewerbung voraus. Unterstützend zu seinen Bewerbungsunterlagen überlässt der Arbeitssuchende dem Arbeitsvermittler einen mit seinen Eigenschaften und Qualifikationen inhaltlich ergänzten Bewerbungsbogen. Dem Vermittlungsauftrag liegt ein AVGS zu Grunde. Der Arbeitssuchende verpflichtet sich mit der Beauftragung zur Vermittlung, eine Kopie des Vermittlungsgutscheines an den Arbeitsvermittler zu übergeben. Nach § 2 AVV endet die Vertragslaufzeit nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeit des AVGS. Nach § 4 Abs 4 AVV gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Bundesagentur bei Einlösung des AVGS eine Vermittlungsgebühr zahle, wenn "durch die Bemühungen der Arbeitsvermittlung ein Beschäftigungsverhältnis [...] (Datum des Arbeitsvertragsabschlusses bzw., falls zeitlich früher, der Einstellungszusage maßgebend)" zustande kommt.

Am 6. Juni 2012 erteilte der Arbeitgeber dem Beigeladenen erneut eine Einstellungszusage. Hiernach habe der Beigeladene den Eignungstest zur Ausbildung zur Luftsicherheitskontrollkraft bestanden. Eine in der Einstellungszusage näher beschriebene Ausbildung sei noch erforderlich. Nach deren erfolgreichem Abschluss und beim Vorliegen näher bezeichneter weiterer Voraussetzungen (unter anderem ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung, Besitz eines Führerscheins und eines PKW, Zustimmung zur Einstellung durch den örtlichen Betriebsrat des Arbeitgebers) sollte im direkten Anschluss ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis als Luftsicherheitskontrollfachkraft bei dem Arbeitgeber am Flughafen Hannover begründet werden. Das Arbeitsverhältnis werde mit näher beschriebenen Konditionen abgeschlossen werden, namentlich mit einer Arbeitszeit von 120 Stunden pro Monat, sechs Monaten Probezeit, eine Befristung für ein Jahr und der Stundenlohn (9,28 EUR brutto plus Funktionszulage von 1,05 EUR für die ersten sechs Monate, Erhöhung ab dem siebten Monat). Der Arbeitgeber sah sich an diese Einstellungszusage für sechs Monate ab Ausstellungsdatum gebunden. In der Einstellungszusage war durch Ankreuzen einer von drei vorgedruckten Alternativen vermerkt, dass der Beigeladene durch die Vermittlerin vermittelt worden sei.

Am 6. September 2012 schlossen der Beigeladene und der Arbeitgeber einen auf ein Jahr befristeten Teilzeitarbeitsvertrag (TzAV), nach welchem der Beigeladene als Luftsicherheitskontrollfachkraft eingestellt wurde (§ 3 TzAV). Beginn des Arbeitsverhältnisses war der 7. September 2012 (§ 2 TzAV). Die monatliche Arbeitszeit war auf 120 Stunden vereinbart (§ 4 TzAV), der vereinbarte Stundenlohn entsprach den Angaben der Einstellungszusage. In einer Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung vom 25. Oktober 2012 und in derjenigen vom 13. März 2013 bestätigte der Arbeitgeber unter anderem, dass der Beigeladene ununterbrochen seit dem 7. September 2012 beschäftigt werde und durch die Klägerin vermittelt worden sei.

