Die Beteiligten streiten über die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld.

Vorgeschichte Der am xxxxx 1952 geborene Kläger war vom 1. März 1984 bis 30. Juni 2009 bei der Firma H. GmbH beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt außerordentlich unter Einhaltung der sozialen Auslauffrist zum 30. Juni 2009. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Am 12. Juni 2009 meldete er sich mit Wirkung zum 1. Juli 2009 bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Diese Leistung wurde ihm mit Bescheid vom 8. Juli 2009 für die Dauer von 540 Tagen ab dem 1. Juli 2009 bewilligt. Zeitgleich machte die Beklagte gegenüber der Arbeitgeberin und dem Kläger hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruchsübergang geltend und wies den Kläger darauf hin, dass sie ihm Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zunächst ohne Berücksichtigung seiner noch offenen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zahle (Schreiben vom 8. Juli 2009).

Das Arbeitsgericht Hamburg stellte mit Urteil vom 4. August 2009 (Az.: 25 Ca 32/09) fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 29. Dezember 2008 aufgelöst worden sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Arbeitgeberin wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 1. Februar 2010 (Az.: 8 Sa 75/09) zurück. Während des Kündigungsschutzverfahrens hatte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 29. September 2009 erneut eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der sozialen Auslauffrist zum 31. März 2010 ausgesprochen, die der Kläger mit einer weiteren Kündigungsschutzklage angriff. Das diesbezüglich vom Arbeitsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 25 Ca 308/09 geführte Verfahren endete mit einem Vergleich vom 21. April 2010. Darin vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung vom 29. September 2009 mit Ablauf des 31. März 2010 sein Ende gefunden habe. Im Gegenzug verpflichtete sich die Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der wegen Erkrankungen des Klägers eingeschränkt zu leistenden Entgeltfortzahlungen bis zum Beendigungsdatum ordnungsgemäß abzurechnen und abzuwickeln. Wegen diesbezüglicher und weiterer Einzelheiten des Vergleichs wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2010 (Blatt 45 f. der Prozessakte 25 Ca 308/09 dieses Gerichts) Bezug genommen.

Während der genannten arbeitsgerichtlichen Verfahren bezog der Kläger aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 8. Juli 2009 sowie aufgrund eines weiteren, nach persönlicher Wiedermeldung zum 19. August 2009 erteilten Bewilligungsbescheides vom 25. August 2009 mit Unterbrechungen durch den Bezug von Krankengeld am 18. August 2010, vom 1. Juli bis 17. August 2009 und vom 19. August bis 7. Oktober 2009 für insgesamt 97 Leistungstage Arbeitslosengeld in Höhe von 3.069,08 EUR. Auf Anforderung der Beklagten vom 30. April 2010 zahlte die Arbeitgeberin mit Rücksicht auf den geltend gemachten Übergang der Entgeltansprüche des Klägers diesen Betrag an die Beklagte aus. In der Zeit vom 8. Oktober 2009 bis 24. Juni 2010 erhielt der Kläger erneut Krankengeld. Die Beschäftigung bei seiner bisherigen Arbeitgeberin nahm er nicht wieder auf.

Verwaltungsverfahren Am 25. Juni 2010 meldete sich der Kläger erneut persönlich arbeitslos und beantragte die Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld. Mit zunächst vorläufig erteiltem Bescheid vom 6. Juli 2010, später ersetzt durch endgültigen Bescheid vom 30. Juli 2010, wurde ihm diese Leistung ab dem 25. Juni 2010 für 540 Tage gewährt. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er am xxxxx 2010 sein 58. Lebensjahr vollendet habe und ihm deshalb ein Leistungsanspruch für die Dauer von 720 Kalendertagen (24 Monaten) zustehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Dauer des Leistungsanspruchs sei durch den am 1. Juli 2009 entstandenen Neuanspruch auf Arbeitslosengeld bestimmt worden. Seitdem sei kein neuer Leistungsanspruch entstanden, weil der Kläger in der für ihn maßgeblichen Rahmenfrist vom 1. Juli 2009 bis 24. Juni 2010 nur für 359 Tage und nicht, wie für eine neue Anwartschaft nach §§ 123, 124 SGB III erforderlich, 360 Tage versicherungspflichtige Zeiten zurückgelegt habe. Der Umstand, dass die frühere Arbeitgeberin des Klägers der Beklagten Arbeitslosengeld für 97 Tage erstattet habe, mache die frühere Bewilligungsentscheidung nicht rechtswidrig, sondern führe nur dazu, dass die insoweit eigentlich verbrauchte Anspruchsdauer dem Kläger wieder gutgeschrieben werde. Die Anspruchsdauer von 540 Tagen sei deshalb zu Recht festgestellt worden.

