Streitig ist, ob der Beklagte über ein schlüssiges Konzept verfügt, um die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Zeit ab dem 1.1.2017 zu bestimmen.

Der im Jahr 1969 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1.10.2016 bis zum 31.3.2017. Er ist erwerbsfähig, alleinstehend und verfügt über kein anrechenbares Einkommen oder zu berücksichtigendes Vermögen. Er steht seit Jahren im laufenden SGB II-Leistungsbezug bei dem Beklagten und war während seines SGB II-Leistungsbezuges ohne vorherige Rücksprache mit dem Beklagten nach einem Leistungsbezug von rund einem Jahr in eine neue Wohnung umgezogen. Er bewohnt seit dem 1.9.2006 diese rund 57 m² große Wohnung. Vor seinem Umzug zahlte der Kläger eine Bruttowarmmiete von 313,66 EUR monatlich, nach dem Umzug eine Bruttokaltmiete von (damals) 410,45 EUR. Der Kläger gab an, mit seinem vorherigen Vermieter Streit gehabt zu haben. Der Beklagte hatte mit Bescheid vom 16.10.2006 dem Umzug des Klägers nicht zugestimmt, weil die Wohnung unangemessen groß und teuer sei.

Im streitigen Zeitraum zahlte der Kläger für die Wohnung eine Kaltmiete von 338,45&8239;EUR, eine Betriebskostenvorauszahlung von 108&8239;EUR und eine Heizkostenvorauszahlung von 91&8239;EUR. Warmwasser wird in der Wohnung mittels eines Gasdurchlauferhitzers (Geyser) erzeugt, die Wohnung des Klägers wird durch eine Gasetagenheizung beheizt. Auf den diesem Verfahren zugrunde liegenden Fortzahlungsantrag des Klägers bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 22.9.2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 1.10.2016 bis 31.3.2017, wobei er eine Bruttokaltmiete von 350,50 EUR berücksichtigte.

Diesen Betrag hielt der Beklagte für angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dabei ging er - zum Zwecke der Berechnung - von einer angemessenen Wohnfläche von 50&8239;m² und einer angemessenen Nettokaltmiete von 4,85&8239;EUR/m² aus bei Übernahme der tatsächlichen Betriebskosten von 2,16&8239;EUR/m², was einer Bruttokaltmiete von 7,01&8239;EUR/m² entspricht.

Der Betrag von 4,85 EUR/m² basierte auf dem Mietspiegel 2010 der Stadt X. Dies ist ein qualifizierter Mietspiegel, gültig ab dem 13.7.2010, in der Form eines sog. Tabellenmietspiegels. Differenziert wurde nach Wohnungsgrößen (bis 40 m², )40-90 m², )90 m²) und nach sechs Baualtersklassen. Der Beklagte legte den Mittelwert aus den Mittelwerten der Baualtersklassen I bis III der Wohnungsgröße ) 40 m² bis 90 m² zugrunde.

Mit Änderungsbescheid vom 30.9.2016 berücksichtigte der Beklagte zusätzlich einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung, die Kosten der Unterkunft blieben unverändert.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Bescheide vom 22.9.2016 sowie 30.9.2016. Er war der Auffassung, die von dem Beklagten für angemessen erachteten Kosten der Unterkunft beruhten nicht auf einem schlüssigen Konzept, wie es das Bundessozialgericht verlange. Es seien daher die angemessenen Kosten anhand der Wohngeldtabelle zu bestimmen.

Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 6.12.2016 wurde der Heizkostenabschlag von 82&8239;EUR auf 91&8239;EUR angehoben, eine Nachzahlung aus einer Heizkostenabrechnung berücksichtigt und die Höhe des Regelsatzes zum 1.1.2017 angepasst.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7.12.2016 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.9.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30.9.2016 und 6.12.2016 als unbegründet zurück. Der Umzug in die jetzige Wohnung im Jahr 2006 sei bereits nicht erforderlich gewesen, so dass der Beklagte dem Grunde nach berechtigt gewesen sei, die Kosten der Unterkunft auf die Kosten der vorher innegehabten Wohnung zu beschränken. Anerkannt würden aber die angemessenen Kosten. Diese seien auf der Basis des Mietspiegels ermittelt worden, was grundsätzlich zulässig sei. Auch im Übrigen würde die Ermittlungen den Anforderungen des Bundessozialgerichts entsprechen. Die anzuerkennenden Betriebskosten nach dem Betriebskostenspiegel NRW 2015 würden ohne Heizkosten 1,92 EUR/m² (zuvor 1,93 EUR/m²) betragen. Angemessen sei eine Bruttokaltmiete von 338,50 EUR, tatsächlich gewährt würden 350,50 EUR.

