Sozialrecht heute

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.09.2017 - 10 VE 25/14

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenrente Begriff des tätlichen Angriffs Reine Bedrohungen

1. Ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts kann nur angenommen werden, wenn der Täter direkt physisch auf das Opfer eingewirkt hat.

2. Reine Bedrohungen oder psychische Einwirkungen sind kein tätlicher Angriff, weil es nicht zu einer körperlichen Einwirkung auf das Opfer gekommen ist.

Normenkette:

KOVVfG § 15

OEG § 1

Vorinstanzen: SG Braunschweig 27.01.2014 S 42 VG 9/09

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungstext anzeigen:

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Schädigungsfolgen sowie um die Gewährung von Beschädigtenrente nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die am I. 1946 geborene Klägerin, die ausgebildete Schneidermeisterin ist, ist seit vielen Jahren psychiatrisch erkrankt. Sie ist bereits zu Beginn der Neunzehnhundertneunzigerjahre psychiatrisch behandelt worden. Von Februar bis Mai 1998 hatte sie sich aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses nach dem Niedersächsischen PsychKG im niedersächsischen Landeskrankenhaus J. aufgehalten. Dieses teilt in seinem Entlassungsbericht vom 20. Juli 1998 mit, es sei die Diagnose einer bipolaren affektiven Psychose mit paranoidem Beiwerk gestellt worden.

Im September 1998 und 1999 hat der Neurologe und Psychiater Dr. K. die Klägerin für die Landesversicherungsanstalt L. gutachtlich untersucht. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, bei der Klägerin liege eine manisch depressive Psychose bzw. eine bipolare affektive Psychose vor. In seinem Gutachten von 1999 hat er ausgeführt, die Prognose habe sich insoweit verschlechtert. Das Städtische Klinikum L., psychiatrische Abteilung hatte im April 2000 berichtet, es sei im März 2000 zu einer akuten Exazerbation einer chronischen Psychose mit paranoider Symptomatik gekommen.

Im Februar 2003 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Land, bei ihr Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und ihr Versorgungsleistungen zu gewähren. Zur Begründung wies sie in mehreren Anschreiben darauf hin, sie sei von ihrem Vater und ihrer Mutter sowohl sexuell als auch psychisch missbraucht worden. Ihr Vater habe sie bereits im ersten Lebensjahr sexuell missbraucht. Ab dem dritten Lebensjahr habe er ihr "nasse Küsse" gegeben und ihr in die Hose gegriffen. Der Vater sei 1950 nach Schweden ausgewandert. Dort habe sie ihn mehrfach besucht. Anlässlich dieser Besuche sei es ebenfalls zu Übergriffen ihres Vaters gekommen.

Im Hinblick auf ihre Mutter gab die Klägerin im Wesentlichen an, diese habe sie ständig psychisch missbraucht. Sie habe ihr nicht erlaubt ein eigenes Selbstbewusstsein auszubilden und sie ständig herabgesetzt. Zudem sei sie von ihrer Mutter vielfach mit einer Peitsche (Klabatsche) geschlagen worden.

Das beklagte Land leitete Ermittlungen ein, zog Befundberichte der behandelnden Ärzte und Therapeuten bei und lehnte den Antrag sodann mit Bescheid vom 19. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2009 ab. Zur Begründung wies das beklagte Land insbesondere auch darauf hin, soweit die Klägerin Handlungen in Schweden als Schädigungen geltend mache, könne dahingestellt bleiben, ob diese Handlungen stattgefunden hätten. Sie hätten sich jedenfalls außerhalb des Geltungsbereichs des OEG abgespielt. Weiter hat das beklagte Land darauf hingewiesen, dass das OEG erst am 16. Mai 1976 in Kraft getreten sei. Für Schädigungen, die vorher zugefügt worden seien, komme eine Entschädigung nur in ganz besonderen Fällen in Betracht. Derartige Schädigungen seien aber weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden.

Im Februar 2009 ist Klage erhoben worden, mit der die Klägerin die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie die Zuerkennung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 erstrebt hat.

Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat die Klägerin durch die Diplom-Psychologin M. untersuchen lassen (Gutachten vom 14. September 2012). Die Sachverständige hat die Klägerin viermal jeweils mehr als drei Stunden exploriert. Sie ist - zusammengefasst - zu dem Ergebnis gelangt, der Klägerin fehle es aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankung an der allgemeinen und konkreten Zeugenfähigkeit. Die Hypothese, dass es sich bei den von der Klägerin geschilderten Ereignissen um Pseudoerinnerungen handele, könne nicht zurückgewiesen werden. Ergänzend wird auf das umfängliche Gutachten Bezug genommen.

Die Klägerin hat zu dem Gutachten Stellungnahmen der Diplom-Psychologin Dr. N. und der Psychiaterin Dr. O. vom 24. Mai und 25. Oktober 2013 vorgelegt.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27. Januar 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst darauf hingewiesen, soweit die Klägerin im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens auch Misshandlungen durch ihre Großmutter geschildert habe, seien diese Taten nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden.

