Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen auf Honorare, die vom Kläger an angestellte Lehrkräfte für Nebentätigkeiten gezahlt wurden.

Der Kläger beauftragte in den Jahren von 1999 bis 2002 bei ihm angestellte Lehrer, die Beigeladenen zu 1) bis 18), auf der Grundlage von Honorarverträgen mit der Durchführung von Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung gegen Stundenhonorar. Nach dem Vertragsformular waren die vertragsschließenden Parteien darüber einig, dass mit der Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis nicht begründet werden sollte. Die Fortbildungsveranstaltungen wandten sich jeweils an andere Lehrkräfte des Klägers, die von den Beigeladenen als Kollegen gegen besonderes Honorar geschult wurden.

In der Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 17. November 2003 hielt die Beklagte bei dem Kläger an mehreren Tagen eine Betriebsprüfung ab. Durch Bescheid vom 16. Dezember 2003 forderte sie für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002 - nach Anhörung des Klägers im Rahmen einer Schlussbesprechung - Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von insgesamt 6.466,60 Euro nach. Zur Begründung führte sie aus, dass in den Fällen des Abschlusses von Honorarverträgen mit angestellten Lehrern das neben der Hauptbeschäftigung erzielte Entgelt nachträglich zur Beitragsbemessung herangezogen werde. Es handele sich um einheitliche Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnisse, die der Sozialversicherungs- und Beitragspflicht unterlägen. Daneben beanstandete die Beklagte noch die Nichtabführung von Beiträgen (Arbeitgeberanteil) zur Arbeitslosenversicherung für einen über 65jährigen Arbeitnehmer sowie die Nichtverbeitragung einer Einmalzahlung mit Nachforderungen in Höhe von 474,53 Euro und 6,67 Euro, Der Bescheid enthielt in der Anlage eine Zusammenstellung und Berechnung der nachgeforderten Beiträge.

Der Kläger erhob Widerspruch und beantragte die Aufhebung des Bescheides, soweit Nachforderungen für die Honorarzahlungen berechnet worden waren. Die Honorartätigkeiten hätten nicht im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit gestanden, es habe sich um nicht der Beitragspflicht unterliegende selbständige Tätigkeiten gehandelt.

Nach Rücksprache mit der Personalleiterin des Schulamtes zu den tatsächlichen Umständen der Honorartätigkeiten wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2005 zurück. Grundsätzlich sei für die versicherungsrechtliche Prüfung maßgebend, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werde oder ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Das sei auch für Neben- oder Aushilfstätigkeiten nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien zu entscheiden. Arbeitgeber der Honorartätigkeiten sei der Kläger gewesen, demgegenüber auch die arbeitsvertragliche Verpflichtung der Honorarkräfte aus ihrer Haupttätigkeit bestanden habe. Die Eingliederung der Honorarkräfte in den Betrieb des Klägers zeige sich etwa an der verpflichtenden Teilnahme an Multiplikatorenschulungen, auch hätten die Fortbildungsmaßnahmen in Betriebsstätten des Klägers stattgefunden. Der Inhalt der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung sei vom Kläger vorgegeben worden, der auch die Pflicht habe, die Lehrer der allgemeinbildenden Schulen weiterzubilden. Die Honorarkräfte hätten auch nicht ein Unternehmerrisiko getragen, das durch den Einsatz eigenen Vermögens mit der Aussicht auf Gewinn, aber auch auf Verlust gekennzeichnet sei. Alle Aufwendungen seien ihnen erstattet worden. Sie hätten auch die Weiterbildung als fremdbestimmte Arbeit geleistet, weswegen der mit dem Widerspruch angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden sei.

