Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach durchgeführter Betriebsprüfung in Höhe von 28.843,07 EUR.

Die Klägerin ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck gemäß seiner Satzung (Bl. 34 ff. der Verwaltungsakte der Beklagten) die Unterstützung und psychosoziale Betreuung hilfebedürftiger und psychisch erkrankter Personen sowie deren Angehöriger, auch im Rahmen eines betreuten Wohnens ist. Zu diesem Zweck hat sie eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) a.F. (nun: § 124 SGB IX n.F.) mit der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen (Bl. 70 ff. der Widerspruchsakte der Beklagten). Die Beigeladenen zu 5.-7. waren aufgrund von „Rahmenvereinbarungen über eine Honorartätigkeit“ (Bl. 10 ff. der Gerichtsakte) bei der Klägerin tätig.

In den „Rahmenvereinbarungen“ der Beigeladenen zu 5.-7. ist im Wesentlichen vereinbart, dass der jeweilige Auftragnehmer für die Klägerin als Honorarkraft in der Einzelfallhilfe der ambulanten Betreuung gemäß §§ 53, 54 SGB XII a.F. (nun: §§ 99, 102 SGB IX n.F.) tätig wird. Auf diesem Gebiet erhalte der Auftragnehmer von der Klägerin einzelne Betreuungsaufträge, die nach Stundenhonorar abgerechnet würden. Die Auftragsmenge richte sich nach dem aktuellen Bedarf. Eine Auftragsvergabe sei nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets möglich. Der Auftragnehmer erhalte für seine Leistungen ein Stundenhonorar. Hierbei handele es sich um eine sogenannte Brutto-Vergütung, die der Auftragnehmer selbst versteuern müsse, d.h. vom Auftraggeber würden keinerlei Steuern, Sozialabgaben oder sonstige Versicherungsbeiträge abgeführt. Die pünktliche Abführung der auf das Honorar zu entrichtenden Steuern, insbesondere der Einkommensteuer, obliege dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer führe die Leistung in eigener Verantwortung aus. Für Schäden, die durch sein schuldhaftes Verhalten entstünden, hafte er nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gelte sowohl für Ansprüche des Auftraggebers als auch für solche von Dritten. Die Planung der Inhalte finde in Abstimmung mit der Geschäftsführung statt. Bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung habe der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen, so dass dieser die zu betreuenden Klienten noch rechtzeitig benachrichtigen und eine Vertretung organisieren könne. Das Vertragsverhältnis könne beiderseits – auch im Fall der Befristung – mit einer Frist von vier (Beigeladener zu 7.) bzw. sechs Wochen (Beigeladener zu 5.) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibe unberührt. Die Kündigungserklärung müsse schriftlich erfolgen. Der Auftragnehmer habe eine eigene Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Wege- und Betreuungsgefahren abdecke. Der Auftragnehmer hafte gegenüber dem Auftraggeber für die Folgen der Nichteinhaltung dieses Vertragspunktes. Mündliche Nebenabreden bestünden nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Der Beigeladene zu 5. war im Auftragszeitraum von Juli 2008 bis Juli 2009 für die Klägerin tätig. Er erhielt ein Stundenhonorar von 18,00 EUR. Der Beigeladenen zu 6. war im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009 für die Klägerin tätig. Er erhielt ein Stundenhonorar von 16,00 EUR. Der Beigeladene zu 7. war im Zeitraum 27. November 2009 bis 31. Juli 2010 für die Klägerin tätig. Er erhielt ebenfalls ein Stundenhonorar von 16,00 EUR. Vertraglich war er zur Teilnahme an Teambesprechungen verpflichtet. Er erhielt Ersatz für von der Klägerin genehmigte Reisespesen sowie Ersatz für den Einsatz seines privaten PKW nach den steuerlich zulässigen Höchstsätzen (§ 2 der Rahmenvereinbarung). Er unterlag explizit keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot. Alle Nebentätigkeiten außer ehrenamtlichen unterlagen einem Einwilligungsvorbehalt der Klägerin (§ 3 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung). Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag seien binnen drei Monaten schriftlich geltend zu machen.

Für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) durch.

