Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten, weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) für die Jahre 1978 bis 1988 in Form jährlicher Jahresendprämien (JEP) festzustellen.

Der 1942 geborene Kläger erwarb am 22. Juli 1966 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Er arbeitete laut Eintragungen in den Sozialversicherungsausweisen (SVA) ab dem 17. August 1966 bis zum 15. April 1967 als Technologe beim VEB Schwermaschinenbau Lauchhammerwerk, vom 17. April 1967 bis zum 15. Mai 1969 beim VEB Rohrleitungsbau sowie vom 16. Mai 1969 bis zum 16. April 1972 bei Kollmann K.-G. Bauunternehmung jeweils als Schweißfachingenieur und vom 17. April 1972 bis zum 31. Dezember 1991 beim VEB Tief- und Wasserbau bzw. - ab 01. Januar 1984 - VEB Kombinat Tiefbau Berlin - Betriebsteil Tief- und Wasserbau - bzw. dessen Rechtsnachfolger Grundbau- und Wasserbau GmbH GRUWA ebenfalls als Schweiß(fach)ingenieur. Ab dem 01. Januar 1977 entrichtete er Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR).

Der Kläger bezieht aufgrund des Rentenbescheides vom 09. September 2003 seit dem 01. August 2003 Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- und Erwerbsunfähige.

Mit Feststellungsbescheid vom 22. Februar 2001 stellte die Beklagte die in den Zeiträumen vom 17. August 1966 bis zum 15. April 1967, vom 17. April 1967 bis zum 15. Mai 1969 sowie vom 17. April 1972 bis zum 30. Juni 1990 erzielten Entgelte des Klägers als im Rahmen der AVItech erzielte Entgelte fest.

Mit einem am 09. Oktober 2007 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben bat der Kläger um rückwirkende Nachzahlung seiner Rente resultierend aus den JEP und teilte im Folgenden auf Nachfrage mit, er sei um Nachweise bemüht. Die Beklagte richtete im Rahmen ihrer Ermittlungen Anfragen an die Wehrbereichsverwaltung Ost, die R. Office Systems GmbH (betreffend die Zeiten 17. August 1966 bis 15. Mai 1969) und Herrn Rechtsanwalt Dr. S als Insolvenzverwalter des Nachfolgebetriebs B Tief- und Verkehrsbau GmbH. Die Anfragen blieben ergebnislos. Rechtsanwalt S teilte mit, in den archivierten Firmenunterlagen seien keine Nachweise zu Prämienzahlungen zu ermitteln.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 16. April 2009 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2009 zurück. Die erforderlichen Nachweise zur tatsächlichen Zahlung der JEP seien nicht erbracht. Weder der Kläger noch der Arbeitgeber verfügten über entsprechende Unterlagen.

Am 21. Oktober 2009 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Er hat Erklärungen ehemaligen des Justitiars des VEB Tief- und Wasserbau bzw. angehörigen der Betriebsleitung des VEB Kombinat Tiefbau Berlin - Betriebsteil Tief- und Wasserbau - A Z sowie des ehemaligen technischen Direktors des VEB Tief- und Wasserbau R W vorgelegt. Nachdem er bezüglich der Höhe der gezahlten JEP zunächst einen Jahresdurchschnitt von 74,925 % des monatlichen Bruttoeinkommens angegeben hatte, hat er im Folgenden JEP-Beträge auf Basis der Eintragungen im Parteidokument des Zeugen R S errechnet und geltend gemacht und Kopien der Beitragsnachweise dieses Zeugen zur SED vorgelegt. Mitglieder der SED hätten 3 % der JEP als Beitrag zahlen müssen. Die Faktoren seien für jeden Mitarbeiter des Betriebs gleich gewesen, nur besondere Umstände hätten zu einer Kürzung oder Nichtgewährung der JEP geführt. Die Höhe der JEP sei nach der Quote des Gehalts ermittelt worden, wobei man personenbezogene Differenzierungen nicht vorgenommen habe. Im Übrigen habe eine eigene Nachfrage bei der GRUWA ergeben, dass dort keine Unterlagen zu Prämien vorlägen.

Das SG hat Registerauszüge des VEB Tief- und Wasserbau und des VEB Kombinat Tiefbau Berlin, in welches der Betrieb zum 01. Januar 1984 eingegliedert worden war, beigezogen. Das Landesarchiv Berlin hat auf Nachfrage des SG am 14. Mai 2014 mitgeteilt, dass Unterlagen zum VEB Tief- und Wasserbau nicht hätten ermittelt werden können und alle Unterlagen zu Prämienfragen betreffend den VEB Kombinat Tiefbau Berlin zeitlich vor dem Jahr 1972 lägen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2014 hat das SG Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen R S und R W.