Zum 22.12.2016 ist der Mietspiegel 2016 der Stadt X rechtswirksam geworden. Er ist durch die B GmbH erstellt und die Erstellung begleitend dokumentiert worden. In ihrem zugrunde liegenden Gutachten sind Datengrundlage, Datenerhebung und das Verfahren der Datenauswertung dargestellt; es ergeben sich das methodische Vorgehen, die Stichprobenziehung, die Stichprobenbereinigung und die vorgenommenen Gewichtungen und Berechnungen. Als qualifizierter Mietspiegel ist er methodisch wie folgt erstellt worden: In einem ersten Schritt sind Baualtersklassen, sodann sind Wohnungsgrößen festgelegt worden. Aus der Gebäudedatei der Kommune wurden Wohnheime, Nicht-Wohngebäude und Gebäude mit lediglich ein oder zwei Wohnungen herausgefiltert. Diese Grundgesamtheit bestand aus ca. 21.500 Gebäuden. 90% davon waren aus dem Baujahr 1977 oder älter. Bei der Stichprobenziehung wurden jüngere Baualtersklassen stärker berücksichtigt, d.h. überproportional viele Stichproben aus diesen Baualtersklassen genommen, ältere Baualtersklassen schwächer. Gemäß diesem Stichprobenplan wurden aus der Grundgesamtheit die Stichproben gezogen. Zu den Stichproben wurden die Eigentümer ermittelt. Die Stadt X hat sich im Rahmen der Mietspiegelerstellung für eine Vermieterbefragung entschieden; befragt wurden Eigentümer und Verwalter. Maßgeblich waren die Mieten, die zum Stichtag 1.10.2016 gezahlt wurden. Nach Rücklauf der Fragebögen lagen Angaben zu 9.965 Wohnungen vor. Nach Bereinigung - etwa durch Außerachtlassen von Ein- und Zweifamilienhäuser - waren 4.849 Wohnungen aus der Stichprobe mietspiegelrelevant. Danach erfolgte eine weitere Gewichtung. Institutionelle Vermieter, welche in der Stichprobe zu 7,9% enthalten waren, haben überproportional mehr Rückmeldungen gegeben. Es erfolgte daher eine Nachgewichtung ("redressment") mit dem Ziel, den Anteil der Rückläufer der institutionellen Vermieter wieder mit 7,9% abzubilden. Dazu wurden die Rückläufer der Einzeleigentümer mit 3, die der institutionellen Vermieter mit 2 gewichtet. Die Tabellenwerte sollten nach den Vorgaben zur Erstellung des Mietspiegels die Grundmiete bei durchschnittlicher Ausstattung abbilden. Dazu erfolgte eine Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen für Lage, Ausstattung und Beschaffenheit. So wurde etwa der vom Vermieter zurückgemeldete Mietpreis für eine Wohnung ohne Bodenbelag um 0,17 EUR/m² erhöht, bevor der Mietpreis für den Mietspiegel berücksichtigt wurde. Nach Bereinigung der Mietwerte um solche Zu- und Abschläge ("Normierung") und Zuordnung zu den Tabellenfeldern wurde das arithmetische Mittel nach Begrenzung der ausgewerteten Spanne auf 2/3 errechnet. Der Mietspiegel und die Dokumentation der B GmbH waren während des Verfahrens im Internet auf den Seiten der Stadt X abrufbar und standen den Beteiligten im Verfahren zur Verfügung; beide Dokumente waren etwa Gegenstand der Erörterungen in dem Termin des Senates am 23.2.2018 (in dem Protokoll ist das Gutachten als "ergänzende Ausführungen" bezeichnet) und wurden auch vom Kläger in Bezug genommen (siehe etwa seine Schriftsätze vom 3.4.2018, 10.7.2018 und 31.1.2019; der Mietspiegel 2016 ist nunmehr noch abrufbar unter der Seite der Wirtschaftsförderung: https://www.xxx.de sowie des Mieterbundes X: https://www.xx ...de).