Der Beigeladene zu 5. äußerte im Rahmen des Prüfungsverfahrens (Bl. 63 der Verwaltungsakte der Beklagten), er habe zu keinem Zeitpunkt eine „irgendwie geartete selbstständige Tätigkeit“ ausgeübt. Er habe vom Geschäftsführer der Klägerin, bei welcher er als Honorarmitarbeiter tätig gewesen sei, Aufträge zur Betreuung bestimmter Personen erhalten. Weisungen seien ihm keine erteilt worden. Der Auftraggeber könne aber ohne seine Zustimmung sein Einsatzgebiet verändern.

Der Beigeladene zu 6. gab an (Bl. 71 f. der Verwaltungsakte der Beklagten), ihm habe im Rahmen der durchgeführten Betreuungen am Betriebssitz der Klägerin kein eigener Schreibtisch und auch kein eigenes Telefon zur Verfügung gestanden. Weisungen seien ihm keine erteilt worden. Der Auftraggeber könne das Einsatzgebiet nicht ohne Zustimmung des Beigeladenen zu 6. ändern.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 (Bl. 85 der Verwaltungsakte der Beklagten) hörte die Beklagte die Klägerin an. Beabsichtigt sei, mit einem Ergänzungsbescheid für die Zeit vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2010 Nachforderungen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 37.498,10 EUR zu erheben. Entgegen der von der Klägerin angenommenen sozialversicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit handele es sich bei der ausgeübten Tätigkeit der Honorarkräfte um sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse. Die einzelfallbezogene Betreuung von psychisch erkrankten Personen mit Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII stelle eine abhängige Beschäftigung dar, wenn der Betreuer innerhalb eines eng gezogenen Rahmens tätig werde, der durch die Vorgaben im Hilfeplan für den Betreuten einerseits und durch die Notwendigkeit der Abstimmung mit dem zuständigen Träger andererseits dominiert werde. Für eine selbstständige Tätigkeit der Honorarkräfte sprächen die verwendeten Begriffe Auftraggeber und Auftragnehmer, die Vereinbarung von freien Arbeitszeiten, die Normierung voller Eigenverantwortlichkeit und die Abrechnung auf Basis einer Rechnungstellung sowie die Verlagerung der Verantwortung für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten auf die Honorarkräfte. Gegen eine selbstständige Tätigkeit sprächen die getroffene Stundenvereinbarung und die hierfür vereinbarte Stundenvergütung, wodurch die Honorarkräfte kein Unternehmerrisiko trügen. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche auch, dass sich die Honorarkräfte gemäß § 4 der Rahmenvereinbarungen bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung unverzüglich beim Auftraggeber zu melden hätten und nicht selbst für eine Vertretung sorgen müssten. Es habe keine Weisungsunabhängigkeit der Beigeladenen zu 5.-7. vorgelegen. Die Honorarkräfte hätten sich innerhalb eines eng gezogenen Rahmens bewegt, der durch die Vorgaben innerhalb des bewilligten Stundenbudgets pro zu betreuender Person und den § 3 der Verträge aufgeführten Betreuungszielen, die der Abstimmung mit der Geschäftsführung unterlagen, vorgegeben gewesen sei. Ferner seien die Honorarkräfte verpflichtet gewesen, Tätigkeitsberichte und Stundenübersichten zu erstellen. Eine Nebentätigkeit der Honorarkräfte habe einer Genehmigung durch die Klägerin bedurft. Die zeitliche Beanspruchung der Honorarkräfte sei so groß gewesen, dass kein Raum für eine andere Erwerbstätigkeit bestanden habe. Es habe eine Einbindung der Honorarkräfte in die Arbeitsorganisation der Klägerin vorgelegen, da regelmäßig Rücksprachen und Planungen der Einsätze erfolgt seien. Bezeichnend sei die vertragliche Verpflichtung zur Teilnahme an Teambesprechungen. Nach Würdigung aller vorliegenden Unterlagen würden die Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit auch das Vorliegen von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung überwiegen.

Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 (Bl. 115 ff. der Verwaltungsakte der Beklagten) Stellung. Bei den in Rede stehenden Honorararbeitsverhältnissen handele es sich um keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Verträge seien mit „Honorartätigkeit“ übertitelt. Ein Abhängigkeitsverhältnis habe nicht bestanden. Der Beigeladene zu 7. habe lediglich 286 EUR monatlich bei der Klägerin verdient. Der Beigeladenen zu 6. habe weitere Auftraggeber gehabt. Alle hätten ihre Arbeitszeit frei einteilen können. Lediglich an Dienstbesprechungen mit allen Mitarbeitern hätten die Honorarkräfte teilgenommen. Die Stundenvergütung beinhalte ein preiskalkulatorisches Risiko. Der Beigeladene zu 6. sei mittlerweile bei der Klägerin festangestellt.

