Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der Künstlersozialversicherung von Juni 2016 bis Mai 2019.

Der im Jahr 1963 geborene Kläger schloss im September 1989 ein Studium der Rechtswissenschaften ab. Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit als Datentypist war er in der Zeit von Februar bis Oktober 1990 arbeitssuchend. Während eines Sprach-Studienaufenthalts in Thailand in der Zeit von Februar bis Oktober 1990 verfasste und veröffentlichte er zusammen mit einem Freund einen Sprachführer "Thai für Touris" im hierfür gegründeten SVerlag, G und S1 GbR. In der Zeit von November 1990 bis 1997 war der Kläger mit Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit bei verschiedenen Arbeitgebern als Datentypist, kaufmännischer Angestellter und Sachbearbeiter tätig. Zeitweise war er als zugelassener Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28.05.1990). Von 1997 bis Ende 2014 war er als Insolvenzsachbearbeiter bei der Barmer GEK beschäftigt. Seit Anfang 2015 war er arbeitssuchend. Parallel hierzu absolvierte er bis August 2015 erfolgreich ein Fernstudium "Webdesign" an der Online-Schule für Gestaltung in L. Im September 2015 begann er an derselben Schule ein Fernstudium "Grafikdesign", welches er im Februar 2017 abschloss. Bereits am 12.05.2016 nahm er eine selbständige Tätigkeit als Webdesigner auf. Die Agentur für Arbeit bewilligte ihm hierfür nach Vorlage eines Businessplans mit Bescheid vom 20.06.2016 einen Gründungszuschuss. Zum 21.08.2019 gab er seine selbständige Tätigkeit als Webdesigner wieder auf, nachdem er durchgängig keine Gewinne erwirtschaften konnte.

Am 20.06.2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht.

Mit Bescheid vom 18.01.2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend erkennen ließen, dass die selbständige künstlerische Tätigkeit nachhaltig und erwerbsmäßig ausgeübt werde. Berücksichtigt worden sei bei der Entscheidung die Rechnung vom 22.09.2016.

Hiergegen legte der Kläger am 24.02.2017 Widerspruch ein. Da er das zwingend erforderliche Existenzgründungsdarlehen trotz erfolgsversprechenden Businessplans nicht erhalten habe, sei sein Vorhaben ins Stocken geraten, da er geplante Werbemaßnahmen habe nicht durchführen können. Daher habe er sich im September 2016 entschlossen, eine für die Altersvorsorge gedachte Wohnung zu verkaufen. Der Notartermin werde vermutlich im April 2017 stattfinden. Zudem habe er die selbständige Tätigkeit seit Aufnahme mindestens acht Stunden werktäglich ausgeübt, so dass eine erwerbsmäßige Tätigkeit vorliege. Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Kläger mit Schreiben vom 29.08.2017,dass er keine weiteren Aufträge habe akquirieren können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 04.10.2017 hat der Kläger zum Sozialgericht Ulm (SG) Klage erhoben und beantragt festzustellen, dass er vom 12.05.2016 bis 21.08.2019 als Webdesigner der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung unterlegen habe. Zur Begründung hat er vorgetragen, er sei bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft freiwillig gesetzlich unfallversichert. Zudem sei er davon ausgegangen, dass er von seinem Bruder, der selbständiger Grafikdesigner sei, Aufträge bekomme. Dies habe sich leider anders entwickelt; bisher habe er keinen einzigen Auftrag erhalten. Aktuell führe er Gespräche und habe einige Aufträge bzw. habe Aufträge konkret in Aussicht. Mit der Veröffentlichung des Sprachführers im Jahr 1990 sei zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen, Geld zu verdienen. Es habe sich um einen "Studenten-Gag" gehandelt und nicht um einen Beruf. Es habe einen einzigen Druckauftrag über 2000 Exemplare gegeben. Eine Kiste stehe noch heute irgendwo im Keller. Der Verlag sei nur gegründet worden, um die Kosten steuerlich absetzen zu können. Auf Anforderung des SG hat der Kläger eine Rechnung vom 16.11.2017 vorgelegt. Der Auftrag sei nicht beendet worden, da der Kunde wegen Aufgabe der selbständigen Tätigkeit kein Interesse mehr an einer Website gehabt habe. Zudem hat der Kläger Monatsreporte für die Monate Februar bis April 2018, ein Buchungsprotokoll und eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2017, den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2016 sowie eine an Büroservice Z gerichtete Abschlagsrechnung vom 22.09.2016 beim SG eingereicht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, da der Kläger bereits im Jahr 1990 publizistisch tätig gewesen sei, indem er für die Veröffentlichung eines Sprachführers einen Verlag gegründet habe, sei nunmehr davon auszugehen, dass dieser kein Berufsanfänger mehr sei.

