Streitig ist die Vormerkung rentenversicherungsrechtlicher Zeiten.

Der 1952 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war bis Dezember 1984 im Inland versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 01. Januar 1985 ist er bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg beschäftigt, wo er seither - mit Unterbrechung - auch wohnhaft ist. Von 1988 bis 1992 arbeitete er für seinen Arbeitgeber in L. Aufgrund seines Antrags vom 20. Dezember 1985 wurde er mit Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 1986 zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung zugelassen und zahlte dementsprechend bis Juni 1996 freiwillige Beiträge an die Beklagte. Im Dezember 1993 sowie am 28. Oktober 1999 wurde ihm jeweils eine Rentenauskunft erteilt. Im Zusammenhang mit der Beendigung der freiwilligen Versicherung wurde ihm auf Antrag ein Versicherungsverlauf vom 28. Juni 1996 zugesandt. Er ist darüber hinaus rentenversichert im Versorgungssystem der EIB. Es besteht jedoch keine Versicherung in der luxemburgischen Rentenversicherung (vgl. Auskunft der Caisse de Pension des Employés privés vom 29. November 2006).

Seine 1961 geborene Ehefrau ist Unionsbürgerin französischer Staatsangehörigkeit. Für sie ist nach eigenen Angaben keine deutsche Versicherungsnummer vergeben. Die gemeinsamen Kinder wurden am 22. Mai 1992 in L (C), 29. Mai 1994 in L (G) und 30. April 1996 ebenfalls in L (M) geboren.

Anlässlich eines Antrags des Klägers auf Erteilung einer Rentenauskunft vom 02. August 2006 leitete die Beklagte ein Kontenklärungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 13. November 2006 bat der Kläger unter anderem um Übersendung des Formulars V800, wenn die Berücksichtigung der Erziehung der Kinder die Rente erhöhe.

Am 14. Dezember 2006 ging der Antrag des Klägers auf Feststellung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten (KEZ/BEZ) wegen Kindererziehung (V800) ein. Beigefügt waren drei Erklärungen vom 03. Dezember 2006 (V805), wonach die Kinder während des gesamten Erziehungszeitraumes gemeinsam mit dem anderen Elternteil erzogen worden seien, im Rahmen dieser gemeinsamen Erziehung jedoch immer überwiegend vom Kläger. Darüber hinaus gaben der Kläger und seine Ehefrau unter dem 03. Dezember 2006 eine Erklärung über die Zuordnung von KEZ/BEZ bei gemeinsamer Erziehung für die Zukunft (für den gesamten Erziehungszeitraum an den Kläger) ab.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2007 stellte die Beklagte nach § 149 Abs. 5 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) die im beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurücklagen, verbindlich fest. Hierin lehnte die Beklagte u.a. die Vormerkung von KEZ bzw. BEZ ab, da die Kinder in den jeweiligen relevanten Zeiträumen im Ausland erzogen worden seien. Ob unter objektiven Maßstäben eine überwiegende Erziehung seitens des Klägers vorgelegen habe, sei daher nicht geprüft worden. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte eine Diskriminierung gegenüber in Deutschland lebenden Versicherten geltend. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2009 zurück. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.V.m. der künftigen Regelung in Art. 5 EWGV 883/2004 seien KEZ anzuerkennen, solange die erziehende Person allein in Deutschland und nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübe und infolge einer solchen eine kurzfristige Geldleistung beziehe. Die letzte Beschäftigung des Klägers in Deutschland sei am 31. Dezember 1984 beendet worden. Seit der Geburt des ersten Kindes sei von ihm nur eine Beschäftigung in Großbritannien und Luxemburg zurückgelegt worden. Da der Sachverhalt "Kindererziehung" in Großbritannien und Luxemburg rentenrechtlich relevant sei, komme die Anrechnung von KEZ nicht zum Tragen. Das im Rahmen des Widerspruchsverfahrens angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07. Februar 2002 - C-28/2000 - (Rechtssache Kauer) greife in seinem Fall nicht ein.

