Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. Dabei geht es maßgeblich darum, ob ihr der Arbeitsmarkt verschlossen ist, weil sie aus gesundheitlichen Gründen betriebsunübliche Pausen einlegen muss.

Die Klägerin ist 1964 geboren. Sie durchlief von August 1984 bis Januar 1987 eine Ausbildung als Floristin und arbeitete bis Mai 1994 in ihrem erlernten Beruf. Nach Kindererziehungszeiten war sie von April bis Oktober 1999 als Verkäuferin und von April 2002 bis April 2003 als Schulbetreuerin tätig. Seitdem arbeitet sie bei dem D___________ Werk auf einem Campingplatz als Servicekraft auf Basis einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung. Daneben bezieht sie laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Mit Bescheid vom 9. September 1991 wurde der Klägerin wegen eines Diabetes mellitus Typ 1 ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt, der seit 1967 besteht.

Am 20. Februar 2014 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Rentenantrag, den sie mit dem schwer einstellbaren Diabetes mellitus begründete. Es sei ihr noch möglich, leichte Arbeiten 3 bis unter 6 Stunden täglich zu verrichten, wenn sie die Möglichkeit habe, regelmäßig Pausen einzulegen.

Die Beklagte zog Befundunterlagen der die Klägerin behandelnden Ärzte bei und ließ die Klägerin am 3. Juni 2014 durch den Arzt für Innere Medizin und Sozialmedizin Dr. K___ gutachterlich untersuchen. Gegenüber dem Gutachter gab sie an, es komme im Durchschnitt einmal wöchentlich zu Unterzuckerungen. Sie kontrolliere ihren Blutzucker fünf- bis sechsmal täglich. Der Gutachter diagnostizierte einen Diabetes mellitus vom Typ 1 seit dem 3. Lebensjahr mit Neigungen zu Unterzuckerungen und geringen Folgeschäden, ferner einen medikamentös regulierten Bluthochdruck. Die Klägerin könne noch regelmäßig täglich über 6 Stunden leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen verrichten und dabei in Tages-, Früh- und Spätschicht arbeiten. In Nachtschicht solle sie nicht arbeiten, die Arbeitszeiten sollten auch nicht häufig wechseln. Die Klägerin solle nicht plötzlichen stärkeren körperlichen oder Stressbelastungen ausgesetzt werden. Sie könne nicht auf Leitern und Gerüsten arbeiten.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, da die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt seien.

Mit ihrem Widerspruch vom 7. Juli 2014 legte die Klägerin eine sozialmedizinische Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 18. Februar 2014 vor, der zufolge sie nur noch täglich 3 bis 6 Stunden arbeiten könne. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2014 zurück.

Gegen die Entscheidung hat die Klägerin am 1. Oktober 2014 beim Sozialgericht Schleswig Klage erhoben. Sie hat eine Bescheinigung des behandelnden Internisten Dr. B_______ vom 8. November 2012 vorgelegt und vorgetragen, der Blutzucker sei nur sehr schwer einstellbar. Dies führe zu depressiven Episoden und sie sei schnell erschöpft. Daher sei es ihr nur noch möglich, halbtägig zu arbeiten. Außerdem müsse ein Arbeitsplatz den besonderen Anforderungen der Krankheit gerecht werden. Die Klägerin hat eine Bestätigung von Dr. M____ vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 1. März 2014 eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen und ausgeführt, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt seien.

