Die Berufung ist durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen. Der Senat hält sie einstimmig für unbegründet. Er hält auch eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind auf die Absicht, so vorzugehen, mit Verfügung vom 15. Mai 2013 hingewiesen worden.

Der Berufung bleibt Erfolg versagt.

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die Kosten für Lorenzos Öl für die Vergangenheit und für die Zukunft zu übernehmen.

Da die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V nicht vorliegen, hat der Senat darauf verzichtet, die an sich gebotene Bezifferung des Leistungsanspruches einzufordern.

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V reicht nicht weiter als der entsprechende Naturalleistungsanspruch. Er setzt voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R - juris - Rdnr. 9 mwN).

Dabei kann, wie das SG richtig ausgeführt hat, auf dessen Ausführungen zunächst nach § 153 Abs. 2 SGG verwiesen wird, dahingestellt bleiben, ob es sich bei Lorenzos Öl um ein Arzneimittel handeln könnte, weil es nicht als solches zugelassen ist.

Wie sich aus dem vom Senat einführten Produktblatt des Herstellers ergibt, geht selbst dieser von einem diätetischen Lebensmittel aus.

Die Ölmischung unterfällt auch der Legaldefinition in § 1 der Verordnung über die diätetische Lebensmittel (Diätverordnung). Im Sinne dieser Verordnung sind nach § 1 Abs. 4a Diätverordnung diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) Erzeugnisse, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten bestimmt sind. Sie dienen der ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.

Die Klägerin zeigt jedenfalls die Symptome einer Adrenomyeloneuropathie, einer Fettstoffwechselstörung, der durch die Ernährung mit der Spezialölmischung entgegengewirkt werden soll.

Die Beklagte muss die Kosten für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel bereits deshalb nicht übernehmen, weil ärztliche Verordnungen fehlten und fehlen, die hier nicht generell ausgeschlossen wären:

Nach § 18 S. 1 AM-RL sind Lebensmittel grundsätzlich von der Versorgung nach § 27 SGB V ausgeschlossen. Ausnahmsweise haben nach § 31 Abs. 5 S. 1 SGB V (eingeführt durch Art. 1 Nr. 1a Buchst. c des G Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV-OrgWG- vom 15. Dezember 2008 BGBl. I 2426 mit Wirkung vom 1. Januar 2009) Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Nach § 18 S. 2 AM-RL sind deshalb Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung, soweit sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie in medizinisch notwendigen Fällen ausnahmsweise verordnungsfähig sind, nicht ausgeschlossen.

Diese Diätlebensmittel werden in § 19 AM-RL näher bestimmt:

(1) Aminosäuremischungen sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten im Sinne der Diätverordnung). Sie bestehen überwiegend aus qualitativ und quantitativ definierten Gemischen von Aminosäuren und sind nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle geeignet. Entsprechend der Zweckbestimmung können gesetzlich vorgeschriebene Mineralstoffe, Vitamine, Spurenelemente sowie zugelassene Zusatz- und Aromastoffe und Kohlenhydrate als Füll- oder Geschmacksstoffe enthalten sein. Soweit dies medizinisch notwendig ist, können Aminosäuremischungen auch Fette und Kohlenhydrate enthalten. (2) Eiweißhydrolysate sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten im Sinne der Diätverordnung), bestehend aus abgebauten Proteinen (niedermolekularen Proteinkomponenten in Form von freien Aminosäuren, Oligopeptiden [2-10 Aminosäuren] und Peptiden). Sie sind nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle geeignet. Enthalten sein können entsprechend ihrer Zweckbestimmung gesetzlich vorgeschriebene Mineralstoffe, Vitamine, Spurenelemente sowie zugelassene Zusatz- und Aromastoffe und Kohlenhydrate als Füll- oder Geschmacksstoffe. (3) Elementardiäten sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten im Sinne der Diätverordnung), die - unabhängig von der Molekulargröße - oral zuzuführende Gemische aus Proteinen (auch hochhydrolysierte Proteine), Aminosäuren, Kohlenhydraten, Fetten, Mineralstoffen, Spurenelementen und Vitaminen enthalten, und die als einzige Nahrungsquelle geeignet sind (so genannte Trinknahrung). (4) Sondennahrungen sind diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten im Sinne der Diätverordnung), die bei einer individuell gewählten Zusammensetzung und Dosierung als einzige Nahrungsquelle zur Ernährung über die Sonde bestimmt sind.

Eine Spezialdiät aus einer Ölmischung ist weder eine Aminosäuremischung, ein Eiweißhydolysat, eine Trinknahrung als einzige Nahrungsquelle (Elementardiät-Lebensmittel) oder Sondennahrung.

Nach § 20 (ergänzende Bestimmungen) S. 3 AM-RL sind jedoch ergänzende bilanzierte Diäten zur Behandlung von angeborenen seltenen Defekten u. a. im Fettstoffwechsel verordnungsfähig, auch wenn sie nicht unter § 19 AM-RL subsumierbar sind.

Allerdings hätte die verordnete Ärztin oder der verordnete Arzt zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder ob symptomatische oder eigenverantwortliche Maßnahmen Priorität hätten (§ 20 Abs. 2 AM-RL).

Auf den Umstand, dass es an Verordnungen fehlt, ist die Klägerin hingewiesen worden. Es gibt nur ärztliche Empfehlungen.

Dahingestellt kann abschließend auch bleiben, dass die Verpflichtung zur Sachleistung bzw. Kostenerstattung der Beklagten auch daran scheitern dürfte, dass Lorenzos Öl zur Zeit in Deutschland jedenfalls nach den unwidersprochen gebliebenen Recherchen des Senats nicht vertrieben wird, so dass auch die Verordnungsvoraussetzung, dass sich das Produkt rechtmäßig auf dem deutschen Markt befindet (§ 20 S. 1 AM-RL) fraglich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG liegen nicht vor.