Hiergegen hat der Kläger am 27. April 2009 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und die Vormerkung von KEZ für die Zeit 01. Juni 1992 bis zum 31. Mai 2001 sowie von BEZ für die Zeit vom 22. Mai 1992 bis zum 29. April 2006 begehrt. Er hat geltend gemacht, es dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Kinder nicht in Deutschland erzogen habe. Er sei nach europäischem Recht gleich zu behandeln, wenn er sich in einem europäischen Vertragsstaat aufgehalten habe. Er sei ferner der Auffassung, dass nicht abstrakt darauf abgestellt werden könne, ob generell in Großbritannien und Luxemburg KEZ rentenrechtlich relevant seien.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 13. September 2013 abgewiesen. Es fehle jedenfalls an der Voraussetzung der Erziehung der Kinder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder einem gleichgestellten Gebiet (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Die Voraussetzungen einer Gleichstellung gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI lägen nicht vor. Danach stehe einer Erziehung der Kinder im Gebiet der Bundesrepublik gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten habe und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zurückgelegt habe. Dies sei im Falle des Klägers zuletzt 1984 der Fall gewesen. Diese Zahlung sei damit nicht unmittelbar vor der Geburt des ersten Kindes im Jahr 1992 erfolgt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 4 SGB VI greife die Gleichstellung bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch ein, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten habe oder nur deshalb nicht habe, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 SGB VI genannten Personen gehört habe oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen sei. Für einen Tatbestand, der auch nur dem Grund nach die Versicherungspflicht der Ehefrau des Klägers in Deutschland hätte auslösen können, sei nichts ersichtlich. Der Kläger habe auch kein Rumpfarbeitsverhältnis in Deutschland gehabt. Er habe letztlich auch nach Gemeinschaftsrecht keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als seien die Kinder im Inland erzogen worden. Eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten nach Art. 44 VO EWG 987/2009 scheitere bereits daran, dass der EuGH entschieden habe, dass diese Verordnung nach ihrer Inkrafttretensregelung nicht anzuwenden sei, wenn der Vormerkungsbescheid vor dem 01. Mai 2010 erlassen worden sei (Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Rechtssache Reichel-Albert). Selbst wenn man dem nicht folgte, lägen die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der VO nicht vor, weil das deutsche Recht gerade nicht wegen einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit zu Beginn der KEZ auf den Kläger anwendbar gewesen sei. Er habe auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt einer gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Diskriminierung. Sowohl nach dem zum Zeitpunkt der behaupteten Kindererziehung geltenden koordinierenden Recht (EWG VO 1408/71) als auch nach dem seit dem 01. Mai 2010 geltenden Recht (EWG VO 883/2004) sei nicht das deutsche Recht auf den Lebenssachverhalt der Erziehung der Kinder des Klägers anzuwenden. Der Kläger sei seit 1984 in Luxemburg bzw. Großbritannien beschäftigt, sodass nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH zum anwendbaren Recht wäre eine enge Verbindung des Klägers mit Deutschland erforderlich, damit eine durchbrechende Zuordnung der KEZ zum deutschen Sozialversicherungssystem überhaupt in Betracht komme. In seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Elsen (C-135/99) und Kauer (C-28/2000) habe der EuGH die Anwendbarkeit des Rechts der Mitgliedsstaaten, in denen früher eine Beschäftigung ausgeübt worden sei, jeweils aufgrund einer hinreichenden Verbindung zwischen den Erziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit in diesem Staat zurückgelegt worden seien, festgestellt. Dies habe der EuGH zuletzt in der Rechtssache Reichel-Albert bestätigt. Eine vergleichbare Verbindung sei hier nicht gegeben. Allein die Entrichtung freiwilliger Beiträge begründe eine solche Verbindung nicht. Dass das Luxemburger Rentenrecht auf den Kläger aufgrund seiner Stellung als Beschäftigter der EIB wohl im Ergebnis nicht anwendbar sei und daher auch dort eine Berücksichtigung von KEZ ausscheide, führe nicht zu einer anderen Bewertung. Als Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften seien die Sozialleistungen für den Kläger Gegenstand von Gemeinschaftsregelungen (vgl. Art. 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV], vormals Art. 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]). Dies sehe auch Art. 15 (jetzt: 14) des Protokolls Nr. 7 für die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vor, das ausweislich seines Art. 22 (jetzt: 21) auch für die EIB und ihr Personal gelte. Hiermit verbunden sei die Sozialversicherungsfreiheit nach den Bestimmungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese Freistellung von den Rechtsvorschriften des für den Kläger eigentlich koordinationsrechtlich zuständigen Mitgliedsstaates rechtfertige nach Auffassung der Kammer jedoch keine Berücksichtigung im deutschen Rentenversicherungssystem.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 17. Oktober 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 07. November 2013 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kauer sei für die Frage des anwendbaren Rechts im Hinblick auf die anzurechnenden KEZ eine hinreichende Verbindung hergestellt, wenn der Antragsteller ausschließlich in einem Mitgliedsstaat gearbeitet und dem Recht dieses Mitgliedsstaates unterlegen habe, als das Kind geboren worden sei. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit und ausschließlich in Deutschland rentenversicherungspflichtig gearbeitet, sodass rentenversicherungsrechtlich ein ausschließlicher Bezug zu Deutschland bestehe. Das SG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass er freiwillige Beiträge entrichtet habe. Soweit das SG eine Gleichstellung nach Gemeinschaftsrecht mit dem Argument abgelehnt habe, dass die Anwendung des Art. 44 VO EWG 987/2009 daran scheitere, dass die VO erst am 01. Mai 2010 in Kraft getreten sei, sei dann jedenfalls auf die VO 1408/07 zurückzugreifen, im Übrigen sei hier die VO 987/2009 anwendbar, da der Zeitpunkt der Zurechnung erst nach Inkrafttreten der VO liege. Im Übrigen sei er nicht in Luxemburg beschäftigt, sondern bei einer Institution der Europäischen Union. Daher habe er sozialversicherungsrechtlich aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und früheren versicherungspflichtigen Tätigkeit die engste Verbindung zum Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Seine Beschäftigung bei der EIB könne ihm nicht zum Nachteil gereichen.