Der Antrag des Beigeladenen, ihm einen neuen AVGS im Anschluss an die Gültigkeitsdauer des erteilten AVGS auszuhändigen, wurde von der Beklagten abgelehnt, weil der Beigeladene bereits vermittelt sei (Einstellungszusage des Arbeitgebers) und zum Arbeitgeber bereits seit dem letzten Jahr Kontakt bestehe. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten mit Schreiben vom 2. November 2012 die Auszahlung der ersten Rate des Vermittlungsgutscheins von 1.000,00 EUR. Sie legte dem Beklagten unter anderem den AVGS, den AVV mit dem Beigeladenen, die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers, die Einstellungszusage sowie die Gewerbeanmeldung vom 12. Oktober 2012 über die Aufnahme der Tätigkeit u.a. als private Arbeitsvermittlung am 18. September 2012 vor. Für die Klägerin wurde am 12. Oktober 2012 ein Gewerbe für die Tätigkeiten "Beratung von Unternehmen, natürlichen Personen und Organisationen in allen betriebswirtschaftlichen Bereichen, insbesondere im Personalmanagement und Personal Marketing, private Arbeitsvermittlung, Vertrieb von Software" angemeldet. Sie erhielt am 17. Dezember 2012 ein Zertifikat als zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung mit dem Geltungsbereich als Träger für ausschließlich erfolgsbezogen vergüteter Arbeitsvermittlung.

Mit "Ablehnungsbescheid" vom 14. November 2012 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Auszahlung eines AVGS für den Beigeladenen ab, weil der Arbeitsvertrag nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS abgeschlossen worden sei. Die tatsächliche Beschäftigungsaufnahme sei ebenfalls außerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS erfolgt. Die ersatzweise eingereichte Einstellungszusage entspreche nicht den Förderungsvoraussetzungen, da wesentliche Vertragsbedingungen wie der tatsächliche Beschäftigungsbeginn fehlen würden. Der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch der Klägerin vom 30. November 2012 blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2013).

Hiergegen hat die Klägerin am 5. Februar 2013 Klage erhoben. Die Einstellungszusage sei hinreichend konkret gewesen. Die insoweit vorgesehene Zustimmung des Betriebsrates sei im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen und regelmäßig nur eine Formalie. Dass auch eine bindende Einstellungszusage ausreiche, habe auch das BSG entschieden. Die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einen erneuten AVGS mit der Begründung einer erfolgreichen Eingliederung im Hinblick auf die Einstellungszusage ablehne, andererseits diese Einstellungszusage jedoch nicht als Vermittlungserfolg für den bereits erteilten AVGS akzeptiere. Die Einstellungszusage sei während der Gültigkeit des AVGS gegeben worden. Sie sei hinreichend konkret und mit entsprechendem Bindungswillen des Arbeitgebers durchdrungen. Die Essenzialia des Arbeitsverhältnisses seien geregelt worden. Die Voraussetzung einer Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Wirksamkeit des AVGS finde sich weder im Gesetz noch in dessen Begründung. Der gesetzgeberische Zweck, die Arbeitslosigkeit von Arbeitssuchenden zu beenden, werde durch das Vorgehen der Beklagten torpediert. Die Beklagte könne nicht behaupten, der Arbeitssuchende habe sich das Beschäftigungsverhältnis selbst gesucht.

Die Beklagte hat den Fall des Beigeladenen und den in der BSG-Entscheidung vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R, für vergleichbar angesehen, weil es für die (Un-) Verbindlichkeit einer Einstellungszusage keinen Unterschied mache, ob die Einstellung vom Besitz eines Führerscheins oder von einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss abhängig gemacht werde.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2015 abgewiesen, weil der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Beigeladenem außerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS abgeschlossen worden sei. Nach den eindeutigen Hinweisen im Vermittlungsgutschein bestehe der Anspruch auf Auszahlung nur, wenn die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (= der Eintritt des Vermittlungserfolges) innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheines erfolge. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R. Denn mit dieser Entscheidung habe das BSG den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses als grundsätzlich entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolges angesehen. Die Einstellungszusage sei zur Überzeugung der Kammer nicht bindend, denn sie sei unter diversen Bedingungen erteilt worden und sei somit schwebend unwirksam gewesen. Maßgeblich sei dabei, dass der Beigeladene noch eine dreimonatige Schulung habe erfolgreich absolvieren müssen, bevor ein Arbeitsverhältnis habe zustandekommen können. Die Schulung schließe mit mehreren Prüfungen ab. Ob der Beigeladene diese bestehen würde, habe im Unterschied zu den noch einzuholenden Auskünften von der Leistung des Beigeladenen abgehangen. Dass der Arbeitgeber an die Einstellungszusage habe gebunden sein wollen, wenn der Beigeladene die Schulung nicht bestanden hätte, sei bei lebensnaher Auslegung zur Überzeugung der Kammer ausgeschlossen. Zudem habe die Einstellungszusage keine Vereinbarung zum konkreten Beginn des Arbeitsverhältnisses enthalten. Dass auch der Klägerin bewusst gewesen sein dürfte, dass der Vermittlungserfolg nicht innerhalb der Gültigkeit des AVGS zu erreichen gewesen sei, erschließe sich daraus, dass sie es anderenfalls nicht für notwendig gehalten hätte, den Beigeladenen aufzufordern, einen Folgevermittlungsgutschein zu beantragen. Sowohl der AVGS wie auch die Ablehnung eines Folgegutscheins seien bestandskräftig geworden.

