Die Beteiligten streiten über die Teilaufhebung von Leistungsbewilligungen und die Rückforderung von erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Zeiträume vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2008.

Die im Jahr 1953 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte (im Weiteren: Klägerin) stellte am 29. September 2004 bei der Außenstelle des Beklagten und Berufungsklägers (im Weiteren: Beklagter) in G. einen Antrag auf SGB II-Leistungen. Sie gab an, sie sei alleinstehend und habe bislang Arbeitslosenhilfe bezogen. Arbeitslosengeld I habe sie zuletzt im Jahr 1997 erhalten. Zu ihren Wohnverhältnissen erklärte sie, sie bewohne als Untermieterin mit dem Hauptmieter L. (im Weiteren: Zeuge) eine 70,3 m² große Dreiraumwohnung im P. in G. Für die Wohnung war eine Gesamtmiete von 374 EUR (Kaltmiete: 234 EUR, Vorauszahlung für Heizkosten einschließlich Warmwasserversorgung: 75 EUR und für die Betriebskosten: 65 EUR) zu erbringen. In einer beigefügten Mietbescheinigung der Vermieterin, der G. Wohnungsgesellschaft mbH, vom 21. September 2004 sind der Zeuge und die Klägerin als Hauptmieter aufgeführt. Das Mietverhältnis bestehe seit März 2002. Bei der Antragstellung erklärte die Klägerin durch ihre Unterschrift auf einem Formblatt des Beklagten sinngemäß, die in der Wohnung lebenden weiteren Personen gehörten nicht zu ihrer Bedarfsgemeinschaft, führten selbständig und getrennt ihren Haushalt und unterstützten sie weder durch Sach- noch durch Geldleistungen. Sie sei über den Begriff "Bedarfsgemeinschaft" informiert worden. Der Zeuge erklärte handschriftlich am 6. Oktober 2004, die Klägerin bezahle "einen Anteil an Miete, GEZ und Kabelrechnungen". In der Verwaltungsakte ist sodann vermerkt: "Fünf Monate - hat eine WG mit jemanden - Aufteilung d. KdU-Kosten".

Der Beklagte bewilligte der Klägerin ab Januar 2005 SGB II-Leistungen, u.a. für den streitbefangenen Zeitraum von Juni 2005 bis November 2008; die Daten der Bescheide und der Änderungsbescheide sowie die monatliche Leistungshöhe ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle (erste bis dritte Spalte). Er berücksichtigte neben der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) die Hälfte der Gesamtmiete, wobei er für die Kosten der Warmwasserbereitung 18% von der Heizkostenvorauszahlung abzog. Einkommen wurde nicht angerechnet.

- Tabelle nicht darstellbar -

Nach Stellung des Weiterbewilligungsantrags für die Zeit ab Juni 2008 veranlasste der Beklagte am 21. Mai 2008 - ohne ersichtlichen äußeren Anlass - die Durchführung eines Hausbesuchs bei der Klägerin zur "Feststellung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft". Aus dem "Ermittlungsbericht" über den Hausbesuch vom 16. Juli 2008 ergibt sich: Bad und Küche der Wohnung würden gemeinsam genutzt. Im Bad sei keine Trennung zwischen männlichen und weiblichen Hygieneartikeln erkennbar; jeder wasche seine Kleidung in der gemeinsamen Waschmaschine. Eine Trennung der Lebensmittel im Kühlschrank sei nicht erkennbar. Die Klägerin habe angegeben, sie schlafe im Wohnzimmer auf der Couch, diese habe jedoch keine Schlaffunktion. Das Doppelbett im Schlafzimmer sei zweifach aufgebettet; die Kleidung der Klägerin und des Zeugen werde in einem Kleiderschrank, in gesonderten Schrankteilen aufbewahrt. Aus Sicht des Außendienstes deute alles auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft hin.

