Der am 1960 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mit Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Strittig ist dabei vor allem die Bewertung seiner Diabeteserkrankung.

Mit Feststellungsbescheid vom 11. Juli 2012 stellte der Beklagte bei dem Kläger einen GdB von 20 fest. Grundlage waren dabei folgende Behinderungen, hier mitgeteilt mit den verwaltungsinternen Einzelbewertungen.

Diabetes mellitus GdB 20 Schulterfunktionsstörung rechts GdB 10 Funktionsstörung im Knie GdB 10

Am 14. Januar 2015 stellte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Höherstufungsantrag, den er vor allem mit Änderungen hinsichtlich der Diabeteskrankheit begründete. Er fügte einen Entlassungsbericht aus den S Kliniken O über seinigen dortigen Aufenthalt vom 27. bis 30. Dezember 2014 bei. Nach Einholung eines Befundberichtes von dem Internisten Dr. T erkannte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 2. März 2015 einen GdB von 30 zu. Grundlage war verwaltungsintern die Bewertung der Diabeteserkrankung mit einem Einzel-GdB von 30. Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 25. März 2015, der nach Einholung eines weiteren Befundberichtes des Internisten T sowie Einreichung eines Arztbriefes aus dem M Klinikum in K mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2016 zurückgewiesen wurde.

Mit der am 11. Mai 2016 beim Sozialgericht Kiel erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der zuerkannte GdB von 30 werde seinen Behinderungen nicht gerecht, insbesondere die Zuckererkrankung, infolge der er auf die Einnahme von Insulin angewiesen sei, sei insoweit zu niedrig bewertet. Zusätzlich leide er auch an Beschwerden in den Knien und den Schultergelenken. Die stattgehabte Operation habe insoweit keine echte Besserung hinsichtlich der Schultergelenkbeschwerden gebracht. Auch der von dem gehörten Sachverständigen vorgeschlagene GdB von 40 werde seinen Leiden nicht gerecht. Anders als vom Beklagten angenommen, komme es tatsächlich häufig zu Unterzuckerungen, die sich in Müdigkeit und Erschöpfung ausdrückten. Glücklicherweise kenne er seinen Körper inzwischen gut und habe immer gut und rechtzeitig reagieren können. Es könne nicht Sinn und Zweck der Regelung sein, dass erst ein medizinischer Notfall eintreten müsse, damit die Schwere der Erkrankung anerkannt werde. Gleichwohl wirkten sich Unterzuckerungen aber auch erhöhte Zuckerwerte auf sein körperliches Wohlgefühl aus, es komme zu Augenbrennen, Schwindelgefühl und Schweißausbrüchen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2016 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 ab Antragstellung festzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zunächst an den Bewertungen der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen festgehalten und sich nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. A bereit erklärt, die Behinderungen des Klägers ab Februar 2017 mit einem GdB von 40 zu bewerten. Ein höherer GdB als 40 komme für die Diabeteserkrankung aber nicht in Betracht. Es fehle an einer neben dem Therapieaufwand erforderlichen deutlichen Teilhabebeeinträchtigung. Eine solche sei bei fehlenden Folgeschäden und nicht beschriebenen Unterzuckerungen nicht erkennbar.

Das Sozialgericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes einen weiteren Befundbericht des den Kläger behandelnden Arztes Dr. T eingeholt. Der Kläger selbst hat einen Entlassungsbericht aus der S klinik über einen kardiologisch bedingten Aufenthalt im Juni 2017 zur Akte gereicht. Das Sozialgericht hat ferner ein Gutachten des Chirurgen Dr. A eingeholt, welches dieser am 21. März 2018 aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 6. März 2018 erstattet hat. Der Sachverständige hat die Diabeteserkrankung des Klägers mit einem Einzel-GdB von 50 bewertet und dabei im Wesentlichen auf die häufigen Blutzuckermessungen (mindestens viermal täglich) abgestellt. Alle weiteren Behinderungen hat er mit einem GdB von 10 bzw. unter 10 bewertet.

Der Beklagte hat infolge dieses Gutachtens ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, den GdB des Klägers ab Februar 2017 mit 40 zu bewerten. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht unter Aufrechterhaltung der Klage im Übrigen angenommen.

Das Sozialgericht hat zu den Ausführungen der Beteiligten noch eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen A eingeholt, der in dieser Stellungnahme vom 3. Juni 2018 in Abweichung von seinem Gutachten die Diabeteserkrankung nunmehr mit einem GdB von 40 bewertet hat.

Mit Urteil vom 8. Juni 2016 hat das Sozialgericht Kiel die Klage abgewiesen. In der Begründung hat es ausgeführt, die Diabeteserkrankung sei mit einem GdB von 40 zu bewerten. Zwar bestehe ein hoher Therapieaufwand, dieser reiche für die Festsetzung eines GdB von 50 aber nicht aus. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müsse darüber hinaus eine erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung bestehen. Hier könne die jeweilige Stoffwechsellage bedeutsam sein. Eine solche Teilhabebeeinträchtigung, die über die mit dem erforderlichen Therapieaufwand zwangsläufig verbundenen Einschnitte hinausgeht, liege nicht vor. Zwar berichte der Kläger über Hypoglykämien, diese würden jedoch rechtzeitig bemerkt und könnten durch Traubenzucker oder die Aufnahme von Nahrung kompensiert werden. Alle weiteren Behinderungen seien nicht mit einem GdB von mehr als 10 zu bewerten.

