Die Beteiligten streiten um Rentenleistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin ist gelernte Zahntechnikerin, verheiratet und hat zwei Kinder. Am 04.12.1995 wurde sie von ihrem damaligen Hausarzt Dr. H mit dem Präparat Begrivac 95 gegen Influenza geimpft. Bei dem zuletzt von Novartis vertriebenen Impfstoff Begrivac handelte es sich um ein inaktives Influenza-Virus. 2012 erlosch die Zulassung für diesen Impfstoff (Bekanntmachung Nr. 377 über die Zulassung von Impfstoffen vom 08.10.2012 des Paul-Ehrlich-Institutes - PEI). In der Fachinformation von Begrivac 2010/2011 (Stand: Mai 2010) werden als neurologische Nebenwirkungen, die in klinischen Studien beobachtet wurden, nur Kopfschmerzen angegeben. Als neurologische Nebenwirkungen, die nach Vermarktung berichtet wurden, werden Neuralgien, Parästhesien, Fieberkrämpfe, neurologische Erkrankungen wie z.B. Enzephalomyelitis, Neuritis und Guillain-Barré-Syndrom (GBS) genannt.

In der Patientenkartei von Dr. H wurden am 24.07.1996 Sensibilitätsstörungen und motorische Schwäche in der rechten unteren Extremität genannt, am 29.07.1997 ein Wurzelreizsyndrom rechts mit Sensibilitätsstörungen in den Zehen und am 10.06.1998 sowie 22.06.1998 Neuralgien bzw. Sensibilitätsstörungen der Arme und Beine. Im Dezember 1998 wurde in der damaligen Klinik und Poliklinik für Neurologie der Universität N erstmals eine chronisch-inflammatorische demyelinisierende Polyneuropathie (CIDP) diagnostiziert. Laut dem damaligen Bericht gab die Klägerin an, ab Januar 1996 aufsteigende Kribbelparästhesien/Taubheitsgefühl der Füße bis zur Kniekehle, zusätzlich Paresen der Beine und des Schultergürtels gehabt zu haben. Die Erkrankung CIDP besteht nach sämtlichen insofern übereinstimmenden Behandlungsberichten bis heute. Einmalig, nämlich im Entlassungsbericht der Klinik S über einen stationären Aufenthalt Ende 2008, wird als Diagnose "GBS (CIDP)" genannt. Die CIDP wurde wiederholt mit Immunglobulinen behandelt, wobei die Wirksamkeit der Behandlung nach Therapieende regelmäßig wieder nachließ.

2003 wurde wegen der Folgen der CIDP ein GdB von 50 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G", 2007 ein GdB von 60 und 2009 ein GdB von 70 festgestellt. Seit 2008 bezieht die Klägerin Rentenleistungen wegen voller Erwerbsminderung.

Am 05.11.2014 beantragte die Klägerin unter Vorlage diverser Unterlagen beim Beklagten Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG. Infolge der Impfung mit Begrivac leide sie an einem GBS / einer CIDP. Der Beklagte zog Behandlungsunterlagen, die Akten des Kreises Warendorf zum Schwerbehindertenrecht sowie die Akten der Deutschen Rentenversicherung bei, holte Auskünfte der Krankenkasse der Klägerin sowie des PEI ein und ließ die Klägerin versorgungsärztlich durch die Sozialmedizinerin Dr. C untersuchen. Das PEI teilte mit, die CIDP sei als unbekanntes unerwünschtes Ereignis nach Impfung mit Begrivac nicht bekannt, das GBS werde dagegen in der Fachinformation genannt. Das PEI könne einen ursächlichen Zusammenhang einer CIDP nach Impfung mit Begrivac nicht abschließend beurteilen. Dr. C führte aus, ein GBS habe nicht vorgelegen. Eine Verursachung der CIDP durch die Impfung sei nicht wahrscheinlich, da es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über ein gehäuftes Auftreten einer CIDP nach Grippeimpfung gebe. Der Beklagte lehnte entsprechend den Antrag mit Bescheid vom 10.12.2015 ab. Die Klägerin legte am 05.01.2016 Widerspruch ein. Es sei ausreichend, dass ein plausibler zeitlicher Zusammenhang zwischen den ersten Symptomen und der Impfung bestehe und diese Symptome nicht anderweitig zu erklären seien. Dr. C führte in einer weiteren Stellungnahme hierzu aus, ein zeitlicher Zusammenhang sei gerade nicht ausreichend. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2016 zurück.

Die Klägerin hat am 19.04.2016 Klage beim Sozialgericht Münster erhoben und ihr Vorbringen wiederholt und vertieft.

Das Sozialgericht hat Befundberichte und ein Sachverständigengutachten des Oberarztes der Klinik für Neurologie des Klinikums F, Dr. med. Dr. rer. nat. T aufgrund ambulanter Untersuchung der Klägerin eingeholt. Dr. Dr. T hat ausgeführt, es liege eine CIDP vor, die sich aus einem GBS entwickelt habe. Unterformen der CIDP und des GBS seien sich sehr ähnlich. Ein GBS könne auch in eine CIDP übergehen. Davon sei hier auszugehen. Eine klare Trennung von GBS und CIDP sei weder möglich, noch sinnvoll. Es seien durchaus Assoziationen von Impfungen und CIDP beschrieben. Der zeitliche Zusammenhang der von der Klägerin beschriebenen Symptome und der Impfung spreche für einen Kausalzusammenhang. Der GdS betrage 100.