Mit Schreiben vom 14. August 2008 wies der Beklagte die Klägerin auf ihre Mitwirkungspflichten nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) hin. Er erläuterte, dass er nach Änderung von § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II im August 2006 zu einer "Änderung der Rechtsauffassung beim Zusammenleben zweier Partner in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" gekommen sei. Bislang habe er nur eheähnliche Gemeinschaften als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Nunmehr komme es auf den Willen der Partner an, füreinander einzustehen. Die Gemeinschaft müsse nach verständiger Würdigung einer Ehe ähnlich sein. U.a. wenn Partner länger als ein Jahr zusammen lebten, werde ein Einstandswillen vermutet. Beim Hausbesuch hätten sich Hinweise auf ein Zusammenleben mit dem Zeugen ergeben. Daher müsse eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft unterstellt werden. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, weitere Angaben zum Zeugen zu machen und Unterlagen, insbesondere Einkommensnachweise ab Juni 2005, vorzulegen. Zunächst würden keine SGB II-Leistungen mehr ausbezahlt.

Daraufhin machte die Klägerin in der Anlage WEP Angaben zur Sozialversicherung des Zeugen und legte Belege über dessen Berufsunfähigkeitsrente und eine Kopie seines Personalausweises vor.

Mit Änderungsbescheid vom 1. Oktober 2008, gegen den die Klägerin - soweit ersichtlich - keinen Widerspruch eingelegt hatte, änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. November 2008. Er bewilligte ihr Leistungen (nur noch) für die KdU in Höhe von 171,35 EUR monatlich. Mit diesem Bescheid bewilligte er auch dem Zeugen Leistungen von 171,34 EUR monatlich. Es sei "folgende Änderung" eingetreten: "Aufnahme von L. in die Bedarfsgemeinschaft." Deshalb werde der Bewilligungsbescheid teilweise aufgehoben; die Einzelheiten der Berechnung ergäben sich aus dem beigefügten Berechnungsbogen.

Unter dem 20. November 2008 erließ der Beklagte weitere Änderungsbescheide für den Zeitraum von Juni 2005 bis August 2008, mit denen er der Klägerin geringere Leistungen und dem Zeugen erstmals Leistungen bewilligte. Er gab als Änderung an: "Durch die Feststellung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wurde Herr L. ab 01.06.2005 in die Bedarfsgemeinschaft mit aufgenommen." Deshalb werde der Bewilligungsbescheid teilweise aufgehoben. Dazu erließ der Beklagte unter dem 2. Juni 2009 Änderungsbescheide, mit denen er die Leistungen geringfügig erhöhte (geänderter Warmwasserabzug bzw. Heizkostenberücksichtigung). Die Höhe der monatlichen Leistungsbeträge für die Klägerin ergibt sich aus der vierten Spalte der Tabelle (Seite 3).

Mit Schreiben vom 21. November 2008 hörte der Beklagte die Klägerin zur Teilaufhebung und Erstattung an. Sie habe im Zeitraum von Juni 2005 bis August 2008 SGB II-Leistungen zu Unrecht bezogen. Sie lebe bereits seit März 2002 mit dem Zeugen zusammen und die Überprüfung des Außendienstes habe Hinweise auf ein Zusammenleben ergeben, sodass eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft unterstellt werden müsse. Die Klägerin habe sich zum Schreiben von 14. August 2008 nicht geäußert, jedoch Einkommensnachweise des Zeugen vorgelegt, sodass dieser ab Juni 2005 in die Bedarfsgemeinschaft habe aufgenommen werden können. Sie sei ihrer Verpflichtung, alle Änderungen in den leistungserheblichen Verhältnissen mitzuteilen, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X). Die überzahlten Leistungen seien gemäß § 50 SGB X zu erstatten. In der Zeit von Juni 2005 bis August 2008 seien Regelleistungen von insgesamt 8.654,01 EUR und KdU-Leistungen von 16,27 EUR (insgesamt 8.670,28 EUR) überzahlt worden.

