Die nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Vorliegend bestand kein Anlass, das Verfahren an das SG nach § 159 Abs. 1 SGG zurück zu verweisen. Weder ist ersichtlich, dass das Verfahren vor dem SG an einem wesentlichen Mangel leidet, noch dass die sonstigen in § 159 Abs. 1 SGG genannten Voraussetzungen vorliegen. Zutreffend hat das SG festgestellt, dass der Kläger den aus seiner Rente zu bemessenden Pflegeversicherungsbeitrag ab dem 01. April 2004 allein zu tragen hat mit der Folge, dass er nunmehr auch mit der zweiten, bisher von der Beklagten getragenen Beitragshälfte belastet ist.

Der Bescheid der Beklagten vom 08. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2004 erweist sich als rechtmäßig. Die für die Zeit ab dem 01. April 2004 getroffene Regelung über die Tragung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages beruht auf § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des 2. SGB VI-ÄndG. Der Kläger wendet sich nicht grundsätzlich dagegen, dass aus der Rente überhaupt Beiträge für die Pflegeversicherung aufzubringen sind (hierzu BSG, Urteil vom 03. September 1998, B 12 P 4/97 R, in SozR 3-3300 § 55 Nr. 3 S. 15 f.). Zudem hat er keine Einwände gegen die rechnerische Ermittlung der Höhe des Beitrages erhoben.

Auch wenn die Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI für den Kläger eine Verdoppelung der aus der Rente zu tragenden Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und insoweit eine Erhöhung der von der monatlichen Bruttorente vorzunehmenden Abzüge um 0,85 v. H. gegenüber dem bis zum 31. März 2004 geltenden Recht bewirkt hat, ist die vom Kläger gerügte Verletzung von Verfassungsrechten durch die Neufassung von § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI nicht gegeben.

Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI geregelte Verpflichtung der Rentner zur Tragung des vollen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung stellt eine nach Art. 14 GG zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsschutzes dar. Im Hinblick darauf, dass Wachstum und Beschäftigung grundlegende Bedingungen darstellen, um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu sichern und auch die gesetzliche Rentenversicherung hierfür Impulse geben muss (vgl. BT-Drucks 15/1830 S. 1f, 8; ferner Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BT-Drucks 15/1893 S. 11) traf das 2. SGB-VI-ÄndG mehrere Maßnahmen, um für das Jahr 2004 einen Beitragssatzanstieg von 19,5 v.H. auf prognostizierte 20,4 v.H. mit seinen negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt zu verhindern. Hierbei ordnete das 2. SGB-VI-ÄndG insbesondere Verschlechterungen für Rentenbezieher an, etwa auch die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01. Juli 2004 (Art. 2 2. SGB-VI-ÄndG). Im Gegenzug sollten mit dem Ziel der Entlastung der Renten Beitragssatzsenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeitnah an die Rentner weitergegeben werden (Art. 5 2. SGB-VI-ÄndG).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände entspricht § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Als Teil des Maßnahmebündels war die Entlastung des Rentenversicherungsträgers um den halben Pflegeversicherungsbeitrag geeignet, den bisherigen Beitragssatz beizubehalten. Der Gesetzgeber erwartete hierdurch eine Beitragssatzentlastung von 0,9 Beitragssatzpunkten und die Verhinderung eines Absinkens des verfügbaren Einkommens der Arbeitnehmer um 3,6 Mrd. EUR sowie eine entsprechende Erhöhung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber. Nach den im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen Schätzungen sollte der Wegfall des Finanzierungsanteils der gesetzlichen Rentenversicherung am Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentner die Rentenversicherung im Jahr 2004 im Umfang von 0,1 Beitragssatzpunkten und danach im Umfang von bis zu 0,2 Beitragssatzpunkten entlasten (vgl. BT-Drucks 15/1830 S. 3, 11; BT-Drucks 15/1893 S. 3; ferner Bericht des Haushaltsausschusses, BT-Drucks 15/1899 S 1). Das entsprach Minderausgaben von etwa 1,2 Mrd. EUR für die Monate April bis Dezember 2004 und von etwa 1,6 Mrd. EUR für das Jahr 2005.

