Die Klägerin begehrt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.05.2014.

Die Klägerin ist 1994 geboren und wurde mit Zulassungsbescheid der Hochschule L /Rhein vom 03.06.2013 zum Studium im dualen Studiengang Weinbau

und Oenologie (Bachelor of Science) zum Wintersemester 2014/2015 vorläufig zugelassen. Zuvor war am 06.03.2013 ein Berufsausbildungsvertrag für den dualen Studiengang Weinbau und Oenologie für eine Ausbildung zur Winzerin in der Zeit vom 01.07.2013 bis zum 30.04.2017 mit dem Weingut Lothar Kessler und Söhne in L /G abgeschlossen worden. Am 07.06.2013 wurde der

Berufsausbildungsvertrag in das Berufsausbildungsverzeichnis der Landwirtschaftskammer aufgenommen. Die Ausbildungszeit betrage insgesamt drei Jahre. Sie werde um ein Jahr verkürzt wegen der allgemeinen Hochschulreife auf zwei Jahre. Die Ausbildung finde in einzelnen Ausbildungsabschnitten statt, vom 01.07.2013 bis zum 30.04.2017. Der erste Abschnitt dauere vom 01.07.2013 bis zum 31.10.2014, der Zweite vom 01.07.2015 bis zum 31.07.2015, der Dritte vom 01.09.2015 bis zum 31.10.2015, der Vierte vom 01.07.2016 bis zum 31.07.2016, der Fünfte vom 01.09.2016 bis zum 31.10.2016 und der Sechste vom 01.03.2017 bis zum 30.04.2017. Die Vergütung sollte im ersten Ausbildungsjahr 525,00 € brutto betragen, im zweiten Ausbildungsjahr 565,00 € brutto. Eine Verknüpfung des Berufsausbildungsverhältnisses mit dem Studium findet sich im Berufsausbildungsvertrag nicht. Dieser entspricht vielmehr den üblichen Inhalten eines Berufsausbildungsvertrags. In der Beschreibung des dualen Studiengangs durch die Berufsschule Ludwigshafen/Rhein ist ausgeführt, dass Zulassungsvoraussetzung für das Studium eine Hochschulzugangsberechtigung und der Nachweis eines Ausbildungsvertrags mit einem der Kooperationsbetriebe ist. Die Studienanfänger begännen ihre Berufsausbildungsphase am 01.07.und das eigentliche Studium im November des Folgejahres. Wer zum Vorlesungsbeginn im Wintersemester seine Winzerlehre abgeschlossen habe oder einen höherwertigen Berufsabschluss vorweise, könne direkt mit dem Studium beginnen. Bei der Klägerin fielen an Kosten während des Ausbildungsverhältnisses bzw des Studiums monatlich 245,00 € für eine Wohnung in Steinweiler ab dem 01.07.2013 an, fünf Pendelfahrten wöchentlich zur Ausbildungsstätte (20,2 km einfach), eine einmalige Anfahrt von 428 km von der bisherigen Wohnung zu der auswärtigen Wohnung sowie zwei Familienheimfahrten mit der entsprechenden Strecke hin und zurück monatlich. Zudem war die Klägerin vier Monate im Blockunterricht in der Berufsschule bis zum 31.10.2013 untergebracht. Hierfür musste sie täglich 35,4 km einfach zurücklegen. Die Mutter hatte im Jahre 2011 keine Einkünfte, der Vater Einkommen in Höhe von (iHv) 46.275,00 €, zu versteuerndes Einkommen von 38.824,00 € ausweislich des Einkommens-steuerbescheids. Zudem hatten die Eltern zwei weitere Kinder zu unterhalten, die am 09.04.1991 und am 21.06.1995 geborenen Brüder der Klägerin.

Am 17.06.2013 stellte die Klägerin einen Antrag auf BAB. Dieser wurde durch Bescheid vom 05.11.2013 abgelehnt, da die Ausbildung im Rahmen eines dualen Studiengangs nicht förderungsfähig sei, weil das Ziel der Studienabschluss und nicht ein staatlicher anerkannter Ausbildungsberuf sei. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, der Anspruch bestehe, da ein rechtmäßig geschlossenes Ausbildungsverhältnis vorliege und sie nicht als Studentin immatrikuliert sei. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 10.12.2013 zurückgewiesen, da duale Studiengänge nachhaltig durch das Studium geprägt würden und Ziel eben nicht der Abschluss der Prüfung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf sei.