Das SG hat die auf Feststellung weitere Entgelte für die Jahre 1973 bis 1988 gerichtete Klage durch Urteil vom 31. Oktober 2014 abgewiesen. Die Klage sei bereits unzulässig, soweit die Feststellung höherer Entgelte für die Jahre 1973 bis 1977 begehrt werde. Insoweit fehle es dem Kläger an einem Rechtsschutzinteresse, weil die begehrte Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2001 für diesen Zeitraum nicht geeignet sei, seine Rechtsposition zu verbessern. Die für diesen Zeitraum mit dem genannten Bescheid festgestellten Entgelte überstiegen bereits den nach der Anlage 3 zum AAÜG zu berücksichtigenden jährlichen Höchstverdienst (entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze). Die Feststellung eines noch höheren Arbeitsverdienstes für diese Jahre würde sich mithin bei der Berechnung der vom Kläger bezogenen Rente nicht mehr auswirken.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2001 durch die Beklagte im Sinne der Feststellung höherer Entgelte nach §§ 8, 6 Abs. 1 AAÜG im noch streitigen Zeitraum gemäß § 44 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), denn die Kammer könne nicht feststellen, dass der Bescheid vom 22. Februar 2001 den Kläger rechtswidrig belaste. Es fehle bereits an dem erforderlichen Nachweis bzw. der Glaubhaftmachung der Zahlung von JEP als weiteren Arbeitsverdiensten im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Nach der Rechtsprechung des BSG trage der Kläger die objektive Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Zahlung einer JEP gemäß §§ 117, 118 AGB-DDR sowie für den Zufluss der JEP. Erforderlich sei demgemäß nicht nur die Feststellung oder Glaubhaftmachung der tatsächlichen Zahlung der Prämien in einer konkreten Höhe für ein bestimmtes Jahr, sondern zudem die Erfüllung der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Gewährung der Prämie. Der Kläger habe, um eine Feststellung zusätzliche Entgelte beanspruchen zu können, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sein und zusätzlich, dass ihm ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden sei. Dies sei dem Kläger hier nicht gelungen.

Nachweise für die geltend gemachten tatsächlich an ihn gezahlten JEP lägen nicht vor. Der Kläger selbst gebe nicht einmal aus eigener Kenntnis oder Erinnerung konkrete Beträge in jeweils konkreter Höhe für die einzelnen Jahre an. Vielmehr stütze er sein Begehren selbst nur auf Rückrechnung der von anderen Mitarbeitern des Beschäftigungsbetriebs erhaltenen Beträge. Die Zeugen W und S hätten ebenfalls keine Angaben aus eigener Erinnerung zu den dem Kläger gezahlten Beträgen in den einzelnen Jahren machen können. Ein Nachweis im Sinne einer vollständigen Überzeugung des Gerichts, das aufgrund freier Beweiswürdigung entscheide (§ 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), scheide daher aus.

Die Zahlung und die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zahlung von JEP sei ferner auch nicht glaubhaft gemacht i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 SGB X. Die Glaubhaftmachung müsse sich nach Ansicht der Kammer dabei ebenfalls auf einen bestimmten Betrag beziehen.