Der Beklagte hat schriftliche Stellungnahmen nach Aktenlage des Direktors des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene der Klinik L1, Prof. Dr. L, vorgelegt. Prof. Dr. L hat ausgeführt, CIDP und GBS seien zwar verwandt, aber abgrenzbare Krankheitsbilder, was sich auch im ICD-10 zeige. Die Gründe für die Entstehung der hier vorliegenden CIDP seien letztlich unbekannt. Es fehle an einer biologischen Plausibilität für einen Ursachenzusammenhang. Dann könne keine wahrscheinliche Verursachung der CIDP durch die Impfung angenommen werden. Für das GBS werde in der Wissenschaft zwar eine Verursachung durch eine Grippeimpfung nicht ausgeschlossen. Umgekehrt fehle es aber auch an einer epidemiologischen Evidenz für einen solchen Ursachenzusammenhang.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.06.2019 unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen von Prof. Dr. L abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten am 09.08.2019 zugestellte Urteil am 20.08.2019 Berufung eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.06.2019 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2016 zu verurteilen, ihr ab November 2014 Rentenleistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG nach einem GdS von 100 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat von Amts wegen ein Sachverständigengutachten des Chefarztes der Klinik für Neurologie und Klinische Neurophysiologie F, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie PD Dr. L2 aufgrund ambulanter Untersuchung eingeholt. PD Dr. L2 hat ausgeführt, die Klägerin habe ihm gesagt, dass sie unmittelbar nach der Impfung keine Beschwerden gehabt habe. Erst in der zweiten Januarwoche habe sich ein schweres Krankheitsgefühl mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen entwickelt. Erst 2008, als sich ihre Erkrankung immer weiter verschlechtert habe, habe sie sich in Internetforen und bei Selbsthilfegruppen informiert und einen Zusammenhang mit der Impfung hergestellt. PD Dr. L2 hat eine CIDP diagnostiziert. Ein GBS habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Eine schwere aufsteigende Lähmung im Sinne eines GBS sei nach der Impfung nicht dokumentiert. Auch die vom Uniklinikum Münster 1998 erhobenen Befunde sprächen gegen ein GBS. Dieses sei nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse auch eindeutig von einer CIDP abgrenzbar. Es sei hervorzuheben, dass die CIDP erst Ende 1998 diagnostiziert worden sei. Für die Zeit davor lägen keine neurologischen Befunde vor. Soweit sich infolge einer Impfung Neuritiden entwickelten, träten diese üblicherweise Tage bzw. Wochen nach der Impfung auf und müssten auch entsprechend nachweisbar sein, was hier nicht der Fall sei. Die von der Klägerin als über Jahre schleichend zunehmend beschriebene Symptomentwicklung passe nicht zum Verlauf einer CIDP, bei der es typischerweise schon bald nach den ersten Symptomen zu motorischen Ausfällen komme. Ausgehend von den Angaben der Klägerin habe es über einen Zeitraum von vier Wochen nach der Impfung gar keine Beschwerden gegeben. Soweit man allein aufgrund der Angaben der Klägerin von einer CIDP schon im Jahre 1996 ausgehen wolle, müsse man auch eine post-infektiöse Genese in Betracht ziehen. Immerhin habe die Klägerin eine schwere Infektion in der zweiten Januarwoche 1996 beschrieben. Jedenfalls werde weder in der Fachinformation zu Begrivac, noch von Fachgesellschaften oder sonst in der Literatur ein Zusammenhang zwischen einer Influenza-Impfung und einer CIDP hergestellt. Hinsichtlich des GBS gebe es gewisse Signale für ein leicht erhöhtes Auftreten nach einer Influenzaimpfung, weswegen ein Kausalzusammenhang nicht ausgeschlossen werden könne. Unabhängig davon aber, dass es auch gegenteilige Studien gebe und es sich lediglich um zeitliche Koinzidenzen handeln könne, sei ein GBS hier zu keinem Zeitpunkt nachweisbar. Es liege kein Impfschaden vor. Dr. Dr. T verkenne, dass ein GBS nie nachgewiesen worden sei. Seine Behauptung zur fehlenden Abgrenzbarkeit von CIDP und GBS entspreche nicht dem Stand der medizinischen Erkenntnisse. Seinem Gutachten könne keine Auseinandersetzung mit der Literatur speziell zur Frage eines Zusammenhangs der Influenzaimpfung mit den hier diskutierten Erkrankungen entnommen werden. Im Übrigen sei der von ihm befürwortete GdS von 100 angesichts des erhaltenen Funktionsniveaus nicht nachvollziehbar. Das Gutachten ist der Klägerin am 25.05.2020 übersandt worden.

Am 14.07.2020 ist zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 21.08.2020 geladen worden.

Mit einem am späten Abend des 13.08.2020 übersandten Schriftsatz hat die Klägerin ausgeführt, PD Dr. L2 habe ihre Einschränkungen nicht richtig erfasst. Bereits unmittelbar nach der Impfung sei ihr unwohl gewesen. Bereits Anfang Januar 1996 und lange bevor sie sich erheblich krank gefühlt habe, habe ein Taubheitsgefühl im Bereich des großen Zehs bestanden. Dass ihre Erkrankung erst spät erkannt worden sei, könne ihr nicht angelastet werden. Die Sachverständigen seien mündlich, hilfsweise schriftlich ergänzend zu hören.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.