Mit Bescheid vom 29. März 2012 forderte die Beklagte von der Klägerin den sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Betrag von insgesamt 28.843,07 Euro. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5.-7. für die Klägerin sei im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgt. Die Beklagte wiederholte ihre Ausführungen im Anhörungsschreiben.

Hiergegen erhob die Klägerin am 3. April 2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bezeichnung der geschlossenen Verträge als „Rahmenvereinbarung über eine Honorartätigkeit“ für eine selbstständige Tätigkeit spreche. Da der jeweilige Auftragnehmer gemäß § 1 der Verträge eine Stundenmenge nach Auftragsvergabe, die sich variabel von dem zur Verfügung stehenden Budget ableite, leisten solle, trage der jeweilige Auftragnehmer das Risiko, wie viele Stunden pro Monat er leisten und damit abrechnen dürfe. Unter § 2 werde die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern, Sozialabgaben oder sonstigen Versicherungsbeiträgen dem Auftragnehmer zugeordnet. § 3 der Verträge lege die Verantwortung für die konkrete Arbeitsgestaltung in die Hände der Honorarkräfte. Die Abstimmungsregelung mit der Geschäftsführung sei insoweit unschädlich, da es sowohl nach dem Vertragstext als auch in der tatsächlichen Durchführung um eine Abstimmung und einen Informationsaustausch gehe, um Arbeitsdopplungen oder -lücken zu vermeiden. Einem Weisungsrecht hinsichtlich Art, Zeit und Ort ihrer Tätigkeit hätten die Honorarkräfte nicht unterlegen. Es sei auch keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin erfolgt. Die Honorarkräfte hätten weder über ein eigenes Büro noch über einen PC oder ein Telefon bei der Klägerin verfügt. Vielmehr seien die Betriebsstätten jeweils in den Wohnungen der Honorarkräfte angesiedelt. Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall habe nicht bestanden. Die Notwendigkeit einer Krankmeldung gemäß § 4 der Verträge beruhe darauf, dass im Bereich der Betreuung psychisch kranker Menschen unverzüglich Ersatz geschaffen werden müsse. Die vertragliche Verpflichtung zur Fertigung von Stundenübersichten sei kein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Auch jeder Selbstständige müsse seine Tätigkeit gegenüber seinem Auftraggeber rechtfertigen. Die Berichte seien für die Behörde und nicht für die Klägerin gefertigt worden. Aufgrund ihrer Entscheidungsfreiheiten hinsichtlich der Tätigkeitsinhalte hätten die Honorarkräfte über nennenswerte Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume verfügt. Für die Honorarkräfte habe auch ein Unternehmerrisiko vorgelegen. Nicht jede Tätigkeit sei vergütet worden, wie beispielsweise Fahrtwege. Insoweit sei der Erfolg des Kapitaleinsatzes teilweise ungewiss gewesen. Unternehmungen mit Betreuten seien in Bezug auf den Eigenanteil aus eigener Tasche zu zahlen gewesen. Sofern im Vertrag mit dem Beigeladenen zu 7. von einer Einwilligung für die Annahme weiterer Tätigkeit die Rede sei, werde dies durch das zuvor ausgeschlossene vertragliche Wettbewerbsverbot zugleich teleologisch reduziert. In vielen Monaten seien die Honorarkräfte deutlich weniger als die von der Beklagten genannten 151 Stunden pro Monat tätig geworden. Die Beigeladenen zu 5. und 6. seien durchaus auch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 trug die Klägerin ergänzend vor, dass die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags für den Beigeladenen zu 5. für das Jahr 2008 sowie die Berechnung der Umlagebeiträge nicht korrekt erfolgt seien. Die vom Beigeladenen zu 5. betreuten Klienten würden nach dessen Ende der Tätigkeit nicht mehr länger von der Klägerin betreut.