Der Zeuge W habe aus eigener Wahrnehmung keine Angaben zu den an den Kläger gezahlten Prämien machen können. Er habe allein Angaben zu den ihm gezahlten Prämien und zu allgemeinen Verkündungen der Betriebsleitung zur Höhe der Prämie machen können. Auch die vorgelegte schriftliche Erklärung von Herrn Z enthalte nur die abstrakte Angabe einer Zahlung an alle Beschäftigten. Dieser habe bereits für sich selbst keine konkreten Angaben machen können. Der Zeuge S hingegen habe nach eigenen Angaben in verantwortlicher Position im Beschäftigungsbetrieb des Klägers auch an der Vergabe der JEP mitgewirkt. Er habe bekundet, dass für alle Mitarbeiter des Betriebes (bzw. Betriebsteils) JEP nach einem fest vorgegebenen Prozentsatz gezahlt worden seien. Die Kammer habe jedoch Zweifel daran, dass die Angaben des Zeugen einen Rückschluss auf die Gewährung einer JEP in jedem der streitigen Jahre an den Kläger in bestimmter Höhe zuließen. Diese Zweifel bestünden allein hinsichtlich des Erinnerungsvermögens angesichts des zwischenzeitlich verstrichenen langen Zeitraums. Es bestünden hingegen keinerlei Indizien für eine von der eigenen Erinnerung bewusst abweichende Aussage. Zweifel bestünden bereits dahingehend, ob für jedes einzelne Jahr die Zahlung der Prämie an den Kläger festgestellt werden könne. Der Zeuge S habe insoweit zunächst geantwortet, dass dies so sein müsse und die Antwort sodann dahingehend korrigiert, dass die Antwort ja lauten müsse. Eine Erinnerung an konkrete Jahre und Beträge habe er verneint. Dies lege nahe, dass der Zeuge hier Angaben auf eine gedankliche Rekonstruktion der tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf eine vorhandene Erinnerung an die eigene Wahrnehmung stütze. Der Zeuge habe ferner angegeben, dass in einzelnen Jahren keine Prämie gezahlt worden sei. So sei in den 80er Jahren garantiert ein Jahr dabei gewesen sei, in dem keine Prämie gezahlt worden sei. Dies widerspreche den schriftlichen Angaben des Herrn der für die ganze Zeit seiner Beschäftigung ab April 1979 bis einschließlich 1989 die Zahlung von JEP angegeben habe. Der Zeuge W habe zudem nach eigenen Angaben Prämien für die Jahre 1981 bis 1989 nachgewiesen. Dafür, dass der Zeuge Angaben auf Rückschlüsse statt auf seine eigene Erinnerung stütze, spreche auch die Erörterung der Prämienzahlung für 1972 und 1973, im Rahmen derer er sich nach Blick in sein Parteibuch korrigiert habe. Die Angaben zur Zugrundelegung eines festen Prozentsatzes für alle Mitarbeiter erschienen vor dem Hintergrund des Rechts der DDR ebenfalls zweifelhaft. Nach der Prämienverordnung aus dem Jahr 1972 sei ein einheitlicher Prozentsatz des Monatsverdienstes nur die Ausgangsbasis vor der dort nach dem Wortlaut zwingend vorgeschriebenen Differenzierung nach der Leistung der Arbeitskollektive und der Leistung des einzelnen Werktätigen gewesen. Dass jahrelang diese Vorschrift nicht beachtet worden sein solle, begründe zumindest erhebliche Zweifel.

Mit der weiteren Prämienverordnung aus dem Jahr 1982 sei zudem Anhaltspunkt die Prämie des Werktätigen im Vorjahr und nicht mehr sein Gehalt im laufenden Jahr gewesen. Es habe in der DDR gerade eine Abkehr von dem Durchschnittslohn des Werktätigen als Ausgangsbasis der JEP stattgefunden. Die Angabe unveränderter Verhältnisse über diese Rechtsänderung hinweg und die Verneinung der Kenntnis dieser Änderung begründeten daher ebenfalls Zweifel an den Angaben des Zeugen.

Ferner begründeten die von dem Zeugen W auf Basis der bei ihm noch vorhandenen Zahlungsnachweise ermittelten Quoten und die vom Kläger auf Basis des SED-Parteibuches des Zeugen S ermittelten Prozentsätze Zweifel an den Angaben zur Berücksichtigung eines einheitlichen Prozentsatzes. So habe der Zeuge W für das Jahr 1981 77 % des Bruttogehalts an Prämie angegeben, für 1982 80,4 %, für 1983 bis 1986 jeweils 75,1 % und für 1987 bis 1989 jeweils 70,8 %. Aus den Daten des Zeugen S ergäben sich nach der vom Kläger vorgelegten Aufstellung jedoch Faktoren von 81 % (1981), 74 % (1982), 83,5 % (1983), 80 % (1984), 86 % (1985), 90 % (1987) und 85 % (1988). Es ergebe sich in keinem einzigen Jahr eine Übereinstimmung der Angaben. Dabei scheide die fehlerhafte Zuordnung der vom Zeugen W gegenüber der Beklagten nachgewiesenen Beträge zu den einzelnen Jahren aus. Der Zeuge habe angegeben, dass das Jahr auf den Zahlungstüten notiert gewesen sei. Selbst wenn die Zahlung von der Beklagten im Jahr, für das die Prämie gezahlt worden sei, und nicht im Jahr der Prämienzahlung berücksichtigt worden sein sollte, könnten die Daten nicht in Übereinstimmung gebracht werden, weil der Zeuge W von 1983 bis 1986 einen konstanten Prozentsatz angegeben habe und der Vortrag des Klägers auf Basis der Unterlagen des Zeugen S davon auch bei einer Verschiebung des Anfangsjahres dieser drei Jahre abweiche.