Gegen den Bescheid vom 22.9.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30.9.2016 und 6.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2016 hat der Kläger am 27.12.2016 bei dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten von dem Beklagten zu tragen seien, da dieser nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten, wie es vom Bundessozialgericht gefordert werde, verfüge. Er wies darauf hin, es sei allgemein bekannt, dass kleinere Wohnung überproportional teuer seien. Es sei daher nicht rechtens, ein arithmetisches Mittel aus Wohnungen mit einer Quadratmeterzahl von 40-90 m² zu bilden. Damit würden kleinere Wohnungen, die am unteren Rand dieser Spanne lägen, "billig gerechnet".

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 22.9.2016, vom 30.9.2016 und vom 6.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2016 zu verurteilen, ihm Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom 1.10.2016 bis zum 31.3.2017 in Höhe von insgesamt 541,55 EUR monatlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und den Nachzahlungsbetrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.

Der Betrag von 541,55 EUR berücksichtigt die tatsächliche Bruttokaltmiete in Höhe von 446,45 EUR (338,45 EUR Nettokaltmiete + 108 EUR Betriebskostenvorauszahlung) zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten (91 EUR) und 4,10 EUR für den mit der Heizung verbundenen Stromverbrauch.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verwies zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft auf den Mietspiegel des Jahres 2010 der Stadt X. Danach sei von einem angemessenen Quadratmeterpreis im Stadtgebiet von 4,85&8239;EUR auszugehen. Im Übrigen habe das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. L 7 AS 1310/11) entschieden, dass der Beklagte ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten angewandt habe.

Mit Urteil vom 2.2.2017 hat das Sozialgericht Düsseldorf den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 22.9.2016, 30.9.2016 und 6.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2016 verurteilt, dem Kläger Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom 1.10.2016 bis zum 31.3.2017 in Höhe von insgesamt 541,55 EUR monatlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und den Nachzahlungsbetrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig erachtet. Die Ermittlung eines Quadratmeterpreises von 4,85 EUR genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, wie sie durch das Bundessozialgericht für § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgegeben worden seien. Der Beklagte habe den Quadratmeterpreis ausgehend von dem Mietspiegel 2010 für die Stadt X durch Bildung des arithmetischen Mittelwertes der Wohnungen zwischen 41 und 90 m² der Baualtersklassen I-III bestimmt. Das Sozialgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darauf hingewiesen, dass die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus den Mittelwerten von Baualtersklassen als abschließender Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrelevanten Netto-Kalt-Vergleichsmiete nicht den Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept erfülle. Ein solches Vorgehen biete gerade bei einem ausdifferenzierten Tabellen-Mietspiegel nicht die Gewähr dafür, dass der abgebildete Wert als solcher tatsächlich den Schwerpunkt eines Mietpreises im einfachen Segment abbilde. Einzelne Felder hätten je nach der Anzahl von Wohnungen, die in diesem Segment vertreten sind, eine unterschiedliche Aussagekraft für den Gesamtmarkt. Das Sozialgericht wies weiter darauf hin, dass es dem Beklagten in dem vom 7. Senat des Landessozialgerichts entschiedenen Verfahren zwar gelungen sei, die gegen die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes bestehende Bedenken zu widerlegen; dort seien allerdings die Unterkunftskosten einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft und daher eine angemessene Wohnungsgröße von 80m² streitig gewesen. Ein entsprechender Nachweis sei dem Beklagten für die nun in Streit stehende Wohnungsgröße von 50&8239;m² nicht gelungen; die Bildung des arithmetischen Mittelwertes aus Wohnungen zwischen 41 und 90 m² Wohnfläche sei nicht überzeugend. Darüber hinaus beruhe der zugrunde gelegte Mietspiegel 2010 auf einer Datenerhebung aus dem Jahr 2009; dies sei insgesamt nicht mehr geeignet zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in den Jahren 2016 und 2017. Da der Beklagte nicht in der Lage sei, für den streitgegenständlichen Zeitraum im Hinblick auf Wohnungen für einen Ein-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche 50 m² ein schlüssiges Konzept zu präsentieren, sei er zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten zu verpflichten, allerdings begrenzt durch die Tabellenwerte zu § 8 bzw. § 12 WoGG (Mietenstufe 4: 434 EUR) einschließlich kalter Betriebskosten und eines Sicherheitszuschlags von 10 %. Dies würde eine Bruttokaltmiete von 477,40 EUR ergeben, die tatsächliche Bruttokaltmiete liege darunter.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Gegen das dem Kläger am 21.2.2017 und dem Beklagten am 22.2.2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10.3.2017 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt.