Gegen dieses seinen Bevollmächtigten am 20. August 2018 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 10. September 2018.

Er trägt vor, es sei unstreitig, dass er mindestens 4 Insulininjektion täglich verabreichen müsse. Tatsächlich sei es so, dass es sich um durchschnittlich 7 Insulininjektionen handele. Diesbezüglich reicht er Kopien aus einem Diabetestagebuch über den Monat Oktober 2018 ein. Es sei auch so, dass er die Insulindosen in Abhängigkeit von Blutzuckerwert, Essensaufnahme und körperlicher Belastung selbständig variieren müsse. Darüber hinaus sei er gravierend in allen Bereichen seiner Lebensführung beeinträchtigt. Anders als das Sozialgericht meine, könne eine derartige Beeinträchtigung nicht erst dann angenommen werden, wenn fortlaufend schwerwiegende hypoglykämische Entgleisungen eingetreten sein. Denn dann läge eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage vor, die nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen mit einem GdB von mehr als 50 zu bewerten sei. Das Sozialgericht habe verkannt, dass die Zahl der der erforderlichen Blutzuckermessungen durchaus ein Indiz für besondere, die Lebensführung beeinträchtigende Erschwernisse sein könne. Wer im ständigen Überwachungs- und Handlungsdruck lebe, könne nicht über längere Zeit ungestört anderen Aktivitäten nachgehen. Dies gelte umso mehr, wenn wie vorliegend mehr als vier Injektion regelhaft erforderlich seien. Der Kläger müsse nicht nur überdurchschnittlich häufig Injektionen durchführen, sondern sei wegen der Schwere seiner Erkrankung darüber hinaus gezwungen, einige Zeit nach der Insulininjektion seinen Blutzucker erneut zu messen. Er müsse daher immer Insulin dabei haben und die Möglichkeit, Reisen zu unternehmen, sei eingeschränkt. Ebenso beständen Einschränkungen bei Restaurantbesuchen oder privaten Treffen mit Freunden. Zudem lägen Folgeschäden an anderen Organen vor. So bestehe eine koronare Herzerkrankung und eine erektile Dysfunktion. Er habe auch bereits einen Herzinfarkt erlitten. Dies könne schwerlich geringer zu bewerten sein als die eine oder andere, fremde Hilfe erforderlich machende hypoglykämische Entgleisung. Auch die sexuelle Dysfunktion führe zu einer Beeinträchtigung in seiner Lebensführung. Ferner habe er den Verlust von zwei Zähnen zu beklagen. Auch dies sei Folge der Diabeteserkrankung, denn ein schwer regulierbarer Zuckerwert führe häufig auch zur Schädigung der Blutgefäße und damit einhergehend zu einer Verschlechterung der Durchblutung des Mundraums. Der behandelnde Zahnarzt habe daher auch von einem Füllen der Lücken durch Implantate abgeraten, da deren dauerhaft festes Verwachsen mit dem Kiefer wegen der Schwere des Diabetes nicht gewährleistet wäre. Eine entsprechende Bescheinigung seines Zahnarztes reicht er ein. Es könne auch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein GdB von 30 bis 40 nach den VmG bereits regelhaft Menschen zuzubilligen sei, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des Blutzuckers selbst durchführen und durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt seien. Der Kläger sei deutlich stärker belastet. Die Feststellung eines GdB von 50 sei jedenfalls geboten. Zu berücksichtigen sei ferner das im Schultergelenk Einschränkungen der Beweglichkeit beständen, die der erstinstanzliche Sachverständige noch nicht abschließend bewertet habe. Diesbezüglich überreicht er einen Befundbericht aus dem M Klinikum vom 10. Dezember 2018.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juni 2018 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 2. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2016 zu verurteilen, dem Kläger einen GdB von mindestens 50 zuzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, aus dem vorgelegten Blutzuckertagebuch ergebe sich, dass in der Regel Injektionen von 3 Einheiten Insulin insbesondere zu den Mahlzeiten erfolgten. Eine wesentliche Varianz in der Insulindosis sei somit nicht dokumentiert. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung mit deutlicher Teilhabebeeinträchtigung sei weiterhin nicht festzustellen. Zwar habe der Gutachter auch eine Polyneuropathie beschrieben. Es hätten sich aber klinisch keine motorischen Defizite ergeben. Hinsichtlich des rechten Schultergelenkes sei eine endgültige Funktionsstörung mit einem Abspreizen von 90° dokumentiert. Dies entspreche einem GdB von 10.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.