Am 4. Dezember 2008 legte die Klägerin gegen die Bescheide vom 20. November 2008 Widerspruch ein und führte aus, sie habe bereits 2002 alle Angaben zu ihren Wohnverhältnissen gemacht und auch den Rentenbescheid des Zeugen vorgelegt.

Am 3. Februar 2009 erließ der Beklagte einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er "die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen" nach dem SGB II "vom 01.06.2005 bis 31.08.2008" für die Klägerin teilweise zurücknahm. Näheres sei dem Änderungsbescheid zu entnehmen. Es ergebe sich eine Erstattungsforderung von insgesamt 8.670,28 EUR. Am 19. Februar 2009 legte die Klägerin auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Nach Erlass der Änderungsbescheide vom 2. Juni 2009 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 25. Juni 2009 die Widersprüche gegen die Änderungsbescheide vom 20. November 2008 zurück. Er führte aus, zwischen der Klägerin und dem Zeugen bestehe eine Bedarfsgemeinschaft. Sowohl die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II als auch von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II seien erfüllt, denn sie hätten bereits im März 2002 eine gemeinsame Wohnung bezogen. Von einem Zusammenleben sei immer schon dann auszugehen, wenn Partner so wohnten, dass sie "Tisch und Bett" teilten. Es sei keine Trennung der Wohnbereiche, der individuellen Habe oder der Lebensmittel ersichtlich gewesen. Zudem habe die Klägerin das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nicht bestritten. Im Weiterbewilligungsantrag vom 21. Oktober 2008 habe sie den Zeugen als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angegeben. Im Erstantrag von September 2004 habe sie verschwiegen, dass der Zeuge Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft sei. Der Beklagte habe vom Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft erst durch den Hausbesuch vom 16. Juli 2008 Kenntnis erlangt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2009 wies der Beklagte auch den Widerspruch gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 3. Februar 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. Juni 2009 zurück. Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung und Erstattung der Leistungen zog er § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X und § 50 SGB X heran. Nach den Wohnverhältnissen sei von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Die Klägerin könne sich auf Vertrauensschutz nicht berufen, da sie bei ihrer Leistungsantragsstellung grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe, auf denen die ursprünglichen Bewilligungen beruht hätten. Sie habe erklärt, sie sei Untermieterin des Zeugen. Sie habe jedoch nicht erklärt, dass sie in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebten. Der Beklagte sei daher unzutreffend von einer Haushaltsgemeinschaft und nicht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen.

Die Klägerin hat gegen die Änderungsbescheide vom 20. November 2008 am 24. Juli 2009 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhoben und am selben Tag auch gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 3. Februar 2009 Klage eingereicht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie bilde mit dem Zeugen keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Sie kenne ihn bereits seit Jugendzeiten. Der Kontakt sei nie abgerissen. Im Jahr 2004 habe sie ihre aus ihrer Wohnung in B. ausziehen müssen, denn die Wohnverhältnisse im Mietshaus seien nicht mehr auszuhalten gewesen. Da in B. kleine Wohnungen nicht verfügbar gewesen seien, habe der Zeuge ihr angeboten, zu ihm nach G. zu ziehen. Dort habe es passenden Wohnraum gegeben. Der Zeuge habe die Wohnung im P. angemietet, sie sei als Untermieterin eingezogen. Es sei ein Untermietvertrag abgeschlossen worden, und sie zahle die Hälfte der Miete. Dies sei vom Arbeitsamt stets unproblematisch akzeptiert worden. Die aktuelle Situation sei unverändert. Es bestehe keine Einstandsgemeinschaft. Sie schlafe im Wohnzimmer, wo sie auch Fernsehen schaue. Es gebe dort auch eine Klappcouch für Besucher. Der Zeuge schlafe im Schlafzimmer, wo sich ein großer Kleiderschrank befinde, den sie sich teilten. Jeder nutze eine Hälfte des Schranks. Ihr Bettzeug werde tagsüber im Schlafzimmer aufbewahrt. In ihrem Bereich der Wohnung, dem Wohnzimmer, sei dafür oder für einen Kleiderschrank kein Platz. Küche und Bad würden gemeinsam genutzt. Die Fächer des Kühlschranks seien nicht aufgeteilt, denn das sei nicht notwendig. Sie habe einen Ein-Euro-Job bei der V. und nehme dort das Mittagessen ein. Für ihr Abendbrot kaufe sie Wurst stets frisch ein. Der Zeuge und sie hätten keine gemeinsamen Konten, jeder sei für seine finanziellen Angelegenheiten selbst zuständig. Ihr Zusammenleben entspreche dem einer Wohngemeinschaft.