Im Rahmen der Berufungsbegründung wies der Beklagte darauf hin, dass am 22.12.2016 der Mietspiegel 2016 seine Rechtswirksamkeit erhalten habe. Es handele sich dabei um einen qualifizierten Mietspiegel, in welchem die den Tabellen zugrunde gelegten Wohnungsgrößen nunmehr den Wohnungsgrößen nach dem SGB II entsprechen würden. Für eine Wohnfläche bis 50 m² ergebe sich daraus nun ein Quadratmeterpreis von 5,60 EUR Nettokaltmiete als angemessen. Zur Ermittlung dieses Betrages sei aus den (insgesamt sechs vorhandenen Baualtersklassen) der Mittelwert aus den Baualtersklasse I-III für Wohnungen bis 50 m² Wohnfläche gebildet worden. Zuzüglich Betriebskosten aus dem Betriebskostenspiegel NRW des Jahres 2015 (Datenerhebung 2014) iHv. 1,92 EUR/m² ergäbe sich eine angemessene Bruttokaltmiete i.H.v. 7,52 EUR/m². Dies sei der Beklagte bereit anzuerkennen. Darüber hinaus berücksichtige der Beklagte die tatsächliche Heizkostenvorauszahlung sowie zusätzlich 4,10 EUR für den mit der Heizung verbundenen Stromverbrauch.

Die Baualtersklassen I bis III seien gewählt worden, weil darin die überwiegende Zahl, nämlich mehr als 90 % der Gebäude, abgebildet würden. Diese Zahl stamme aus der Gebäudedatei der Kommune. Ein Mittelwert aus Mittelwerten sei gebildet worden, weil der 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalens dies in seinem Urteil für zulässig gehalten habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.02.2017 zu ändern und die Klage vom 22.12.2016 abzuweisen, soweit dies den Leistungszeitraum ab dem 01.01.2017 betrifft, sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 22.9.2016, 30.9.2016 und vom 6.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2016 sowie der Bescheide vom 10.5.2017 und 22.10.2018 zu verurteilen, ihm Bedarfe für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.10.2016 bis 31.3.2017 in Höhe von 463,20 EUR nachzuzahlen sowie zusätzlich weitere 67,94 EUR an Verzinsung zu zahlen,

dem Kläger die sofortige Ausfertigung des Berufungstenors mit vollstreckbarem Titel zuzusenden und

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Kläger weist in seiner Berufungserwiderung darauf hin, dass es nicht auf den Standard bzw. das Alter des Gebäudes, sondern allein auf den Standard bzw. das Alter der einzelnen Wohnung ankommen könne. So komme es durchaus vor, dass in einem Haus mit mehreren Wohnungen einzelne Wohnungen nach Auszug der Mieter grundsaniert würden, während dies bei anderen, noch vermieteten Wohnungen, nicht der Fall sei. Er bestreite zudem, dass in den genannten Baualtersklassen 90 % der Wohnungen abgebildet seien.