Gegen das ihm am 08. Dezember 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 06. Januar 2015 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung des Klägers. Unzweifelhaft sei die Zahlung einer JEP im Beschäftigungsbetrieb durch die Vernehmung der Zeugen Sund W festgestellt worden. Die Höhe der an den Zeugen S gezahlten JEP habe dieser unter Zuhilfenahme seines Parteidokumentes nachweisen können. Er - der Kläger - sei in seiner Tätigkeit als Stahlbau- und Schweißingenieur Mitglied des Leitungskollektivs des Betriebs und hierarchisch einem technischen Direktor gleichgestellt gewesen. Sofern der Zeuge S. als Betriebsdirektor JEP und auch der Zeuge Wals technischer Direktor eine solche bezogen habe, müsse unterstellt werden, dass im gesamten Betrieb JEP gezahlt worden sei, wie auch durch beide mündlich gehörte Zeugen ausdrücklich bestätigt worden sei. Unzweifelhaft sei dies auch für ihn selbst der Fall gewesen, da sowohl sein direkter Vorgesetzter wie auch der technische Direktor JEP erhalten hätten. Ebenso hätten die Zeugen bestätigt, dass vom übergeordneten Leitungsorgan des Betriebes eine Quote vorgegeben worden sei und für sämtliche Mitarbeiter eine nahezu identische JEP-Quote in Bezug auf das Bruttoeinkommen festgesetzt worden sei. Nachdem also nachgewiesen sei, dass zwei Mitarbeiter des Betriebs sogar hinsichtlich des Arbeitsplatzes aus nächster Nähe JEP erhalten hätten, stelle sich die Beweislage derart dar, dass nunmehr lediglich bei Vorlage der Zahlungsverweigerungsgründe des § 117 Abs. 4 AGB-DDR davon ausgegangen werden könne, dass er selbst keine JEP erhalten habe. Der Betrieb habe also in den im Klageantrag genannten Jahren den Plan erfüllt, somit hätten alle Mitarbeiter, sofern nicht ausdrücklich Ausschließungsgründe vorgelegen hätten, nach den rechtlichen DDR Regelungen zur JEP einen Anspruch auf Zahlung derselben gehabt. Ihm selbst wäre in dieser Situation eine JEP nur unter den Voraussetzungen des § 117 Abs. 4 AGB-DDR zu versagen gewesen. Minderungen oder Nichtgewährung hätte lediglich bei schwerwiegender Verletzung der Arbeitsdisziplin oder der staatsbürgerlichen Pflichtverpflichtungen eintreten können. Auch Krankheiten hätten nicht automatisch zu einer Minderung der JEP geführt. Keine der Voraussetzungen für den Entzug der JEP hätten bei ihm vorgelegen. Der Zeuge S habe im Übrigen bestätigt, dass eine JEP auch an ihn - den Kläger - gezahlt worden sei. Hätten die genannten Gründe für eine Zahlungsverwehrung vorgelegen, wäre er - der Kläger - in seiner Funktion nicht mehr tragbar gewesen, d.h. er hätte nicht weiterhin Mitglied des Leitungskollektivs und nicht mehr verantwortlicher Schweißingenieur in seinem Betrieb bleiben können. Ausgenommen hiervon wäre eine längerfristige Erkrankung, wobei selbst im Falle einer bis zu zehn Monate andauernden Erkrankung noch anteilig JEP zu zahlen gewesen sei. Da auch eine derartige Situation nicht vom Zeugen S habe bestätigt werden können, müsse davon ausgegangen werden, dass er - der Kläger - in den Jahren 1973 bis 1988 eine JEP in gleicher Quote wie der Zeuge S erhalten habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2009 zu verpflichten, den Bescheid vom 22. Februar 2001 zu ändern und für den Kläger folgende weitere Entgelte nach dem AAÜG festzustellen:

1978: 1.075,77 Mark

1979: 999,23 Mark

1980: 1.038,69 Mark

1981: 1.032,91 Mark

1982: 965,38 Mark

1983: 1.169,43 Mark

1984: 1.174,34 Mark

1985: 1.265,21 Mark

1987: 1.349,40 Mark

1988: 1.305,86 Mark,

hilfsweise zu schätzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Eine Schätzung der vom Kläger beanspruchten JEP nach den vom 5. Senat des Sächsischen LSG in mehreren Verfahren zu Grunde gelegten Maßgaben sei ihrer Auffassung nach nicht statthaft. Soweit das Sächsische LSG sich unter anderem auf das Urteil des BSG vom 04. Mai 1999 - B 4 RA 6/99 R - stütze, sei dieser Fall hinsichtlich der Grundlagen für eine mögliche Schätzung auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Das BSG habe sich darin spezifisch mit der Fallkonstellation und Frage der Bedeutung von Geldzuflüssen im Krankheitsfall sowie deren Auswirkungen auf die Feststellung tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts befasst. Hierbei habe das Gericht sich auf verschiedene aus Urkunden ersichtliche Fakten stützen können. Die Schätzbasis habe mithin aus mehreren verschrifteten, vertrauenswürdigen Anknüpfungstatsachen, die miteinander ins Verhältnis gesetzt worden sein, bestanden. Sodann sei in einer nachvollziehbaren und plausiblen mathematischen Rechenoperation ein Zahlenwert als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festgestellt worden. Im Übrigen versteht die Beklagte das JEP-Urteil des BSG vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - dahingehend, dass das BSG seine in der Entscheidung vom 04. Mai 1999 gefundenen Rechtssätze insoweit modifiziert habe, als der Zugang zu der nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG vorzunehmenden Tatsachenfeststellung ("tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt") durch Schätzung nicht möglich sei. Obwohl im Text des JEP-Urteils aus 2007 auch das Urteil von 04. Mai 1999 - B 4 RA 6/99 R - zitiert werde, streiche das BSG besonders heraus, dass der Anspruchsteller nach Erschöpfung aller Beweismittel (dazu zähle die Schätzung nicht) das Risiko des Prozessverlustes tragen. Dieses Risiko werde lediglich dadurch abgemildert, dass mit § 6 Abs. 6 AAÜG ein gesetzlich ausdrücklich angeordneter milderer Beweismaßstab gelten könne. Die Beklagte habe ferner erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie der 5. Senat des Sächsischen LSG das Prozedere seiner Schätzung von JEP ausgestalte. Auch eine Schätzung unterliege verfahrensrechtlichen Anforderungen. Die Beklagte stelle infrage, ob die Entscheidungen des Sächsischen LSG diesen Anforderungen entsprächen. Einerseits stelle der 5. Senat des Sächsischen LSG fest, dass der durchschnittliche Bruttomonatslohn nach den Bestimmungen des DDR-Rechts nicht der Basis-, Ausgangs- oder Grundwert zur Berechnung einer JEP gewesen sei. Andererseits ziehe er den durchschnittlichen Bruttomonatslohn als Anknüpfungstatsache respektive objektiven Ausgangswert und Grundlage für seine Prämienschätzung heran. Dies sei widersprüchlich. Darüber hinaus habe der 5. Senat des Sächsischen LSG zwar argumentativ begründet, weshalb er vom durchschnittlichen Bruttomonatslohn einen Abschlag vornehme. Es fehle aber jegliche Begründung zur Bemessung der Höhe dieses Abschlags (30 %). Das Gericht lasse jegliche Erwägungen dazu vermissen, warum ein Abschlag von genau 30 % angezeigt sei bzw. angemessen erscheine. In gleicher Weise werde nicht überzeugend und nachvollziehbar begründet, warum das Gericht sodann noch zusätzlich einen weiteren Abzug in Höhe eines Sechstels von 70 % des durchschnittlichen Bruttomonatslohnes vornehme. Im Übrigen könne für die Schätzung nur ein ganz fallweiser Maßstab gelten. Den Entscheidungen des Sächsischen LSG könne deswegen über die dortigen Einzelfälle hinaus nicht verallgemeinernd gefolgt werden. Im Übrigen sehe die Beklagte sich durch das rechtskräftige Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 2015 - L 7 R 147/11 - in ihrer Rechtsauffassung bestärkt. In dieser Entscheidung lehne es das LSG Mecklenburg-Vorpommern prinzipiell ab, zur Feststellung von JEP auf das Instrument der richterlichen Schätzbefugnis zurückzugreifen. Auch das LSG Sachsen-Anhalt habe sich in den Urteilen vom 15. Oktober 2015 (L 1 RS 4/12), 19. November 2014 (L 1 RS 3/14) und vom 21. Januar 2016 (L 1 RS 34/14) dezidiert gegen die Vorgehensweise des 5. Senats des Sächsischen LSG gestellt. Den gleichen Rechtsstandpunkt vertrete das LSG Berlin-Brandenburg jüngst in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2016 - L 4 R 880/14 -.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 19. und 21. Januar 2016 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats erklärt (§ 155 Abs. 3, 4 SGG).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten (VSNR 65051142B0061) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.