Das Sozialgericht hat Befundunterlagen der die Klägerin behandelnden Ärzte beigezogen. Der Orthopäde Dr. F_____ hat am 12. August 2015 über ein Impingement-Syndrom links sowie eine Cervicobrachialgie berichtet. Der Internist Dr. B_______ hat am 24. August 2015 unter anderem mitgeteilt, die "zum Teil irrwitzigen Blutzuckerschwankungen" beinhalteten die große Gefahr von leichten und schweren Hypoglykämien, insbesondere bei wechselnder körperlicher Belastung. Es könne zu Kontrollverlust und Unfallgefahr kommen. Der Allgemeinarzt Dr. Ma_________ hat am 26. August 2015 über "immer wieder stark schwankende Blutzuckerwerte" berichtet. Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Internisten Dr. Mb________ vom 15. Oktober 2015 eingeholt. Dieser hat ausgeführt, die Blutzuckertageseinstellung könne durch ein Glukose-Monitoring und eine Insulinpumpe verbessert werden. Ihm lagen die Tagebuchaufzeichnungen der Klägerin über die Blutzuckerwerte vor; danach war es alle ein bis drei Tage über einen Zeitraum vom 18. Mai 2015 bis 23. September 2015 zu relevanten Unterzuckerungen mit Werten unter 60 mg/dl gekommen. Der Gutachter hat einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 1 mit der Neigung zu Hypoglykämien diagnostiziert, eine arterielle Hypertonie, eine Fettstoffwechselstörung und eine behandelte Schilddrüsenerkrankung. Er hat die Einschätzung geäußert, die Klägerin könne noch regelmäßig täglich über 6 Stunden leichte und mittelschwere Arbeiten im Freien und in geschlossenen Räumen bei wechselnder Körperhaltung verrichten. Sie müsse in einem festgelegten Arbeitsrhythmus arbeiten, ohne Zeitdruck und ohne Akkord- oder Fließbandarbeit und nicht auf Leitern und Gerüsten. Gelegentlich könne sie Lasten von 5 kg heben oder tragen. Die Fingergeschicklichkeit und die Belastbarkeit der Wirbelsäule und der Beine seien nicht herabgesetzt. Die Belastbarkeit des linken Armes sei geringfügig gemindert. Computerarbeit sei der Klägerin möglich. Sie dürfe nicht an schnell laufenden Maschinen arbeiten. Die Klägerin müsse zusätzliche Pausen für die Messung des Blutzuckers und gegebenenfalls für die Aufnahme kleiner Mahlzeiten einlegen. Die Pausen könnten jederzeit notwendig sein. Der Zeitaufwand für die Maßnahmen betrage jeweils wenige bis zu gelegentlich 30 Minuten. Nach Kritik der Klägerin an dem Gutachten, die sich auf eine Stellungnahme des behandelnden Internisten Dr. B_______ stützte, hat das Sozialgericht ein weiteres Gutachten des Diabetologen Prof. Dr. H_____ vom 27. Dezember 2015 eingeholt. Dieser hat die gleichen Diagnosen wie Dr. Mb________ gestellt und ist auch zu einem im Wesentlichen gleichen Leistungsvermögen der Klägerin gekommen. Zusätzlich hat er im Hinblick auf Überkopfarbeiten und Arbeiten in Armvorhalte eingeschränkt und mittelschwere Arbeiten nur gelegentlich für zumutbar erachtet. Den Zeitaufwand für die Blutzuckermessungen und die eventuelle Zuckergabe hat er nach Erfahrungswerten auf jeweils 15 bis 20 Minuten eingeschätzt. In einem schriftlichen Gutachten vom 17. Januar 2016 ist der berufskundige Sachverständiger L_______ zu der Auffassung gekommen, mit dem ermittelten Leistungsvermögen könne die Klägerin auf dem Arbeitsmarkt noch als Versandfertigmacherin leichte Pack- und Sortierarbeiten wettbewerbsmäßig verrichten. Die erforderlichen Pausen führten nicht in den Grenzbereich der Betriebsunüblichkeit.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2016 hat das Sozialgericht alle drei Sachverständigen angehört. Dr. Mb________ hat sich der Einschätzung von Prof. Dr. H_____ hinsichtlich der zumutbaren mittelschweren Arbeiten angeschlossen und ausgesagt, dass es ausweislich des Zuckertagebuchs der Klägerin von Mai bis September 2015 durchschnittlich zu etwa 10 Unterzuckerungen im Monat komme, die ausnahmsweise auch zweimal täglich auftreten könnten. Prof. Dr. H_____ hat ausgeführt, er halte bei Unterzuckerungen eine Pause von 15 bis 20 Minuten für erforderlich, da die Klägerin zunächst möglicherweise die Hände waschen, dann den Blutzuckerspiegel messen und anschließend entsprechende Gegenmaßnahmen durch Einnahme von Traubenzucker oder zuckerhaltigen Getränken ergreifen müsse. Anschließend müsse sie abwarten, bis diese Gegenmaßnahmen auch wirkten. An diesen Umständen werde sich auch zukünftig nichts ändern. Die Klägerin hat vorgetragen, aktuell klappe es mit der Zuckereinstellung ganz gut und es komme in der Regel nur einmal wöchentlich zur Unterzuckerung. Der Sachverständige L_______ hat in der mündlichen Verhandlung und schriftlich ausgeführt, er müsse seine Einschätzung eines grundsätzlich offenen Arbeitsmarktes revidieren. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Klägerin unvorhersehbar auch längere Unterbrechungen bis zu einer halben Stunde oder 20 Minuten einlegen müsse, komme er dazu, dass sie in einer Arbeitsplanung sehr schwer einzustellen sei und es sich hierbei um betriebsunübliche Bedingungen handele. Auch im Rahmen der persönlichen Verteilzeit sehe er diese Unterbrechungen in diesem zeitlichen Umfang nicht mehr als berücksichtigungsfähig an.