Insoweit liege noch keine Verwaltungsentscheidung vor, die vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden könne. Soweit die Klägerin Tathandlungen ihres Vaters vor 1949 zum Gegenstand des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens gemacht habe, könne sie keinen Anspruch nach dem OEG geltend machen, da unter keinem denkbaren Gesichtspunkt insoweit eine Rückwirkung des OEG möglich sei. Auch soweit die Klägerin Ereignisse, die sich in Schweden abgespielt hätten, zum Gegenstand des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens gemacht habe, komme ein Anspruch nach dem OEG nicht in Betracht, denn diese Taten hätten sich nicht im Geltungsbereich des OEG ereignet. Schädigungen durch den Vater vor seiner Übersiedlung nach Schweden sein schon deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil sich hierzu auch in der schriftlichen Zeugenaussage der Mutter der Klägerin keine Angaben fänden. Psychische Schädigungen wie sie durch die Klägerin ihrer Mutter vorgeworfen würden, seien ebenfalls vom Geltungsbereich des OEG nicht erfasst. Soweit die Klägerin ihrer Mutter im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ergänzend vorgeworfen habe, diese habe sie durch Schläge mit einer Peitsche körperlich geschädigt, könne diesen Angaben nicht geglaubt werden. Zur Begründung hat sich das SG insoweit auf das Gutachten der Sachverständigen M. bezogen, welches es für überzeugend gehalten hat.

Gegen das am 31. März 2014 zugestellte Urteil ist am 29. April 2014 Berufung eingelegt worden. Die Klägerin hat nunmehr nur noch begehrt, ihr Leistungen für Taten ab 1949 zu gewähren. Die Klägerin hat geltend gemacht, das Gutachten der Sachverständigen M. könne eine Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden, weil es nicht nach den Maßstäben erstattet worden sei, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich des OEG heranzuziehen seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2014 sowie den Bescheid des beklagten Landes vom 19. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2009 aufzuheben,

das beklagte Land zu verurteilen, bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge für in der Zeit von 1949-1950, 1954, 1963 sowie 1964-1998 erlittene Gewalttaten festzustellen sowie ihr Beschädigtengrundrente zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich auf seine angefochtenen Bescheide sowie auf das erstinstanzliche Urteil.

Der erkennende Senat hat die Beteiligten im Verlauf des Berufungsverfahrens auf seine Rechtsprechung in ähnlichen Konstellationen hingewiesen und einen Auszug aus einem in anderer Sache eingeholten Sachverständigengutachten von Professor Dr. P. vom 14. August 2014 übersandt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Daneben hat er die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angehört.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Landes sowie auf vielfältige von der Klägerin vorgelegte persönliche Unterlagen (im Wesentlichen Tagebuchaufzeichnungen) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage mit seinem hier angefochtenen Urteil vom 27. Januar 2014 zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des beklagten Landes vom 19. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat aus § 1 OEG in Verbindung mit den Vorschriften des BVG keinen Anspruch gegen das beklagte Land, bei ihr Schädigungsfolgen festzustellen sowie ihr eine Beschädigtenrente zu gewähren.

Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in Anwendung von § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zunächst Bezug auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des SG in seinem angefochtenen Urteil vom 27. Januar 2014. Das SG hat darin die heranzuziehenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargestellt und sie auch auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewandt.

So hat das SG zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass etwaige Tätlichkeiten der Großmutter der Klägerin nicht Gegenstand des Verfahrens geworden sind, dass Straftaten in Schweden nicht im örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich des OEG verübt worden sind und Taten vor Mai 1949 unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Ansprüche nach dem OEG auslösen können. Damit kann insbesondere der von der Klägerin vermutete Missbrauch durch ihren Vater im ersten Lebensjahr nicht anspruchsauslösend sein. Daneben sind auch die von der Klägerin im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens immer wieder erhobenen Vorwürfe wegen psychischen Missbrauchs gegen Pater Q. R. nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens geworden. Das beklagte Land hat insoweit keine Verwaltungsentscheidung getroffen, die vom Senat auf ihre Richtigkeit überprüft werden könnte. Insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich erklärt, sie werte dieses Geschehen heute nicht mehr als Missbrauch. Vielmehr sei es therapeutisch erforderlich gewesen, um zu ihrer Gesundung beizutragen.

Soweit die Klägerin daneben noch sexuellen Missbrauch ihres Vaters im Jahre 1949 oder 1950 sowie Misshandlungen durch ihre Mutter als Schädigungsfolgen auslösend ansieht, kann sich auch der Senat nicht davon überzeugen, dass die Angaben der Klägerin insoweit in hinreichender Art und Weise glaubhaft gemacht sind. Er berücksichtigt dabei - wie auch das SG - zwar den durch die Anwendung von § 15 KOVVfG herabgesetzten Glaubhaftigkeitsmaßstab. Vor dem Hintergrund der ganz erheblichen psychiatrischen Erkrankung der Klägerin kann aber auch der Senat - erneut ebenso wie das SG - unter Berücksichtigung des Gutachtens der Sachverständigen M. und der Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Darstellung der Klägerin zur Glaubhaftmachung führt.