Hiergegen hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Speyer (SG) am 08.01.2014 Klage erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (Aktenzeichen S 1 AL 12/14 ER). Sie machte geltend, der Studienplan des Weincampus Neustadt/Weinstraße weise ausdrücklich darauf hin, dass gemäß Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Ausbildungsberuf "Winzer" ordnungsgemäß vor der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz rechtmäßig abzulegen sei. Dabei gelten die ersten 16 Monate als reine Ausbildungszeit. Während dieser Zeit erhalte sie keine Immatrikulationsbescheinigung. Im Anschluss finde das Regelstudium mit den restlichen acht Praxismonaten statt. Während dieser Zeit sei die Förderfähigkeit nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gegeben. Sollte weiterhin nicht die Gewährung von BAB möglich sein, bitte sie um Prüfung, ob Leistungen von Anfang an nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung der elterlichen Unterhaltsfähigkeit zustehen würden. Das zuständige Jobcenter sei durch Übersendung eines Leistungsantrags in Kenntnis gesetzt worden. Ein Ausschlusstatbestand zur Ablehnung der begehrten BAB sei nicht zu erkennen, es handele sich auch um die erste Ausbildung nach dem bestandenen Abitur.

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das SG mit Beschluss vom 23.01.2014 abgelehnt, da kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sei.

Es hat dann eine Probeberechnung angefordert, wobei die Beklagte für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.08.2013 einen Anspruch von 518,00 € errechnete, für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 30.06.2015 einen solchen von 445,00 €. In einer später angeforderten Berechnung sind die Beträge leicht angepasst worden, für den erstgenannten Zeitraum auf 534,00 € und für den zweiten Zeitraum auf 461,00 €, wobei für den ersten Zeitraum ein Einkommen des Vaters nun gänzlich unberücksichtigt blieb, wobei es zunächst noch mit rund 72,00 € angesetzt worden war.

Mit Schreiben vom 20.05.2014 teilte die Klägerin mit, dass die Ausbildung zum 31.05.2014 abgebrochen werde. Im Oktober 2014 nahm die Klägerin ein Studium der Getränketechnologie auf.

Vorgelegt wurde der Zulassungsbescheid vom 03.06.2013 zum dualen Studium, worin aufgeführt ist, dass die Klägerin zum Wintersemester 2014/2015 vorläufig zugelassen werde. Die Zulassung erfolge unter dem Vorbehalt der Teilnahme an der dem Studium vorgelagerten 16-monatigen Berufsbildungsphase inklusive der damit verknüpften Einführungsveranstaltungen sowie der ggf noch nach zureichenden Bewerbungsunterlagen. Sie sei berechtigt, die Einschreibung vom 02.06.2014 bis zum 16.06.2014 schriftlich vorzunehmen. Weiter vorgelegt wurde eine Stellungnahme der Frau Dr. M von der Hochschule L /Rhein, die von einer Förderfähigkeit der beruflichen Ausbildung ausgeht.

Durch Urteil vom 03.09.2014 hat das SG der Klage stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Gewährung von BAB lägen vor. Die Klägerin gehöre zum förderungsfähigen Personenkreis und ihr stünden die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für ihren Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und die sonstigen Aufwendungen nicht anderweitig zur Verfügung. Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich bei der Ausbildung zur Winzerin auch um eine förderungsfähige Berufsausbildung im Sinne des (iSd) § 56 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Verbindung mit (iVm) § 57 SGB III. Denn die zum 01.07.2013 aufgenommene Ausbildung zur Winzerin sei eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, die sich aus dem Verzeichnis über die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstituts für Berufsausbildung (BIBB) ergebe. Die Ausbildung werde auch in den vom Berufsausbildungsgesetz (BBiG) vorgeschriebenen Formen durchgeführt. Sie habe den Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb wirksam abgeschlossen, der in das Berufsausbildungsverzeichnis der hierfür zuständigen Landwirtschaftskammer aufgenommen worden sei. Damit stehe fest, dass es sich bei der aufgenommenen Ausbildung zur Winzerin um eine entsprechend den Vorschriften des BBiG durchgeführte Ausbildung handele. Dem stehe nicht entgegen, dass die Berufsausbildung im Rahmen eines dualen Systems aufgenommen worden sei. Zwar schreiben § 3 Abs 2 Nr 1 BBiG vor, dass die Vorschriften über die Berufsausbildung nicht gelten für Berufsausbildungen, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes oder der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt würden, der Ausschluss nach der genannten Vorschrift betreffe allerdings nur Berufsausbildungen, die in berufsqualifizierenden Studiengängen erfolgen würden. Dies sei bei sog praxisintegrierten Studiengängen der Fall. Ausbildungsintegrierte Studiengänge im Rahmen des dualen Systems, bei denen parallel ein Studium oder ein Ausbildungsverhältnis nach dem BBiG betrieben werde, seien hiervon nicht erfasst.