Mit Urteil vom selben Tage hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert. Sie könne noch täglich über 6 Stunden leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten mit weiteren Leistungseinschränkungen verrichten. Sie könne auch leichte Pack- und Sortierarbeiten ausführen. Insoweit ist das Sozialgericht der Aussage des Sachverständigen L_______ gefolgt. Der allgemeine Arbeitsmarkt sei ihr jedoch nicht verschlossen, obwohl sie bei Unterzuckerungen Pausen von 15 bis 20 Minuten einlegen müsse. Nach § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sei die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen, die in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden könnten (§ 4 Satz 2 ArbZG). Ein vollschichtig arbeitender Versicherter habe daher Anspruch auf eine Ruhepause von 30 Minuten oder 2 Pausen von 15 Minuten. Ein Versicherter, der nur 6 Stunden täglich arbeite, habe keinen Pausenanspruch. Benötige ein Versicherter mit einem vollschichtigen Leistungsvermögen zusätzliche Pausen, sei er gezwungen, unter betriebsunüblichen Bedingungen zu arbeiten. Deswegen sei der Arbeitsmarkt für ihn aber nicht verschlossen. Mangels eines entsprechenden leidensgerechten Arbeitsplatzes könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber echte zusätzliche Pausen nicht ohne weiteres gewähren werde, so dass in dem Fall der Arbeitsmarkt verschlossen sei und trotz vollschichtigen Leistungsvermögens ein Rentenanspruch bestehe. Arbeitsunterbrechungen aus gesundheitlichen Gründen seien jedoch keine Arbeitspausen im Sinne des § 4 ArbZG, wenn sie im Rahmen der persönlichen Verteilzeit absolviert werden könnten. Hierfür könnten etwa 12 % der regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend 7 Minuten stündlich veranschlagt werden. Innerhalb dieser Zeiträume könnten insbesondere Blutzuckermessungen durchgeführt und Zwischenmahlzeiten eingenommen werden. Zugunsten der Klägerin sei eine Unterzuckerung pro Arbeitstag anzunehmen, obwohl sie selbst und das Blutzuckertagebuch seltenere Unterzuckerungen ausgewiesen hätten. Ferner sei zu unterstellen, dass eine Unterzuckerung einen Zeitaufwand von 15 bis 20 Minuten erfordere. Da die Unterzuckerungen nicht vorhersehbar seien, könne die Klägerin nicht auf die gesetzlichen Pausen nach dem ArbZG verwiesen werden. Allerdings könne sie die Messungen in der persönlichen Verteilzeit vornehmen, da ihr hierfür bereits nach 3 Stunden Arbeitszeit ein Zeitkontingent von etwa 21 Minuten zur Verfügung stehe, ohne dass dies betriebsunüblich sei. In dem seltenen Fall von 2 Unterzuckerungen an einem Arbeitstag während der Arbeitszeit fielen die Messungen und Gegenmaßnahmen zwar nicht mehr in die persönliche Verteilzeit, jedoch sei dann Arbeitsunfähigkeit anzunehmen, die nicht nach rentenrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sei.