Gegen die Nachforderung von Beiträgen für die Einnahmen von angestellten Lehrkräfte aus Nebentätigkeiten hat sich die am 29. August 2005 bei dem Sozialgericht Cottbus eingegangene Klage gerichtet. Die Lehrkräfte hätten insoweit kein Arbeitsentgelt bezogen, sie hätten keine Beschäftigung ausgeübt. Nur während ihrer hauptberuflichen Tätigkeit seien sie abhängig beschäftigt gewesen, nicht jedoch als Dozenten bei Fortbildungsveranstaltungen. Die Dozententätigkeit sei nicht im Hauptamt übertragen worden, der Kläger habe die Lehrkräfte dazu auch nicht einseitig einteilen oder über die Räumlichkeiten bestimmen können. Insoweit habe es beidseitig vereinbarte vertragliche Regelungen gegeben. Die Lehrkräfte hätten sich auch während ihrer Nebentätigkeit nicht an gesetzliche Regelwerke oder Weisungen halten müssen, sondern seien völlig frei in der Gestaltung des Unterrichts gewesen. Die Bindung an ein Thema könne eine Abhängigkeit nicht begründen. Das Unternehmerrisiko ergebe sich daraus, dass nur die tatsächlich durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen bezahlt werden sollten. Auch die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung bringe einen auf eine selbständige Tätigkeit hin gerichteten Willen der Beteiligten zum Ausdruck. Die Beklagte hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Personalleiterin des Schulamtes angegeben habe, die betreffenden Lehrer seien für die Dozententätigkeit unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt worden.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 29. November 2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beiträge fehlerhaft berechnet worden seien. Die Dozententätigkeit habe ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausgemacht. Trotz der mit einigen Arbeitnehmern abgeschlossenen Honorarverträge für zusätzliche Leistungen sei eine Unterteilung in Haupt- und Nebenbeschäftigung bei einem Arbeitgeber grundsätzlich nicht möglich. Es handele sich um ein der Sozialversicherungspflicht unterliegendes einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen seien beitragspflichtig, auch wenn die Nebenpflichten im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen seien, ihre Erfüllung aber nach Gestaltung des Dienstverhältnisses und der Verkehrsauffassung erwartet werden dürfe. Ob eine Neben- oder Aushilfstätigkeit in einem Dienstverhältnis oder selbständig ausgeübt werde, sei nach allgemeinen Abgrenzungsmerkmalen zu entscheiden. Bei hauptberuflich nichtselbständigen Lehrkräften liege eine nebenberufliche Lehrtätigkeit nur vor, wenn diese Tätigkeit nicht zu den eigentlichen Dienstobliegenheiten gehöre. Einnahmen aus Nebentätigkeiten seien Arbeitslohn, wenn die Nebentätigkeiten zwar im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen seien und auch gesondert vergütet würden, nach der Verkehrsauffassung und der tatsächlichen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse aber ihre Übernahme erwartet werde. Arbeitgeber sei vorliegend das Land Brandenburg. Die Eingliederung und Weisungsgebundenheit der die Fortbildungsmaßnahmen ausführenden Personen werde dadurch erkennbar, dass u. a. die Teilnahme an Multiplikatorenschulungen notwendig und vorgeschrieben gewesen sei. Die Maßnahmen seien in den Betriebsstätten des Arbeitgebers erfolgt, der Inhalt der jeweiligen Veranstaltung sei vorgegeben gewesen. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Weiterbildung der Lehrer an allgemein bildenden Schulen bediene sich der Arbeitgeber seines eigenen Personals, er dürfe die Erfüllung dieser Aufgabe als Nebenleistung der von ihm angestellten Lehrer nach tatsächlicher Gestaltung und Verkehrsauffassung erwarten. Auch sei das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte als wichtiges Kriterium einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls zu verneinen. Zusätzlich sei die Frage eines Unternehmerrisikos zur Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit in Betracht zu ziehen. Den als Dozenten tätigen Lehrkräften seien aber alle Auslagen erstattet worden, die für die Durchführung der Fortbildungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien. Ergänzend werde auf die Ausführungen der Beklagten in ihren angefochtenen Bescheiden und ihren Schriftsätzen Bezug genommen.

Gegen das ihm am 29. April 2008 zugegangene Urteil richtet sich die am 29. Mai 2008 bei dem Landesozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung lässt er vortragen, dass die Prämisse des Sozialgerichts, eine Unterteilung in Haupt- und Nebenbeschäftigung sei aufgrund der Weisungsgebundenheit der Lehrkräfte nicht möglich, nicht nachvollzogen werden könne. Er habe ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich die Lehrkräfte freiwillig zur Übernahme von Fortbildungsmaßnahmen bereit erklärt hätten, es habe sich nicht um eine Nebenpflicht gehandelt. Mit diesem Vortrag habe sich das Sozialgericht nicht auseinander gesetzt. Selbst wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung der Lehrkräfte nicht gegenüber der Schule, sondern gegenüber dem Kläger bestehe, lasse sich daraus keine Weisungsgebundenheit in Bezug auf die Dozententätigkeit herleiten. Die Fortbildungsmaßnahmen seien auch nicht stets in Betriebsstätten des Arbeitgebers erfolgt, da Träger von Grundschulen die Gemeinden und Gemeindeverbände seien, die von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen dagegen die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Kläger sei nur Träger von Schulen in Justizvollzugsanstalten. Selbst die auf den Inhalt der Fortbildungsveranstaltung bezogenen Vorgaben sprächen nicht für eine abhängige Beschäftigung, da auch der selbständig Tätige nicht frei von jeglicher Bindung wäre. Es komme für die Frage der Selbständigkeit auch nicht darauf an, ob eine eigene Betriebsstätte genutzt werde. Die Erstattung der Auslagen reiche nicht aus, um ein Unternehmerrisiko zu verneinen. Dieses sei nämlich schon dann gegeben, wenn der Erfolg des Einsatzes der Arbeitskraft ungewiss sei. Im Übrigen habe das Sozialgericht übersehen, dass der Kläger alle Fortbildungen theoretisch auch am Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg durch selbständige Dozenten habe vornehmen können. Die stattdessen geworbenen freiwilligen Lehrkräfte würden mit ihrer Nebentätigkeit dasselbe wirtschaftliche Risiko wie ein freiberuflicher Dozent an dem Institut tragen, nämlich dass ihre Leistung nicht mehr nachgefragt werde. Auch dem Gegenstand nach unterscheide sich die von den Lehrkräften übernommene Nebentätigkeit von ihrer eigentlichen arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Denn es sei ein wesentlicher Unterschied, ob Lehrinhalte und -methoden im Unterricht selbst angewandt oder anderen Lehrkräften entsprechende Fähigkeiten vermittelt würden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. November 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2005 abzuändern und die Beitragsnachforderung auf 481,20 Euro abzusenken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die betroffenen Lehrer seien nach Auskunft der Personalleiterin des Schulamtes unter Fortzahlung des Gehaltes für die Dozententätigkeit freigestellt worden. Das belege, dass auch aus der Sicht des Schulamtes die Dozententätigkeit als Einheit mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit als Lehrer gesehen worden sei.

Die vom Senat beigeladenen Lehrkräfte haben sich nicht zum Verfahren geäußert.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.