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2013 zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr bisheriges Ausführungen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 9.9.2010 – L 16 KR 203/08). Das gesamte Arbeitsvolumen bezüglich der im jeweiligen Abrechnungsmonats geleisteten Arbeitsstunden werde durch den Auftraggeber im Rahmen des durch die Behörden genehmigten Stundenbudgets bzw. im Benehmen mit dem zuständigen Sozialhilfeträger bestimmt bzw. vorgegeben. Die individuell zu betreuenden Klienten hätten nicht von vornherein festgestanden. Es bestünden zeitliche Vorgaben durch den Auftraggeber im Rahmen des nach § 58 SGB XII a.F. (nun: §§ 117 ff. SGB IX n.F.) durch die Beteiligten aufzustellenden Gesamtplans. Die Vergütung für die geleistete Arbeit sei erfolgsunabhängig vorgenommen worden. Es habe die Verpflichtung bestanden, sich permanent mit dem Auftraggeber über Betreuungsziele und -inhalte abzustimmen. Nach dem Gesamtbild dominierten die Arbeitnehmermerkmale in der Weise, dass die Beigeladenen zu 5.-7. aufgrund der oben aufgeführten Verpflichtungen und Vereinbarungen eng in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingebunden gewesen seien und kein Unternehmerrisiko getragen hätten. Hinsichtlich der Weisungsgebundenheit sei auf die Ausführungen der Beigeladenen zu 5. und 6. verwiesen. Der für den Beigeladenen zu 5. berechnete Krankenversicherungsbeitrag für das Jahr 2008 sei korrekt, weil sich dieser aus dem ermäßigten Beitragssatz nach § 243 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und dem zusätzlichen Beitragssatz nach § 241a SGB V zusammensetze. Nach Mitteilung der Beigeladenen zu 2. werde die Klägerin mit einer 70 %-Erstattung im Umlageverfahren geführt. Ein niedrigerer Erstattungssatz mit dem Ziel eines geringeren Umlagesatzes hätte beantragt werden müssen. Dies sei aber bislang nicht geschehen.

Am 8. April 2013 erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg und vertiefte dort ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Die Selbstständigkeit der Beigeladenen zu 5.-7. beruhe darauf, dass sie im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und ihre Arbeitszeit weitgehend frei hätten bestimmen können. Die Tätigkeit als Betreuer bestehe unter anderem darin, nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit ärztlich oder ärztlich verordneter Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu ermöglichen sowie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen. Eine solche Tätigkeit könne nicht schablonenartig geplant und umgesetzt werden. Hier habe keine detaillierte Festlegung der zu erbringenden Leistungen stattgefunden, sondern es sei lediglich auf §§ 53 ff. SGB XII verwiesen worden. Eine Teilnahme an Dienstbesprechungen mit anderen Mitarbeitern habe lediglich der besseren Koordinierung des Pflegebedarfs gedient und den Charakter einer Supervision gehabt. Die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Behörde dürfe nicht auf das Arbeitsverhältnis übertragen werden. Ein Hilfeplan beinhaltet lediglich abstrakte Ziele, den tatsächlichen Gegebenheiten habe sich der Betreuer jeweils täglich neu zu stellen. Bei einer Gesamtschau würden die Merkmale der Selbstständigkeit dominieren.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hörte das Sozialgericht die Beigeladenen zu 5.-7. an. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2019 verwiesen (Bl. 107 ff. der Gerichtsakte).

