Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Säumniszuschlags.

Die Versicherte war zunächst vom 01. September 1981 an als Bürolehrling beim Kläger versicherungsfrei beschäftigt. Sie durchlief dann ab dem 01. September 1983 bei ihm eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst, bevor sie mit Ablauf des 31. August 1985 ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausschied.

Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 28. März 2003, dass sie ihre bisherige Verwaltungspraxis aufgeben und nun künftig Säumniszuschläge auf verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge erheben werde.

Sie fragte im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens unter dem 11. April 2007 beim Kläger wegen einer Nachversicherung der Versicherten an. Dieser führte unter dem 09. Mai 2007 die Nachversicherung durch und überwies mit Zahlungseingang vom 14. Mai 2007 Beiträge in Höhe von insgesamt 7.828,04 €. Die Beklagte hörte den Kläger unter dem 28. Oktober 2008 zur beabsichtigten Auferlegung eines Säumniszuschlags von 9.610,50 € an, wobei sie von einem Beginn der Säumnis am 01. Januar 1995, einer Säumnisdauer von 149 Monaten und einer Säumnisschuld von 6.466,45 € ausging. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 20. November 2008 die Einrede der Verjährung. Er führte aus, dass aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen eine Nachversicherung 1985 nicht erfolgt sei. Er wies darauf hin, dass die Nachversicherungsbeiträge nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist lediglich aus Gründen der Fürsorge an die Beklagte überwiesen worden seien. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 30. Juli 2009 einen Säumniszuschlag in der vorher angekündigten Höhe fest. Sie führte zur Begründung aus, dass für Nachversicherungsbeiträge, welche nicht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gezahlt würden, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen sei. Da der Kläger grundsätzlich Kenntnis von der Nachversicherungspflicht gehabt und damit die Beiträge vorsätzlich vorenthalten habe, gelte vorliegend eine dreißigjährige Verjährungsfrist.

Der Kläger hat sein Begehren mit der am 21. August 2009 zum Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass eine Nachversicherung nach Aktenlage aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen zunächst unterblieben sei und der Anspruch auf Zahlung des Säumniszuschlags aufgrund verspäteter Geltendmachung beziehungsweise aufgrund treuwidrigen Verhaltens der Beklagten wegen Abweichens von ihrer bis März 2003 bestandenen Verwaltungspraxis verwirkt sei. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2010 einen Teilvergleich geschlossen, wonach sie sich darüber einig sind, dass die Berechnungsmethode der Beklagten zur Ermittlung der Höhe der Säumniszuschläge so akzeptiert wird, wie sie vorgenommen wurde, und dass die Höhe der jeweiligen Säumniszuschläge nicht in Streit steht, ferner, dass der Kläger für den Fall, dass er mit seinem Begehren auf vollständige Aufhebung des gegenständlichen Bescheids nicht durchdringen sollte, nicht die teilweise Aufhebung des Bescheids im Hinblick auf die angesetzte Höhe der Säumniszuschläge begehrt.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30. März 2010 abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) erhoben. Ein Anspruch auf Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen sei mit dem unversorgten Ausscheiden der Versicherten aus dem Dienst des Klägers am 31. August 1985 unstreitig entstanden und erst mit Wertstellung am 14. Mai 2007 erfüllt worden. Da die Beiträge mithin vor dem 01. Oktober 1994 fällig geworden seien, beginne die Säumnis hier nach § 184 Abs. 1 S. 3 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) am 01. Januar 1995, wobei die vorgenannte Vorschrift klarstelle, dass eben auch vor dem 01. Januar 1995 fällig gewordene Beiträge von § 24 Abs. 1 SGB IV erfasst seien. Die Höhe der erhobenen Säumniszuschläge stehe entsprechend dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich außer Streit. Der Erhebung der Säumniszuschläge stehe auch nicht § 24 Abs. 2 SGB IV entgegen, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Kläger, welchem bekannt gewesen sei, dass die Versicherte unversorgt aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sei, unverschuldet keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Nachversicherung gehabt haben könne. Ferner sei der Anspruch der Beklagten auf die erhobenen Säumniszuschläge auch nicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV verjährt. Es gelte hier nicht gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV die vierjährige, sondern nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV die - hier noch nicht abgelaufene - dreißigjährige Verjährungsfrist, weil der Kläger die Beiträge unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 123/07 R -, zitiert nach juris Rn. 29 ff.) bedingt vorsätzlich vorenthalten habe. Denn ihm sei die Kenntnis von der Beitragspflicht zuzurechnen, und er habe es unterlassen, die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge sicherzustellen. Deshalb sei der erforderliche Vorsatz indiziert, ohne dass Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich seien, welche diesen Vorwurf würden entkräften können. Schließlich könne sich der Kläger auch nicht auf Verwirkung berufen, schon weil die Beklagte nach § 24 Abs. 1 SGB IV verpflichtet gewesen sei, die entsprechenden Festsetzungen vorzunehmen. Neben den in § 76 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 SGB IV enthaltenen, Billigkeitsgesichtspunkten Rechnung tragenden Regelungen über Stundung und Erlass sei für das Institut der Verwirkung kein Raum; Billigkeitserwägungen seien mithin dem Einziehungsverfahren vorbehalten. Im Schreiben vom 28. März 2003 sei kein Verzicht auf eine Erhebung von Säumniszuschlägen für vergangene Zeiträume enthalten.

Der Kläger hat gegen das ihm am 23. April 2010 zugestellte Urteil am 04. Mai 2010 Berufung eingelegt. Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter allein erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen und inhaltlich Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.