Gegen das ihr am 20.10.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14.11.2014 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, der duale Studiengang sei in Kooperation der Hochschule L /Rhein, B und K und über 200 Kooperationsbetrieben entstanden. Zulassungsvoraussetzung für das Studium sei eine Hochschulzulassungsberechtigung und der Nachweis eines Ausbildungsvertrags mit einem der Kooperationsbetriebe. Nach dem dualen Studienkonzept sei das Hochschulstudium mit der betrieblichen Praxis dergestalt verbunden, dass jedes Semester in eine Theoriephase (Hochschule) und eine Praxisphase (Betrieb) unterteilt sei, wobei die Theorie- und Praxisphasen durch Ausbildungsrahmenpläne eng miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt seien. Im dritten, vierten und fünften Jahr erfolgten ein- bzw zweimonatige betriebliche Phasen innerhalb des Studiums. Die Lage dieser Theorie- und Praxisphasen im gesamten Ausbildungsverlauf seien in einem Blockphasenmodell bereits zu Beginn der betrieblichen Ausbildung im Ausbildungsbetrieb festgelegt. Die in das duale Studium integrierte betriebliche Berufsausbildung werde nach dem sechsten Semester mit der Fachprüfung vor der Industrie- und Handelskammer abgeschlossen. Der Anspruch auf BAB sei zu Recht verneint worden, weil es sich dem Wesen nach um eine schulische und nicht um eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung handele. Bei der Ausbildung zur Winzerin handele es sich um einen integralen Bestandteil des Studiengangs Bachelor of Science - Weinbau und Oenologie -, der nicht isoliert betrachtet werden könne. Das übergeordnete Ziel des dualen Hochschulstudiums bestehe im Erreichen des Bacholorabschlusses des genannten Studiengangs. Die Klägerin sei mit Zulassungsbescheid vom 03.06.2013 zum dualen Studiengang Weinbau und Oenologie zugelassen worden, zeitgleich sei das Ausbildungsverhältnis begründet worden. Die Ausbildung sei von Anfang an darauf angelegt gewesen, den Abschluss eines Bachelors zu erwerben, zu keinem Zeitpunkt sei die Ausbildung lediglich auf einen Teil der Berufsausbildung nach dem BBiG begrenzt gewesen. Es werde daher an der Auffassung festgehalten, dass bei dem dualen Studium der Klägerin mit integrierter Berufsausbildung die berufspraktischen Phasen Bestandteile des Studiums darstellen würden. Es liege somit keine duale Studienform vor, bei der erst nach Absolvierung einer vorgeschalteten oder vom späteren Hochschulstudium getrennten Berufsausbildung das Studium beginne, sondern um eine durchgehende Hochschulausbildung, die einen Berufsabschluss als Winzerin einschließe. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin die Ausbildung bereits zu einem Zeitpunkt abgebrochen habe, bevor die theoretische Ausbildungsphase an der Hochschule begonnen habe. An der ursprünglichen Absicht, einen höherwertigen Abschluss zu erwerben, habe sich nichts geändert. Das BBiG gelte nach § 3 Abs 2 Nr 1 des Gesetzes ausdrücklich nicht für eine Berufsausbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes oder der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt werde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe dazu entschieden, dass für eine praktische Tätigkeit, die Teil eines Studiums sei, das BBiG nicht anwendbar sei (BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 -).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 03.09.2014 - S 1 AL 13/14 -aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.