Streitig ist zwischen den Beteiligten der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 1. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2012, mit dem die Beklagte die Bewilligung des Gründungszuschusses ab dem 1. April 2012 zurückgenommen und erbrachte Leistungen in Höhe von 7.108,50 EUR zurückgefordert hat.

Der 1972 geborene Kläger ist staatlich anerkannter Erzieher. Er bezog Arbeitslosengeld I (Alg) ab 1. Januar 2012 (Neubewilligung, 240 Kalendertage). Am 1. April 2012 bestand noch ein Restanspruch von 150 Tagen. Im Vordruck, der am 13. Januar 2012 bei der Beklagten einging, teilte der Kläger unter anderem mit, dass seine größten Herausforderungen bei der Existenzgründung das Erreichen einer Betriebserlaubnis, die Finanzierung und die Bekanntmachung der Einrichtung bei den öffentlichen Trägern seien. Am 23. Januar 2012 teilte der Kläger in einem persönlichen Gespräch der Beklagten mit, seine Planung zur Selbstständigkeit würde auf Hochtouren laufen. Er habe aktuell viele Bankgespräche, damit ein Kredit aufgenommen werden könne, das Konzept sei soweit fertig, die Immobilie würde gemietet werden. Je nach Entscheidung der Bank könne gegebenenfalls schon im März mit einer Selbstständigkeit begonnen werden. An diesem Tag stellte der Kläger den Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Im Antragsformular gab er an, dass er ab dem 1. April 2012 eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit als Einrichtungsleiter/Erzieher in B_______ aufnehmen werde und für seine selbstständige Tätigkeit künftig 40 Wochenstunden aufwenden werde. Im Antragsvordruck versicherte der Kläger mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben; er werde der Agentur für Arbeit unverzüglich alle Änderungen mitteilen, die Auswirkungen auf die Leistung haben könnten. Die Steuerberatungsgesellschaft W______ & R______ in H_______ befürwortete in ihrer Stellungnahme die Unternehmensgründung des Klägers. Die aufgestellten Planungsberechnungen zeigten, dass das Vorhaben rentabel und auch finanzierbar sei. Für die Planungsberechnung sei mit einer Belegung zum 1. Juli 2012 ausgegangen worden. Im Februar 2012 begann der Kläger nach seinen Bekundungen mit der umfangreichen Renovierung des Hauses in B_______, in dem er die Einrichtung betreiben wollte. Im Februar 2012 habe er begonnen, die Türen abzuschleifen und im März 2012 die Küche herauszureißen. Er habe das dazu benötigte Material gekauft, unter anderem die Fliesen. Während dieser Renovierungsphase habe er einen Nabelbruch erlitten, weswegen er zeitweise keine Arbeiten habe durchführen können. Am 6. Mai 2012 schloss der Kläger einen Mietvertrag bezüglich des Hauses für die Zeit ab Juni 2012 ab. Nach seinen Angaben sei der Vermieter damit einverstanden gewesen, dass die Renovierungsarbeiten schon vorher beginnen könnten und Miete erst ab der Belegung zu zahlen sei. Am 5. April 2012 teilte der Kläger der Beklagten mündlich mit, dass die Selbstständigkeit zeitnah aufgenommen werden würde. Mit Schreiben vom 18. April 2012 teilte er die Aufnahme einer Selbstständigkeit im Bereich einer Kinder- und Jugendhilfe seit dem 1. April 2012 mit; da von Amts wegen nicht vonnöten sei, ein Gewerbe anzumelden, würde er dies in dieser Form bestätigen. Außerdem übersandte er die Steuernummer vom Finanzamt M_______. Am 8. Mai 2012 erfolgte die Nachschau der Brandschutzprüfung für das Gebäude der Einrichtung nach Mängelbeseitigung.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab 1. April 2012 einen Gründungszuschuss für die Zeit vom 1. April 2012 bis zum 30. September 2012 in Höhe von monatlich 1.421,70 EUR (einschließlich einer Pauschale von 300,00 EUR zur sozialen Sicherung). Die dem Bescheid beigefügte Anlage enthielt u.a. den Hinweis, dass der Gründungszuschuss mit der Maßgabe gewährt werde, dass eine hauptberufliche, selbständige Tätigkeit aufgenommen und ausgeübt werde.

