Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2009 ist hinsichtlich der im Entscheidungssatz zum Ausdruck kommenden Regelung der teilweisen Aufhebung des maßgebenden Bewilligungsbescheides vom 27. November 2003 für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 und der Erstattung in Höhe von 6.243,42 EUR rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente als Vollrente für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007, sondern aufgrund des die zulässigen Hinzuverdienstgrenzen übersteigenden Verdienstes aus der Beschäftigung bei der M. Z. mbH nur in Höhe einer Teilrente bzw. für einzelne Monate in Höhe einer Nullrente.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Beklagten ist Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Bescheides vom 27. November 2003 über die Bewilligung der Altersrente mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 nicht § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB X, sondern § 48 Abs. 1 SGB X.

Der Rentenbewilligungsbescheid vom 27. November 2003 ist nicht im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X von Anfang an teilweise rechtswidrig gewesen.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, im Falle seiner Rechtswidrigkeit nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden.

Der Bescheid vom 27. November 2003, mit welchem der Klägerin laufende Geldleistungen ab dem 1. Februar 2004 bewilligt worden sind, stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. Dieser Bescheid ist bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen. Im Zeitpunkt seines Erlasses stand der Klägerin Altersrente in voller Höhe ab dem 1. Februar 2004 zu, da der Verdienst aus der ab diesem Zeitpunkt weiterhin ausgeübten Beschäftigung bei der M. Z. mbH in Höhe von 137,92 EUR die Hinzuverdienstgrenze für eine Vollrente in Höhe von 345,00 EUR nicht überschritt. Allein die Fortführung der geringfügigen Beschäftigung über den Rentenbeginn am 1. Februar 2004 hinaus führte nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27. November 2003. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 27. November 2003 ist erst nachträglich ab dem 1. Dezember 2004 insoweit rechtswidrig geworden, als der ab diesem Zeitpunkt erzielte Verdienst die Hinzuverdienstgrenze bereits zum dritten Mal überschritt mit der Folge der Minderung bzw. des Wegfalls der Rente.

Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2009 ist § 48 Abs. 1 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderung der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr. 2) oder nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (Nr. 3).

Da der Verfügungssatz des angefochtenen Bescheides auf § 48 SGB X gestützt werden kann, ist eine Umdeutung im Sinne von § 43 SGB X nicht erforderlich. Vielmehr findet lediglich ein Wechsel der Rechtsgrundlage des Rücknahmebescheides hinsichtlich der teilweisen Aufhebung - bei gleichbleibender Regelung - statt. Eine unzulässige Änderung des Regelungsumfangs oder Wesensgehalts des Verwaltungsaktes tritt hier nicht ein, soweit als Rechtsgrundlage § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X an Stelle von § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB X herangezogen wird. Die §§ 45 und 48 SGB X sind auf dasselbe Ziel, nämlich die Beseitigung eines Verwaltungsaktes, gerichtet, sodass ein Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig ist. Allerdings kann der Verfügungssatz eines Bescheides nicht auf eine andere Begründung gestützt werden, wenn dadurch die Rechtsverteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert würde. Darauf kann sich jedoch die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Denn das bloße, vom Wunsch der Vermeidung des tatsächlichen Eintritts einer Belastung getragene Interesse des Betroffenen daran, dass ein belastender Verwaltungsakt nicht nachträglich auf eine ihn tragende Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht geschützt. Der Schutz des Betroffenen ist insoweit darauf beschränkt, dass die Rechtsfolgen für ihn nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen des fehlerhaft begründeten Verwaltungsaktes (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - juris; Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 - DBlR 4454a zu § 152 AFG; Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 9).

Die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung und Rückforderung der bewilligten Altersrente für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 liegen nach § 48 Abs. 1 SGB X vor.

Die wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht darin, dass die Klägerin aufgrund des aus der geringfügigen Beschäftigung bei der M. Z. mbH erzielten - schwankenden - monatlichen Verdienstes ab dem 1. Dezember 2004 die für die Altersrente maßgebliche Hinzuverdienstgrenze für eine Vollrente zum dritten Mal überschritten hat.

Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VI in der vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2007 geltenden und damit hier anwendbaren Fassung besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Erreichen des 65. Lebensjahres nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt.

Die Hinzuverdienstgrenze beträgt gemäß § 34 Abs. 3 SGB VI

bei einer Rente wegen Alters als Vollrente ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße,

bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von

einem Drittel der Vollrente das 23,3fache,

der Hälfte der Vollrente das 17,5fache,

zwei Dritteln der Vollrente das 11,7fache

des aktuellen Rentenwertes (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten.

Vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2005 betrug die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) 2.415,00 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 2.450,00 EUR (vgl. Tabellenteil in Eichler/Haase/Reichenbach, Die Rentenversicherung im SGB, Tabelle 1.2). Damit ergibt sich eine Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente als Vollrente in Höhe von 345,00 EUR bzw. 350,00 EUR. Der aktuelle Rentenwert (Ost) betrug vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. Juni 2007 unverändert 22,97 EUR und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 23,09 EUR (vgl. Tabellenteil, aaO., Tabelle 2.1). Dieser vervielfältigt mit 11,7 (§ 34 Abs. 3 Nr. 2c SGB VI) und 1,5 Entgeltpunkten (vgl. Seite 2 der Anlage 19 des Bescheides vom 27. November 2003) ergibt für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. Juni 2007 eine Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente als Teilrente zu zwei Dritteln der Vollrente in Höhe von 403,12 EUR monatlich, für die Altersrente als Teilrente zur Hälfte der Vollrente in Höhe von 602,96 EUR monatlich und für die Altersrente als Teilrente zu einem Drittel der Vollrente in Höhe von 802,80 EUR monatlich. Der aktuelle Rentenwert (Ost) betrug vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 23,09 EUR (vgl. Tabellenteil, aaO., Tabelle 2.1). Dieser vervielfältigt mit 11,7 (§ 34 Abs. 3 Nr. 2c SGB VI) und 1,5 Entgeltpunkten ergibt für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 für die Altersrente als Teilrente zu zwei Dritteln der Vollrente einen Betrag in Höhe von 405,23 EUR monatlich, für die Altersrente als Teilrente zur Hälfte der Vollrente einen Betrag in Höhe von 606,11 EUR monatlich und für die Altersrente als Teilrente zu einem Drittel der Vollrente einen Betrag in Höhe von 807,00 EUR monatlich. Die Beklagte hat in ihrem angefochtenen Bescheid unter Zugrundelegung der monatlichen Arbeitseinkünfte der Klägerin ordnungsgemäß - auch unter Beachtung eines zulässigen zweimaligen Überschreitens der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen in jedem Kalenderjahr gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2. Halbsatz SGB VI - die der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 zustehende Rentenleistung ermittelt, deren Höhe die Klägerin nicht beanstandet hat.

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X liegen damit vor, da die Klägerin vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 Einkommen erzielt hat, das zur Minderung bzw. zum Wegfall ihres Anspruchs auf Bewilligung von Altersrente geführt hat.