Im Erörterungstermin vom 16. Februar 2012 hat die Klägerin ausgeführt, der Zeuge habe bereits in der Wohnung im P. gewohnt, als die Verhältnisse in ihrem Haus in B. unzumutbar geworden seien. Er habe ihr dann angeboten, zu ihm zu ziehen. Entgegen den Feststellungen beim Hausbesuch handele es sich bei der Couch im Wohnzimmer um eine Klappcouch. Beim Hausbesuch sei die Couch nicht untersucht worden. Sie verlasse regelmäßig morgens gegen 08:00 Uhr das Haus und kehre erst am Abend meist nach 17:00 Uhr zurück. Sie sei bei der Begegnungsstätte der V. beruflich und zusätzlich ehrenamtlich tätig und werde dort mit Essen versorgt. Der Zeuge sei von einer Ein- in eine Dreiraumwohnung gezogen, weil im Zeitpunkt seines Einzuges schon festgestanden habe, dass sie mit einziehen werde. Sie habe ihre Couch und ihre Schlafzimmermöbel in die Wohnung eingebracht. Diese nutze jetzt der Zeuge.

Mit Beschluss vom 22. Februar 2010 hat das SG die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Im Erörterungstermin am 18. April 2013 hat der Zeuge bekundet, er habe keine Liebesbeziehung zu der Klägerin. Eine solche habe es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Der Einzug der Klägerin habe sich so ergeben. Er sei für ihn günstig gewesen, denn damals sei er nach einer Hüftoperation nicht mobil gewesen. Die Klägerin sei mit in den Mietvertrag aufgenommen worden. Die Miete werde von seinem Konto abgebucht. Die Klägerin zahle ihm die Hälfte der Kosten. Er habe mit ihr keine gemeinsamen Versicherungen oder ähnliches. Einkäufe würden getrennt erledigt. Er wasche seine Wäsche selber.

Im Einverständnis der Beteiligten hat das SG ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 18. Juni 2013 entschieden und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Anfechtungsklage sei zulässig und begründet. Dies gelte zunächst in Ansehung der Änderungsbescheide vom 20. November 2008. Es könne dahinstehen, ob diese bereits eine wirksame teilweise Leistungsaufhebung enthielten. Der Beklagte habe jeweils ohne nähere Bezifferung des Aufhebungsbetrags seine Bewilligungen teilweise aufgehoben und lediglich auf einen Berechnungsbogen zur Änderung der Leistungshöhe verwiesen. Auch als "Änderungsbescheide" seien sie rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 3. Februar 2009 sei wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig, weil nicht klar erkennbar sei, was der Beklagte geregelt habe. Es werde zu der teilweisen Rücknahmeentscheidung nur der Gesamtbetrag für den erfassten Gesamtzeitraum genannt. Der monatliche Aufhebungsbetrag sei nicht ersichtlich Dieser Mangel werde durch den Widerspruchsbescheid nicht geheilt, weil in diesem nur die monatlich verbleibenden Leistungsbeträge im streitigen Zeitraum genannt würden. Wegen der vielen Zahlen und der Art der Darstellung in den Bescheiden sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die monatlichen Rücknahmebeträge selbst ermitteln könne. Mangels wirksamer Rücknahme fehle es an einer Grundlage für eine Erstattungsforderung nach § 50 SGB X. Auch in den Änderungsbescheiden vom 20. November 2008 seien die monatlichen Aufhebungsbeträge nicht genannt. Wegen der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide komme es insoweit auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit dem Zeugen nicht an. Dies sei jedoch maßgeblich für die weitere Leistungsbewilligung in den Monaten September bis November 2008. Es könne bereits keine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und dem Zeugen festgestellt werden. Der Beklagte beschränke sich im Wesentlichen auf die Feststellungen zur Wohnsituation. Daraus lasse sich nicht auf eine Wirtschaftsgemeinschaft schließen. Die Klägerin habe glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet werde. Dies habe der Zeuge bestätigt. Gegenteiliges habe der Beklagte nicht substantiiert behauptet. Es gebe keine Anhaltspunkte für wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Klägerin und dem Zeugen. Die Voraussetzungen des Vermutungstatbestandes des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II lägen nicht vor. Zwar wohnten die Klägerin und der Zeuge mehr als einem Jahr unter einem Dach, dies sei jedoch nicht als Zusammenleben zu qualifizieren Soweit der Beklagte sich darauf berufe, die Klägerin habe in späteren Leistungsanträgen den Zeugen als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt habe, ergebe sich keine andere rechtliche Bewertung. Aus den Angaben im Oktober 2008 lasse sich nicht zwingend auf frühere Zeiträume (ab Juni 2005) schließen. Zudem sei zu berücksichtigen, die Klägerin weitgehend "vorbereitete" Vordrucke des Beklagten ausgefüllt habe. Als juristischer Laie habe sie offensichtlich die von dem Beklagten mitgeteilten Formulierungen bzw. seine rechtliche Bewertung "übernommen".