Dabei ist im Hinblick auf die Mutter der Klägerin zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Wesentlichen psychischen Missbrauch anschuldigt. Derartiges ist aber vom OEG nicht geschützt. Insoweit ist auf die Entscheidung des BSG vom 16. Dezember 2014 (B 9 V 1/13 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 21; vgl. dazu Loytved in juris PR - SozR 13/2015 Anm. 6; Heinz in ZfSH / SGB 2017 S. 17 ff) hinzuweisen. Danach liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 OEG nur vor, wenn der Täter direkt physisch auf das Opfer eingewirkt hat. Bloße Bedrohungen oder psychische Einwirkungen reichen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "tätlicher Angriff" nach dieser Rechtsprechung, der der Senat in ständiger Praxis folgt, nicht aus, weil es nicht zu einer körperlichen Einwirkung auf das Opfer gekommen ist (vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 19. Dezember 2016, L 10 VE 72/14 bei juris veröffentlicht). Auch der Senat hält das Gutachten der Sachverständigen M. für überzeugend, wonach es der Klägerin vor dem Hintergrund ihrer psychiatrischen Erkrankung an der konkreten und allgemeinen Zeugenfähigkeit fehlt. Der Senat geht daher mit der Sachverständigen davon aus, dass die Hypothese, es handele sich um Pseudoerinnerungen, nicht zurückgewiesen werden kann. Soweit die Klägerin gegen das Gutachten der Sachverständigen einwendet, dieses sei nach Maßstäben erstellt worden, die nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche, trifft dies nicht zu. Insoweit hat das BSG nämlich mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 (B 9 V 3/15 R veröffentlicht in juris) seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und sich der Auffassung des erkennenden Senats angeschlossen. Es bedarf daher bei der Heranziehung von Glaubhaftigkeitsgutachten im Opferentschädigungsrecht keiner anderen Maßstäbe als dies ansonsten der Fall ist. Neben den Ausführungen der Sachverständigen M. sprechen auch weitere Gesichtspunkte gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptungen der Klägerin. So ist zunächst auffällig, dass die Klägerin in ihren ausführlichen Schriftsätzen an das Versorgungsamt im Hinblick auf ihre Mutter immer wieder nur von dem psychischen Missbrauch spricht, der nach dem oben Gesagten nicht anspruchsauslösend sein kann. Von Schlägen (mit der Peitsche) ihrer Mutter ist dann erst im gerichtlichen Verfahren die Rede. Insoweit hat sich das Vorbringen der Klägerin im Verlauf gesteigert. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ausdrücklich - und dies durchaus eindrücklich - nur von dem psychischen "Missbrauch" durch ihre Mutter ihr gegenüber gesprochen und ausgeführt bei ihrer Mutter habe es sich um eine "narzistisch-perverse Persönlichkeit" gehandelt. Auf Gewalttätigkeiten ist die Klägerin von sich aus nicht zu sprechen gekommen, obwohl ihr hierzu vom Senat ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist. Daher kann sich der Senat nicht die Überzeugung bilden, dass das Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf Schläge (mit der Peitsche) durch ihre Mutter in einem Maß glaubhaft ist, wie es nach den Maßstäben von § 15 KOVVfG erforderlich wäre, um hierauf einen opferentschädigungsrechtlichen Anspruch stützen zu können. Der Senat war daher nicht veranlasst in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob diese Schläge allein für sich genommen geeignet gewesen wären Schädigungsfolgen auszulösen und Teile des jetzt vorliegenden Erkrankungsbildes zu erklären. Die Klägerin berichtet mehrfach, ihr sei nach 1991 die Erinnerung an den Missbrauch durch ihren Vater im ersten Jahr nach ihrer Geburt - also im Jahre 1946/47 - wiedergekommen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin hierzu angegeben, sie habe auf dieses Geschehen aus dem Verhalten ihrer Mutter zurückgeschlossen, als diese dazu befragt habe, was mit ihr in ihrer Kindheit geschehen sei. Dieses sei ihr möglich gewesen, weil sie aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten zur Wahrnehmung (sie könne besonders viel "spüren") in der Lage sei, sehr viel zu erkennen. Insbesondere sei sie nur sehr schwer zu belügen. Details zu dem angeblichen "Mißbrauch" hat sie auch in der mündlichen Verhandlung nicht angegeben. Insoweit ist dem Senat aber aus anderen Verfahren bekannt, dass in dieser Lebensphase (erstes Lebensjahr) noch kein biografisches Gedächtnis ausgebildet wird. Eine Wiedererinnerung an Ereignisse aus dieser Zeit ist also nur schwer vorstellbar. Zudem sind wiederentdeckte Erinnerungen an sich eher selten und nicht sehr zuverlässig (vgl. dazu Volbert, Beurteilung von Aussagen über Traumata, Bern 2004, S. 94 ff). Auch dies alles zusammen genommen ist für den Senat ein Indiz dafür, dass es sich bei wesentlichen Teilen dessen, was die Klägerin nunmehr erinnert, jedenfalls um Pseudoerinnerungen handeln könnte. Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 193 SGG. Anlass die Revision in Anwendung von § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen besteht nicht.