Gegen den ihr am 2. März 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 31. März 2015 Berufung eingelegt. Der Honoraranspruch ergebe sich aus der Regelung des § 45 Abs 6 Satz 5 SGB III. Damit habe der Gesetzgeber abschließend die Voraussetzungen dafür geregelt, wann ein Arbeitsvermittler ein Honorar zu beanspruchen habe. Der Beklagten stehe insoweit keine Rechtssetzungskompetenz zu. Sie dürfe keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfinden, die vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt und geregelt worden seien. Auch Absatz 4 der Vorschrift könne nicht zur Umgehung der eigentlichen gesetzlichen Regelung führen, wenn der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt werde, den Gutschein zeitlich zu befristen oder regional zu beschränken. Diese Varianten würden ausdrücklich nicht den Honoraranspruch des Vermittlers betreffen, der abschließend in Absatz 6 geregelt sei. Die Vermittlungstätigkeit eines Arbeitsvermittlers sei auch am letzten Tag der Gültigkeitsdauer eines AVGS ausreichend, selbst wenn die Beschäftigung außerhalb dieser Gültigkeitsdauer aufgenommen werde. Eine Regelung dahingehend, dass die vermittelte Tätigkeit auch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins aufgenommen werden müsse, führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den privaten Arbeitsvermittlern, da diese die Vermittlungsbemühungen zwei bis drei Wochen vor Ablauf der Befristung einstellen müssten, weil eine tatsächliche Arbeitsaufnahme bei einem potentiellen Arbeitgeber innerhalb dieser kurzen Frist regelmäßig nicht mehr bewerkstelligt werden könne. Je nach Branche müssten die Vermittlungsbemühungen darüber hinaus schon früher abgebrochen werden, da kein privater Arbeitsvermittler Aktivitäten unternehme, für die er sehenden Auges später kein Vermittlungshonorar erhalte. Eine Befristung des Vermittlungsgutscheins könne daher rechtssicher nur so ausgelegt werden, als dass die reine Vermittlungstätigkeit und nicht der Vermittlungserfolg innerhalb der Befristung erfolgen müsse. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages oder eine rechtsverbindliche Einstellungszusage innerhalb der Gültigkeitsdauer müssten ausreichend sein.

Im Fall des Beigeladenen sei die Einstellungszusage bindend gewesen. Eine Zusage unter aufschiebender Bedingung sei keine unverbindliche Zusage. Das BSG lasse ausreichen, dass die Zusage verbindlich sei, Bedingungsfreiheit werde nicht verlangt. Eine verbindliche Willenserklärung liege immer dann vor, wenn sich die Partei einseitig nicht mehr durch eine weitere Erklärung davon lösen könne, gerade auch in dem Fall, dass die ursprünglichen Bedingungen erfüllt würden. Der Arbeitgeber habe nach Erteilung der Einstellungszusage keinen Einfluss mehr auf die Erfüllung der Einstellungskriterien gehabt. Der Gesetzgeber habe im Übrigen auch dafür Vorsorge getroffen, dass nicht allein eine Einstellungszusage oder der Abschluss eines Arbeitsvertrages bereits den Honoraranspruch auslöse, sondern dieser erst dann entstehe, wenn das Arbeitsverhältnis auch tatsächlich bereits sechs Wochen bzw. sechs Monate bestanden habe. Es sei zudem gleichheitswidrig, wenn einem Arbeitsvermittler bei Beginn der Beschäftigung während der Gültigkeitsdauer ein Honoraranspruch zustehe, er jedoch bei einer Tätigkeitsaufnahme nur wenige Tage nach Fristablauf leer ausgehen müsse. Der gesetzgeberische Zweck sei in beiden Fällen erreicht worden.