Gegen das ihm am 24. Juni 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24. Juli 2013 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Die angegriffenen Bescheide seien hinreichend bestimmt. Maßgeblich sei, dass der Hausbesuch ergeben habe, dass es keine Trennung der Wohnbereiche der Klägerin und des Zeugen gebe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts DessauRoßlau vom 18. Juni 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend. Sie habe die Wohngemeinschaft mit dem Zeugen letztlich aus Kostengründen begründet, weil sie in B. keine kostenangemessene Wohnung für sich als Einzelperson finden können. Der Wohnungsmarkt in G. sei entspannter gewesen. Ihren Mietanteil zahle sie immer bar an den Zeugen. Sie habe den Zeugen in den Leistungsanträgen seit 2008 nicht aus freien Stücken als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angegeben. Sie sei gegen alle Bescheide des Beklagten, in denen von einer Bedarfsgemeinschaft mit den Zeugen ausgegangen worden sei, vorgegangen. Insoweit ruhten weitere Klageverfahren beim SG.

Auf Nachfrage des Senats hat die Vermieterin der Klägerin unter dem 16. März 2015 ausgeführt, die Klägerin sei seit dem 15. September 2004 neben dem Zeugen als Mieterin in den Mietvertrag aufgenommen worden. Die Mieter hätten immer betont, dass sie eine Wohngemeinschaft bildeten. Auf Anforderung hat die Sparkasse Umsatzlisten für das Girokonto der Klägerin ab dem Jahr 2005 übersandt.

Im Erörterungstermin am 18. Dezember 2015 hat die Klägerin erklärt, sie arbeite weiterhin gegen eine geringe Aufwandsentschädigung bei der V. und halte sich dort fast täglich auf. Sie besuche ab und zu ihre Kinder. Der Zeuge habe einen Garten, aber da arbeite sie nicht mit. Den Haushaltsstrom bezahle der Zeuge alleine. Seit November 2008 habe sie ihren Mietanteil nicht mehr zahlen können. Sie zahle seither nur noch die bewilligten Leistungen für die KdU. Sie beabsichtige, nach Renteneintritt wieder nach B. zu ziehen.

Die Klägerin bezieht weiterhin SGB II-Leistungen. Der Beklagte geht von einer Bedarfsgemeinschaft aus und gewährt - nach Anrechnung des Renteneinkommens des Zeugen - ergänzende KdU-Leistungen für sie und den Zeugen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen.