Streitig ist die Anrechnung von Nebeneinkommen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg).

Die 1956 geborene Klägerin war vom 1. April 2004 bis zum 30. Juni 2008 als kaufmännische Angestellte im A. H. in einem Umfang von 12,46 Stunden wöchentlich und vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 als Buchhalterin in einer Ergotherapiepraxis in einem Umfang von 40 Stunden wöchentlich versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 13. August 2007 bis zum 18. Januar 2008 erhielt sie Krankengeld von der Techniker Krankenkasse. Daneben war sie mit dem "Brennstoffhandel G." seit dem 1. Juli 1985 selbständig tätig. Am 12. Januar 2004 meldete sie darüber hinaus die Ausübung eines Kontierungs- und Schreibbüros unter der Firmierung "B." an.

Mit der Arbeitslosmeldung mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 gab die Klägerin im Antragsformular an, seit dem 1. April 2004 den Brennstoffhandel mit wöchentlich 6 Stunden und den Büroservice seit dem 1. September 2007 im Rahmen einer Tätigkeit von 8 Stunden wöchentlich für eine Steuerberaterin zu betreiben. Hierzu reichte sie eine Aufstellung der Umsatzerlöse - für beide selbstständigen Tätigkeiten getrennt aufgeführt - für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008 ein. Hieraus ergab sich u.a., dass die Klägerin mit dem Büroservice im April 2008 und im Juni 2008 über 15 Stunden pro Woche tätig gewesen war.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg ab dem 1. Oktober mit einer Anspruchsdauer von 450 Kalendertagen. Für den Monat Oktober 2008 berechnete sie einen Leistungsanspruch unter Zugrundelegung des erhöhten Leistungssatzes (15,51 Euro) in Höhe 5,05 Euro kalendertäglich. Zur Erläuterung der Anrechnung von Nebeneinkommen ist ausgeführt, dass das durchschnittliche Nebeneinkommen der letzten 12 Monate vor Entstehung des Anspruches auf Arbeitslosengeld 154,12 Euro betragen habe (1.880,25 x 30 Tage: 366 Tage), es sei daher der Mindestfreibetrag in Höhe von 165,00 Euro zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung des Nebeneinkommens aus der Firma Brennstoffhandel G. in Höhe von 478,78 Euro für den Monat Oktober 2008 und nach Abzug des Freibetrages in Höhe von 165,00 Euro ergebe sich ein täglicher Anrechnungsbetrag in Höhe von 10,46 Euro (313,78 Euro: 30 Kalendertage). Für die Monate November bis Dezember 2008 wurde kein Nebeneinkommen angerechnet. Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 berechnete die Beklagte das Alg nach dem einfachen Leistungssatz (13,89 Euro).

Mit als "Zwischenmitteilung zu Ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld" überschriebenem weiteren Schreiben vom selben Tage heißt es u.a.: "... über Ihren Antrag konnte ich nur vorläufig entscheiden, weil die folgenden Unterlagen bzw. Angaben fehlen: Nebeneinkommensaufstellungen für den Brennstoffhandel G. für November 2008 und für den B. für die Monate Oktober und November 2008".

Nach Einreichung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. November 2008, aus denen sich ein bereinigtes Nebeneinkommen aus dem Büroservice für den Monat Oktober 2008 in Höhe von 327,60 Euro und für den Monat November 2008 ein Einkommen aus beiden selbstständigen Tätigkeiten in Höhe von 717,30 Euro ergab, berechnete die Beklagte das Nebeneinkommen neu und erließ einen mit "Änderungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Dezember 2008, mit dem kein Leistungsanspruch für die Monate Oktober und November 2008 zuerkannt wurde. Aus der Erläuterung zur Anrechnung des Nebeneinkommens ergibt sich, dass zur Berechnung des Leistungsanspruchs Einkommen aus zwei selbstständigen Nebenbeschäftigungen für den Monat Oktober 2008 in Höhe von 806,38 Euro und für den Monat November in Höhe von 717,30 Euro zu Grunde gelegt wurden. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags in Höhe von 165,00 Euro übersteige das Nebeneinkommen den Leistungsbetrag in Höhe von 15,51 Euro. Mit einem weiteren Bescheid vom 15. Dezember 2008 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg ab dem 1. Dezember 2008 auf und forderte mit weiterem Bescheid gleichen Datums die Erstattung von 616,80 Euro.