Die seinerzeitige Vermittlung sei durch eine Mitarbeiterin erfolgt, die auch heute noch für die Klägerin tätig sei. Diese habe die Stellenausschreibung für die letztlich durch den Beigeladenen besetzte Stelle vorgenommen und veröffentlicht, als auch die Aufarbeitung, Sichtung und Übersendung der Bewerbungsunterlagen des Beigeladenen an die spätere Arbeitgeberin. Der Beigeladene sei durch die Mitarbeiterin zum Bewerbungsgespräch am 4. Juni 2012 geladen worden. In dem Gespräch habe sie ein Profil über die Bewerberdaten erstellt, ferner sei der Arbeitsvermittlungsvertrag besprochen und geschlossen worden. Nachdem die Bewerbungsunterlagen an die spätere Arbeitgeberin übersandt worden seien, sei mindestens ein Telefonat der Mitarbeiterin mit dem zuständigen Personalsachbearbeiter des Arbeitgebers erfolgt, in welchem sich die Mitarbeiterin unter anderem über den Stand der Auswahlentscheidung erkundigt und die übersandten Bewerberdaten noch einmal mit dem Sachbearbeiter besprochen habe. Dies habe dann in die Einladung zu einer Informationsveranstaltung geführt, die von der Klägerin an den Beigeladenen übermittelt worden sei. Dass zwischen dem Beigeladenen und der späteren Arbeitgeberin bereits zuvor Kontakt bestanden habe, dürfte unerheblich sein, da aus diesem Kontakt ein konkretes Beschäftigungsverhältnis eben nicht erwachsen sei. Die Klägerin, die im langjährigen Kontakt sowohl mit der Arbeitgeberfirma als auch mit dem Bildungsträger stehe, erhalte regelmäßig und exklusiv über diese Stellengesuche, so auch das hier in Rede stehende Stellenangebot, welches durch die Klägerin nach ihren EDV-Systemvermerken am 15. Mai 2012 auf der Plattform Jobbörse publiziert worden sei. Im EDV-Ausdruck zur hier maßgeblichen Projektnummer 3 Luftsicherungskontrollkraft ist als Kunde eingetragen: F GmbH (der Arbeitgeber), bei Partner lediglich ein Schrägstrich. Die hier streitbefangene Stelle sei, so die Klägerin, also direkt vom zukünftigen Arbeitgeber an die Klägerin herangetragen und durch die Klägerin ausschließlich mit den Kontaktdaten der Klägerin publiziert worden. Tatsächlich seien durch die Klägerin die Bewerbungsunterlagen des Beigeladenen an den Arbeitgeber weitergeleitet worden. Mit einer Vielzahl von zur Verfügung stehenden Arbeitnehmern sei der Beigeladene und ein anderer Bewerber durch die Klägerin durch Abgleich der geforderten Daten und Kenntnisse herausgefiltert und somit als verwendungsfähig für die offene Stelle eingestuft worden. Auch das Angebot zur Inanspruchnahme eines Bewerbungsgesprächs sei seitens des Arbeitgebers über die Klägerin erfolgt, welches diese dann an den Beigeladenen weitergeleitet habe. Die Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers dürften nicht überspitzt werden. Insbesondere dürfte es ausreichend sein, wenn eine dem Arbeitssuchenden zuvor unbekannte Stelle eröffnet werde, dessen Unterlagen zusammengestellt und an den Arbeitgeber vorgeschlagen würden und letztlich insoweit auch im Rahmen einer Nachweisvermittlung ein Arbeitsverhältnis zu Stande komme.