Es ist ein legitimes Konzept des Gesetzgebers, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten ökonomischen und demografischen Bedingungen anzupassen, insbesondere, gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen und das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2006, 1 BvL 9/00 in juris, RNr 86 ff). Darüber hinaus war der Gesetzgeber befugt, Rentner in stärkerem Umfang als bisher an der Finanzierung der Leistungsausgaben in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu beteiligen. Ein milderes, die Betroffenen weniger belastendes und ebenso geeignetes Mittel, das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen, stand dem Gesetzgeber nicht zur Verfügung. Ein völliger Verzicht auf die zweite Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags hätte zu einer Destabilisierung der Finanzgrundlagen der SPV und ggf. zu einer Kürzung der dortigen Versicherungsleistungen geführt.

Die für Rentenbezieher angeordnete Tragung auch der zweiten Beitragshälfte zur SPV war auch verhältnismäßig. Die Einbuße der rentenrechtlichen Position hielt sich in einem Rahmen, den die Rentenbezieher tragen konnten. Die Auswirkungen der Neuregelung erreichten nicht ansatzweise das Ausmaß, das eine vollständige Überbürdung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung gehabt hätte. Die vollständige Übernahme des Pflegeversicherungsbetrags durch die Rentner führte zu einer weiteren Belastung von 0,85 v.H. des jeweiligen Rentenbetrags. Zwar traf die Neuregelung Bezieher geringerer Renten, wie den Kläger, in ihren Auswirkungen härter als Rentner, die über eine höhere Rente verfügten, jedoch ergab sich für Rentner, die auf Grund ihrer geringen Rente bereits Leistungen der Grundsicherung im Alter bezogen bzw. beziehen, keine Rentenminderung, da die Träger der Grundsicherung den hinzukommenden belastenden Anteil von 0,85 v. H. zusätzlich übernehmen.

Die sich aus der Neuregelung ergebende Folge der Übernahme der zweiten Beitragshälfte hat zudem einen Belastungsausgleich zwischen der noch arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern in der SPV bewirkt. Rentner sowie ältere Versicherte hatten nur deutlich kürzere Zeit Beiträge zur Absicherung des Pflegerisikos zu zahlen als jüngere Versicherte und ihnen kam die Einführung der Pflegeversicherung deshalb in besonderer Weise zugute (vgl BT-Drucks 15/1830 S. 10). Aus denselben Erwägungen hat der Gesetzgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung versucht, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des gestiegenen Aufwands für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BT-Drucks 15/1893 S. 2, 8, 10, 11; BT-Drucks 15/1830 S. 8), was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96; BSG, Urteil vom 24. August 2005, B 12 KR 29/04 R; jeweils in juris).

Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG, die der Kläger allerdings auch nicht ausdrücklich rügt, ist nicht ersichtlich. Soweit Rentenbezieher gegenüber in der SPV gesetzlich versicherten Beschäftigten benachteiligt werden, weil diese in der SPV den Beitrag nur zur Hälfte zu tragen haben, während der Arbeitgeber die zweite Beitragshälfte trägt (§§ 58, 60 Abs. 1 SGB VI), ist diese Schlechterstellung durch den sachlichen Grund des Belastungsausgleichs zwischen Beschäftigten und Rentnern in der SPV entsprechend den obigen Erwägungen gerechtfertigt. Insoweit nimmt der Senat auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 29. November 2006, B 12 RJ 4/05, in SozR 4-3300 § 59 Nr. 1) Bezug. Zudem konnte eine Einsparung von Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung naturgemäß nur durch eine Übernahme der zweiten Beitragshälfte bei den Rentnern, nicht aber bei den Beschäftigten, erreicht werden.

Einen Verstoß der Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegen das Sozialstaatsgebot ist nicht ersichtlich. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt, den einzelnen Versicherten oder Rentner zur Entlastung der Rentenkassen heranzuziehen. Der Kläger macht selbst nicht geltend, dass gerade durch eine Einbehaltung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags sein verfassungsrechtlich gesichertes Existenzminimum unterschritten würde. Dies ist schon in Anbetracht des geringen Betrags von 7,63 EUR nicht zu befürchten. Im Übrigen ist das Existenzminimum ggf. durch zusätzliche Leistungen anderer Sozialleistungsträger gesichert.

