I

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger festzustellen, wie seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 31.1.2017 zu berechnen sind.

Aufgrund eines mit dem Kläger geschlossenen Vergleichs zur Beendigung zahlreicher Rechtsstreite im September 2017 verzichtete die beklagte Krankenkasse auf rückständige Beiträge einschließlich Nebenkosten für die Zeit vom 1.6.2009 bis zum 28.2.2017. Nach einem Haftaufenthalt vom 1.3. bis zum 25.5.2017 war der Kläger aufgrund des Bezugs von Alg II in der Zeit vom 26. bis zum 28.5.2017 gesetzlich krankenversichert, im Anschluss daran führte die Beklagte ihn im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung (§ 188 Abs 4 SGB V) als freiwilliges Mitglied. Vom 9.8. bis zum 30.9.2017 wurde ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund eines Beschlusses des SG Hannover vorläufig erneut Alg II gewährt. Diesen Beschluss hob das LSG wegen fehlender Nachweise der Hilfebedürftigkeit auf.

Der Kläger hat am 14.12.2017 Klage mit dem Ziel erhoben, zu erfahren, wie er 2017 veranlagt worden sei. Das SG hat die Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig. Es habe noch kein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden. Gegenüber einer Anfechtungsklage sei eine Feststellungsklage subsidiär (Urteil vom 26.2.2021). Das LSG hat die Berufung des Klägers unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe im Urteil des SG (§ 153 Abs 2 SGG) zurückgewiesen (Beschluss vom 9.3.2022).

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger mit einem am 11.3.2022 beim BSG eingegangenen privatschriftlichen Schreiben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Außerdem hat er Prozesskostenhilfe (PKH) und die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 SGG beantragt.

II

1. Ein besonderer Vertreter war nicht zu bestellen. Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.8.2017 - B 12 KR 103/14 B - juris RdNr 4 mwN). Ausreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Klägers sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Grundlage für diese Einschätzung sind die Akten der im Senat anhängigen Verfahren sowie das beigezogene Gutachten vom 29.8.2018, die der Senat in gleicher Weise wie das LSG in seinem Beschluss vom 14.2.2022 über die Ablehnung der Bestellung eines besonderen Vertreters würdigt. Eine Veränderung des Gesundheitszustands ist nicht ersichtlich.

2. Dem Kläger ist PKH nicht zu gewähren. Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung mit Erfolg geltend machen könnte. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts kein Raum (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG darf das BSG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamens Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Es ist aber weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung ersichtlich. Außerdem ist nicht erkennbar, dass gegen die Entscheidung des LSG durchgreifende Verfahrensrügen erhoben werden könnten. Ein durchgreifender Verfahrensmangel wegen Zustellungsmängeln ist schon deshalb nicht erkennbar, weil sich der Kläger sowohl auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem SG als auch im Berufungsverfahren vor dem LSG tatsächlich geäußert hat. Die Anhörung zum Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 28.1.2022 zugegangen.

3. Die vom Kläger privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht von einem vor dem BSG nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Die Verwerfung erfolgt durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.