Verträge mit dem Arbeitgeber würden nicht existieren. Dies wäre branchenüblich und würde auch vom Maklerrecht nicht gefordert. Der Vermittler würde unter Umständen in einen rechtlichen Widerstreit geraten, wenn er sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer beauftragt worden sei. Im vorliegenden Fall arbeite die Klägerin bereits seit längerer Zeit mit dem bekannten Arbeitgeber zusammen. Ihr sei bekannt, dass dieser regelmäßig für die streitbefangene Position Arbeitskräfte suche. Dazu veranstalte der Arbeitgeber mehrmals im Jahr Termine hinsichtlich eines Bewerberauswahltrainings. Dafür würden der Klägerin Informationen zu den angesetzten Auswahlterminen übersandt, die daraufhin entsprechende Stellenausschreibungen fertige. Die Eckdaten seien bis auf marginale tarifliche Änderungen im Entgelt dagegen üblicherweise identisch.

Ein Gleichordnungsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter bestehe tatsächlich nicht. Sowohl die Klägerin als auch die Arbeitsagentur sollten zwar nach außen Arbeitssuchende am Markt vermitteln. Allerdings würden durch einen Mitbewerber die Bedingungen für den anderen Mitbewerber diktiert, insbesondere wenn es um die Ausgestaltung des Vermittlungsgutscheines gehe. Die Arbeitsagentur unterliege bei der Vermittlung weder Einschränkungen noch sei sie an Fristen gebunden. Der Klägerin und den anderen privaten Arbeitsvermittlern würden allerdings durch die konkrete Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine, die je nach Agentur oder Jobcenter mit unterschiedlichen Nebenbestimmungen angehäuft seien, erhebliche Bandagen angelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2013 zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sei an die Weisungslage gebunden. Der angefochtene Gerichtsbescheid sei zutreffend. Es bestünden erhebliche Zweifel in Bezug auf die erforderliche konkrete Vermittlungstätigkeit, die von der Klägerin nicht substantiiert und belastbar habe belegt werden können.

Mit Schreiben vom 4. März 2015 an die Klägerin führte sie aus, sie habe wegen des Antrages vom 31. März 2013 auf Auszahlung der zweiten Rate mit Schreiben vom 11. April 2013 mitgeteilt gehabt, dass eine abschließende Entscheidung erst nach Abschluss des Klageverfahrens erfolgen könne. Nachdem das Sozialgericht mit dem Gerichtsbescheid die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung zur 1. Rate festgestellt habe, könne daraus resultierend eine Auszahlung der zweiten Rate auch nicht erfolgen. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Zu diesem Schreiben hat die Beklagte gemeint, dieses stelle bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild keinen Verwaltungsakt dar. Es habe lediglich informatorischen Charakter gehabt. Sie ist der Auffassung, dass im vorliegenden Rechtsstreit lediglich die 1. Rate geltend gemacht sei.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Er hat angegeben, dass die bereits 2011 erteilte Einstellungszusage von ihm nicht habe wahrgenommen werden können, weil er vom Jobcenter den benötigten Bildungsgutschein nicht erhalten habe. Von der Existenz der neuen Stelle habe er über die Jobbörse der Arbeitsagentur erfahren, in welcher die Vermittlerin diese Stelle inseriert gehabt habe. Die Kontaktaufnahme sei über die Jobbörse der Arbeitsagentur erfolgt, indem er der Vermittlerin die benötigten Bewerbungsunterlagen habe zukommen lassen. Daraufhin sei er zu einem Bewerbungsgespräch mit Eignungsprüfung eingeladen worden. Er gehe davon aus, dass die Vermittlerin seine Bewerbungsunterlagen mit den Anforderungen für den Arbeitsplatz abgestimmt habe. Bei dem Bewerbungsgespräch bei der Vermittlerin habe es eine Anwesenheitsliste gegeben, in der er eingetragen gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Niederschrift sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der Verhandlung gewesen sind, gemäß §§ 153 Abs 1, 136 Abs 2 SGG Bezug genommen.