Mit Widerspruch der Klägerin vom 23. Dezember 2008 wandte sie sich ausdrücklich gegen alle Bescheide vom 15. Dezember 2008. In der Begründung heißt es, dass bei korrekter Berechnung des Freibetrages ein Restanspruch Arbeitslosengeld verbleibe. Unter Außerachtlassung der Monate April und Juni 2008, in denen die 15-Stunden-Grenze überschritten worden sei, ergebe sich ein Gewinn in Höhe von 5.402,72 Euro für beide selbstständigen Tätigkeiten in den letzten 12 Monaten vor Entstehen des Anspruchs (1. Oktober 2007 bis 30. September 2007 (gemeint ist 2008)). Hiernach sei ein Durchschnittsgewinn in Höhe von 450,23 Euro anrechnungsfrei. Für eine getrennte Betrachtung beider selbstständiger Tätigkeiten, bei der die selbstständige Tätigkeit für den Büroservice für die Berechnung des Freibetrages vollständig unberücksichtigt geblieben sei, sei keine Rechtsgrundlage erkennbar. Das hier maßgebliche Einkommenssteuerrecht unterscheide nicht nach unterschiedlichen Verrichtungen im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit, sondern nur zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit. Dafür gebe es wegen der häufig vorkommenden Vermischung von Dienstleistung und Warenverkauf auch keinen sachgerechten Maßstab. Es sei deshalb ohne rechtliche Bedeutung, auf welche Weise der steuerrechtliche Gewinn erzielt werde. Im Falle der Klägerin würden der Brennstoffhandel und der Büroservice von einem Büro aus betrieben, sodass eine räumliche oder zeitliche exakte Trennung dieser Tätigkeiten und auch der Zuordnung der Betriebsausgaben nicht möglich erscheine. Der Zweck der Privilegierung liege darin, dass die geringfügige Nebenbeschäftigung bereits längere Zeit für das Lebenshaltungsniveau des Arbeitslosen mitbestimmend gewesen sei. Hieraus ergebe sich keine Begründung für eine getrennte Betrachtung. Auch im Falle einer unselbstständigen Nebentätigkeit spiele es keine Rolle, wenn innerhalb der 12 Monate vor dem Entstehen des Anspruchs geringfügige Nebentätigkeiten gewechselt werden würden. Vorliegend sei es daher unbillig, wenn Einkommen aus einer hinzugetretenen Beschäftigung ohne Einschränkung auf das Arbeitslosengeld angerechnet würde.

Einen erneuten Antrag der Klägerin vom 2. Januar 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Januar 2009 mit der Begründung ab, dass die Klägerin aus zwei selbstständigen Nebenbeschäftigungen Einkommen erziele, welches wegen der Anrechnung des Nebeneinkommens unter Berücksichtigung eines Freibetrages in Höhe von 165,00 Euro zum Wegfall des Leistungsanspruches führe.

Mit Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 bewilligte die Beklagte auf den Widerspruch der Klägerin für den Monat November 2008 Alg in Höhe von 2,60 Euro kalendertäglich. Hierbei ging sie für den Monat November 2008 von einem Einkommen aus dem Brennstoffhandel in Höhe von 471,60 Euro und für den Büroservice in Höhe von 245,70 Euro aus und legte für jede selbstständige Nebentätigkeit einen Freibetrag in Höhe von 165,00 Euro zugrunde.