Klageverfahren erster Instanz Der Kläger hat am 25. August 2010 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg (SG) erhoben und sein Begehren weiter verfolgt: Aus § 127 SGB III ergebe sich für ihn ein Leistungsanspruch von 24 Monaten, weil er die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld erstmals am 25. Juni 2010 erfüllt habe. Die für die Zeit ab 1. Juli 2009 erteilten Bewilligungsbescheide seien aufzuheben, weil der Kläger wegen des erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens über diesen Tag hinaus bis zum 31. März 2010 nicht arbeitslos gewesen sei, sondern in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden habe. Die beitragspflichtige Beschäftigung sei deshalb fortgesetzt worden (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 15/87, SozR 4100 § 65 Nr. 7). Er sei deshalb zur Arbeitsleistung und die Arbeitgeberin ungeachtet dessen, dass sie die Arbeitsleistung nicht angenommen habe, zur Entgeltzahlung verpflichtet gewesen. Da er das ihm zustehende Entgelt erhalten habe, seien auch die Voraussetzungen für eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III nicht erfüllt.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 4. August 2010 verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass auch die nachträgliche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses an der ab 1. Juli 2009 bestehenden faktischen Arbeitslosigkeit nichts habe ändern können.

Mit Urteil vom 4. Juni 2013 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Zu Recht habe die Beklagte dem Kläger gemäß § 127 SGB III ab dem 25. Juni 2010 für 540 Tage Arbeitslosengeld gewährt. Sein Leistungsanspruch sei bereits vor Vollendung seines 58. Lebensjahres am 1. Juni 2009 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich beendet gewesen, auch wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbestanden habe (Hinweis auf Urteil des BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 59/86, juris). Entsprechend sei dem Kläger das ihm aufgrund seiner Anwartschaft zustehende Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung gemäß § 143 Abs. 3 SGB III rechtmäßig gezahlt worden. Eine spätere Rückabwicklung des Leistungsfalles sehe das Gesetz auch für den Fall nicht vor, dass der Arbeitgeber der Beklagten deren Aufwendungen für den Versicherungsfall ersetzt habe; vielmehr dürften in diesem Fall lediglich die entsprechenden Anspruchstage nicht als verbraucht gelten. Auch in einem solchen Fall könne die Rahmenfrist aber nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hineinreichen, in der der Arbeitslose die zur Gleichwohlgewährung führende Anwartschaft erfüllt habe. Bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft bleibe infolgedessen die Dauer des bisherigen Anspruchs maßgeblich. Einen Neuanspruch auf Arbeitslosengeld habe der Kläger mit seiner Meldung am 25. Juni 2010 indessen nicht erworben.

