Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war.

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der S. GmbH, die wiederum eine Tochtergesellschaft der N. GmbH ist. Sie ist ein international tätiges System- und Handelshaus für Consulting, Planung und Realisierung von Projekten im Bereich Broadcast/IT- und Medientechnik. Der Beigeladene zu 1. war in den Zeiträumen 27. Mai bis 2. Juni 2014, am 4. Juni 2014, vom 10. bis 11. Juni 2014, vom 23. bis 27. Juni 2014 und vom 1. bis 4. Juli 2014 für sie als Studiotechniker tätig. Für die jeweiligen Einsätze stellte er nachträglich Rechnungen und legte dabei für Kabel-, Montage- und Umbauarbeiten einen Stundensatz von 30 € zugrunde. In drei Rechnungen berechnete er zusätzlich eine Kilometerpauschale von 00,30 € für Mitarbeiter- und Materialtransporte sowie die Abholung von Kabeln. Einmal berechnete er außerdem je 30 € für die Fahrtzeit von H. nach H1 und zurück.

Der Beigeladene zu 1. beantragte am 9. Juli 2014 bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status in diesen Tätigkeiten und gab an, er habe Kabel- und Verdrahtungsarbeiten für Fernseh- und Radiostudios eigenverantwortlich durchgeführt. Es habe keine Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung gegeben, die ausgeführten Arbeiten seien vom Endkunden abgenommen worden. Fertigungstermine hätten eingehalten werden müssen, den Umfang der Arbeitszeiten habe er selbst festgelegt. Die Arbeiten seien nicht beim Auftraggeber, sondern am Projektort ausgeführt worden. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin habe es nicht gegeben. Er trete unternehmerisch auf in Form von Kundenakquise und habe eine Betriebshaftpflichtversicherung, eigene Betriebsmittel (Werkzeug) sowie eine eigene Preisgestaltung. Die Rechnungstellung erfolge nach Fertigstellung. Er betreibe ein Einzelunternehmen und sei für mehrere Auftraggeber tätig.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte er ergänzend mit, dass die Beauftragung jeweils projektbezogen über Einzelaufträge erfolgt sei. Sämtliche Absprachen hätten mündlich stattgefunden. Die Aufgaben seien projektbezogen gewesen. Beispielhaft könne genannt werden: das Ausmessen von Kabeln und Verlegen zwischen Geräten und Stromquellen, das Konfektionieren von Steckern, die Bestückung von Gestellen mit Kreuzschienen, Kabeln und Steckfeldern etc., das Aufstellen aller sonstigen Mobiliare und Utensilien, der Aufbau von Monitoren und Monitorwänden, die Zusammenführung aller Geräte und Kabelverbindungen, das Löten und Crimpen von Steckern, das Löten von Steckfeldern sowie Aufräumarbeiten. Zur Ausführung dieser Tätigkeiten habe er einen Laptop, Schraubendreher, Schraubenschlüssel, Crimpzangen, Lötstation, Akkuschrauber, Baustrahler, Stichsäge und ein Bandmaß benötigt. Die Klägerin habe keine Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. In Bezug auf den Einsatz eigens angeschaffter Werkzeuge, des Laptops und der Nutzung des Firmenwagens habe er eigenes Kapital eingesetzt, alle weiteren Aufwendungen (Zeit, Fahrt, Transport) habe er dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Er habe die Arbeiten persönlich ausgeführt und nicht mit anderen Mitarbeitern zusammengearbeitet. Die konkreten Aufgaben habe er von der Klägerin erhalten, das fachliche Letztentscheidungsrecht habe der Kunde gehabt. Absprachen seien bedarfsweise mit dem Projektleiter vor Ort erfolgt. Die Arbeiten seien von der Klägerin kontrolliert worden, er habe Aufträge auch ablehnen können. Das Projektziel habe zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden müssen, danach habe sich seine Arbeitszeit gerichtet. Die Übernahme, Kontrolle und Abnahme vor Ort sei durch den Projektleiter erfolgt. Bei Verhinderung habe er den ihm genannten Ansprechpartner unterrichtet, in der Regel sei dies der Projektleiter gewesen. Die Klägerin habe sich dann um eine Ersatzkraft gekümmert. Er habe seine Arbeitsleistung gegen einen festen Stundensatz angeboten und dementsprechend abgerechnet. Er sei selbstverständlich nicht als Mitarbeiter der Klägerin aufgetreten.

Die Klägerin teilte auf Anfrage der Beklagten mit, dass es keinen Vertrag gegeben habe, der Auftragnehmer habe projektbezogene Kundenanforderungen erhalten. Er habe Aufträge auch ablehnen können. Die Tätigkeit habe Montagearbeiten wie z.B. Kabelziehen umfasst. Der Auftragnehmer habe die Arbeiten selbständig ohne Hilfskräfte ausgeübt und dabei eigenes Werkzeug eingesetzt. Er habe allein und nicht mit anderen Mitarbeitern des Auftraggebers zusammengearbeitet. Das fachliche Entscheidungsrecht habe der Kunde gehabt. Der Beigeladene zu 1. habe die Arbeiten fach- und termingerecht entsprechend den Kundenanforderungen ausführen müssen. Der Einsatzort habe gewechselt. Absprachen/Besprechungen sowie eine Kontrolle seien mit bzw. durch den Projektleiter des Auftraggebers und den Kunden erfolgt. Der Beigeladene zu 1. habe mit der Klägerin direkt abgerechnet. Die Klägerin habe einen festen Liefertermin vorgegeben, im Übrigen habe die zeitliche Terminierung beim Auftragnehmer gelegen. Der Beigeladene zu 1. sei nicht als Mitarbeiter des Auftraggebers aufgetreten.

Mit Schreiben vom 18. November 2014 hörte die Beklagte sowohl die Klägerin als auch den Beigeladenen zu 1. dazu an, dass sie beabsichtige, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und deren Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung seit dem 27. Mai 2014 zu erlassen. Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis seien, dass die Leistung persönlich erbracht worden sei, Besprechungen mit dem Projektleiter des Auftraggebers und dem Kunden erfolgt seien und der Beigeladene zu 1. vom Auftraggeber konkrete Vorgaben zur Tätigkeit erhalten habe. Die Tätigkeit sei durch den Projektleiter des Auftraggebers und den Kunden kontrolliert worden und die terminlichen Vorgaben des Auftraggebers seien einzuhalten gewesen. Der Beigeladene zu 1. habe den Betriebszweck des Auftraggebers erfüllt, das Letztentscheidungsrecht habe beim Auftraggeber bzw. dessen Kunden gelegen und der Beigeladene zu 1. habe eine erfolgsunabhängige Stundenvergütung erhalten. Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit seien, dass der Beigeladene zu 1. eigene Arbeitsmittel eingesetzt und Aufträge ablehnen habe können. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen jedoch die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Der Beigeladene zu 1. teilte hierzu mit, dass er als Selbständiger seine Arbeitskraft anbiete, um Fernseh- und Radiostudios aufzubauen. Er befinde sich im ersten Jahr seiner Selbständigkeit und plane daher erst langfristig, Mitarbeiter einzustellen, wenn er sich einen Namen gemacht habe. Der Auftraggeber/Kunde setze lediglich das Ziel, die Umsetzung obliege ihm. Der regelmäßige Austausch mit dem Projektleiter und dem Kunden sei wichtig, da er sonst nicht wissen könne, was der Kunde wünsche. Das gesetzte Ziel bedeute auch eine festgelegte Zeit, die Zeit bis zum Erreichen des Ziels teile er sich jedoch selbst ein. Da die Dienstleistung in einem Studio zu erbringen sei, halte er sich selbstverständlich auch in dem Studio auf. Das Letztentscheidungsrecht des Kunden bestehe darin, sich das Produkt seiner Arbeit anzusehen und dieses abzunehmen. Er sei nicht weisungsgebunden, sondern entscheide selbst darüber, wie er das gesetzte Ziel erreiche und führe seine Arbeit in eigener Verantwortung aus.

Auch die Klägerin vertrat erneut die Auffassung, dass eine selbständige Tätigkeit erbracht worden sei. Die Hauptleistung habe darin bestanden, Kabel abzuhängen, zuzuschneiden, zu konfektionieren und zu verlegen sowie Gestelle aufzubauen. Die Tätigkeit habe ausschließlich am Einsatzort des Kunden stattgefunden, bei Rückfragen hätten dem Beigeladenen zu 1. Projektleiter und Kunde zur Verfügung gestanden. Bei eventuellen Abstimmungen sei es allein darum gegangen, die Kundenanforderungen wunschgemäß umzusetzen. Die Tätigkeit habe rein projektbezogen stattgefunden und auch eine Honorierung sei nur im Rahmen des Projekts erfolgt.

Mit Bescheiden vom 17. Februar 2015 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und gegenüber dem Beigeladenen zu 1. fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. als Studiotechniker bei der Klägerin seit dem 27. Mai 2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und in diesem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Argumente aus dem Anhörungsschreiben. Ergänzend führte sie aus, der Umstand, dass die Tätigkeit in hohem Maße durch eigene Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet sei, schließe das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht aus, denn auch diese könne durch Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet sein. Die Klägerin erhalte Aufträge von ihren Kunden und reiche diese bzw. Teile davon an den Beigeladenen zu 1. weiter. In der Ausführung dieser Tätigkeit konkretisiere sich ihr Betriebszweck. Der Beigeladene zu 1. arbeite nicht auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung und rechne auch nicht selbst mit den Kunden ab. Folglich sei er Erfüllungsgehilfe der vertraglichen Verpflichtungen seines Auftraggebers gegenüber dessen Kunden. Dass der Beigeladene zu 1. die Möglichkeit habe, Aufträge abzulehnen, genüge allein nicht, um die Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit zu erfüllen. Er sei zwar vertraglich nicht verpflichtet, die Leistungen persönlich zu erbringen, die persönliche Leistungserbringung sei jedoch nach den Angaben der Beteiligten die Regel. Dies sei ein wesentliches Merkmal für eine abhängige Beschäftigung. Obwohl die Arbeitszeit vertraglich nicht geregelt worden sei, sei die diesbezügliche Gestaltungsmöglichkeit faktisch durch die terminlichen Vorgaben des Auftraggebers begrenzt. Der Beigeladene zu 1. unterliege damit bezüglich der Arbeitszeit dem Weisungsrecht des Auftraggebers. Er werde nach Stunden bezahlt und setze somit seine Arbeitskraft mit der Gewissheit des finanziellen Erfolges ein. Dass zur Ausübung der Tätigkeit eigene Arbeitsmittel eingesetzt würden, schließe das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus, denn der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb derartiger Arbeitsmittel sei nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden wäre. Ein unternehmerisches Risiko bestehe nicht. Dass der Beigeladene zu 1. für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls nicht zwangsläufig aus, denn auch abhängig Beschäftigte könnten mehrere Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig eingehen.

Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 1. legten gegen den jeweiligen Bescheid Widerspruch ein und wiederholten ihr bisheriges Vorbringen. Die Klägerin führte ergänzend aus, dass der Beigeladene zu 1. ein hochspezialisierter Fachmann sei, seine Tätigkeit erfordere eine hohe Eigenverantwortung und Sachkenntnis. Er habe die Kabel anhand eines Montageplanes eigenständig verlegt. Er sei nicht an feste Arbeitszeiten gebunden gewesen, sondern habe lediglich die Termine der Fertigstellung einhalten müssen. Der Beigeladene zu 1. wies ergänzend darauf hin, dass er zum 26. November 2013 ein Gewerbe angemeldet habe. Auch eine Anmeldung bei der Handwerkskammer sei erfolgt.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 26. November 2015 als unbegründet zurück. Für die Entscheidung, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege, seien die Dauer des Auftragsverhältnisses und der Umfang der ausgeübten Tätigkeit unerheblich. Es sei auch möglich, für mehrere Unternehmen im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig zu werden. Neben dem ständigen Personal arbeitende Künstler und Angehörige verwandter Berufe seien insbesondere dann als abhängig beschäftigt anzusehen, wenn sie nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehörten. In der Tätigkeit als Studiotechniker sei der Beigeladene zu 1. überwiegend für den technischen Teil der Ausführung verantwortlich. Er übernehme hierbei überwiegend Auf- und Abbau, Instandhaltung und Verkabelung von Studiotechnik. Eine programmgestaltende Tätigkeit liege nicht vor. Das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit werde auch nicht dadurch begründet, dass der Beigeladene zu 1. seine Tätigkeit eigenständig ausübe. Hinsichtlich der Ausführung sei der Beigeladene zu 1. naturgemäß auch an Vorgaben gebunden und könne seine Tätigkeit nicht völlig nach eigenem Gutdünken gestalten. Vielmehr sei eine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern des Auftraggebers (Produktionsleiter und Regisseur) erforderlich, um das künstlerische Konzept der Klägerin umzusetzen und einzurichten. Der Beigeladene zu 1. sei daher maßgeblich in den Betriebsablauf eingegliedert und in den Produktionsablauf eingebunden. Er setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Ein Kapitaleinsatz mit dem beschriebenen Unternehmensrisiko finde nicht statt. In den Beauftragungen seien der zeitliche Rahmen, der Ort sowie Art und Umfang der Arbeitsleistung hinreichend festgelegt.

Die Klägerin hat gegen den an sie gerichteten Widerspruchsbescheid am 17. Dezember 2015 Klage erhoben. Sie hat ihre Argumente aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, der Beigeladene zu 1. habe nie behauptet, programmgestaltend tätig zu sein. Die Beklagte gehe offenbar irrtümlich davon aus, dass diesem Sachverhalt eine Film- und Fernsehproduktion zugrunde liege. Tatsächlich gehe es um die Errichtung von Fernseh- und Rundfunkstudios, welche die Klägerin als Generalunternehmerin für Kunden herstelle. Es handele sich insbesondere um Aufträge, die aus öffentlichen Ausschreibungen folgten. Da sie nicht sämtliche Leistungen selbst erbringen könne, bediene sie sich für die meisten Arbeiten hochspezialisierter Unternehmen, zu denen das des Beigeladenen zu 1. gehöre. Die Materialbeschaffung erfolge durch die Klägerin oder auch durch beauftragte Subunternehmer. Im Fall des Beigeladenen zu 1. sei das Material von diesem selbst bestellt und der Klägerin in Rechnung gestellt worden. Der Errichtung eines Studios liege kein künstlerisches Konzept zugrunde und es wirkten auch kein Regisseur und kein Produktionsleiter mit. Die Beklagte habe offenbar aus früheren Bescheiden „abgekupfert“ und sich nicht die Mühe gemacht, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. zu verstehen.

Die Beklagte hat ebenfalls an ihrer Auffassung festgehalten.

Der Beigeladene zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts erklärt, er könne nicht mehr genau sagen, ob er für die streitgegenständlichen Tätigkeiten tatsächlich eigenes Material benötigt habe. Wenn er z.B. einzelne Schrauben bestelle, fließe dies in die Rechnungen mit ein und werde nicht einzeln ausgewiesen. Er sei dabei, wenn das fertige Projekt abgenommen werde. Er habe eigene Visitenkarten an die Endkunden verteilt. Man kenne sich aber, denn er habe zuvor schon 15 Jahre in dem Bereich gearbeitet und sei bei einem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Er habe autark gearbeitet, es habe keine Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Klägerin gegeben. Absprachen in Form von Baubesprechungen habe es gegeben. Dabei sage der Projektleiter, was er möchte. Wenn er – der Beigeladene zu 1. – sage, dass z.B. ein Tisch verkabelt werden müsse, bekomme er einen Plan. Aufträge seien dadurch zustande gekommen, dass ein Mitarbeiter der Klägerin ihn angerufen und gesagt habe, dass die Klägerin ein Projekt habe. Er sei dann hingefahren und habe sich angesehen, was zu tun war. Der Mitarbeiter der Klägerin habe gefragt, ob er Zeit habe und er habe ja oder nein gesagt. Es sei abgesprochen worden, wann die Montage losgehe und in welchem Zeitraum sie fertig sein müsse. Dann sei der Termin für eine Baubesprechung gemacht worden, dort seien die Pläne überreicht worden und man habe darüber gesprochen, worum es gehe, z.B. um einen Umbau, Neubau oder Umzug. Wenn er etwas für die Klägerin transportiert habe, habe er die Fahrtkosten extra abgerechnet. Sonst seien die Fahrtkosten im Preis enthalten gewesen. Lötarbeiten mache er auch manchmal in der eigenen Werkstatt, d.h. zu Hause am Küchentisch. Auch für die Klägerin habe er etwa acht Stunden lang Kabel am Küchentisch zu Hause hergestellt. Die Kabel habe er von der Klägerin erhalten. Ob er im streitgegenständlichen Zeitraum auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei, wisse er nicht mehr. Im Falle von Krankheit hätte er bei der Klägerin abgesagt. Bei Arbeiten innerhalb von H. habe er einen Stundenlohn von 30 Euro abgerechnet, außerhalb von H. seien es 36 Euro gewesen. Außerhalb von H. habe er auch Fahrtkosten abgerechnet. Es sei auch vorgekommen, dass er Aufträge abgelehnt habe, weil er gerade andere Projekte gehabt habe. Seine Entscheidungsfreiheit liege im Wesentlichen darin, dass er entscheide, wie er die Kabel von Gerät zu Gerät bringe. Es gebe im Studio immer mehrere freie Mitarbeiter. Ab und zu könne es vorkommen, dass man zusammenarbeite. Ergänzend hat der Beigeladene zu 1. auf die Nachfrage, wie sich die Tätigkeit für die Klägerin von den früher als Festangestellter durchgeführten Tätigkeiten unterschieden habe, erklärt, die Tätigkeiten hätten sich nicht unterschieden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. September 2019 abgewiesen und ausgeführt, dass die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände überwiegen würden. Der Beigeladene zu 1. habe sich an vorgegebene Schalt- bzw. Baupläne halten müssen. Dadurch sei der Gestaltungsspielraum derart reduziert gewesen, dass für eine Selbständigkeit kein Raum bleibe. Er sei auch in die von anderer Seite vorgegebene Ordnung integriert gewesen, denn er habe im Betrieb des Auftraggebers der Klägerin und nicht in seinem eigenen gearbeitet. Lediglich kleinere Lötarbeiten habe er nach seinen Angaben auch mal am eigenen Küchentisch ausgeführt, er habe aber insoweit keine eigene Betriebsstätte vorgehalten. Hinzu komme die Kontrolle seiner Arbeiten durch den Projektleiter und den Kunden. Er habe auch die Betriebsmittel der Klägerin genutzt, insbesondere Kabel, die von der Klägerin beschafft und gestellt worden seien. Letztlich habe er nicht mehr sagen können, ob er im Rahmen seiner für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten überhaupt selbst Materialien angeschafft habe. Für eine Eingliederung in die Betriebsorganisation spreche zudem, dass er auch andere Mitarbeiter der Klägerin mit zu den Einsatzorten transportiert habe, was z.B. auch Absprachen untereinander erfordert habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beigeladene zu 1. nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen sei und er habe auch nicht für Ersatz sorgen müssen, wenn er etwa aufgrund von Krankheit ausgefallen wäre. Letztlich sei er Teil eines bei der Klägerin liegenden Projektplanes und damit in deren betriebliche Organisation eingegliedert gewesen. Er habe auch kein unternehmerisches Risiko getragen, denn die Anschaffungskosten für einen Laptop und für Werkzeuge seien angesichts des absoluten Betrages und der Lebensdauer geringfügig. Die Kosten für ein Kraftfahrzeug und sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs seien schon deshalb zu relativieren, weil sie auch bei nicht erwerbstätigen Personen regelmäßig zur privaten Nutzung vorhanden seien. Aufgrund der Vergütung nach Stunden habe er auch nicht durch schnelles Arbeiten den Gewinn optimieren können. Für eine abhängige Beschäftigung spreche ferner, dass er nahezu dieselbe Tätigkeit vorher als angestellter Mitarbeiter ausgeübt habe. Zwar gebe es auch Indizien, die für sich genommen für eine selbständige Tätigkeit sprächen, in der Gesamtabwägung komme den für eine abhängige Tätigkeit sprechenden Gesichtspunkten jedoch ein stärkeres Gewicht zu.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. November 2019 zugestellte Urteil am 19. Dezember 2019 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, ihre Auftraggeber seien insbesondere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder Einrichtungen, sodass die Auftragsvergabe aufgrund eines sogenannten Zuschlags im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen erfolge. Angesichts der in diesen Fällen gewöhnlich äußerst komplexen öffentlich-rechtlichen Auftragsvergaben sei sie als Auftragnehmerin in der Position eines Generalunternehmers tätig. Dies mache es erforderlich, dass sie weitere Subunternehmer für die Fertigstellung des geschuldeten Projekts hinzuziehe. Im Rahmen einer solchen öffentlich-rechtlichen Zuschlagserteilung sei auch der Beigeladene zu 1. als Selbständiger von der Klägerin beauftragt worden. Laut den besonderen Vertragsbedingungen sei die Beauftragung von Subunternehmern jedoch nur mit der Maßgabe zulässig, dass diese den gleichen Verpflichtungen unterlägen, wie dies im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer der Fall sei. Deshalb könnten Subunternehmer bei Arbeitsunfähigkeit auch nicht eigenmächtig für eine Ersatzkraft sorgen. Für Selbständigkeit spreche bereits, dass es die freie Entscheidung der Klägerin gewesen sei, ob und in welchem Umfang sie freie Mitarbeiter beauftrage und im Gegenzug der freie Mitarbeiter frei entscheiden könne, ob er den angebotenen Auftrag annehme. Ferner habe der Beigeladene zu 1. gegenüber der Klägerin festgelegt, wie lange er für die Fertigstellung eines Auftrages benötige und welches Stundenhonorar er hierfür festlege. Es habe sich entweder um Einzelaufträge – filigrane Tätigkeiten wie etwa das Löten eines Steckers – oder um ein konkretes Projekt aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung gehandelt. Der Beigeladene zu 1. sei projektbezogen tätig geworden, eine Rahmenvereinbarung im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses habe es nicht gegeben. Die Konditionen seien vor jedem einzelnen Auftrag gesondert vereinbart worden. Grund für die Beauftragung des Beigeladenen zu 1. sei gewesen, dass dieser über ein in mehr als 15 Jahren erlangtes Wissen im Bereich der Studiotechnik sowie spezielle Kenntnisse und Erfahrungen über die technischen Abläufe verfüge. Dabei gehe es weniger um elektrotechnisches Knowhow, sondern um sein Spezialwissen in Bezug auf die konzeptionellen Eigenarten von Rundfunkstudios und komplexen Projekten im Bereich der Broadcast- und Medientechnik. Er sei grundsätzlich frei von Weisungen gewesen, wenngleich er an die von der Klägerin im konkreten Vertragsverhältnis angegebenen Termine und Inhalte gebunden gewesen sei. Er habe seine Arbeitszeit selbst planen können, sei nicht von Mitarbeitern der Klägerin kontrolliert worden und habe seine Tätigkeit nach erbrachter Leistung beendet. Für die Fahrten zur Arbeitsstätte des Endkunden habe er seinen eigenen PKW benutzt. Er habe auch eigenes Werkzeug angeschafft und eingesetzt. Er habe keinen Arbeitsplatz bei der Klägerin gehabt, Verwaltungsarbeiten wie Rechnungslegung oder Vorbereitungen habe er in seinem Homeoffice ausgeführt. Er habe allenfalls mit den anderen freien Mitarbeitern der Klägerin situativ zusammengearbeitet, wenn dies aufgrund der konkreten Situation notwendig gewesen sei, d.h. wenn eine Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerke im Einzelfall unerlässlich gewesen sei. Auch dass er im Einzelfall Mitarbeiter der Klägerin zur Arbeitsstelle mitgenommen oder Material transportiert habe, führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Fertige Vorgaben und Planungen für die zu erbringenden Leistungen habe es nicht ergeben. Den Inhalt der Leistungen habe sich der Beigeladene zu 1. vielmehr im Rahmen der vorgegebenen öffentlichen Ausschreibungen selbst erarbeitet. Soweit Kabelkanäle bereits vorhanden gewesen seien, sodass hierdurch der technische Rahmen für die Verlegung der Kabel gesetzt gewesen sei, widerspreche dies nicht seinem Gestaltungsspielraum. Derartigen Sachzwängen unterliege vielmehr jeder selbständige Elektriker, der bei einem Neuanschluss eines Geräts das bereits vorhandene Kabel und den Kabelschacht nutzen werde, soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprächen. Im Falle von Verhinderung habe der Beigeladene zu 1. kein Honorar erhalten. Indizwirkung sei auch dem Umstand beizumessen, dass die Beteiligten gerade kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis hätten begründen wollen. Schließlich sei der Beigeladene zu 1. wie ein Unternehmer am Markt aufgetreten. Er habe sich gegenüber den Endkunden unter Vergabe seiner Visitenkarten als freier Mitarbeiter vorgestellt und sei auch für andere Auftraggeber tätig geworden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 und des Bescheides vom 16. Dezember 2020 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin in den Zeiträumen vom 27. Mai bis 2. Juni 2014, am 4. Juni 2014, vom 10. bis 11. Juni 2014, vom 23. bis 27. Juni 2014 und vom 1. bis 4. Juli 2014 nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, der Beigeladene zu 1. sei weisungsgebunden im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe in der fremden Arbeitsorganisation der Klägerin tätig gewesen. Unstreitig seien das Endprodukt und der Zeitpunkt der Fertigstellung vorgegeben gewesen. Ebenso unstreitig seien Baubesprechungen und Absprachen mit dem Bauleiter erforderlich gewesen. Maßgebend seien die Verhältnisse nach Auftragsannahme, sodass es auf die Möglichkeit einer Ablehnung des Auftrags nicht ankomme. Auch die Gewerbeanmeldung sei kein geeignetes Abgrenzungskriterium, da sich aus ihr keine Statusentscheidung ergebe.

Der Beigeladene zu 1. beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 und des Bescheides vom 16. Dezember 2020 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin in den Zeiträumen vom 27. Mai bis 2. Juni 2014, am 4. Juni 2014, vom 10. bis 11. Juni 2014, vom 23. bis 27. Juni 2014 und vom 1. bis 4. Juli 2014 nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war.

Der Beigeladene zu 1. hat im Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben. Er hat gegen den an ihn gerichteten Widerspruchsbescheid ebenfalls Klage erhoben, das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen S 11 R 1411/15 beim Sozialgericht anhängig.

Nach gerichtlichem Hinweis hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide mit Bescheid vom 16. Dezember 2020 dahin gehend abgeändert, dass Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung lediglich für die tatsächlich geleisteten Einsatztage vom 27. Mai bis 2. Juni 2014, am 4. Juni 2014, vom 10. Juni bis 11. Juni 2014, vom 23. Juni bis 27. Juni 2014 und vom 1. Juli bis 4. Juli 2014 bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.