Er ist der Auffassung, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dürfe grundsätzlich jedenfalls bei dem von dem Beklagten gewählten Vorgehen kein Mittelwert, sondern lediglich ein Spannenoberwert herangezogen werden. Dadurch, dass man nicht alle Baualtersklassen zur Mittelwertbildung herangezogen habe, sondern lediglich die Baualtersklassen I bis III, sei bereits eine Verschiebung zu einfachen Wohnungen hin erfolgt. Eine weitere Verschiebung durch Abstellen auf einen Mittelwert statt auf einen Spannenoberwert sei nicht zulässig. Der Kläger bezweifelt, dass es sich bei dem Mietspiegel 2016 überhaupt um einen qualifizierten Mietspiegel handele. Jedenfalls aber seien ihm einzelne Vorgehensweisen nicht erklärlich. Es habe im Rahmen der Datenerhebung diverse Hochrechnungen bzw. Gewichtungen gegeben. Er erkenne an, dass es bei statistischen Verfahren grundsätzlich Gewichtungen geben könne, Grund und Maß für die jeweilige Gewichtung müssten dann aber benannt sein. Dies sei nicht der Fall. Es habe zudem eine Unterscheidung bei den Vermietern zwischen institutionellen Vermietern und Einzelvermietern gegeben. Es handele sich nicht um einen qualifizierten Mietspiegel, weil aus der Dokumentation (Tab. 6 auf Seite 14) ersichtlich sei, dass unter den erfassten Daten ursprünglich 11,4 % institutionelle Vermieter gewesen seien. Durch eine rechtswidrige Gewichtung sei dieser Prozentsatz auf 7,9 % drückt worden. Dadurch hätten die Wohnungen der privaten Vermieter einen stärkeren Einfluss erhalten. Es dürfe nach der Rechtsprechung zu § 558d BGB nicht nach der Person eines Vermieters differenziert werden. Werde das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels substantiiert bestritten, müsse das Gericht daher über das Vorliegen der in § 558d BGB genannten Voraussetzung Beweis erheben. Der Kläger bestreitet, dass der Quadratmeterpreis auf Grundlage von ungewichteten Daten bestimmt worden sei. Es seien schließlich auch 5% an Wohnungen ohne Heizung oder ohne Heizung für alle Räume in den Mietspiegel eingeflossen. Es handele sich dabei um Wohnungen des untersten Wohnungsmarktes, welche nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht berücksichtigt werden dürften.

Er bestreitet ferner, dass die von dem Beklagten im Laufe des Verfahrens ergänzten Zahlen richtig seien. Nach der Auskunft des Beklagten seien 930 Datensätze bei der Baualtersklasse I-III berücksichtigt worden, nach dem Gutachten lediglich 909 Wohnungen. Des Weiteren seien 262 Apartments ohne Angabe der Quadratmeterzahl eingeflossen. Der Kläger kritisiert weiter, der Beklagte habe es rechtswidrig unterlassen, Kleinstwohnungen aus der Betrachtung auszuscheiden.

Der Beklagte hat erwidert, auf der Basis dieses von der Stadt erstellten Mietspiegels habe er zur Ermittlung der im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Nettokaltmiete die Baualtersklassen I-III ausgewählt, weil dadurch ein größtmöglicher Anteil der Wohnungen im Stadtgebiet repräsentativ abgebildet würde, nämlich rund 79 % aller erfassten Wohnungen. Der Beklagte ist der Auffassung, das arithmetische Mittel bilde die Dynamik der Mietenentwicklung stärker ab als der Median; üblicherweise sei der Median kleiner als das arithmetische Mittel. Der Median - der allerdings über alle Wohnungen und nicht lediglich über die Wohnung bis 50 m² gebildet wurde - liege mit 5,60 EUR geringer als das arithmetische Mittel von 5,86 EUR/m². Im Laufe des Berufungsverfahrens konkretisierte der Beklagte diese Werte dahingehend, dass der Median der Wohnungen bis 50 m² in den Baualtersklasse I bis III bei 5,50 EUR/m² liege, das arithmetische Mittel bei 5,76 EUR/m². Unter Bereinigung von Zu- und Abschlägen - wie im Mietspiegel - ergebe sich ein normierter Median von 5,41 EUR/m² und ein normiertes arithmetisches Mittel von 5,59 EUR/m².

Auf Aufforderung durch den Senat hat der Beklagte sodann dargelegt, wie viele Datensätze dem jeweiligen, einzelnen Tabellenfeld zugrunde liegen. Er hat ferner klargestellt, dass für die Zuordnung zu Tabellenfeldern das Baualter einzelner Wohnungen, nicht des Gebäudes maßgeblich gewesen sei. Für alle Wohnungen bis 50 m² hätten - ungewichtet - 1162 Datensätze vorgelegen, in die Baualtersklassen I bis III seien 930 dieser Datensätze eingeflossen. Die Berechnung des arithmetischen Mittels sei auf Basis gewichteter Werte erfolgt. Hintergrund der Erfassung auch der ungewichteten Anzahl sei, dass zur statistischen Kontrolle jedem Tabellenfeld mindestens 30 tatsächliche (nicht gewichtete) Datensätze zugrunde liegen müssten. Der Beklagte übermittelte schließlich dem Senat neben der jeweiligen Anzahl der ungewichteten Datensätze auch die Zahl der gewichteten Datensätze, welche jedem einzelnen Tabellenfeld zugrunde liegen.

