Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung von 72.058,91 Euro.

Der bei der Beklagten krankenversicherte A B (Versicherter, nachfolgend: "V.") wurde am 26. November 2005 um ca. 22:15 Uhr während seiner Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft für die M GmbH & Co. KG R auf der zweigleisigen Bahnstrecke L vom Zug erfasst und schwer verletzt. Die Klägerin ist für die M der zuständige Unfallversicherungsträger. Der Zug erfasste den V. von hinten mit etwa 130 km/h.

Aufgrund einer noch am 26. November 2005 entnommenen Blutprobe ist davon auszugehen, dass er zum Unfallzeitpunkt zwischen 1,99 Promille und 2,27 Promille Alkohol im Blut hatte. Es ist für Sicherheitskräfte vorschriftswidrig, Bahngleise in Fahrtrichtung zu betreten.

Der Kläger befand sich vom 27. November 2005 bis zum 7. Januar 2006 und vom 27. Juli 2006 bis zum 7. August 2006 auf Kosten der Klägerin vollstationär in verschiedenen Krankenhäusern. Vom 10. Januar 2006 bis zum 10. Februar 2006 hielt er sich in einer vollstationären Rehabilitationseinrichtung auf. In der Zeit vom 11. Februar 2006 bis zum 26. Juli 2006 und vom 8. August 2006 bis Ende September 2006 nahm er auf Kosten der Klägerin ambulante Behandlungsmaßnahmen in Anspruch. Er war aufgrund des Unfalles bis zum 2. Oktober 2006 arbeitsunfähig und bezog auf Kosten der Klägerin vom 8. Januar 2006 bis zum 2. Oktober 2006 Verletztengeld.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Unter dem 10. März 2006 verfasste der technische Aufsichtsdienst (TAD) der Klägerin einen Unfalluntersuchungsbericht. In diesem schrieb der Mitarbeiter der Klägerin P zur Unfallursache, dass nicht abschließend klärbar sei, ob das Betreten des Gleises vor der Gleissperrung entgegen der üblichen Fahrtrichtung auf die langjährige Routine oder auf den Alkoholgenuss zurückzuführen sei. Auf den Unfalluntersuchungsbericht wird ergänzend Bezug genommen.

Der Versicherte, der zunächst für mehrere Wochen in ein künstliches Koma versetzt wurde, kann sich an den Unfallhergang nicht erinnern. Er gab am 22. Mai 2006 gegenüber der Klägerin an, gewöhnlich zwar bis drei Gläser Wodka in Apfelsaft und "dann vielleicht noch zwei bis drei Bier" zu trinken. Am Arbeitsplatz nehme er grundsätzlich keine alkoholischen Getränke zu sich.

Im Auftrag der Klägerin nahm ferner der Professor Dr. E unter dem 29. August 2006 gutachterlich zur Frage Stellung, wie hoch der BAK-Wert zum Unfallzeitpunkt gewesen sei.

Im Zusammenhang mit dem Unfall ermittelten die Bundespolizeiinspektion Augsburg sowie die Staatsanwaltschaft Augsburg hinsichtlich des Verdachts einer Straftat nach § 315a Strafgesetzbuch (StGB; Gefährdung des Bahnverkehrs) bzw. des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr (§ 315 StGB). Die Bundespolizei vernahm die Kollegen des Verletzten S, V, K, I, H und C. Niemand beobachtete den Unfall selbst. Keiner der Kollegen gab an, zuvor Anzeichen auf Alkoholisierung beim Verletzten bemerkt zu haben, obgleich sie gemeinsam in einem Auto zur Bahnstrecke gefahren worden waren. Wegen des Inhalts der Akten der Staatsanwaltschaft München wird auf Blatt 172 bis 247 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Die Klägerin stellte durch ihren Rentenausschuss mit Bescheid vom 6. Oktober 2006 dem V. gegenüber fest, dass dieser keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Unfalles vom 26. November 2005 habe. Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII) bestehe (nur) dann, wenn der Unfall in Folge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Der kausale Zusammenhang zwischen der betrieblichen Tätigkeit und dem Unfallereignis könne durch Alkoholbeeinflussung so gelöst sein, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfalle. Dies sei nach der Rechtsprechung der Fall, wenn der alkoholbedingte Leistungsabfall eines Arbeitnehmers die rechtlich alleine wesentliche Bedingung des Unfalles gewesen sei. Hiervon sei auszugehen, wenn alkoholtypisches Fehlverhalten vorliege und nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein nicht unter Alkoholeinfluss stehender Arbeitnehmer bei gleicher Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt wäre. Der Versicherte habe sich nach den polizeilichen Ermittlungen beim Unfall entgegen bekannter Verhaltensregeln im nichtgesicherten Gleis aufgehalten und sei in Fahrtrichtung gehend vom Zug erfasst und schwer verletzt worden. Sowohl die Verhaltensregeln als auch die örtlichen Gegebenheiten der Bahnstrecke seien ihm bestens bekannt gewesen, da er seit mehreren Jahren als Sicherungsposten auf dieser Strecke tätig gewesen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ein nicht unter Alkoholeinfluss stehender Arbeitnehmer bei gleicher Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt wäre.

