Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2013 im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Der Kläger ist nicht verpflichtet, von der entstandenen Überzahlung in Höhe von 53.254,30 Euro einen über 4.462,56 Euro hinausgehenden Betrag zurückzuzahlen. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach der allein als Rechtsgrundlage hierfür in Betracht kommenden Vorschrift des § 50 Abs. 2 SGB X sind nicht erfüllt.

Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten. §§ 45 und 48 SGB X gelten entsprechend.

Die von der Beklagten zurückgeforderten Leistungen sind ohne Verwaltungsakt erbracht worden. Eine Leistung ist dann zu Unrecht erbracht, wenn sie weder formell auf einer ausgesprochenen Bewilligung, noch materiell auf einem gesetzlichen Anspruch des Empfängers beruht. Typische Fälle zu Unrecht erbrachter Leistungen im Sozialleistungsrecht sind solche, die von einem damit in Zusammenhang stehenden Verwaltungsakt nicht gedeckt sind, etwa weil dieser aufgehoben worden war (vgl. Baumeister in jurisPK-SGB X, Stand 08.02.2017, § 50 Rn 94 mwN).

Die seit dem 01.07.2001 weiterhin erfolgten Zahlungen beruhten formell nicht mehr auf einer ausgesprochenen Bewilligung. Grundlage für die Rentenzahlungen, die der Kläger seit April 1999 erhalten hatte, war der Bewilligungsbescheid vom 21.11.2000. Durch den Bescheid vom 12.06.2001, mit welchem die bis dahin gezahlte Rente entzogen wurde, fiel der Rechtsgrund für weitere Rentenzahlungen zum 30.06.2001 weg. Der Bescheid vom 12.06.2001 ist auch nicht nach § 44 SGB X aufgehoben worden. Die Beklagte hatte dies mit den Bescheiden vom 01.10.2013/30.01.2014 abgelehnt. Diese Bescheide sind mit der Klagerücknahme vom 11.02.2015 im Verfahren S 17 U 126/14, SG Dortmund, bestandskräftig geworden. Damit hat auch der Bescheid vom 12.06.2001 weiter Bestand.

Die Zahlungen sind auch materiell ohne gesetzlichen Anspruch erbracht worden. Aus dem im Verfahren S 17 U 126/14, SG Dortmund, eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. T ergibt sich, dass die MdE wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 09.03.1999 seit dem 01.07.2001 nur noch mit einer MdE von 10 vH zu bemessen sind und einen Verletztenrentenanspruch nach § 56 SGB VII seit Juli 2001 nicht mehr begründen.

Die Beklagte kann die Rückforderung der Überzahlung gleichwohl nicht verlangen, weil die Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 45 SGB X nicht erfüllt sind.

Ob der Kläger sich auf Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 und 3 SGB X) berufen kann, wie das SG meint, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Allerdings kann nicht angenommen werden, dass die Rentenanpassungsmitteilungen, die der Kläger erhielt, geeignet waren, bei ihm schutzwürdiges Vertrauen zu begründen, jedenfalls nicht innerhalb einer so kurzen Zeit, wie das SG annimmt. Der Kläger hatte immerhin aufgrund des Aufhebungsbescheides vom 12.06.2001 und auch der Schreiben vom 17.05.2001 und 05.07.2001 positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der weiteren Zahlungen und die Rentenanpassungsmitteilungen stammten auch nicht von der Beklagten.

Die Rückforderung der erbrachten Leistungen ist aber jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte das ihr obliegende Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat.

Beim Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X ist wegen des Verweises auf die Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X ungeachtet dessen Wortlauts (" sind sie zu erstatten.") eine Ermessensentscheidung zu treffen (hM, vgl ua Baumeister, aaO, Rn 98 mwN).

Die notwendige Ermessensausübung ist gerichtlich auf Ermessensfehler zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beklagte alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Abwägungsbelange ermittelt, in die Abwägung eingestellt, mit dem ihnen zukommenden Gewicht bewertet und einen angemessenen Ausgleich hergestellt hat (vgl. hierzu ua Urteil des BSG vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - in [...] Rn 30 mwN). Die Beklagte hat im Bescheid vom 15.01.2013 gar keine und im Widerspruchsbescheid vom 08.08.2013 nur eine fehlerhafte Abwägung vorgenommen. Sie hat einen für die vorzunehmende Ermessensabwägung maßgeblichen Gesichtspunkt, der nicht unbeachtet bleiben durfte, gar nicht beachtet. Sie hat ein eigenes gravierendes Verschulden an der Entstehung vor allem der erheblichen Höhe der Überzahlung in die Abwägung für und gegen eine Bescheidkorrektur nicht eingestellt.

Zwar ist ein Versicherungsträger im Rahmen seiner Ermessensabwägung nicht verpflichtet, eigene Fehler in das Ermessen zu Gunsten des Betroffenen einzustellen (vgl. hierzu insbesondere Urteil des BSG vom 30.10.2013, aaO, Rn 32). Diese Rechtsprechung beansprucht Geltung jedoch nur für schlichte, einfache Verwaltungsfehler, insbesondere solche, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass eine Überzahlung hat überhaupt entstehen können. Hingegen können grobe Fehler abwägungsrelevant sein (vgl. BSG aaO Rn 33 ff).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Grund dafür, dass vorliegend die eingestellte Rente überhaupt weiter gezahlt wurde, nämlich ein technischer Fehler bei dem von der Beklagten für die Zahlung eingeschalteten Postrentendienst, den sich die Beklagte zurechnen lassen muss, irrelevant. Der technische Fehler der Nichteinstellung der laufenden Überweisungen stellt nur einen einfachen, normalen Verwaltungsfehler dar. Dieser war in die Ermessensabwägung nicht einzubeziehen.