Gegen die ihrem Prozessbevollmächtigten am 10. März 2016 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 1. April 2016 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Sie führt aus, sie sei als Versandfertigmacherin nicht geeignet und legt hierzu einen Auszug aus dem "berufenet.de" der Bundesagentur für Arbeit vor. Ferner trägt sie vor, wegen der häufigen krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechungen reiche die persönliche Verteilzeit nicht aus. Die Annahme, dass allen Arbeitnehmern eine Verteilzeit von 12 % zuerkannt werde, beziehe sich auf Büroarbeiten. Versandfertigmacher seien jedoch in einen automatisierten Arbeitsprozess eingebunden. Im Fall einer Unterzuckerung mit einen Blutzuckergehalt von unter 60 mg/dl könne sie nicht mehr verantwortungsvoll arbeiten. Sie sei dann verwirrt und benommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 sowie den Bescheid vom 26. Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1. März 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Der Senat hat Behandlungs- und Befundberichte von Dr. Ma_________ (18. Juli 2016), Dr. B_______ (13. Februar 2017), der Gynäkologin Dr. R___ (21. Februar 2017) und des Augenarztes Dr. M____ (20. Februar 2017) eingeholt. Ferner hat er die Klägerin am 13. Juni 2017 durch den Internisten Prof. Dr. Ha_________ gutachterlich untersuchen lassen. Dieser hat die gleichen Diagnosen wie die Vorgutachter gestellt. Hinzugetreten sei eine Periarthropathie der rechten Schulter. Auch das Leistungsvermögen hat er wie die Vorgutachter eingeschätzt und ergänzend ausgeführt, die Klägerin solle nicht überwiegend alleine arbeiten.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die berufskundige Sachverständige Frau Fa_______ gehört, die ihre schriftliche Ausarbeitung zuvor zur Akte gereicht hat. Die Klägerin ist in der Berufungsverhandlung gehört worden. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 29. November 2019 Bezug genommen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu Protokoll gegeben.

Mit Schreiben vom 29. November 2019 hat die Klägerin dahingehend Stellung genommen, dass sie die Ausführungen der Sachverständigen nicht nachvollziehen könne. Die Einschätzungen der Sachverständigen zu ihrer Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hätten nichts mit der Realität zu tun. Zudem habe sich die Sachverständige nicht konkret mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen auseinandergesetzt. Sie leide an einem Diabetes mellitus mit instabilen Stoffwechsellagen und starken Blutzuckerschwankungen; teilweise bedürfe es bis zu einer Stunde, bis der Regelzustand wieder erreicht werde. Das Ergebnis der Sachverständigen sei insofern lebensfremd, wenn sie annehme, dass der Arbeitsmarkt nicht verschlossen sei. Bei privaten Arbeitgebern dürfte sie mit ihren Beeinträchtigungen keine Verwendung finden, auch wenn es sicherlich Nischen gebe, in denen eine Tätigkeit vorstellbar sei. Auch bezweifele sie, dass der Grad der Behinderung ihr quasi als "Türöffner" diene. Sie habe andere Erfahrungen gemacht. Dem Gutachten der Sachverständigen könne insofern nicht gefolgt werden.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.