Zudem ist auch der Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt. Die Klägerin ist ihrer Meldepflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) nicht nachgekommen. Danach haben Bezieher von Sozialleistungen, zu denen die Klägerin gehört, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Fortführung der geringfügigen Beschäftigung über den Rentenbeginn am 1. Februar 2004 hinaus und insbesondere der daraus erzielte, die Hinzuverdienstgrenze überschreitende Verdienst waren meldepflichtige Tatsachen. Dieser Mitteilungspflicht ist die Klägerin grob fahrlässig nicht nachgekommen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Legaldefinition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X). Der Begriff der groben Fahrlässigkeit setzt demnach ein gesteigertes Verschulden voraus. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflicht aufgrund einfachster und naheliegender Überlegungen hätte erkennen können, wenn also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45). Dabei ist kein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände das Falles abzustellen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, aaO.). Die Klägerin war in der von ihr unterschriebenen Erklärung vom 4. November 2003 und im Bescheid vom 27. November 2003 unmissverständlich auf die bestehende gesetzliche Verpflichtung hingewiesen worden, jede Beschäftigung, bei der das erzielte Entgelt die zulässige Hinzuverdienstgrenze übersteigt, mitzuteilen. Neben den in der Anlage 19 des Bescheides vom 27. November 2003 betragsmäßig aufgeführten Hinzuverdienstgrenzen war insbesondere auf der Seite 3 des Rentenbescheides ausdrücklich auf die Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente als Vollrente in Höhe von 345,00 EUR ab dem 1. Februar 2004, dem Beginn der laufenden Zahlung der Altersrente, zumindest bis zum Ende des Jahres 2004 hingewiesen worden. Durch diese konkreten Hinweise hat die Klägerin aufgrund einfachster Überlegungen erkennen müssen, dass sie mit ihren aus der Beschäftigung bei der M. Z. mbH erzielten Verdiensten in Höhe von 365,33 EUR im September 2004, in Höhe von 410,60 EUR im November 2004 und in Höhe von 460,07 EUR im Dezember 2004 über dem Betrag von 345,00 EUR, der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen für eine Vollrente, gelegen hat. Unerheblich für die Mitteilungspflicht ist, dass sich aufgrund des gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI zulässigen zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen erst das Arbeitsentgelt für Dezember 2004 auf die Altersrente auswirkte. Selbst wenn die Klägerin den Rentenbescheid vom 27. November 2003 nicht genau gelesen hätte, müsste ihr dies als grobes Verschulden angerechnet werden, denn es besteht die Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG, aaO.). Obgleich die Klägerin zuletzt als Arbeiterin in einer Schlosserei tätig war und insoweit eher wenig Erfahrung im Umgang mit behördlichen Schreiben hat, war sie zur Überzeugung des Senats in der Lage, die dort dargestellten Hinweise, speziell die konkret angegebene Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 345,00 EUR, zu verstehen. Schließlich war ihr aufgrund der bei Antragstellung abgefragten Daten und der Aushändigung der Entgeltvorausbescheinigung bekannt, dass der bei Fortführung der Beschäftigung über den Rentenbeginn hinaus erzielte Verdienst rentenschädliche Auswirkungen auf ihre Altersrente haben konnte.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt rückwirkend vom Zeitpunkt der Verhältnisse aufgehoben werden. "Soll" bedeutet, dass dies in aller Regel zu geschehen hat. Nur in Ausnahmefällen - in sogenannten atypischen Fällen - kann er allein für die Zukunft aufgehoben werden. Jedoch ist der Verwaltung in diesen Fällen - und auch nur in diesen Fällen - ein von ihr auszuübendes Ermessen eingeräumt, auch dann noch für die Vergangenheit aufzuheben (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, 2010, § 48 Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 6. November 1985 - 10 RKg 3/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 19). Nach der Rechtsprechung des BSG lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen, wann ein atypischer Fall vorliegt, in dem eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Vielmehr ist dies stets nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu bestimmen und hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BSG, Urteil vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - SozR 1300 § 48 Nr. 44). Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung von den Gerichten zu überprüfen (BSG, Urteil vom 6. November 1985, aaO.; Urteil vom 11. Februar 1988, aaO.).

Ein atypischer Fall ist zur Überzeugung des Senats nicht gegeben. Die eingetretene Überzahlung beruhte nicht auf einem mitwirkenden Fehlverhalten auf der Seite des Versicherungsträgers, der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 126/84 -, SozR 1300 § 48 Nr. 25), sondern fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Klägerin. Es liegt gerade der typische Fall der Überzahlung vor, die auf der grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflichten durch die Klägerin beruht. Nach der durch die Krankenkasse erfolgten Übermittlung von DEÜV-Daten, die Anlass für die Warnmeldung bei der Beklagten am 26. Februar 2008 war, reagierte diese unverzüglich und hörte, nachdem die M. Z. mbH unter dem 11. und 27. März 2008 die monatlichen Arbeitsentgelte der Klägerin mitgeteilt hatte, diese zu der beabsichtigten teilweisen Aufhebung an.