Das Sozialgericht hob die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 18. Juni 2019 auf. Die Beklagte habe zu Unrecht Sozialversicherungsbeiträge für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Beigeladenen zu 5.-7. festgesetzt. Die Beigeladenen zu 5.-7. hätten ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und unterlägen damit nicht der Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung. Es überwögen die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale. Eine abhängige Beschäftigung folge nicht bereits daraus, dass die Klägerin gegenüber dem Sozialhilfeträger als Kostenträger verpflichtet sei, einen zugrundeliegenden Gesamtplan umzusetzen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 31.3.2017 – B 12 R 7/15 R) führte das Sozialgericht weiter aus, dass die dortige Wertung auf den Fall der ambulanten Betreuung gemäß dem SGB XII zu übertragen sei. Zwischen den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarungen bestehe Einigkeit, dass eine selbstständige Tätigkeit vereinbart werden sollte. Die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung oder die von ihnen gewünschte Rechtsfolge seien jedoch nicht maßgeblich. Vielmehr seien die relevanten Merkmale zu gewichten. Es fänden sich keinerlei für Arbeitsverträge typische Regelungen. Eine Verpflichtung der Beigeladenen zu 5.-7., Einzelaufträge nach Zuweisung durch die Klägerin zu bearbeiten, finde sich nicht. Die Beigeladenen zu 5.-7. hätten weder Weisungen der Klägerin von erheblichem Gewicht unterlegen noch seien sie in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen. Vielmehr hätten sie selbstständig die Art und Weise und inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung ihrer Klienten bestimmt. Gespräche über Klienten hätten meist nur auf Initiative der Beigeladenen zu 5.-7. stattgefunden. Es habe keine Verpflichtung bestanden, in Teambesprechungen einen konkreten Fall vorzustellen. Auch die Beigeladenen zu 5.-7. hätten übereinstimmend angegeben, dass sie vom Geschäftsführer der Klägerin keine Weisungen im Hinblick auf Art und Weise der von ihnen geleisteten Betreuungstätigkeit erhalten hätten. Theoretisch hätten Weisungen abgelehnt werden können. Eine Teilnahme an Teambesprechungen sei vonseiten der Klägerin nicht angeordnet worden. Diese hätten vielmehr nur dem Erfahrungsaustausch gedient. Im Unterschied zu fest angestellten Mitarbeitern seien keine Klienten zugewiesen worden. Darüber hinaus habe keine Verpflichtung bestanden, die Räume der Klägerin zu nutzen. Ebenso wenig habe eine Kontrolle bzw. Überwachung der Tätigkeit durch die Klägerin stattgefunden. Die Verpflichtung, die Klägerin im Falle einer Verhinderung zu verständigen, spreche nicht für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, weil im Bereich der Betreuung psychisch erkrankter Menschen eine besondere Notwendigkeit gegeben sei, einen akut bestehenden Betreuungsbedarf durch eine Ersatzkraft sicherzustellen. Aus der Regelung eines Wettbewerbsverbotes könne nichts abgeleitet werden. Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass die Beigeladenen zu 5.-7. kein relevantes unternehmerisches Risiko getragen hätten und nach geleisteten Stunden bezahlt worden seien. Das den Betreuern gezahlte Honorar von 16 bzw. 18 EUR schließe das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit aber nicht aus.

Gegen das ihr am 10. Oktober 2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7. November 2019 Berufung eingelegt. Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, überwiegen würden. Die Klägerin betreibe eine Einrichtung im Sinne des § 75 SGB XII a.F. (nun: § 124 SGB IX n.F.). Hiernach habe sie eigenes Fach- und Betreuungspersonal und nicht Subunternehmer einzustellen. Für die persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 5.-7. spreche, dass es für die Einrichtung der Klägerin ein dichtes Regelwerk von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelweisungen gebe. Aus den Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Freien und Hansestadt Hamburg (Amt für Soziales) ergebe sich, dass der Tätigkeitsbereich der Honorarkräfte eindeutig in den Verantwortungsbereich der Klägerin falle. Daraus leite sich naturgemäß auch sein Wille zur Einflussnahme auf die Honorarkräfte ab, denn die Klägerin unterliege den Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg. Wegen der großen allgemeinen Bedeutung unterlägen auch die Betreuer bzw. Sozialarbeiter der Klägerin verstärkter Aufsicht und Kontrolle. Es obliege gerade nicht den eingesetzten Sozialarbeitern und Betreuern, frei darüber zu entscheiden, ob sie an Besprechungen oder sonstigem teilnehmen möchten. Die Teilnahme sei zwingend, weil es hier u.a. um die Festlegung von Zielen und den bereits erreichten Erfolgen oder auch Rückschlägen in der Betreuung bzw. Pflege gehe. Die Honorarkräfte seien fest eingeplant gewesen. Ob Weisungen gegeben worden seien, sei nicht relevant. Ausschlaggebend sei die Weisungsmöglichkeit. Es habe eine Pflicht zur Führung und Abgabe von Berichten bestanden. Dass die Beigeladenen zu 5.