Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den dabei erzielten Entgelten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen sind.

Der am ... 1946 geborene Kläger ist ausweislich der Urkunde der Ingenieurschule für Elektronik und Informationsverarbeitung "F. E." in G. vom 27. Juli 1973 berechtigt, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Vom 01. September 1973 bis zum 30. Juni 1990 war er als Wartungsingenieur beim VEB D. H. (der bis 1974/75 den Namen VEB M. R. H. trug) tätig. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung trat er nicht bei. Eine positive Versorgungszusage erhielt er zur Zeit der DDR nicht.

Am 27. September 2010 beantragte der Kläger die Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 06. Oktober 2010 mit der Begründung ab, die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sei nicht erfüllt. Dagegen legte der Kläger am 08. November 2010 Widerspruch ein und führte aus, der VEB D. H. sei im Gegensatz zu den übrigen Datenverarbeitungszentren und EDV-Rechenbetrieben für den Binnenhandel und andere Bereiche ein Rechenzentrum, welches ausschließlich für die chemische Industrie, Bauindustrie und Maschinenbauindustrie unter anderem der Industrieregion Halle-Leipzig tätig gewesen sei. Neben der Anfertigung von Finanzbuchhaltungen und Planabrechnungen usw. hätten Industriebetriebe dort ebenso technische Projekte, Konstruktionen und andere Produktionsunterlagen rechnergestützt abarbeiten lassen. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2011 wegen nicht erfüllter betrieblicher Voraussetzungen zurück.

Dagegen hat der Kläger am 08. Februar 2011 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und u. a. ausgeführt, es habe sich bei dem VEB D. H. um einen volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt, weil er direkt als Nachauftragnehmer von klassischen Produktionsbetrieben betriebswirtschaftliche Berechnungen, Konstruktionszeichnungen und andere maßgebliche Produktionsunterlagen, die unmittelbar der Produktionsvorbereitung gedient hätten, EDV-gestützt hergestellt habe. Der VEB D. H. habe eine Funktion wie ein Konstruktionsbüro bezüglich der Umsetzung der Konstruktionen und der Projekte auf dem Gebiet der EDV-Technik gehabt. Er habe Forschungs- und Projektentwicklung, Software und diesbezügliche Anpassungen für Industriebetriebe und Baukombinate im Territorium H. hergestellt, die nach den Wirtschaftsbestimmungen der DDR als Warenproduktion anzusehen gewesen und als solche abgerechnet worden seien.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. August 2011 mit der Begründung abgewiesen, der VEB D. H. sei kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gewesen. Sein Hauptzweck sei die Verarbeitung von Daten gewesen, nicht aber die industrielle Herstellung von Sachgütern, die bestenfalls einen Nebenaspekt dargestellt habe. Er sei auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne eines Forschungsinstituts oder eines Konstruktionsbüros gewesen.

