Streitig sind die Kosten eines Vorverfahrens.

Die 1949 geborene alleinstehende Klägerin bezog seit Januar 2005 durchgängig Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten.

Sie bewohnt eine 47,53 m² große Wohnung in der, ... Hierfür entstanden ihr im Zeitraum 1. August 2010 bis 30. September 2010 monatlich Kosten in Höhe von 337,45 Euro (243,00 Euro Kaltmiete, 49,84 Euro Vorauszahlung kalte Betriebskosten, 44,61 Euro Vorauszahlung Heizkosten).

Mit Bescheid vom 7. Januar 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 1. Februar 2010 bis 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 671,71 Euro (359 Euro Regelleistung, 312,71 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung).

Für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Januar 2011 gewährte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juli 2010 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 689,98 Euro (359 Euro Regelleistung, 337,45 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung abzüglich 6,47 Euro in der Regelleistung enthaltene Wassererwärmungskosten). Die Vorläufigkeit der Bewilligung begründete der Beklagte mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach ab dem 1. Januar 2011 überarbeitete Regelsätze in Kraft treten müssen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt seien.

Am 23. November 2011 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Bescheides vom 7. Juli 2010. Zur Begründung führte sie aus, die Entscheidung sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Insbesondere werde um Überprüfung der bisher bewilligten Kosten der Unterkunft sowie des angerechneten Einkommens gebeten.

Mit Bescheid vom 28. November 2011 setzte der Beklagte die Leistungen für den Zeitraum 1. August 2010 bis 30. September 2010 endgültig in Höhe von monatlich 689,98 Euro fest. Ebenfalls mit Bescheid vom 28. November 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 7. Juli 2010 ab.

Gegen den endgültigen Festsetzungsbescheid vom 28. November 2011 legte die Klägerin am 23. Dezember 2011 Widerspruch bei dem Beklagten ein. Sie meinte, der Bescheid sei bereits wegen des Verstoßes gegen die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II rechtswidrig. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 19. März 2008 (B 11b AS 23/06 R), sei zu berücksichtigen, dass die Endzahlbeträge der Leistungen getrennt nach den Individualansprüchen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 41 Abs. 2 SGB II zu runden seien. Im Übrigen werde auf die gesetzliche Pflicht des Beklagten zur umfassenden inhaltlichen und rechtlichen Prüfung und Aufschlüsselung verwiesen.

Mit Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin im Zeitraum 1. August 2010 bis 30. September 2010 monatlich 690 Euro und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen seien aufgrund des geringen Obsiegens nicht zu erstatten. Zur Erläuterung der Kostenentscheidung verwies er auf eine Erstattungsquote von 0,04 Euro * 100 / 1.379,96 Euro.

Gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 15. März 2012 Klage bei dem Sozialgericht Gotha erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Beklagte habe im Widerspruchsbescheid die gesamte bewilligte Leistung (1.379,96 Euro) mit dem Obsiegen in Höhe von 0,04 Euro ins Verhältnis gesetzt. Dies sei so nicht vertretbar, da der bereits bewilligte Teil der Leistungshöhe nicht angegriffen worden sei. Die Klägerin habe sich nicht dagegen gewährt, dass 1.379,96 Euro bewilligt wurden, sondern dass nur 1.379,96 Euro gewährt wurden. Nur der Teil des Angriffs im Widerspruch, der über die 1.379,96 Euro hinausgehe, sei bei der Kostenrechnung relevant. Aus der im Widerspruch verwendeten Formulierung "bereits" und dem Hinweis auf die Überprüfungspflicht könne - wie bei allen pauschalen Angriffen - kein konkreter Streitwert geschlussfolgert werden. Es sei daher argumentativ allenfalls ein Abschlag bei den Kosten denkbar (z. B. 50 v. H.). Für eine Verneinung der Kostenquote wegen Relevanz sei vorliegend aber kein Raum, da schlicht nicht ein Betrag eingefordert worden sei, bei dem die Rundung nicht ins Gewicht falle. Darüber hinaus sei auch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten notwendig gewesen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei im Normalfall immer von der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten auszugehen. Dies begründe sich schon allein aus der Tatsache, dass es sich in der Regel bei Streitigkeiten nach dem SGB II für den Bürger um Angelegenheiten von überwiegendem Interesse handele. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne sich der vernünftige Rechtssuchende in der Regel von einem Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen. Die Notwendigkeit der Bevollmächtigung ergebe sich vorliegend bereits deshalb, weil in der Vergangenheit mehrere tausend Gerichtsverfahren gegen den Beklagten geführt werden mussten, bis dieser eingesehen habe, dass die gesetzliche Rundungsregelung des SGB II zu beachten sei. Wie dies einem durchschnittlichen rechtsunkundigen Bürger ohne fachkundige Vertretung zugemutet werden solle, sei äußerst fraglich. Zudem handele es sich bei dem SGB II um eine äußerst komplizierte Rechtsmaterie, die selbst langjährige Mitarbeiter des Beklagten nicht verstehen bzw. in zahlreichen Fällen falsch anwenden. Die Berechnungsbögen der Arbeitslosengeld II-Bescheide seien kompliziert aufgebaut und für den Rechtssuchenden kaum nachzuvollziehen.