Die Klägerin stellte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2009 klar, dass sie für den Monat Dezember 2008 keinen Leistungsanspruch geltend mache.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. August 2009 stellte die Beklagte fest, dass die Erstattungsforderung nach Erlass des Änderungsbescheides vom 7. Juni 2009 noch 538,80 Euro betrage und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass Freibeträge gemäß § 141 Abs. 1 und Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) jeweils in Höhe von monatlich 165,00 Euro zu gewähren seien. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Tätigkeit der Firma B. in den letzten 18 Monaten vor Anspruchsentstehung nicht 12 Monate mit weniger als 15 Stunden ausgeübt worden sei, sondern nur 10 Monate und dem weiteren Umstand, dass das nach § 141 Abs. 3 SGB III anrechnungsfreie Einkommen aus der Firma Brennstoffhandel G. in den letzten 12 Monaten vor der Anspruchsentstehung unter dem maßgeblichen Mindestfreibetrag von 165,00 Euro gelegen habe. Die Nebeneinkünfte hätten im Monat Oktober 2008 806,38 Euro und im Monat November 2008 717,30 Euro betragen. Nach Abzug des monatlichen Gesamtfreibetrages in Höhe von 330,00 Euro ergebe sich für den Monat Oktober 2008 ein Anrechnungsbetrag in Höhe von 476,38 Euro, der auf die Höhe des tatsächlichen monatlichen Leistungsanspruchs in Höhe von 465,30 Euro zu begrenzen gewesen sei. Aus dem Einkommen des Monats November 2008 verbliebe nach Abzug des Freibetrages von 330,00 Euro noch ein Anrechnungsbetrag in Höhe von 387,30 Euro, sodass der Klägerin für diesen Monat noch Arbeitslosengeld in Höhe von 78,00 Euro (2,60 Euro kalendertäglich) zustehe. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) lägen vor, da der Klägerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 mitgeteilt worden sei, dass es sich um eine vorläufige Bewilligung gehandelt habe. In der Kostenentscheidung stellte die Beklagte fest, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen bis zu 1/8 auf Antrag erstattet würden. Mit ihrer Klage vom 1. September 2009 vor dem Sozialgericht Hamburg (S 44 AL 454/09) hat die Klägerin geltend gemacht, der Freibetrag sei fehlerhaft berechnet worden, weil die Beklagte die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 SGB III nicht für beide selbstständige Tätigkeiten getrennt habe prüfen dürfen, denn unabhängig von unterschiedlichen Verrichtungen liege nur eine gesamte selbstständige Erwerbstätigkeit vor. Für die Ansicht der Klägerin spreche sowohl die Intention des Gesetzgebers, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit seinen Lebensstandard mitbestimmt hätten, als auch seine Entscheidung, bei Vorliegen eines schwankenden Einkommens den Freibetrag anhand eines Durchschnittsverdienstes zu berechnen. Auf die Ursache von ggf. sehr hohen Schwankungen, z.B. aus zeitlichen Gründen oder wegen eines Wechsels einer Nebenbeschäftigung, komme es nicht an. Hieraus sei zu schließen, dass es unerheblich sei, welche Erwerbstätigkeit dem Einkommen zugrunde liege. Darauf, dass sich bei der Klägerin nicht nur der Umfang der Tätigkeit, sondern auch die Art der Tätigkeit geändert habe, könne es nicht ankommen, weil das Steuerrecht nach der Art der Gewinnerzielung nicht differenziere. Die Auffassung der Klägerin werde durch das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 31/09 R - gestützt. Hierin habe das BSG ausgeführt, dass sich im Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung darüber finde, dass es sich weder für die Zeit vor Anspruchsbeginn noch für die Zeit danach um eine einheitliche Beschäftigung handeln müsse oder eine zusammenhängende Ausübung zu verlangen sei. Auch im Schrifttum werde dementsprechend angenommen, dass die Gesamtdauer von 12 Monaten auch durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen erreicht werden könne und dass eine Identität von Arbeitszeiten und Verdiensten nicht erforderlich sei (Voelzke/Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 Rn 30, Henke/Eicher - Schlegel SGB III, § 141 Rn 114, Stand Oktober 2006). Die Ermittlung und Berechnung des Nebeneinkommens werde nicht beanstandet. Darüber hinaus hat die Klägerin die Kostenquote der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren angegriffen. Streitig sei nur die Differenz zwischen dem von der Beklagten zunächst angenommen Freibetrag in Höhe von 165.- und dem von der Klägerin angenommen Freibetrag in Höhe von 450,23 EUR, mithin 285,23 Euro gewesen. Mit der Einräumung eines Freibetrages im Widerspruchsverfahren in Höhe von 330.- Euro liege demnach ein Obsiegen mit einer Quote von 57,85 % vor.

Die Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, dass für die Frage, ob ein Freibetrag nach § 141 Abs. 3 SGB III einzuräumen sei, beide selbstständige Tätigkeiten getrennt voneinander zu prüfen seien. Beide Tätigkeiten würden unter verschiedenen Firmennamen ausgeübt werden. Sie hat sich auf ihre Weisungslage bezogen, wonach ein Freibetrag für jede Beschäftigung getrennt zu ermitteln sei.