Mit Gerichtsbescheid vom 09.03.2021 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 04.09.2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 20.06.2016 bis 11.05.2019 als Webdesigner der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung unterlag. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen der Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) hätten vom 20.06.2016 bis 11.05.2019 vorgelegen. Nach § 8 Abs. 1 KSVG beginne die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung mit dem Tag, an dem die Meldung des Versicherten nach § 11 Abs. 1 KSVG eingehe, beim Fehlen einer Meldung mit dem Tag des Bescheides, durch den die Künstlersozialkasse die Versicherungspflicht feststelle. Sie beginne frühestens mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherung erfüllt seien. Die Meldung des Klägers bzw. der Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht nach dem KSVG sei am 20.06.2016 bei der Beklagten eingegangen. Die Voraussetzungen einer Versicherung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG hätten bereits an diesem Tag vorgelegen, denn der Kläger habe seit dem 12.05.2016 eine künstlerische Tätigkeit nach § 2 Satz 1 KSVG erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt, ohne in diesem Zusammenhang einen Arbeitnehmer zu beschäftigen (§ 1 Nr. 1 und 2 KSVG). Die Tätigkeit als Webdesigner stelle unstreitig eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG dar (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R -). Auch sei die Tätigkeit erwerbsmäßig ausgeübt worden. Dieses Kriterium diene der Abgrenzung zur reinen Liebhaberei. Zu Erwerbszwecken werde eine Tätigkeit dann ausgeübt, wenn sie dazu dienen solle, der Person den Weg zu ebnen, in naher Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht nur unwesentlich über die künstlerische Tätigkeit zu bestreiten (Landessozialgericht <LSG> Niedersachsen Bremen, Urteil vom 28.01.2009 - L 1 KR 251/06 -; LSG Hamburg, Urteil vom 30.05.2007 - L 1 KR 2/07 -). Ob das Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit tatsächlich allein ausreiche, um die Kosten des Lebensunterhalts zu decken, sei nicht entscheidend. Denn wie sich aus § 3 KSVG ergebe, sei Sozialversicherungspflicht nach dem KSVG bereits dann anzunehmen, wenn das Jahreseinkommen 3.900,01 € betrage. Sogar ein "Nulleinkommen" stehe der erwerbsmäßigen Tätigkeit nicht zwingend entgegen. Vorliegend sei der ernsthafte Wille des Klägers, seinen Lebensunterhalt seit Mai 2016 in nicht nur unwesentlichem Umfang durch seine künstlerische Arbeit zu bestreiten, von Beginn an nachvollziehbar belegt durch den bei der Agentur für Arbeit vorgelegten - und von dieser akzeptierten - Businessplan. Denn hierdurch habe der Kläger die Tragfähigkeit seines Unternehmenskonzepts gegenüber der Agentur nachgewiesen. Auch habe er die Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet. Schließlich wiesen die Monatsreporte darauf hin, dass der Kläger regelmäßig mehrere Stunden täglich als Webdesigner tätig gewesen sei, wenn auch überwiegend theoretischer Natur. Dem Kriterium der Erwerbsmäßigkeit stehe nicht entgegen, dass der Kläger kaum Aufträge akquirieren und Einkommen habe erzielen können. Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs. 1 KSVG bestehe nicht, obwohl das darin genannte Mindesteinkommen nicht habe erreicht werden können. Denn dies verstieße gegen das Berufsanfängerprivileg nach § 3 Abs. 2 KSVG. Nach dieser Vorschrift trete die Pflichtversicherung nach dem KSVG bis zum Ablauf von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit auch dann ein, wenn daraus (noch) gar kein Einkommen erzielt werde. Diese Privilegierung berücksichtige gerade die schwierige Berufsanfangssituation, in der sich eine neu aufgenommene Tätigkeit möglicherweise noch nicht in voller Breite habe entfalten können. Die Voraussetzungen einer erwerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Ausübung der Tätigkeit blieben davon unberührt. Es sei daher grundsätzlich erforderlich und - solange keine Versicherungsfreiheit nach §§ 4, 5 KSVG vorliege - für Berufsanfänger i. S. von § 3 Abs. 2 KSVG auch ausreichend, dass durch die selbständige künstlerische Tätigkeit Einnahmen in nicht nur unerheblichem Umfang erzielt werden "sollen". Bei Berufsanfängern sei also in erster Linie eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung der Zielrichtung der neu aufgenommenen Tätigkeit vorzunehmen. Das gelte sowohl für die Ermittlung der konkreten Tätigkeitselemente, die voraussichtlich das Gesamtbild der neu aufgenommenen Tätigkeit prägen würden, als auch bei der Beurteilung des eigenschöpferischen Anteils der einzelnen Tätigkeitselemente. Auch dies könne sich nicht allein aus vereinzelten Erstaufträgen ergeben. Das Gesamtbild einer neu aufgenommenen Tätigkeit zeige sich vielmehr an der Konzeption der selbständigen Tätigkeit. Wesentliche konzeptionelle Elemente einer neu aufgenommenen selbständigen Tätigkeit ergäben sich in der Regel aus den Plänen für die Finanzierung sowie aus beruflichen Kenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und ggf. Kontakten des Berufsanfängers. Für die prognostische Beurteilung könnten zudem neben den eigenen Angaben des Berufsanfängers z.B. auch Werbemaßnahmen in Flyern oder ein Internetauftritt herangezogen werden, um einen Eindruck über das Gesamtbild zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R -). Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Kläger zur Überzeugung der Kammer Berufsanfänger. Zwar habe der Kläger im Jahr 1990 einen Verlag gegründet, um einen Sprachführer zu veröffentlichen. Damit habe der Kläger - an seinem Lebenslauf erkennbar- jedoch nie seinen Lebensunterhalt finanziert. Daher habe diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt eine erwerbsmäßige Ausübung bestanden, so dass eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung von vorneherein ausschied. Des Weiteren habe die publizistische Tätigkeit den Berufseinstieg als Webdesigner in keinster Weise erleichtert. Die Tätigkeit als Webdesigner, die es im Jahr 1990 noch nicht gegeben habe, verlange ganz andere berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Kläger erst unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erworben habe. Mithin könne er die Privilegierung des § 3 Abs. 2 KSVG in Anspruch nehmen, denn es habe ab Mai 2016 gerade die typische schwierige Situation bestanden, in der sich Berufsanfänger zwangsläufig befänden. Der Kläger könne sich somit vom 20.06.2016, dem Tag der Meldung bei der Künstlersozialkasse, bis zum 11.05.2019 auf § 3 Abs. 2 KSVG berufen. Für die Zeit ab 12.05.2019 bis zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit dagegen bestehe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG Versicherungsfreiheit. Denn der Kläger habe sich nicht in der konzeptionell ausgerichteten Weise entwickelt und durchgängig Verluste gemacht. Nach einer längeren Phase der Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger die selbständige Tätigkeit als Webdesigner zum 21.08.2019 beendet, da diese gescheitert sei. Die Geringfügigkeitsgrenze von jährlich 3.900 € sei somit auch ab Mai 2019 nicht überschritten worden.