Mit Schreiben vom 20. August 2012 beantragte der Kläger die Weitergewährung des Gründungszuschusses. Er gab unter anderem an, in den vorangegangenen Monaten sei es hauptsächlich um die Beantragung einer Betriebserlaubnis der Kinder und Jugendhilfeeinrichtung gegangen, dazu seien verschiedene Amtsvorgänge zu verrichten gewesen. Außerdem hätte er das Haus komplett renoviert. Die Zusage zum Betrieb der Einrichtung erteilte das zuständige Ministerium mit Schreiben vom 29. August 2012 nach Prüfung und Abnahme des Hauses - ab dem 15. Dezember 2012 wurde der erste Jugendliche unter Zuweisung des Bezirksamtes P_______ in der Einrichtung untergebracht.

Mit Schreiben vom 17. September 2012 hörte die Beklagte den Kläger bezüglich einer fehlerhaften Bewilligung des Gründungszuschusses ab April 2012 in Höhe von 7.108,50 EUR an. Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 1. November 2012 nahm die Beklagte die Bewilligung des Gründungszuschusses ab 1. April 2012 zurück und forderte die Erstattung der gewährten Leistungen in Höhe von 7.108,50 EUR. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 2. November 2012 Widerspruch ein, den er nicht begründete.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und gab zur Begründung an, dass der Kläger unzutreffende Angaben gemacht habe. Im Antrag zum Gründungszuschuss am 23. Januar 2012 habe er angegeben, er werde ab dem 1. April 2012 eine Tätigkeit als Einrichtungsleiter aufnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2012 - bezeichnet als "Bestätigung zur Aufnahme einer Selbstständigkeit" - habe er sodann mitgeteilt, dass er die Selbstständigkeit im Bereich einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung seit dem 1. April 2012 ausübe. Diese Angaben wären unzutreffend. Die Geschäftstätigkeit habe sich bislang auf die Beantragung einer Betriebserlaubnis und Renovierungsarbeiten beschränkt. Die Eröffnung der Jugendhilfeeinrichtung und die damit verbundene Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit als Einrichtungsleiter seien nicht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III hätten damit von Anfang an nicht vorgelegen. Die Beklagte stützte sich auf § 45 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 50 Abs. 1 SGB X.