Das Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 12. Oktober 2009, in dem die Klägerin die Auffassung vertrat, dass der Widerspruch vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide vom 15. Dezember 2008 den gesamten Zeitraum der Leistungsbewilligung vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. Dezember 2009 umfasse und die Leistungsablehnung Gegenstand des Verfahrens geworden sei, legte die Beklagte als Überprüfungsantrag aus.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin nach Vorlage von Einkommensaufstellungen unter Berücksichtigung des einfachen Leistungssatzes von 13,89 Euro kalendertäglich Alg für Januar 2009 in Höhe von 3,46 Euro kalendertäglich (Brennstoffhandel: 413,56 Euro + Büroservice 229,32 Euro = 642,88 Euro./. 330,00 Euro= 312,88 EUR: 30 = 10,43 Euro), für Februar 2009 kein Alg (Brennstoffhandel: 622,18 Euro./. 165,00 Euro = 457,18 Euro: 30 = 15,23 Euro) und für März 2009 Alg in Höhe von 7,63 Euro kalendertäglich (Brennstoffhandel 329,53 Euro + Büroservice 188,37 Euro = 517.90 Euro./. 330 Euro = 187,90 Euro: 30 = 6,26 Euro).

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit Schreiben vom 14. Dezember 2009, in welchem sie die Berechnung des Freibetrages im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 141 SGB III beanstandete und auf ihre vorherige Widerspruchsbegründung verwies.

Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2010 zurück. Hierin wurde die Berechnung aus dem angefochtenen Bescheid ausführlich erläutert.

Die Klägerin hat am 17. Februar 2010 gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben (S 44 AL 96/10) und sich auf die Begründung der Klage zum Aktenzeichen S 44 AL 454/09 bezogen.