Zudem stellt die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundene Erstattungspflicht der Klägerin keine besondere Härte dar. Diese würde vorliegen, wenn die Rückerstattung nach Lage des Falles den Leistungsbezieher in untypischer Weise stärker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen. Ein irreversibler Verbrauch der erhaltenen Überzahlung, aus der der Empfänger sonst die Erstattungsforderung beglichen hätte, stellt für sich genommen keinen Umstand dar, der eine besondere Härte im Sinne der Nr. 3 des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X begründet. Allerdings hat das BSG einen atypischen Fall dann angenommen, wenn der Betroffene aufgrund besonderer Umstände nicht damit zu rechnen brauchte, erstattungspflichtig zu werden, und er im Vertrauen darauf das nachträglich erzielte Einkommen, aus dem er sonst die Erstattungsforderung beglichen hätte, ausgegeben hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1994 - 1 RK 45/93 - SozR 3-3000 § 48 Nr. 33). Für das Vorliegen von solchen besonderen Umständen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Überzahlung ist zunächst nicht aufgefallen, ohne dass die Beklagte hieran ein Mitverschulden trifft. Aufgrund der Angaben bei Rentenantragstellung, die Beschäftigung bei der M. Z. aufgeben zu wollen, bestand auch keine Veranlassung bei der Beklagten zu weiteren Nachfragen bei der Klägerin. Sollte diese zu einer Rückzahlung nicht in der Lage sein, besteht für sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung, Stundung oder Niederschlagung bei der Beklagten zu stellen.

Die Beklagte hat die Jahresfrist für die Aufhebung des Verwaltungsaktes seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Aufhebung des Dauerverwaltungsaktes bei Änderung der Verhältnisse für die Vergangenheit rechtfertigt, eingehalten. Die Einjahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt mit Kenntnis des Aufhebungsgrundes. Hierzu gehört jedenfalls die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen bei Erlass des früheren Verwaltungsaktes ergibt. Insoweit kommt es auch auf den Umfang der Rechtswidrigkeit an, weil der Verwaltungsakt nur aufgehoben werden soll, "soweit" eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Bei der "entsprechenden" Anwendung der Jahresfristregelung auf die Aufhebungsvorschrift des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X muss das maßgebende Wissen der Behörde sämtliche Tatsachen und Umstände betreffen, die die wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse bei Erlass der aufzuhebenden Verwaltungsaktes darstellen. Die Höhe des monatlichen Verdienstes der Klägerin war der Beklagten erst nach der Auskunftserteilung durch die M. Z. mbH mit Schreiben vom 11. und 27. März 2008 bekannt. Eine frühere Kenntnis ergibt sich auch nicht aus der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages durch die M. Z. mbH; dieser ist an die Barmer Ersatzkasse als gemäß § 28h SGB IV hierfür zuständige Einzugsstelle geleistet worden.

Schließlich hat die Beklagte die Klägerin ordnungsgemäß nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört. Zwar fehlt es vor Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 15. September 2008 an der Anhörung zur Höhe des letztlich gegenüber der Klägerin geltend gemachten Erstattungsbetrages in Höhe von 6.243,42 EUR. Im Anhörungsschreiben vom 20. Juni 2008 wurde ein Erstattungsbetrag in Höhe von lediglich 6.228,87 EUR aufgeführt. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X durch die Nachholung der unterbliebenen Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt worden.

Soweit die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Altersrente rückwirkend aufzuheben, ist die Klägerin nach § 50 Abs. 1 SGB X zur Rückzahlung verpflichtet. Die Klägerin hat der Beklagten die im Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 zu Unrecht gezahlte Rente in Höhe von 6.243,42 EUR zu erstatten. Gegen die Berechnung des Erstattungsbetrages bestehen keine Bedenken. Die Klägerin hat hierzu auch keine Einwände vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.