Eine Kopie dieses Bescheides ließ die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 22. November 2006 zukommen (eingegangen am 24. November 2006). V. erhob Widerspruch.

Die Klägerin wies den Widerspruch des V. mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2007 zurück: Eine andere Ursache als Alkohol sei als Unfallursache nicht erkennbar. Der V. sei kurz vor dem Unfall beobachtet worden, wie er im noch ungesicherten und ungesperrten Gleisbereich mit Blick auf dem Boden in Fahrtrichtung des herannahenden Zuges gegangen sei. Dies habe in hohem Maße den Verhaltensregeln zur Selbstsicherung bei Arbeiten im Bereich von Gleisen widersprochen, welche ihm als erfahrener Sicherungsaufsichtskraft bestens bekannt gewesen seien. Der V. erhob hiergegen keine Klage.

Die Beklagte schrieb unter dem 16. März 2007 (Eingang 19. März 2007) an die Klägerin, die Unfallablehnung könne ihres Erachtens nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig meldete sie ihrerseits Ersatzerstattungsansprüche über rund 4.000,00 Euro an.

Die Klägerin hat am 15. Juni 2007 Klage auf Zahlung von 72.058,91 Euro beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Zur Bezifferung hat sie auf die Aufstellungen ihrer geleisteten Zahlungen in ihren Akten Bl. 167 (Krankenbehandlung, Gesamtsumme 51.961,07 €), Bl. 267 (Verletztengeld, Gesamtsumme 17.375,28 €), Bl. 267 (physik. Therapie in Reha-Klinik, 95,74 €) und Bl. Bl. 275 (Krankenbehandlung, 2.626,82 €) Bezug genommen. Sie hat zur Begründung ihre außergerichtliche Rechtsauffassung bekräftigt und ergänzend vorgetragen, es komme in Betracht, dass der festgestellte BAK-Wert von 2,19 Promille objektiv als Vollrausch - im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - angesehen werden müsse.

Die Klägerin hat ferner eine Stellungnahme ihres TAD-Experten Dr.-Ing. P vom 7. November 2007 eingereicht. Darin heißt es wörtlich:

"Diese Aussagen der Sicherungsposten weisen daraufhin, dass der Verletzte B. unmittelbar vor dem Unfall trotz seines Blutalkoholgehaltes dazu fähig war, richtig zu handeln: Er gab die in dieser Situation richtigen Anweisungen an seine Kolonne. Die Aussagen der SiPo betreffend die Anfahrt zur Baustelle (...) geben ebenfalls keine Hinweise auf verminderte Steuerungsfähigkeit durch den Alkoholkonsum. Aus den Zeugenaussagen lässt sich m. E. nicht ableiten, dass B. unmittelbar vor dem Unfall zu keiner gesteuerten Handlung mehr fähig war.

Es trifft sicher zu, dass ein Blutalkoholgehalt von 2,19 ‰ die Steuerungsfähigkeit wesentlich herabsetzt. Ob dies aber in einem so starken Maße der Fall ist, dass eine erfahrene Sicherungsaufsicht nicht mehr beurteilen kann, ob sie sich im Gleis oder auf den sicheren Randweg aufhält, bzw. vergisst, dass das Gleis noch nicht gesperrt ist, kann ich nicht beurteilen.

Es sind Unfälle bekannt, bei denen Sicherungspersonal (Sicherungsposten, Sicherungsaufsichten) das Betriebsgleis benutzten (Gründe sind dabei Bequemlichkeit - im Gleis geht es sich oftmals besser als auf der Schotterflanke oder auf dem Randweg -, nicht begehbare Randwege, sicherheitswidrige Gewohnheiten), von einer Zugfahrt erfasst wurden und kein Blutalkoholgehalt festgestellt wurde.

Aus dem Gehen im Gleis kann also m. E. nicht zwingend geschlossen werden, dass B. durch den Alkoholkonsum vollkommen steuerungsunfähig war und die Gefahr, in die er sich begab, deshalb nicht erkannte. Warum B. beim Gehen im Gleis nach unten sah, ist unklar. Dies kann mit dem Alkoholkonsum zusammen hängen, kann aber auch anders begründet sein (s. o.). Aus dem Gehen im Gleis kann also nicht geschlossen werden, dass dies ausschließlich auf Orientierungslosigkeit durch den Blutalkoholgehalt zurückzuführen ist.

(...)

Das Gehen in Fahrtrichtung im Betriebsgleis ist streng verboten, dass Verbot wird auch regelmäßig geschult (...), ist aber trotzdem immer wieder festzustellen und war bei mehreren Unfällen von Sicherungspersonal der letzten Jahre die Unfallursache. Ob dieses Gehen im Gleis als Zeichen eines alkoholbedingten Leistungsabfalls zu werten ist, der als rechtlich wesentliche Bedingung das Unfallereignis verursacht hat, kann ich nicht beurteilen."