Gegen den am 02. September 2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29. September 2011 Berufung eingelegt und vorgetragen, nach seiner Kenntnis sei der VEB D. H. gerade in den achtziger Jahren damit befasst gewesen, direkt für Industriebetriebe Software in einer Art und Weise herzustellen, die geeignet gewesen sei, auch an andere Betriebe, insbesondere auch andere Rechenzentren, zu verkaufen. Dies habe insbesondere Software zur Optimierung von betriebswirtschaftlichen und Produktionsprozessen betroffen. Da Datenträger in der DDR im heutigen Sinne nicht oder nur sehr begrenzt zur Verfügung gestanden hätten, sei die Software auf EDV-Bänder verbracht worden. Angesichts des Entwicklungsstandes der Technik in der DDR und der gegebenen Möglichkeiten seien die Vertreter der Kundenbetriebe gekommen und hätten Einsicht in die Software am Rechner im Datenverarbeitungszentrum genommen. Diese Vertreter hätten sodann die Ideen und Gedanken der Software in ihren Betrieben umgesetzt. Eine Verarbeitung in Kundenbetrieben ohne eigene Rechentechnik habe dann im Rechenzentrum stattgefunden. In der Folge sei der VEB D. H. zwar in einem Kombinat eingegliedert gewesen, er sei jedoch selbst ein Arbeitgeber gewesen. Das Festhalten an dem Begriff Sachgüter in der Hinsicht, dass darunter alles zu verstehen sei, außer Software, treffe nicht den Kern dessen, was unter begünstigter Ingenieurtätigkeit zu verstehen sei. Es treffe zwar zu, dass der VEB D. H. Software ausgeliefert habe. Er habe jedoch auch Sachgüter hergestellt, und zwar wiederholt und in Serie, die die Kooperationspartner oder Partnerbetriebe für die eigene Produktion dringend benötigt hätten. Es habe sich dabei um betriebswirtschaftliche Erkenntnisse und Verdichtungen in der Gestalt von Listen und Übersichten gehandelt. Des Weiteren habe es sich um hergestellte Konstruktionszeichnungen und Konstruktionsleistungen gehandelt, die rechnergestützt erbracht worden seien und ebenfalls in Gestalt von ausgedruckten Listen und Blättern hergestellt und ausgeliefert worden seien. Hierzu hat der Kläger sich auf eine von ihm beigefügte Auskunft des Geschäftsführers der D.-V.-GmbH sowie ehemaligen Abteilungsleiters Wartung im Fachbereich Technik des VEB D. H., G. K., vom 27. April 2011 bezogen. Die Güter, die der VEB D. H. hergestellt habe, hätten zwar einen gewissen Anteil an ideellen Leistungen beinhaltet (Rechenleistung), seien wohl aber zum überwiegenden Teil als körperliches Produkt in der Form von Listen und Datenträgern bestellt, hergestellt und geliefert worden. Im Übrigen sei allein die Konzentration auf so genannte industrielle Sachgüter eine Lesart, der man nur folgen könne, wenn man der politisch bestimmten ökonomischen Definition der DDR folgen möge. Bekanntlich hätten die Ökonomen den Auftrag gehabt, die so genannte Arbeiterklasse hervorzuheben und deren Bedeutung überzubetonen. Der Bereich der Vermarktung der Erzeugnisse, von den Ökonomen als Bereich der Zirkulation bezeichnet, habe alle erforderlichen Dienstleistungen enthalten, die für die Konsumtion dieser Produkte von Bedeutung gewesen seien. Dies sei in voller Absicht geschehen, um die Rolle der so genannten Produktion als einzige Art der Wertschöpfung entsprechend zu betonen. Die Überbetonung einer industriellen Sachgüterproduktion sei unrichtig. Unabhängig davon trage die Zurverfügungstellung von EDV-Produkten in der Gestalt elektronischer Daten, was wohl zwischenzeitlich auch als ein Gut anzusehen sei, industriellen Charakter.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. August 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 06. Oktober 2010 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 01. September 1973 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz mit den entsprechenden Entgelten festzustellen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. August 2011 zurückzuweisen.

Sie meint, das SG habe zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem VEB D. H. nicht um einen versorgungsrelevanten Betrieb gehandelt habe. Der Kläger verkenne die vom Bundessozialgericht (BSG) geprägte Definition dessen, was unter einem "Produktionsbegriff der Industrie" nach AAÜG-Maßgabe zu verstehen sei. Beim VEB D. H. habe es sich um einen typischen Dienstleistungsbetrieb gehandelt. In diesem Sinne habe der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 22. September 2011 (L 1 R 364/09) entschieden. Das BSG habe dem extrem weiten Verständnis der Gegenseite davon, was unter industrieller Sachgüterproduktion zu verstehen sei, eine klare Absage erteilt.

Der Senat hat dem Kläger die anonymisierte Fassung des von der Beklagten erwähnten Urteils vom 22. September 2011 (L 1 R 364/09) übersandt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Schriftsatz der Beklagten vom 25. April 2013).

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf deren Inhalt verwiesen.