Der Senat sieht ein aber ein abwägungsrelevantes Verschulden der Beklagten zunächst darin, dass im Juli/August 2001 die Sachbearbeitung nicht in eine besonders genaue Kontrolle im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgetretenen Fehler eingetreten ist. Der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten wusste, dass durch ein technisches Problem bei der Rentenrechnungsstelle der Post die vorgesehene Einstellung der Rentenzahlung bereits im Mai 2001 nicht ausgeführt worden war. Der Postrentendienst hatte in einem allgemeinen Schreiben mitgeteilt, dass technische Fehler aufgetreten und deshalb Wegfallaufträge zunächst nicht ausgeführt worden waren. Zwar hatte er mitgeteilt, dass automatisch die Wegfallaufträge im nächsten Monat umgesetzt würden. Im Hinblick auf die offensichtlich im Bereich der Post bestehenden technischen Probleme hätte sich die Sachbearbeitung der Beklagten nicht mit der seinerzeit üblichen Kontrolle (das im Schriftsatz vom 24.02.2017 genannte "4-Augen-Prinzip") begnügen dürfen, sondern hätte durch Wiedervorlage der Akte die tatsächliche Durchführung des Wegfalls des Zahlauftrags überprüfen müssen; ggf. auch durch Rückfrage beim Postrentendienst oder beim Kläger.

Ein besonders gravierendes Verschulden der Beklagten sieht der Senat zudem im Fehlen eines institutionalisierten Kontrollmechanismus zur Überprüfung des Postrentendienstes in der Zeit bis 2007. Wie die Beklagte selbst einräumt, wurden jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei übergreifende Prüfungen zwischen den tatsächlich erbrachten und den zu erbringenden Rentenzahlungen durchgeführt. Die Beklagte nahm die Mitteilung des Postrentendienstes über die Ausführung eines Wegfallauftrages ungeprüft hin und verließ sich ausschließlich auf zufällige Kontrollanlässe wie etwa einen Bearbeitungsschritt in der Akte aus anderem Grund. Diese fehlende institutionelle Sicherung führte dazu, dass die Sachbearbeitung nach Juli/August 2001 nicht mehr mit dem Versicherungsfall des Klägers befasst war und die fehlerhafte Weiterzahlung der Rente erkennen konnte, wodurch auch die erhebliche Höhe der Überzahlung entstand, die den Kläger im Falle einer vollständigen Rückzahlungsverpflichtung ggf. in existenzielle Probleme bringen würde. Es ist für den Senat unverständlich, weshalb man bei der Beklagten bis 2007 keine Möglichkeit geschaffen hatte, die Rentenzahlungen durch den Postrentendienst grundsätzlich prüfen zu können und sich mit im Zusammenhang mit anderen Bearbeitungsanlässen stehende letztlich zufällige Kontrollen begnügt hat. Der Umstand, dass ab 2007 eine solche institutionalisierte Kontrollmöglichkeit geschaffen wurde, zeigt, dass man offenbar auch bei der Beklagten erkannt hatte, dass das bisherige System so nicht weitergeführt werden konnte.

Beide Gesichtspunkte eines eigenen gravierenden Verschuldens musste die Beklagte in die von ihr anzustellende Abwägung einbeziehen.

Sowohl die fehlende gesteigerte Kontrolle ihrer Sachbearbeitung und besonders das aufgezeigte Organisationsverschulden der Beklagten gehen über einfache Fehler hinaus. Diese beiden Fehler führten jedenfalls zu der erheblichen Höhe der Überzahlung. Sie stellen grobe Fehler dar, die mit zunehmender Dauer der Überzahlung umso gravierender zu werten sind. Wäre die Beklagte ihrer Verpflichtung nachgekommen, diese groben Fehler in die Ermessensausübung einzubeziehen, hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass es womöglich angemessen gewesen wäre, wenn auch nicht auf den vollständigen, so aber doch auf einen Teil des überzahlten Betrages zu verzichten. Zugleich ist das auf Seiten des Klägers vorliegende Verschulden mit zunehmendem Zeitablauf als immer geringfügiger einzustufen, was ebenfalls rechtfertigen konnte, nicht den Gesamtbetrag der Überzahlung zurückzufordern.

Der Ermessensfehlgebrauch der Beklagten führt zur Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2013. Der Senat ist nicht berechtigt, die fehlerhafte Ermessensausübung der Beklagten selbst nachzuholen, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Beklagten zu setzen und den Rückforderungsbescheid nur zum Teil aufzuheben, zumal der Beklagten ein nicht zu enger Spielraum bezüglich der Höhe ihres Verzichts auf einen Teil des überzahlten Betrages offen gestanden hätte.

Die Zahlungsverpflichtung des Klägers in Höhe von 4.462,56 Euro ergibt sich aus dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des SG Dortmund, welches der Kläger nicht mit der Berufung angegriffen hat.

Der Tenor des Urteils des SG war zur Klarstellung zu berichtigen. Der Betrag von 4.462,56 Euro ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Erhalts der ersten Rentenanpassungsmitteilung und den bis dahin geleisteten Rentenzahlungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 192 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; vielmehr war im Einzelfall zu prüfen, ob ein (Mit)Verschulden der Beklagten an der Überzahlung vorlag, die im Rahmen der Ermessensbetätigung berücksichtigt werden musste. Der Senat weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BSG ab wie sie insbesondere im Urteil vom 30.10.2013 (aaO) zum Ausdruck kommt (§ 160 Abs. 2 SGG).