-7. für weitere Auftraggeber hätten tätig werden können oder sogar waren, sei nicht relevant. Einzelne Beschäftigungsverhältnisse seien stets getrennt voneinander zu beurteilen. Das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber begründe nicht zwangsläufig eine selbstständige Tätigkeit. Darüber hinaus habe es den Beigeladenen zu 5.-7. auch am erforderlichen Unternehmerrisiko gefehlt. Es habe kein Risiko bestanden, die Arbeitskraft vergeblich einzusetzen, denn es sei unabhängig vom Erfolg der Arbeitsleistung für den absolvierten Dienst die im Voraus fest vereinbarte Vergütung von der Klägerin gezahlt worden. Zudem sei das Risiko, bei fehlendem Bedarf in geringerem Umfang eingesetzt werden, zwar ein Risiko, dieses trügen aber alle Arbeitnehmer, die auf Abruf beschäftigt seien. Im Übrigen seien flexible Arbeitszeiten häufig auch in abhängigen Beschäftigung anzutreffen. Arbeitsmaterialien seien den Beigeladenen zu 5.-7. von der Klägerin gestellt worden. Eine finanzielle Beteiligung an der Klägerin habe nicht bestanden. Es seien also gerade keine Arbeitszeit oder sächlichen Mittel mit ungewissem Ergebnis eingesetzt worden. Ein fehlender Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf Urlaub sei nicht maßgeblich für die Beurteilung der Statusfeststellung. Die vereinbarte Bruttovergütung von 16 bzw. 18 EUR liege betragsmäßig unter bzw. gerade in dem Bereich, was einem angestellten Betreuer bzw. Sozialarbeiter tariflich als Vergütung zustehe.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, der Verweis auf § 75 SGB XII a.F. gehe fehl. Das dichte Regelwerk von Gesetzen etc. gelte nur gegenüber der Klägerin, nicht gegenüber den Beigeladenen zu 5.-7. In den Dienstbesprechungen seien nicht Ziele der Betreuung festgelegt worden. Dies erfolge im Rahmen der Hilfeplankonferenz. Die Tätigkeiten der Honorarkräfte seien selbstständig erfolgt und in Verantwortung eines gewissenhaften Sozialarbeiters. Berichte hätten als Kontrolle und als Nachweis der Abrechnung der durch die Beigeladenen zu 5.-7. geleisteten Arbeitsstunden gedient. Im Falle einer Verhinderung sei die Betreuung ausgefallen oder durch andere Mitarbeiter der Klägerin erfüllt worden. Zwei der Beigeladenen hätten regelmäßig so wenige Stunden abgerechnet, dass eben gerade hieraus die größere Gestaltungsfreiheit und Bestimmung beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft zugunsten der Selbstständigkeit ausschlage. Die ausgezahlten Vergütungen machten annähernd 50 % des mit den Betreuten erzielten Umsatzes aus.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Der Beigeladene zu 5. trägt mit Schreiben vom 20. November 2020 (Bl. 235 der Gerichtsakte) ergänzend vor, dass die Besprechungen für alle Pflichtveranstaltungen gewesen seien. Besprochen worden seien dort der Dienstablauf, Urlaubsregelungen und Krankenvertretungen. Bedacht worden sei auch das Gruppenangebot oder Fragen, wer die Verantwortung für die Begleitung einer Gruppe übernehme. Dienstbesprechungen hätten regelmäßig stattgefunden (einmal im Monat für 3 Stunden). Mit den Dienstbesprechungen sei der Zweck verfolgt worden, für eine „gute Arbeitshygiene“ zu sorgen. Die in den Teambesprechungen verbrachte Zeit sei vergütet worden. Der Beigeladene zu 5. sei von Herrn M. gebeten worden, die Betreuung von chronisch psychisch Kranken zu übernehmen. Er – der Beigeladene zu 5. – sei überhaupt nicht auf den Gedanken gekommen, einen Auftrag oder eine Bitte abzulehnen. Es habe keinerlei Absprachen über die Ausgestaltung des Honorarvertrages hinaus gegeben. Er sei Mitglied des Teams mit allen Pflichten gewesen. Zwischen den festangestellten Mitarbeitern und ihm habe es nur den Unterschied gegeben, dass er beim Abschluss des Honorarvertrages schon berentet gewesen sei. Er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, ob er selbst bzw. sein Arbeitgeber, der Verein F., noch Beiträge an den Rententräger bzw. an die Krankenkasse hätte leisten müssen. Sein Verdienst habe 18 EUR in der Stunde betragen. Fahrtkosten seien abgerechnet worden. Im Rahmen der Gesamtplankonferenz sei vom Fachamt festgelegt worden, welche Klienten zur Zielgruppe gehörten und es seien die Ziele formuliert worden, die innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollten und es seien die Methoden festgelegt worden, mit denen man die Ziele eventuell erreichen könnte. Selbstverständlich habe es eine Berichtspflicht gegeben. Der Bericht habe sich auf die im Gesamtplan formulierten Ziele beziehen sollen, Auskunft geben sollen über die Methoden, die zur Erreichung angewendet wurden und natürlich über die tatsächlich erreichten Ziele. Der Beigeladene zu 5. habe für „seine Klienten“ auch die Berichte formuliert.

