Berufung
Unzulässigkeit wegen Unterschreitens des Beschwerdewertes von 750 EUR
Gründe
I.
Durch Bescheid vom 12.03.2014, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 08.07.2014, lehnte es der Beklagte ab, Kosten in Höhe
von 97,60 EUR für die Teilnahme des Klägers an einem bestimmten Kurs der VHS N (ACCESS-Unternehmensdatenbank; Kurs Nr. 000)
zu übernehmen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Münster (SG) nach Anhörung des Klägers zur Verfahrensweise durch Gerichtsbescheid vom 11.03.2016 abgewiesen; die Berufung hat es nicht
zugelassen. Den Gerichtsbescheid hat es mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Berufung versehen und - jeweils unter Hinweis auf Antragsfristen und Formerfordernisse - darüber aufgeklärt, dass anstelle
der Beschwerde bei dem Sozialgericht Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden könne.
Gegen den ihm 18.03.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 18.04.2016 zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle beim SG Berufung eingelegt. Vom erkennenden Gericht mehrfach auf die Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels wegen Unterschreitens des
Beschwerdewertes und die Absicht, nach §
158 Satz 2
SGG zu verfahren, hingewiesen, hat der Kläger vorgetragen, der Urkundsbeamte des SG habe den Gerichtsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung in den Händen gehalten. Er - der Kläger - als juristischer Laie müsse
sich auf die Fachkunde des Urkundsbeamten verlassen können, dass dieser den richtigen Antrag stelle bzw. das richtige Rechtsmittel
einlege. In der Rechtsmittelbelehrung fehle der Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung. Er werde versuchen, doch noch
einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen. Sollte der Antrag beim Landessozialgericht zu stellen sein, stelle er ihn
hiermit zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag. Die Gründe für die Wiedereinsetzung ergäben sich aus dem Vorgesagten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Über die Berufung konnte nach Maßgabe des §
158 SGG durch Beschluss entschieden werden, da sie unzulässig ist. Auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels und die beabsichtigte
Verfahrensweise sind die Beteiligten hingewiesen worden (vgl. dazu auch Bundessozialgericht - BSG - Beschlüsse vom 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B sowie vom 02.07.2009 - B 14 AS 51/08 B, [...]).
Die Berufung ist deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil dieses Rechtsmittel wegen Unterschreitens des sog. Beschwerdewertes
von 750 EUR (§
144 Abs.
1 S. 1 Nr.
1 SGG) unstatthaft ist. Der hier in Rede stehende Betrag von 97,60 EUR betrifft auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen
für mehr als ein Jahr (§
144 Abs.
1 S. 2
SGG).
Das Gericht ist mit Blick darauf, dass der Kläger der Rechtsmittelbelehrung nunmehr folgend versuchen möchte, einen Antrag
auf mündliche Verhandlung zu stellen, nicht gehindert, über die Berufung im Beschlusswege zu entscheiden (zu den Rechts- und
Bindungswirkungen eines Beschlusses nach §
158 S. 2
SGG s Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer
SGG 11. Aufl §
158 Rnrn 10 f). Ob er den Antrag nunmehr gestellt hat, ob dieser Antrag zulässigerweise mit einer Bedingung verbunden wurde und
ob - zulässigen Antrag unterstellt - ihm wegen Versäumens der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
ist, wäre ggfs vom SG zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision nach §
160 Abs.
2 SGG liegen nicht vor.