Der Kläger hat am 15. Januar 2013 Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe erhoben. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, bereits im April seine Tätigkeit als Selbstständiger begonnen zu haben. Es sei für die Eröffnung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unumgänglich, dass zunächst Arbeiten organisatorischer Natur vorgenommen werden würden. Diese Arbeiten seien nicht nur Voraussetzung für die tatsächliche Inbetriebnahme der Einrichtung und der Belegung der Einrichtung mit Jugendlichen, sondern stellten auch eine geldwerte Arbeitsleistung des Klägers dar. Es dürfe bei der Frage, ab wann die Voraussetzung für die Bewilligung eines Gründungszuschusses vorliegen würde, nicht alleine und ausschließlich auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die Einrichtung zum ersten Mal von Jugendlichen bzw. Kindern bezogen werde. Vielmehr seien auch bereits die entsprechenden Arbeitsleistungen im Vorfeld, welche organisatorische und vorbereitende Natur hätten, zuschussfähig. Dementsprechend hätte der Kläger bei der Antragstellung keine falschen Angaben gemacht. Der Kläger hat anforderungsgemäß diverse Schreiben und Belege vorgelegt, u. a. Schreiben betreffend den Brandschutz, Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis an das Sozialministerium, Meldungen betreffend die Personaleinstellungen und den Mietvertrag. Auch könne dem Kläger keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Er habe davon ausgehen können, dass die Bewilligung des Gründungszuschusses zu Recht erfolgt sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und ergänzend ausgeführt, die frühesten Handlungen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Eröffnung der Einrichtung stünden, seien der Mietvertrag vom 6. Mai 2012 für die Zeit ab 1. Juni 2012 und die am 8. Mai 2012 erfolgte Brandschutzprüfung.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. März 2017 hat das Sozialgericht der Klage mit Urteil vom gleichen Tag stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligung des Gründungszuschusses nach § 45 SGB X lägen nicht vor. Einzig im Streit und problematisch sei vorliegend die Selbstständigkeit des Klägers als Erzieher/Einrichtungsleiter ab 1. April 2012 bis 30. September 2012. Die "Aufnahme" der selbständigen Tätigkeit liege vor, wenn erstmals eine auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen werde. Eine selbständige Tätigkeit könne allerdings schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, soweit diese im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet seien. Der Kläger habe bereits ab dem 1. April 2012 derartige Vorbereitungshandlungen vorgenommen. Er habe im streitbefangenen Zeitraum umfangreiche Renovierungsarbeiten vorgenommen und die benötigten Materialien gekauft. Bereits im Januar 2013 [gemeint wohl 2012] habe er ein Darlehen über 60.000 EUR für die Existenzgründung einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen, mit deren Tilgung/Zinszahlung er monatlich ab April 2013 begonnen habe. Weiterhin habe er am 6. Mai 2012 den Mietvertrag abgeschlossen und am 8. Mai 2012 die Brandschutzprüfung durchgeführt. Weiterhin habe er eine Betriebserlaubnis beantragt, die ihm mit Schreiben vom 29. August 2012 nach Prüfung und Abnahme des Hauses erteilt worden sei. Diese Tätigkeiten stellten Handlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr dar. Die Vorbereitungshandlungen seien zielgerichtet und unmittelbar dazu bestimmt gewesen, den Betrieb der Einrichtung aufzunehmen und den Lebensunterhalt dadurch zu bestreiten. Das Gericht habe auch keine Zweifel daran, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum 40 Wochenstunden damit beschäftigt gewesen sei, den Betrieb der Einrichtung soweit vorzubereiten, dass die Betriebserlaubnis Ende August 2012 habe erteilt und im Dezember 2012 das erste Kind in der Einrichtung habe aufgenommen werden können. Der Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte aus der mündlichen Mitteilung des Klägers vom 5. April 2012 und seinem Schreiben vom 18. April 2012 gegebenenfalls geschlossen habe, dass die Einrichtung derart eröffnet sei, dass bereits Kinder und Jugendliche aufgenommen worden seien.

Gegen dieses der Beklagten am 7. April 2017 zugestellte Urteil richtet sich deren am 19. April 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Nach den Angaben des Klägers im Termin betreffend die umfangreichen Renovierungstätigkeiten im Februar und März 2012 sei davon auszugehen, dass er selbstständig hauptberuflich nicht erst im April , sondern schon im Februar 2012 tätig gewesen sei, weshalb schon im Zeitpunkt der Antragstellung keine Arbeitslosigkeit mehr bestanden habe. Die Tätigkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich habe der Kläger nicht angezeigt, was zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führe. Wegen der fehlenden unmittelbaren Ausrichtung auf die spätere Geschäftstätigkeit könnten die im Vorfeld durchgeführten Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung nicht anerkannt werden. In dem Antrag des Klägers und der von ihm vorgelegten fachkundigen Stellungnahme sei es nur um eine Tätigkeit als Erzieher/Einrichtungsleiter gegangen. Diese habe er aber erst im September 2012 aufnehmen können nach Erteilung der Zusage vom Ministerium.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21.März 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger stützt das erstinstanzliche Urteil. Im Rahmen der Befragung in erster Instanz habe er wahrheitsgemäß die von ihm vorgenommenen Tätigkeiten mit Außenwirkung geschildert. Die Festsetzung des Beginns der selbstständigen Tätigkeit auf einen Tag sei nicht möglich. Im Übrigen seien die Ausführungen der Beklagten zur Unmittelbarkeit nicht nachvollziehbar. Auch seien seine Leistungen nicht auf die Bautätigkeit beschränkt gewesen.

Mit Bescheid vom 17.September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2012 hat die Beklagte den Antrag des Klägers, ihm den Gründungszuschuss für weitere neun Monate zu bewilligen, abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage (S 34 AL 248/12), hat der Kläger nach einem Hinweis des Gerichts zurückgenommen.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt sowie dem Vorbringen der Beteiligten auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten verwiesen.