Auf den Hinweis des Senats, es fehle hier aufgrund der Verspätung der übereinstimmenden Erklärung des Klägers und seiner Ehefrau bereits an den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 SGB VI, und auf die Aufforderung, bzgl. jedes Kindes zu den Erziehungszeiten konkret vorzutragen, hat der Kläger einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (SHA) seit dem 01. Januar 2004 geltend gemacht. Seit dem 01. Januar 2004 sei die Beklagte nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verpflichtet, ihm jährlich eine Renteninformation zu schicken. Diese Verpflichtung habe die Beklagte verletzt. Daher habe er erst im Jahr 2006 erfahren, dass eine Antragstellung in Bezug auf die KEZ bzw. BEZ erforderlich gewesen sei. Sein Auslandsaufenthalt und seine Erreichbarkeit seien der Beklagten bekannt gewesen. Hätte ihm die Beklagte seit 01. Januar 2004 die Renteninformation geschickt, so wäre ihm bereits damals aufgefallen, dass die Zeiten in Bezug auf seine Kinder nicht im Versicherungsverlauf enthalten gewesen seien. Er hätte dann entsprechende Nachfrage halten können und wäre auf das Antragserfordernis des § 56 Abs. 2 SGB VI gestoßen. Dies hätte dazu geführt, dass für die beiden jüngeren Kinder jeweils Anrechnungszeiten hätten gesichert werden können. Außerdem habe die Beklagte nach seiner Erinnerung noch mindestens bis 1999/2000 regelmäßig einen ihrer Mitarbeiter - Herrn E - aus T nach L in seine Dienststelle geschickt, der ihn aber auch nicht darüber aufgeklärt habe, dass er einen Antrag hätte stellen müssen. 1999 habe die Beklagte ihm bei einem Beratungsgespräch über Herrn E noch ein Schreiben zukommen lassen. Auch bei dieser Gelegenheit sei ihm weder das Formular für die Geltendmachung von KEZ übergeben, noch sei er sonst darüber aufgeklärt worden, dass er diese geltend machen müsse.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 15. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2009 zu verpflichten, für ihn die Kindererziehungszeiten vom 01. Juni 1992 bis 31. Mai 2001 und die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom 22. Mai 1992 bis 29. April 2006 vorzumerken,

hilfsweise

den Herrn E als Zeugen sowie den Kläger als Partei zu vernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Voraussetzungen für einen SHA lägen nicht vor. Der Kläger wohne seit mindestens 1992 im Ausland. In den Fällen, in denen Versicherte im Ausland wohnten und in den letzten drei Kalenderjahren (hier also 2001 bis 2003) im Versicherungskonto keine deutschen Beitragszeiten zurückgelegt hätten, erfolge im Rahmen des Globalversandes keine maschinelle Renteninformation, vielmehr werde diese nur auf Antrag erteilt. Ein entsprechender Antrag sei nicht gestellt worden. Darüber hinaus könnte selbst bei Erteilung einer Renteninformation im Jahr 2004 nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass ein Antrag auf Feststellung von KEZ/BEZ gestellt worden wäre. Es mangele an der erforderlichen Kausalität. Für einen SHA bleibe demnach kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Rentenakte verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.