Der Beigeladene zu 6. führt mit Schreiben vom 26. Februar 2021 (Bl. 262 ff. der Gerichtsakte) im Wesentlichen aus, dass die Teambesprechungen dem offenen Austausch gedient hätten. Die Geschäftsführung habe in den Besprechungen eine moderierende Rolle eingenommen. Honorarkräfte hätten nach seiner Erinnerung keine Protokolle geschrieben. Einen Bürodienst habe er auch nicht übernehmen müssen. Die Teambesprechungen habe er genutzt, um die Betreuungssituation zu einem der ihm zugeteilten Klienten vorzustellen. In den Teambesprechungen seien auch allgemeine Informationen aufgrund vorhandener Arbeitsstrukturen oder räumlicher und personeller Gegebenheiten mitgeteilt worden. Die in den Teambesprechungen verbrachte Zeit sei auf Rechnung vergütet worden. Es habe einen festgelegten Stundensatz gegeben, unabhängig davon, ob er gerade aufgrund direkter oder indirekter Betreuungsarbeit am Schreibtisch, in der Wohnung eines Klienten, zu begleitenden Terminen in Institutionen, Beratungsräumen oder an einer Teamsitzung teilgenommen habe. Klienten seien ihm von der Geschäftsführung angeboten worden. Wenn er keine Kapazitäten frei gehabt habe, habe er ohne Weiteres ablehnen können. Auch während einer laufenden Betreuung habe es Betreuerwechsel gegeben, die dann von der Leitung vorgenommen worden sein. Er habe in einem solchen Fall in Kauf nehmen müssen, dass sein kalkulierter Arbeitsaufwand vorübergehend nicht erschlossen werden konnte, da nicht immer auf Anhieb eine neue zu betreuende Person angeboten werden konnte. Über die Angaben aus dem Honorarvertrag hinaus habe es keine ihm bekannten Absprachen über die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses gegeben. Es habe für ihn keine Verpflichtung bestanden, an Veranstaltungen der Klägerin teilzunehmen, nicht im Einzelnen und auch grundsätzlich nicht. Dieses sei nur von fest angestellten Mitarbeitern erwartet worden. Es habe auch Situationen gegeben, bei denen sich während einer Sitzung darüber verständigt wurde, dass in der verbleibenden Zeit nur noch Diensteinteilungen besprochen werden und daran nicht beteiligte Personen, wie insbesondere Honorarkräfte, gehen könnten. Gegenüber dem Fachamt Grundsicherung und Soziales habe die Pflicht bestanden, einen sogenannten Sozial- und Verlaufsbericht über eine betreute Person zu erstellen und einzureichen. Von der Leitung der Klägerin sei ihm zu Beginn seiner Tätigkeit mitgeteilt worden, dass es zur Betreuungsarbeit dazugehöre, diese Berichte zu verfassen.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 (Bl. 249 der Gerichtsakte) trägt der Beigeladene zu 7. vor, dass er zu Teambesprechungen nur wenig Auskunft geben könne, weil er nur an ein bis zwei Besprechungen teilgenommen habe. Es sei in den Besprechungen um Berichte von Klienten, Absprachen zu Vertretungssituationen und die Verantwortlichkeit für Gruppen gegangen. Der Zweck sei aus seiner Sicht der Austausch über Klienten und das Treffen von Absprachen gewesen. Die Zeit sei ihm mit 16 EUR pro Stunde vergütet worden. Klienten seien ihm vorgeschlagen worden. Er habe einen solchen Vorschlag auch ablehnen können. Weitere Absprachen über den Honorarvertrag hinaus habe es nicht gegeben. Fahrtkosten seien ihm nicht erstattet worden. Er habe aber keine Fahrtkosten gehabt, weil er über seinen Arbeitgeber eine „P.“ des H. besessen habe. Er habe monatlich seine Arbeit mit dem Klienten dokumentiert, u.a. was er wann und wie lange mit dem Klienten gemacht habe (jeweils ca. eine Seite) und einmal einen Verlaufsbericht. Diese Berichte seien für die Behörde gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.