Nachdem sich die Beteiligten am 23. Oktober 2012 und am 18. Dezember 2012 mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten, hat das Sozialgericht die Klage am 28. Februar 2014 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die im Rahmen des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu bildende Kostenquote richte sich nach dem Verhältnis des erreichten Erfolgs zum angestrebten Erfolg. Dabei könne entgegen der Auffassung des Beklagten in den Fällen, in denen die Behörde mit dem angegriffenen Bescheid bereits Leistungen bewilligt habe, nicht auf die Differenz zwischen den ursprünglich und den nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens bewilligten (höheren) Leistungen abgestellt werden. Zur Bestimmung des Verhältnisses von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg müsse der bereits durch die angegriffene Verwaltungsentscheidung bewilligte Betrag außer Betracht bleiben. Die maßgebliche Erfolgsquote der Klägerin liege bei 0,12 v. H. Neben der Aufrundung der Leistungen nach dem SGB II um weitere 0,02 Euro/Monat habe sie durch den ausdrücklichen Verweis auf die Verpflichtung zur "Aufschlüsselung" deutlich gemacht, dass der Änderungsbescheid in Bezug auf die Bewilligung der Kosten der Unterkunft nicht hinreichend bestimmt sei und insoweit ein Verstoß gegen § 33 SGB X gerügt werden solle. Mit diesem Begehren sei die Klägerin nicht durchgedrungen. Der Beklagte habe die Aufschlüsselung auch im Widerspruchsbescheid nicht dargelegt. Insoweit sei die Klägerin unterlegen. Der Gegenstandswert für dieses nicht von Erfolg gekrönte Begehren betrage nach Auffassung der Kammer für die beiden vom Änderungsbescheid erfassten Monate, in denen für die Kosten der Unterkunft gleichbleibend 330,98 Euro bewilligt wurden, einmalig 10 v. H. von diesem Betrag (33,10 Euro). Wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze entfalle die Kostentragungspflicht des Beklagten. Dabei sei der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wonach das Gericht der Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen könne, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig gewesen sei und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst habe, auch auf den Bereich der Kostentragung nach § 63 SGB X übertragbar. Denn die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO enthalte einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Sozialrecht seinen Niederschlag finden könne. Dem entspreche es, dass das Bundessozialgericht im Verfahren B 14 AS 35/12 R mit Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden habe, selbst im Bereich existenzsichernder Leistungen verbleibe ein "Bagatellbereich" dort, wo der Gesetzgeber nicht aus Gründen der Existenzsicherung des Einzelnen, sondern zur Vereinfachung verwaltungsinterner Abläufe bei der Berechnung der Leistung entsprechende Regelungen wie z. B. die Rundungsvorschrift des § 41 As. 2 SGB II a. F. erlassen habe. Übertragen auf die Kostenentscheidung des § 63 SGB X ergebe sich bei einem Obsiegensanteil von 0,12 v. H. kein anerkennenswerter Grund für eine die Klägerin begünstigende Kostenaufteilung. Der Gewinn der Klägerin, deren Existenzsicherung wegen der Minderleistung von je 0,02 Euro in keinem der beiden betroffenen Monat auch nur ansatzweise gefährdet gewesen sei, falle selbst bei Berücksichtigung ihrer niedrigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ins Gewicht und müsse vernünftigerweise außer Betracht bleiben. Die Berufung sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil bisher in der Rechtsprechung nicht geklärt sei, ob auch im Kostenrecht nach § 63 SGB X Geringfügigkeitsgrenzen nach dem Vorbild des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu beachten seien.

Gegen das der Klägerin am 6. März 2014 zugestellte Urteil hat diese am 28. März 2014 Berufung bei dem Thüringer Landessozialgericht eingelegt. Neben ihrem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren hat sie ausgeführt, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei zwar auf das Sozialrecht übertragbar, aber nur auf den Bereich der Leistungsbewilligung, nicht auf die Frage der Kostentragung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts vom 28. Februar 2014 aufzuheben und unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2012 den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach zu erstatten sowie den Beklagen zu verpflichten die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Entscheidung des Sozialgerichts und hält die Berufung für unbegründet.

Die Beteiligten haben sich am 6. Mai 2014 und 13. Juni 2014 mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Behördenakte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, verwiesen.