Der Beklagte hat vorgetragen, dass rund 54 % aller Wohnungen bis 50&8239;m² - also über alle Baualtersklassen - in dem Bereich bis zu einer Nettokaltmiete von 5,60 EUR pro Quadratmeter liegen würden.

Der Beklagte hat dargelegt, dass in der vom Kläger in Bezug genommenen Tabelle neben den Wohnungen bis 50&8239;m² über alle Baualtersklassen (ungewichtet 909 Datensätze) 262 Appartements ausgewiesen seien. In der von dem Beklagten genannten Zahl von 930 Datensätzen für die Baualtersklassen I-III seien Appartements (191 Stück) bereits enthalten. Als Appartements seien im Mietspiegel Einzimmerwohnung mit max. 50 m² Wohnfläche definiert, welche zudem über ein Badezimmer mit Badewanne oder Dusche und WC sowie einer Kochnische verfügten. Von den insgesamt 262 Appartements - über alle Baualtersklassen - seien 75 Appartements bis 30 m² groß und 187 Appartements zwischen 30 und 50 m² groß. Es seien alle Kleinstwohnungen berücksichtigt worden, keine Wohnung sei aufgrund ihrer Größe aus dem Mietspiegel ausgeschieden worden.

Der Kläger bezweifelt die Richtigkeit der Auskunft des Beklagten, 54 % der Wohnungen seien zu einem Quadratmeterpreis von 5,60 EUR pro Quadratmeter anzumieten gewesen; dies ergäbe bei 1162 Wohnungen mit einer Größe bis 50 m² lediglich eine Zahl von 627 Wohnungen. Davon seien allerdings 381 Wohnungen unter 30 m² groß, so dass insgesamt nur 246 Wohnungen zur Verfügung gestanden hätten. Davon hätten noch 249 Wohnungen ohne Heizung abgezogen werden müssen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, über einzelne, näher bezeichnete Sachverhalte durch (schriftliche) Zeugenvernehmung beim Gutachtenersteller Firma B GmbH Beweis zu erheben. Diese Beweisfragen beziehen sich auf die Ergebnisse, die sich bei Zugrundelegung ungewichteter Daten (ohne redressment) ergeben würden; diesbezüglich wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 10.7.2018 verwiesen.

Mit Änderungsbescheid vom 10.5.2017 berücksichtigt der Beklagte einen höheren Betrag für den Stromverbrauch der Heizung in Höhe von 4,55 EUR monatlich.

Mit Schriftsatz vom 25.7.2018, beim Landessozialgericht eingegangen am 6.8.2018, hat der Kläger Anschlussberufung erhoben. Er wolle auf eine bezifferte Klage umstellen, da der Beklagte für die Zeiträume der Vergangenheit, in welchen er zu Zahlungen auf Basis der Wohngeldtabelle verpflichtet gewesen sei, zu geringe Nachzahlungen geleistet habe.

Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 22.10.2018 berechnete der Beklagte sodann die neue Bruttokaltmiete, ausgehend von der dem Mietspiegel 2016 entnommenen Nettokaltmiete von 5,60 EUR/m² zuzüglich Betriebskosten von 1,92 EUR/m², und zahlte dem Kläger für die Zeit ab dem 1.10.2016 einen Betrag von 25,50 EUR monatlich nach.

Der Kläger ist der Auffassung, dass dies nicht zutreffend sei; bei einer Berücksichtigung einer Nettokaltmiete von 5,60 EUR statt 4,85 EUR müsse sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 37,50 EUR anstatt der von dem Beklagten errechneten 25,50 EUR ergeben.

Er wies ferner auf die Bundestagsdrucksache 19/3073 hin, woraus sich nach seiner Auffassung ergebe, dass X Kosten der Unterkunft überproportional kürze; 36 % aller Xer Bedarfsgemeinschaften würden nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erhalten. Dies sei seiner Auffassung nicht nur ein Indiz, sondern ein Beweis dafür, dass X über kein schlüssiges Konzept verfüge. Der Senat habe überdies bei seinen Nachfragen an den Beklagten seinen Einwand nicht berücksichtigt, dass in den Mietspiegel auch Wohnungen ohne Heizung in einem Umfang von 5 % eingegangen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.