Das Sozialgericht hat die Klagen zu dem Aktenzeichen S 44 AL 96/10 und S 44 AL 454/09 in der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2012 miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen S 44 AL 454/09 fortgeführt. Mit Urteil vom 11. April 2012 hat es die Klage abgewiesen und die Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen. Es hat die Auffassung vertreten, dass Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung die Vorschrift § 45 SGB X sei. Dem Verfügungssatz des Bescheides vom 3. Dezember 2008 sei keine Vorläufigkeit zu entnehmen gewesen, so dass es sich um eine endgültige Entscheidung handele. Die Beklagte habe das Nebeneinkommen zutreffend auf das Alg angerechnet, weil für jede selbstständige Tätigkeit getrennt zu prüfen sei, ob die Privilegierung des § 141 Abs. 3 SGB III eingreife. Auch die Klägerin selbst sei davon ausgegangen, unterschiedliche Tätigkeiten unter jeweils anderer Firmierung auszuüben. Bei einer getrennten Betrachtung der einzelnen selbstständigen Tätigkeiten sei der Gesetzeszweck, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt hätten, gewahrt, denn für beide Nebentätigkeiten würden Freibeträge berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Betrachtung beider Nebentätigkeiten scheine sachwidrig, da sie zu einer Ungleichbehandlung mit Arbeitslosen führen würde, deren einzige Nebentätigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit weniger als 12 Monate ausgeübt worden sei. Des Weiteren sprächen Wortlaut und Systematik dafür, die einzelnen Tätigkeiten isoliert zu betrachten, weil die Vorschrift des § 141 Abs. 1 bis 3 SGB III so formuliert sei, dass sie jeweils nur die Konstellation einer einzigen Nebentätigkeit erfasse. Wäre es dem Gesetzgeber auf die Berücksichtigung des Gesamteinkommens aller Nebentätigkeiten und nicht auf die isolierte Betrachtung der einzelnen Tätigkeiten angekommen, hätte es nahegelegen, dies in den Gesetzeswortlaut einfließen zu lassen. Zwar verlange der Gesetzeswortlaut keine zusammenhängende Beschäftigung (so auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 31/09 R - Rz. 17; juris), dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass beide selbstständigen Tätigkeiten als eine einzige selbstständige Erwerbstätigkeit betrachtet werden müssten. So lasse die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 88/09 R - Rz. 17; juris) mehrere Freibeträge kumulativ nebeneinander zu, was nur bei einer getrennten Betrachtung aller ausgeübten Tätigkeiten möglich sei. Auch der Umstand, dass das Steuerrecht bei der Gewinnermittlung nicht nach der Art der selbstständigen Tätigkeit unterscheide, führe nicht zwangsläufig zu einer getrennten Betrachtungsweise, da mit dem Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht unterschiedliche Zielrichtungen verfolgt würden. Bei der von der Klägerin begehrten Betrachtung beider Einkommen als Gesamteinkommen bliebe auch das vor der Arbeitslosigkeit erzielte Einkommen aus einer vom Umfang geringfügigen Tätigkeit außer Betracht, wenn neben dieser eine zweite selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden wäre, die 15 oder mehr Stunden eingenommen hätte und die zusammengerechnet die 15-Stunden-Grenze überschritten hätte. Die Kostenquote sei von der Beklagten zutreffend errechnet worden. Der Klägerin sei es um die Reduzierung der Erstattungsforderung gegangen, und die Beklagte habe erst nach Einreichung der für die Berechnung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen abschließend über den Leistungsanspruch entscheiden können. Hinsichtlich des Bescheides vom 9. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 seien die Voraussetzungen für eine Neufeststellung nicht erfüllt. Die Beklagte habe die Leistungshöhe zutreffend errechnet.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 23. Mai 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Juni 2012 Berufung eingelegt. Hierin wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren und trägt ergänzend vor, dass auch bei der Frage, ob Arbeitslosigkeit noch vorliege, mehrere Beschäftigungen zusammengerechnet würden. Soweit das Gericht darauf verweise, dass § 141 SGB III mehrere Freibeträge zulasse, also eine getrennte Betrachtung erforderlich sei, betreffe diese Fallkonstellation unterschiedliche Absätze bzw. Tatbestände der Vorschrift. Mehrere Freibeträge würden dann in Betracht kommen, wenn zu einer bereits vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit bestehenden nebenberuflichen Tätigkeit eine Nebentätigkeit hinzutrete, die erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit aufgenommen würde. Nach dieser Rechtsprechung sei es konsequent, wenn auf das Einkommen aus einer Nebentätigkeit, die nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeweitet werden würde, aber weiterhin unter 15 Stunden verbleibe, die Privilegierung des § 141 Abs. 3 SGB III anzuwenden sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. März 2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, dass für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2009 kein weiterer Anspruch auf Alg geltend gemacht werde. Nachdem die Klägerin den Bescheid der Familienkasse H. für die Zeit ab Januar 2009 vorgelegt hat, hat die Beklagte sich bereit erklärt, der Klägerin Alg dem Grunde nach unter Zugrundelegung des erhöhten Leistungssatzes von 67 % zu gewähren und den Bewilligungsbescheid vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2010 entsprechend abzuändern. Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 aufzuheben, den Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Juli 2009 sowie den Erstattungsbescheid vom 15. Dezember 2008 und den Aufhebungsbescheid vom 15. Dezember 2008, sämtlich in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit von Oktober bis November 2008 Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines Freibetrages für Nebeneinkommen in Höhe von 450,23 Euro monatlich zu gewähren.

2. das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 aufzuheben, den Bescheid vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 und des Teilanerkenntnisses vom 26. März 2014 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit von Januar bis März 2009 Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines Freibetrages für Nebeneinkommen in Höhe von 450,23 Euro monatlich zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihre Ausführungen in den Verwaltungsakten und die Entscheidungsgründe in dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichtes. Zur Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens trägt sie vor, die Vorschrift des § 141 Abs. 3 SGB III a.F. stelle eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass lediglich 165,00 Euro des Nettoeinkommens auf die Lohnersatzleistung nicht anzurechnen seien. Die Rechtsauffassung der Klägerin leiste Manipulationsmöglichkeiten Vorschub, weil dann eine kurz vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aufgenommene selbstständige Nebentätigkeit mit ggf. einem beachtlichen Nebeneinkommen zu einem nicht gerechtfertigt hohen Freibetrag für die Zeit der Arbeitslosigkeit führte. Auch der Wortlaut der Norm spreche für eine getrennte Betrachtungsweise, weil in der Vorschrift des § 141 Abs. 3 SGB III a.F. wie in § 155 Abs. 2 SGB III n.F. von einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer Erwerbstätigkeit neben der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung gesprochen werde. Die Privilegierung erfordere das Vorliegen eines längeren Zeitraums, in welchem schon Nebenverdienst erzielt worden sein müsste, durch den sich ein bestimmter Lebensstandard etabliert haben könnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten des Landessozialgerichts verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.