Gegen den ihr am 24.03.2021 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 16.04.2021 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Sie macht geltend, der Kläger sei zum Zeitpunkt der Meldung am 20.06.2016 kein Berufsanfänger mehr im Sinne von § 3 Abs. 1 KSVG gewesen. Der Kläger habe selbst im Fragebogen angegeben, in der Zeit vom Februar 1990 bis Oktober 1990 bereits publizistisch tätig gewesen zu sein. Hierfür habe er einen eigenen Verlag gegründet. Ein entsprechender Erwerbswille sei daher gegeben gewesen. Bei Gründung eines sog. Selbstverlages werde ein Erwerbswille dokumentiert. Dieser Erwerbswille sei nach der neuen Rechtsprechung des BSG (Urteil vorn 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R -) ausreichend für den Beginn der Berufsanfängereigenschaft. Eine Streckung des Berufsanfängerzeitraums sei nicht möglich. Da der Kläger im Zeitraum 20.06.2016 bis 11.05.2019 lediglich Einkünfte von ca. 400,00 € erzielt habe, bestehe Versicherungsfreiheit gern. § 3 Abs. 1 KSVG. Unerheblich sei, dass es sich bei der Tätigkeit im Jahr 1990 nicht um dieselbe künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit gehandelt habe. Das Berufsanfängerprivileg des § 3 Abs. 2 Satz 1 KSVG werde mit Aufnahme jedweder Tätigkeit im Sinne des KSVG verbraucht. Dies entspräche Sinn und Zweck der Regelung und der obergerichtlichen Rechtsprechung (unter Verweis auf LSG Berlin, Urteil vom 16.06.1999 - L 9 KR 98/97 -; LSG Hamburg, Urteil vom 30.05.2007 - L 1 KR 2/07 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2016 - L 5 KR 756/15 BER -). Andernfalls könnten Betroffene ihr gesamtes Erwerbsleben unter dem Privileg des § 3 Abs. 2 Satz 1 KSVG verbringen. Es wäre nur erforderlich, dass die Kunstsparte gewechselt werde, z.B. als Berufsanfänger im Bereich Musik zum Berufsanfänger im Bereich bildende Kunst. Aber auch - wie hier - wäre es ausreichend, innerhalb der Sparte ein anderes Tätigkeitsprofil anzugeben. Bei entsprechenden Voraussetzungen wäre es dann möglich, das gesamte Erwerbsleben ohne ausreichende Einnahmen zu verbringen und trotzdem sozialversicherungspflichtig zu sein.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.03.2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.