Berufungsverfahren Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 12. September 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Oktober 2013, einem Montag, Berufung eingelegt, mit der er weiter an seiner Auffassung festhält, dass ihm Arbeitslosengeld ab dem 25. Juni 2010 für 24 Monate zustehe. Die Entscheidungen des SG, des BSG vom 29. September 1987 (Az.: 7 RAr 59/86), vom 9. August 1990 (Az.: 7 RAr 104/88) und spätere hierauf gestützte Gerichtsentscheidungen seien nicht schlüssig und stünden im Widerspruch zu dem sich aus dem Gesamtzusammenhang der sozialrechtlichen Vorschriften ergebenden Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 143 Abs. 3 SGB III und zu anderen Entscheidungen des BSG in vergleichbaren Fällen. Werde der Agentur für Arbeit das im Wege der Gleichwohlgewährung gezahlte Arbeitslosengeld nachträglich erstattet, sei der Arbeitslose - entsprechend dem tatsächlichen Verlauf der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der tatsächlichen Beitragsleistung und dem erhöhten Schutzbedürfnis bei höherem Alter - durch Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides gemäß § 48 Abs. 1 Satz und Satz 2 Nrn. 1 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III so zu stellen, als sei er nicht bereits arbeitslos gewesen. Die Annahme des BSG, dass in einem solchen Fall der Arbeitgeber nicht das Arbeitslosengeld erstatte, sondern nur den (durch den gesetzlichen Anspruchsübergang nunmehr der Bundesagentur für Arbeit zustehenden) Anspruch auf Arbeitsentgelt erfülle, stehe nicht im Einklang mit der im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung von Arbeitslosengeld für den Fall, dass der Arbeitgeber eine Zahlung mit befreiender Wirkung geleistet habe. Zwar treffe zu, dass diese Erstattungspflicht keine Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides voraussetze, doch habe die Bundesagentur für Arbeit sowohl die Möglichkeit der Aufhebung nach §§ 48 SGB X, 330 SGB III als auch einen Erstattungsanspruch; sie sei deshalb doppelt abgesichert. § 48 SGB X setze auch nicht die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheides voraus, die im Übrigen auch gegeben sei, weil der Kläger nicht mehr beschäftigungslos gewesen sei und das ihm zustehende Arbeitsentgelt auch erhalten habe. Damit seien zwei für die Gleichwohlgewährung erforderliche Voraussetzungen entfallen. Die Nichtaufhebung mit dem Ziel einer Verkürzung des Leistungsanspruchs sei nicht zulässig. Vorsorglich werde der frühere Leistungsantrag des Klägers zurückgenommen. Der Zweck des § 143 Abs. 3 SGB III bestehe einerseits in der Sicherung des Lebensunterhalts bei (noch) fehlender Entgeltzahlung. Andererseits werde durch die Rückzahlungsverpflichtung gewährleistet, dass der Arbeitslose nicht besser gestellt werde, als er bei pflichtgemäßer Zahlung des Arbeitsentgelts gestanden hätte. Beide Zielsetzungen würden aber in jeder Hinsicht erfüllt, wenn der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nach Erstattung des Arbeitslosengeldes und nach erfolgter Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werde. Dass es sich bei § 48 SGB X um eine Sollvorschrift handele, begründe kein Restermessen der Beklagten zur Aufrechterhaltung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides zu Lasten des Klägers. Dementsprechend habe das BSG in der Entscheidung vom 21. März 1996 (BSGE 78, 109 ff.) unter Hinweis auf sein Urteil vom 20. Juni 1995 (BSGE 76, 162) und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und im Rentenrecht hätten, die Beklagte für verpflichtet gehalten, den ursprünglich ergangenen Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld gemäß § 48 Abs. 1 SGB X aufzuheben und nachträglich zugeflossene Vergütungszahlungen bei der Neuberechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Die gleichen Gesichtspunkte müssten auch in der hier vorliegenden Fallgestaltung zum Tragen kommen. Folge man der Rechtsauffassung des SG, werde der Kläger im Hinblick auf die erbrachten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und mit Folgen für seine Rentenansprüche durch die Unwirksamkeit der Kündigung dauerhaft geschädigt. Dieser Schädigung stehe weder ein berechtigtes Interesse der Beklagten gegenüber, noch sei sie vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz und der Arbeitslosenversicherung gedeckt. Der Kläger könne wegen der unwirksamen Kündigung keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Es gehe nicht an, dass er auf Grund einer unwirksamen Kündigung unwiderrufliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile im Hinblick auf seinen Arbeitslosengeldanspruch erleide. Dies entspreche auch nicht der Gesetzessystematik. Die Anwendung von § 48 SGB X gefährde die Erstattungsansprüche der Beklagten nicht, weil sie erst nach Zahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer zum Tragen komme. Für eine Verpflichtung zur Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides in Fällen der vorliegenden Art spreche auch, dass nach einer weiteren Entscheidung des BSG (Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 4/85, SozR 4100 § 117 Nr. 16) die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes nicht gekürzt werden dürfe, soweit das gemäß § 143 Abs. 3 SGB III gewährte Arbeitslosengeld erstattet werde. Eine solche Entscheidung könne nicht aus bloßen Billigkeitsgründen in das Ermessen der jeweils zuständigen Arbeitsagentur gelegt werden. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb die Billigkeit die Gutschrift der Monate, für die Leistungen erstattet worden seien, erfordere, nicht aber die Wiederherstellung des Status, den der Arbeitslose ohne die erhaltenen und erstatteten Leistungen gehabt hätte. Schließlich verletze die Rechtsauffassung der Beklagten und des SG den Kläger auch in seinem Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Grundgesetz (GG). Allein wegen einer unwirksamen Kündigung und des ihr nachfolgenden vorübergehenden Bezugs von Arbeitslosengeld dürfe er bei gleicher Beitragsleistung im Hinblick auf die Anspruchsdauer nicht schlechter gestellt werden als ein ungekündigter Arbeitnehmer, bei dem die Beklagte vor dem Ende des Versicherungs(pflicht)verhältnisses keine Aktivitäten entwickelt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2010 zu verurteilen, die Bescheide vom 8. Juli 2009 und 25. August 2009 aufzuheben und dem Kläger ab dem 25. Juni 2010 Arbeitslosengeld für die Dauer von 24 Monaten (720 Tagen) dem Grunde nach zu gewähren, hilfsweise, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihren bisherigen Vortrag und die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers stünden der gefestigten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entgegen, wo seit langem anerkannt sei, dass sich die nachträgliche Anerkennung von Arbeitszeiten nicht auf die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auswirke, sondern die Dauer des Bezuges dieser Leistung nur um die Zeit nach hinten schiebe, für die im Nachhinein die Aufwendungen der Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber oder den Bezieher der Leistung erstattet würden. Es entspreche einem allgemeinen Grundsatz der Sozialversicherung, die Verhältnisse zur Zeit des Eintritts eines Versicherungsfalles für die gesamte Leistungsgewährung zugrunde zu legen. Dem Kläger sei aufgrund des am 1. Juli 2009 eingetretenen Versicherungsfalles rechtmäßig Arbeitslosengeld für die ihm zu diesem Zeitpunkt zustehende Anspruchsdauer bewilligt worden. Diese Bewilligung werde nicht durch die spätere Feststellung rechtswidrig, dass das Arbeitsverhältnis über den genannten Zeitpunkt hinaus angedauert habe; sie sei deshalb auch nicht aufzuheben und die maßgebliche Rahmenfrist nicht neu zu bestimmen gewesen.

Beide Beteiligte haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Berufung durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter entschieden wird.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie den weiteren Inhalt der im Sitzungsprotokoll vom 26. März 2014 aufgeführten Unterlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.