Die Neuregelung in § 59 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI verletzt schließlich nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Kläger. Ein schutzwürdiges Vertrauen, im Alter oder bei Invalidität auf Dauer durch Übernahme des halben Pflegeversicherungsbeitrags seitens der Rentenversicherungsträger entlastet zu werden, kann schon im Hinblick darauf, dass die Einführung der SPV als eine Sofortversicherung mit Wirkung zum 01. Januar 1995 (Art. 1 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I, 1014) von Beginn an umstritten war und im Hinblick auf die langjährige Diskussion um die Zukunft der solidarischen Finanzierung in der Sozialversicherung nicht angenommen werden. Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass in den während der Erwerbsphase entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen die Finanzierung der Pflegeversicherungslasten abgedeckt würde, konnte von daher nicht entstehen. Jeder Rentenbezieher musste mit einer stärkeren Beitragsbelastung in der SPV rechnen, wobei die individuelle Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei der Höhe der ab dem 01. April 2004 entstehenden Mehrbelastungen berücksichtigt wurde. Weder hat der Gesetzgeber - wie dargelegt - in eine eigentumsgeschützte rentenrechtliche Position maßgeblich eingegriffen noch wurde der Kläger angesichts der Abhängigkeit des Pflegeversicherungsbeitrags von dem monatlichen Rentenzahlbetrag für die Zukunft vor nicht mehr zu bewältigende finanzielle Belastungen gestellt. Auch gibt es im Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Krankenversicherung keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt, dass Arbeitnehmer oder Rentner jeweils stets nur mit hälftiger Beitragsschuld belastet werden (vgl. BSG, Urteile vom 24. August 2005, B 12 KR 29/04 R, in SozR 4-2500 § 248 Nr. 1 RdNr. 13, vom 10. Mai 2006, B 12 KR 3/05 R, vom 05. September 2006, B 4 R 71/06 R, vom 29. November 2006, B 12 RJ 4/05, jeweils in juris, m. w. N). Im Übrigen hat der Gesetzgeber auch dadurch, dass er von der Verkündung des Gesetzes am 29. Dezember 2003 bis zu seinem Inkrafttreten am 01. April 2004 immerhin einen Vorlauf von drei Monaten vorgesehen hat, den Betroffenen die Einstellung auf die neue Rechtslage erleichtert.

Auch besteht kein allgemeines gesetzliches oder verfassungsrechtliches subjektives Recht auf eine bestimmte objektiv-rechtliche Gesetzeslage (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 55/04 R, in juris unter Bezugnahme auf BVerfG in BVerfGE 255, 272 f). Das "Rechtsstaatsprinzip" bzw. "Sozialstaatsgebot" ist keine Anspruchsgrundlage auf eine bestimmte günstige Gesetzgebung oder Beibehaltung eines günstigen Gesetzes, sondern bestimmt für den Gesetzgeber eine Schranke seiner Befugnis, in bestehende subjektive Rechte unbegrenzt einzugreifen. Seine Anwendung setzt voraus, dass zuvor anderweitig subjektive Rechte begründet wurden, die jetzt beeinträchtigt sind. Daran fehlt es.

Im Hinblick auf die bereits vorliegenden höchstrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Überprüfung der mit dem 2. SGB-VI-ÄndG eingetretenen Verschlechterungen für Rentenbezieher bestand für den Senat kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 GG auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen.

Ebenso wenig sind Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkennbar. Diese stützt das Begehren des Klägers schon deswegen nicht, weil deren Garantien gegen Diskriminierung (Art. 14 EMRK) und zum Eigentumsschutz (Art. 1 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952, BGBl. 1956 II, S. 1880) keinen weitergehenden Schutz gewähren als Art. 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 30. August 2000, B 5/4 RA 87/97 R, unveröffentlicht).

Bei dieser Sachlage hat die Berufung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor; insbesondere weicht der Senat nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, sondern folgt ihr.