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass es keinen direkten Zeugen gebe und auch keinen, welcher so nahe beim Geschehen gewesen sei, dass er Einzelheiten hätte erkennen können. Wäre der V direkt im Gleis gegangen, hätte er den Unfall sicherlich nicht überlebt. Auch nach Aussage des Fahrers K sei er vielmehr am Außenrand des Gleises entlang gegangen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 10. März 2009 abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 SGB X, der einzig möglichen Anspruchsgrundlage, seien nicht gegeben. Denn die Klägerin und nicht die Beklagte sei für die zugunsten des Versicherten erbrachten Sozialleistungen zuständig. Der Unfall sei ein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII gewesen. Im Streit sei hier, ob der ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit - hier als Sicherheitsfachkraft für die M -, die an sich vermutet werde (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R -) unterbrochen sei, weil ein alkoholbedingter Leistungsabfall die rechtlich alleine wesentliche Bedingung des Unfalles gewesen sei Das Gericht sei überzeugt, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt nicht derart betrunken gewesen sei, dass er zu keiner förderlichen Arbeit mehr fähig gewesen sei. Zum einen stehe die BAK zum Urteilzeitpunkt nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest (für diese Voraussetzung Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R). Denn die Bundespolizei habe in ihrem Ermittlungsbericht festgehalten, dass nach Mitteilung der Laborleiterin des Kreiskrankenhauses G der ermittelte Wert nicht der Methodik der gerichtsverwertbaren BAK-Bestimmung entsprochen habe. Zum anderen sei der Versicherte in erheblichen Umfang Alkohol gewohnt. Die behandelnden Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen hätten jeweils auch die Diagnose Alkoholkrankheit angegeben. Zuletzt habe keiner der von der Bundespolizei vernommenen Zeugen alkoholbedingte Ausfallserscheinungen beobachtet. Auch seien die von der Klägerin beauftragten Sachverständigen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass sich nicht klären lasse, ob das Verhalten des Versicherten zum Unfallzeitpunkt für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Versicherten typisch gewesen sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen wiederholt und vertieft. Angesichts des vom Gutachter E errechneten Blutalkoholgehaltes von 2,19 Promille habe eine Lösung von der betrieblichen Tätigkeit vorgelegen. Darüber hinaus sei der V. aufgrund der erheblichen Alkoholisierung nicht mehr in der Lage gewesen, seine verantwortungsvolle Tätigkeit als Sicherungsaufsichtskraft auszuführen. Zumindest jedoch stünden sich trunkenheitsbedingte Unfallursachen und Ursachen aus dem versicherten Risiko mit denselben tatsächlichen Möglichkeiten gegenüber. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast gehe dies zu Lasten des Versicherten. Da der V vor dem Betreten der Gleisanlagen bereits die Anweisung gegeben habe, dass sich die Sicherungsposten wie am Vortag positionieren sollten, habe es kein betriebliches Erfordernis gegeben, sich vor Arbeitsbeginn im Bereich des nicht gesperrten Arbeitsgleises aufzuhalten. Es solle ein arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt werden zur Klärung der Frage, ob der Versicherte aufgrund des in Unfallzeitpunkt vorliegenden erheblichen BAK von 1,99 bis 2,19 Promille in der Lage gewesen sei, die verantwortungsvolle Tätigkeit als Sicherungsaufsichtskraft auszuüben. Die Klägerin steht ferner auf den Standpunkt, dass die Beklagte an die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides dem Versicherten gegenüber gebunden sei. Über die relative Bestandskraft zwischen den Parteien hinaus gebe es eine Tatbestandswirkung.

Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 72.058,91 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Rechtsprechung des Unfallsenats des BSG (Urteil vom 5.09.2006 - B 2 U 24/05 R und Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R).Sie sei auch nicht an die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides dem Versicherten gegenüber gebunden (GA Blatt 72ff). Nach der Rechtsprechung des 2. Senats des BSG stellten der Entschädigungsanspruchs eines Verletzten gegenüber einem Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen den Träger der Unfallversicherung gerichtete Erstattungsanspruch einer Krankenkasse, die an den Verletzten geleistet habe, zwei grundverschiedene Streitgegenstände dar (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30.06.1993 - 2 R U 40/92 -; Urteil vom 23.02.1990 - 2 B U 138/89 sowie vom 2.11.1988 - 2 B U 110/88). So müsse am Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Unfallversicherungsträger die Krankenkasse nicht derart beteiligt werden, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne im Sinne der Beiladungsvorschrift des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG; Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 30.06.1993 - 2 R U 40/92). Die Rechtsprechung des BSG zu den §§ 102 und 103 SGB X könne nicht auf Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X übertragen werden. Dem stehe das Urteil des BSG vom 25.06.2003 entgegen (B 2 U 39/02 R).

Die Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.